Ulli Z

27.05.2022 , 11:11 Uhr

Was ist eigentlich aus der Umwelt-, Friedens- und Anti-AKW-Partei "B90/die GRÜNEN" geworden? Deren Exponentin und Außenministerin warnt vor "Kriegsmüdigkeit"? "Zu den Waffen!" als Forderung von GRÜNEN? Lieferung schwerer Waffen direkt in eine Kriegsgebiet, in dem scharf geschossen wird, gefordert von einer GRÜNEN? Es ist un-fass-bar! Das Einzige was ich und zwar bitte beständig aus einem grünen Mund hören will ist die Forderung nach schnellstmöglicher Waffenruhe, nach sofortigen Friedensverhandlungen, nach der strikten Einhaltung des Verbots von Waffenlieferungen in Kriegs- oder Krisengebiete, ganz egal wo auf der Welt, und ganz insbesondere nicht in europäische Länder! Im Übrigen hat User "BLICK" alles gesagt, Danke dafür.

14.03.2022 , 13:51 Uhr

Frauen könne im Kriegsfall jederzeit zu einem waffenlosen Dienst herangezogen werden. Auch in Friedenszeiten wäre eine Dienstpflicht auf dieselbe ohne Waffe beschränkt. Ausnahme ist z.B. Israel, da sind auch Frauen zum bewaffneten Wehrdienst verpflichtet, nur zeitlich ist ihre Pflicht um 1/3 gegenüber den Männern verkürzt. Das liegt strukturell an der Bedrohungslage dieses Landes, das klein und von Feinden mit Vernichtungswillen umgeben ist, zudem sind Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht befreit, es ist also nur ein Teil des Gesamtvolkes wehrpflichtig.

14.03.2022 , 13:43 Uhr

Es geht darum das eigene Land und das eigene Volk zu verteidigen, gegen einer Angriff von außen, der das eigene Land und Volk unterjochen, zur Kolonie machen, vernichten könnte. Es geht nicht darum zu "töten". So wie der Polizist Verbrecher an ihrem Tun hindern, festsetzen, festnehmen soll, und sie nicht töten soll, sondern nur im äußersten Notfall von seiner Schusswaffe Gebrauch macht, nämlich wenn er selbst angegriffen wird, sollen Soldaten die gegnerischen Soldaten daran hindern die Kriegsziele der Gegenseite durchzusetzen. Stets unter der Maßgabe von möglichst wenigen Verletzten und Toten! Polizist und Soldat unterscheiden sich nur in einem: ihrem Aufgabengebiet: der Polizist hat den Landfrieden im Inneren zu sichern vor Landfriedensbrechern im Inland. Der Soldat soll den Landfrieden der von außen bedroht und angegriffen wird so schnell und effektiv wie es geht wieder herstellen. Es gibt für alle, die keine Waffe tragen wollen, wie bei der Polizei, auch beim Militär jede Menge Tätigkeiten die der Landesverteidigung dienen ohne dass derjenige schießen muss: Nachschub, Lazarett, Zivilschutz, Brandbekämpfung, Aufklärung und Munitionsbergung sind solche Tätigkeiten. Alle jungen Männer die in einer Kriegssituation feige wegrennen, und Frauen, Kinder und Alte im Krieg zurücklassen sind für mich moralisch ganz weit unten. Ich will so jemand nicht in unserem Land haben. Momentan sieht es aber auch so aus als ob zumindest die ukrainischen "jungen Männer" dort bleiben und kämpfen für ihr Land und Volk, während Frauen, Kinder und Alte sich in Sicherheit bringen. Und so sollte es auch sein. Wenn die Wehrfähigen wegrennen, dann kann man sein Land auch gleich vorher schon aufgeben. Man schreibt es weltweit aus, welche fremde Macht, welcher Hegemon möchte uns gern übernehmen, besetzen und ausplündern? Marschiert einfach ein, wir wehren uns nicht, wir unterwerfen uns. Spart viele, viele Menschenleben, um den Preis der Selbstbestimmung und des Untergangs des eigene Volkes.

