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07.03.2017 , 12:06 Uhr
nun ja, seit ~ 10 Jahren fordern die PIRATEN die kontrollierte Abgabe von Cannabis; die Grünen leisten oft nur Lippenbekenntnisse und dann, wenn's zum Schwur kommen soll, kneifen sie
zum Beitrag20.03.2014 , 16:42 Uhr
sehr schön, dass die taz sich erinnert, die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf hat in der Tat einen Antrag zum Kreisel eingebracht (und glorios von allen anderen Parteien in der BVV niedergestimmt worden).
Genauer aber hieß es, dass "nach der beendeten Sanierung des 'Steglitzer Kreisels' diesen der Verfügung des Bezirks zu unterstellen" sei und "Im Bezirk fehlt weiterhin Wohnraum, vor allem solcher, der dem Zugriff des Bezirks unmittelbar zugänglich ist" sowie "durch Vergabe an freie Träger über betreutes Wohnen (BW) und betreutes Einzelwohnen (BEW) dringend benötigter Platz für bedürftige Randgruppen geschaffen werden; auch könnte das Bezirksamt hier Wohnungen vergünstigt unter sozialen Gesichtspunkten an darauf angewiesene Steglitz-Zehlendorfer vergeben."
Es wurden also dabei alle Bevölkerungsschichten berücksichtigt, nicht nur 'ausgesuchte'
Georg v. Boroviczeny
Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf
zum Beitrag17.03.2014 , 23:43 Uhr
liebe taz, seid doch so nett und lest zumindest die Satzung der Piraten:
der nächste (Sonder)Parteitag, zur Wahl eines neuen Vorstand, kann eine Auflösung NICHT beschließen.:
§ 9b, (3) Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
Damit dauert es halt, trotz taz, noch länger.
Um einen außerordentlichen (sonstigen, z.B. zur Auflösung) Parteitag einzuberufen, müssen das 10% der Piraten beantragen.... muss ich noch mehr sagen?
zum Beitrag