14.03.2022 , 12:56 Uhr

Berlin ist ein Bundesland und kein Staat, das Land Berlin betreibt keine Außenpolitik. Ein Botschafter ist ein Diplomat und kein Parlamentarier. Insofern war der Auftritt eines Botschafters in einem Landesparlament eine nicht zulässige Abweichung von demokratischen Grundsätzen. Rederecht in einer aktuellen Stunde, egal zu welchem Thema, haben Parlamentarier und im Anschluss ein Regierungsmitglied. Nicht Externe. Gerade in Krisen- und Kriegszeiten muss man strikt, äußerst sorgfältig, darauf achten dass die Regeln unserer Demokratie stets eingehalten werden. Wer mit Rechtsbruch beginnt, droht irgendwann selbst im Krieg zu enden. Was Berlin jetzt tun kann: vom Krieg Betroffenen zu helfen, die Krieg führenden Parteien zu sofortigem Waffenstillstand und Verhandlungen ermutigen. Was Berlin niemals tun darf: im Krieg Partei ergreifen, sich in den Krieg einmischen, selbst zur Kriegspartei zu werden.

09.11.2021 , 13:40 Uhr

Wenn Menschen mit einem Touristenvisum aus dem Nahen Osten nach Minsk anreisen, und dann von dort aus in Gruppen an eine Staatsgrenze weiterreisen um dort mit Gewalt durchzubrechen, mit Baumstämme als Rammbock und mit Seitenschneidern als Grenzzaunzerstörungswerkzeug, dann ist das ein kriegerischer Akt, der mit militärischen Mitteln zurückzuschlagen ist. Es ist ein Angriff auf unsere Außengrenze durch eine privat organisierte und durch einen fremden Staat geduldete Miliz. Das hat mit Migration oder mit Asyl nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Es ist eher ein bandenmäßiger staatlich gedeckter Durchbruch auf fremdes Territorium. Es ist der Einsatz von Migration als Waffe. Jeder von uns, der so einem fremden Staat gegenüber agieren würde, würde sofort festgesetzt, verhaftet, in ein Flugzeug gesetzt und in das Land aus dem er herkommt verbracht, wenn nicht sogar Schlimmeres geschehen würde (Haft, Schusswaffengebrauch). Denn kein Staat der Welt darf solche Angriffe auf sein Staatsgebiet dulden, insbesondere nicht an den EU-Außengrenzen, nach deren gewaltsamem Durchbrechen man im EU-Inneren mehr oder weniger unkontrollierte Bewegungsfreiheit hat.

09.09.2020 , 14:04 Uhr

Na? Geht es jetzt los dass man unliebsame Meinungen dadurch in die Knie zwingen will in dem man ihren Vermittlern, also z.B. Journalisten, die diese zu Wort kommen lassen, die Bankverbindung plattmacht? Bzw. eine Genossenschaftsbank durch öffentliche Kampagne dazu nötigen will, dies zu tun? Schämt euch. Es ist übrigens ein schöner Ausblick auf eine Welt ganz ohne Bargeld. In einer solchen Welt kann man Personen, die politisch missliebig sind, einfach per Knopfdruck ausknipsen. Es wäre eine totalitäre Diktatur in Reinform, aus der es kein Entrinnen gibt, es sei denn in bittere Armut und komplette Selbstversorgung. Orwell wäre begeistert, hätte er solche Visionen schon gehabt, um sie in seinen Roman 1984 mit einbauen zu können. Ich hoffe, die GLS-Bank bleibt standhaft, und lässt sich nicht in diese neuartige Cancel Culture mit ihren totalitären Zügen hineinzwingen. Denn jedermann sollte klar sein: Heute er, morgen Du!

09.01.2020 , 16:19 Uhr

Die Exekutive hat in diesem Land das Gewaltmonopol. Es ist Dritten, also insbesondere Bürgern ohne Uniform, nur in Fällen von Notwehr und Nothilfe gestattet, Gewalt gegen andere anzuwenden. Gewalt gegen den Inhaber des staatlichen (also in unserem Namen und in unserer Stellvertretung ausgeübten) Gewaltmonopols ist somit ein Angriff auf uns alle, auf unseren Landfrieden , der in Jahrhunderten langsam, schrittweise und oft blutig erkämpft wurde. Wer diesen Landfrieden versucht, durch den gewalttätigen Angriff auf unsere Staatsorgane zu unterminieren und zu zerstören, zerstört die Grundmauern unsers friedlichen Zusammenlebens, unserer Demokratie. Er muss bestraft werden, auch wenn er, wie dieser Täter, sich möglicherweise "nur" von der Stimmung vor Ort anstecken ließ, und bei einem eskalierenden Versuch der linkautonomen Szene, den Landfrieden im Windschatten von Böllern und brennenden Einkaufswagen zu brechen, mit "Bein stellen" einen Polizisten ins Krankenhaus befördert hat. 6 Monate auf Bewährung dafür ist okay. Er muss sie aber dann auch absitzen, falls er wieder straffällig wird. Nur so ist, eventuell, eine erzieherische Wirkung möglich.

30.11.2019 , 01:11 Uhr

Moment mal. In der Rigaer Straße übt der Bezirk ein Vorkaufsrecht zu Gunsten eines Dritten, der DIESE eG aus. Damit wird die DIESE eG durch hoheitliche Akt unwiderruflich Vertragspartner des Verkäufers, und damit der Kaufpreis auch auf jeden Fall fließt, haftet der Bezirk für alle Verpflichtungen der DIESE eG aus diesem Kaufvertrag gesamtschuldnerisch mit (vgl. § 27a BauGB).

Offensichtlich danach (so was prüft man üblicherweise BEVOR man in einen Kaufvertrag einsteigt) fiel der DIESE eG auf, das Haus ist ja marode, teure Sanierungskosten stehen an. Das ist aber kein Rücktrittsgrund von einem Kaufvertrag.

Wenn der Bezirk den Vorkaufsrechtsausübungsbescheid aufhebt, ist die DIESE eG dennoch in der Pflicht, zu zahlen. Geht das schief weil das Geld nicht da ist, kann sich der Verkäufer vertrauensvoll an den Bezirk wenden, der gesamtschulderisch haftet. Und versucht jetzt der Bezirk sich durch Aufhebung des Bescheides aus der Sache rauszuschlängeln, wandelt sich der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in eine Schadenersatzforderung. Der Verkäufer muss so gestellt werden als habe der Verkauf vollzogen werden können. Trifft die Erwartung des Verkäufers zu, jetzt nur noch zu einem niedrigeren Preis verkaufen zu können wegen der Mietpreisbremse, dann muss der Bezirk die Differenz übernehmen. Beweisschwierigkeiten umgeht der Verkäufer, wenn er direkt nach dem Platzen des Kaufvertrages und der Rücknahme des Vorkaufsrechtes das Haus öffentlich versteigert. Nach ständiger Rechtsprechung entstehen dabei Verkehrswerte. Die Differenz zum ursprünglichen Kaufpreis verlangt er dann vom Bezirk. Ergibt die Versteigerung dagegen einen identischen oder höheren Preis, ist ihm kein Schaden entstanden, und der Bezirk hat den Hals wieder aus der Schlinge. Er schuldet dann ggf. "nur" noch die Bruttodifferenz Altkaufpreis+Notar- und Maklergebühren sowie, falls diese schon fällig wurde, die Grunderwerbsteuer.

08.11.2019 , 13:01 Uhr

Der Kapitalanleger HAT bereits hart gearbeitet und jahrelang gespart, und das Erspart investiert er jetzt, z.B. zur Altersvorsorge, in ein bereits vorhandenes, oder zu errichtendes Wirtschaftsgut (Fabrikanteil/Aktie, Immobilie, Wald, Feld). Dieses Wirtschaftsgut muss er hegen und pflegen, und wenn er es klug anstellt, verzinst sich sein angelegtes Geld so ausreichend dass er dessen Wert (Kaufkraft) erhält, und eine kleine Verzinsung/Dividende erzielt. Es ist also nicht unanständig, Miete zu verlangen, sondern es ist ein Geschäft, bei dem der Eigentümer auf Zeit sein Eigentum Dritten überlässt, der das dann nutzen kann, und er dafür ein Entgelt entrichtet. Das Eigentum muss aber weiterhin vom VERmieter unterhalten, instandgehalten und modernisiert werden, sonst hat man nach 40 Jahren nur noch ruinöse Bruchbuden (DDR). ca. 80% der Miete werden reinvestiert oder als Zinsen/Steuern/Abgaben bei der Bank oder dem Staat abgeliefert, 20% darf der Eigentümer behalten als Verzinsung seines eingesetzten Kapital, wobei momentan die Nettorenditen im Mietbereich in Berlin bei extrem niedrigen ca. 2-2,5% angekommen sind, also "nahe Null" liegen. Ich selbst bin Vermieter einer Neubauwohnung, BJ 2015, gehobener Standard, gute Lage, Miete 12,93 nettokalt, Mietrendite nach Steuern 2 %. Würde diese Miete gedeckelt auf 9,80 nettokalt, wäre die Rendite nach Steuern bei 0,4%, also nahe Null. Da ich damals zu 2,4% finanziert hatte, wäre ich, hätte ich den Kredit nicht aus eigenem Arbeitseinkommen bereits überwiegend zurückgeführt, dann "unter Wasser" würde also in die Privatinsolvenz mit Kreditkündigung und Zwangsversteigerung steuern. Aus der Altersvorsorge würde dann ein Armutsrisiko. Vielen, die noch größere Kredite zu laufen haben, droht genau das.

08.11.2019 , 12:30 Uhr

Richtig. Die Mieten in Berlin sind im Bestand vergleichweise niedrig. Berlin ist die Hauptstadt in der westlichen Welt mit den niedrigsten Mieten überhaupt, sogar hinter Moskau(!). Hoch sind lediglich die Mieten, die bei NEUvermietung gefordert werden, da der Markt eng ist, die Nachfrage überbordet, und Neubau inzwischen eben auch teurer ist durch hohe Bodenpreise (Knappheit), und hohe Baupreise (allerlei kostentreibende Vorschriften, Normen und höhere Preise bei den gut ausgelasteten Bauhandwerkern). Greift man jetzt in diesen Markt mit seinen niedrigen Mieten ein, um diese einzufrieren, macht man eine Vollbremsung in einem bereits angespannten Markt. Das wäre so wie wenn man in einer kritischen, vereisten Kurve statt Gas wegzunehmen plötzlich die Bremse voll durchtritt.

Die angeblich "bösen Spekulanten" sind nicht an Berlin gekettet, die investieren dann eben ab sofort woanders. Die Eigentümer sind zwar betroffen, können aber ausweichen, in dem sie nicht mehr vermieten sondern verkaufen, oder selbst nutzen. Gelackmeiert sind die BestandsMIETER und am schärfsten die Wohnungssuchenden. Linke Politik trifft also "die da unten", während "die da oben" sich zu verhalten wissen, und aus der Situation das möglichst beste rausholen werden.

08.11.2019 , 12:13 Uhr

Wo gibt es im Prenzlauer Berg Wohnraum für 800 Euro je Quadratmeter? Bitte melden, möchte gern kaufen! Mal ernsthaft: Dass die Dame bei einer 100 m²-Wohnung im Prenzlauer Berg, marktgerechte Miete wäre ca. 10,50 -12 € je m², jede Mieterhöhungsmöglichkeit im Bestand nutzt, und damit aller Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht an die aktuelle Marktmiete herankommt, ist verständlich. Gerade die Schwaben sagen ja gern "z vaschänkä hebbet ma nix", und fahren damit seit Jahrhunderten sehr gut. Dass sie angesichts des drohenden Mietendeckels alles Hebel in Bewegung setzen wird, den Mieter loszuwerden, um Eigenbedarf durchzusetzen (gerade wenn der Sohn inzwischen erwachsen ist und einen eigenen Hausstand gründen will hat sie gute Chancen), ist auch klar. Wieder haben wir eine negative Wirkung des Mietendeckels entdeckt: Der Druck wird sich stark erhöhen, Mieter loszuwerden, der Wunsch, neu zu vermieten, wird in die Tiefe sinken. Was den Mietwohnungsmarkt, völlig logisch, weiter anspannen und zerstören wird. Ein Markt, in dem nur noch Wenige vermieten, aber viele (billig, staatlich garantieret Festmiete) mieten wollen, im Zweifel ja bis zu 7 Milliarden Interessenten, kommen tausende Bewerber auf eine Wohnung. Man wird also auf Lottospiel umsteigen müssen. Denn die freie Wohnung bekommt nur noch die Zahnarzttochter, die sie als Zweitwohnung nutzt, wenn Papa die Mietbürgschaft erteilt. Wer keinen angemessenen Mietpreis nehmen darf, wird auf Sicherheit und möglichst geringe Nutzungsfrequenz und Abnutzung der Mietsache setzen (müssen). Damit sind Tierhalter, Trinker, Raucher und Familien eigentlich bereits "draußen", und Ausländer, bei denen auch nur ein Hauch von "Verständigungsproblemen" droht, auch.

07.11.2019 , 20:22 Uhr

Der Artikel lässt einiges unberücksichtigt, insbesondere dass:

* Neubauten zwar jetzt (noch) ausgeschlossen sind, aber bei Fortsetzung der R2G-Politik alsbald, wenn sich die Situation nämlich weiter sehr stark verschärft, was sie mit diesem Mietenstop tun wird, mit einbezogen werden. Deshalb wird bereits jetzt keiner mehr, der nicht unbedingt muss, Mietwohnungsneubauten errichten

* private Vermieter dann eben nicht mehr vermieten, sondern verkaufen (müssen), insbesondere auch weil die Banken ihnen den Kredithahn zudrehen, also kurzfristig 5-6-stellige Nachbesicherung verlangen, oder den Kredit kündigen

* laufende Kosten der Immobilien weiter steigen, denn es gibt ja parallel zum Mietenstopp keinen Lohnstopp für 5 Jahre für alle Handwerker, oder gar Materialpreisstopp für 5 Jahre für alle Baumaterialien

* Mietausfallwagnis, Mietnomadenwagnis, Substanzzerstörung durch Mieter die z.B. stark rauchen oder einen nicht stubenreinen Hund/eine Katze ihr Eigen nennen und anderes unberücksichtigt blieben

* Verwaltungskosten der Wohnung und nicht umlagefähige Instandhaltungskosten müssen durch due Grundmiete abgedeckt werden, und auch sie steigen inflationsbedingt, und werden nicht gestoppt

Fazit: wer DDR spielt, aber nur auf einen Feld, wird bald DDR spielen müssen auf allen Feldern. Der Weg in den Sozialismus wurde oft frenetisch bejubelt als er anfing, endete aber jedes Mal sehr grausam. Die letzten Mietendeckel hatten wir in Deutschland, historisch gesehen, stets im Sozialismus: Der Nationalsozialismus deckelte und stoppte die Mieten 1936. Die DDR führte diesen Mietenstop einfach fort, bis 1989. Bis sie (und mancher Altbau dieweil schon früher) zusammenbrach. Da will ich bitte nicht mehr hin zurück.

30.10.2017 , 20:08 Uhr

Viele erkennen gar nicht, wo momentan die Gefahren für unsere Demokratie liegen. Momentan liegen sie bei der SPD, die mit Herrn Maas ein Netzwerkzensurgesetz orwellscher Dimension aufsetzte, und bei einer CDU/CSU die an entscheidenden Stellen geltendes Recht nicht durchgesetzt hat oder sogar bewusst dagegen verstieß. Solches Handeln zersetzt und gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Dialog mit allen relevanten politischen Kräften dagegen gehört zur Demokratie.

30.10.2017 , 19:45 Uhr

Wenn die AfD angeblich die Wiedergängerpartei der NSDAP ist, wäre die taz die Wiedergänger-Zeitung des Stürmers.

Liebe taz-Redakteure, wie wäre es, jetzt mal ganz langsam wieder auf den Teppich zurückzukommen und der Realität ins Auge zu blicken.

Schwerwiegendes politisches Versagen der bundesdeutschen Politik in wesentlichen Fragen, also beispielsweise Währungspolitik oder auch später in der Migrationspolitik haben zur Gründung der AfD geführt.

Die AfD benennt auch unangenehme, nicht im political-correct-mainstream unstrittige Fragen und stellt sie zur Diskussion.

So kann ich z.B. überhaupt nichts Anrüchiges an der Fragestellung finden, ob eine unregulierte Massienimigration mit Kontrollverlust von Millionen jungen Männern aus Nordafrika und dem Nahen und mittleren Osten, zu ca. 85% Moslems, zu Problemen in unserem Land führen könnten die dazu anhalten, solche Massenimmigration breit gesellschaftlich zu diskutieren und sich in unserer Gesellschaft zu verständigen, ob wir das alle gemeinsam so wollen oder vielleicht möglicherweise auch nicht, und wie wir damit umgehen.

Dabei haben Nazi- oder Rassismuskeulen bitte im Schrank zu bleiben, denn sie ersticken diese gesellschaftlich notwendige Debatte und verunmöglichen sie.

6 Millionen haben die AfD gewählt, drunter viele gut integierte deutsche Immigranten mit Wahlrecht, denn all diese Wähler wünschen sich und drängen auf eine gesellschaftliche Debatte dieser für die Zukunft unseres Landes höchst wichtigen Fragestellungen.

Wenn man weiterhin mit dem Herumfuchteln mit der Nazikeule und der Dialogverweigerung die Zeit in die Länge zieht, werden die Probleme der Massenimmigration seit 2015 in Deutschland nicht gelöst, sondern werden sich verschärfen.

Es wird also höchste Zeit mit der AfD in den Dialog zu treten und die Verweigerungshaltung zu beenden. Mit FDP, Grüne oder Linken befinden sich die anderen Parteien und die Medien ja auch im Dialog, obwohl diese deutlich weniger Wähler haben als die AfD.

21.09.2017 , 04:54 Uhr

Aus verfassungsrechtlichen Gründen geht nur die Formulierung „Der Berliner Senat wird aufgefordert, [dies oder jenes zu tun bzw. zu unterlassen]“

Der Senat ist die erste Gewalt (Exekutive). Das Volk, in diesem Fall in seiner Funktion als Zweite Gewalt (Legislative), hat kein Durchgriffsrecht auf die 1. Gewalt, das nennt sich Gewaltenteilung.

Der Senat kann also - wenn der Beschluss eine Mehrheit findet und das Quorum erfüllt ist - der Aufforderung des Volkes folgen, oder es aber auch sein lassen. Mit einfachen Worten: Der Senat kann Tegel offen lassen, aber auch schließen, den Beschluss des Volkes also umsetzen oder nicht umsetzen.

Wenn der Senat den Volksbeschluss nicht umsetzt, hat das Volk dann nur noch die Möglichkeit, in einem weiteren Begehren Neuwahlen in Berlin zu erzwingen, also den Senat abzulösen. Dafür gelten aber erneut hohe Hürden/hohe Quoren.

Fazit: Demokratie ist nicht gerade die einfachste und effektivste Form des Staatsaufbaus, aber bisher gibt es keine bessere.

21.09.2017 , 04:27 Uhr

Wer kontrolliert das? Im Wahllokal sitzt ein Wahlvorstand, ein Schriftführer und ein Beisitzer die strikt auf die Durchführung der allgemeinen, freien und geheimen Wahl durch den Wahlberechtigten höchstpersönlich achten.

Bei Briefwahl ist das alles nicht bzw. nur sehr aufwändig kontrollierbar, man kann mit etwas krimineller Energie fälschen, Tricksen und betrügen, oder auch nötigen und drängen, z.B. alte und gebrechliche Menschen, oder auch Ehegatten und wahlberechtigte Kinder.

Briefwahl muss die Ausnahme bleiben, ansonsten ist eine demokratische Wahl latent gefährdet.

04.12.2016 , 13:56 Uhr

Jetzt herumzunölen, dass Christopher die sich im freien Fall befindliche Piratenpartei verließ, um nicht mit ihnen unterzugehen ist recht billig.

Dass er ein politisches Talent ist, und er sauber hingelegte Bälle vom Elfmeterpunkt zielgenau im Tor plaziert ist richtig, und natürlich kann sich die SPD freuen, ihn an Bord zu haben.

Denn er ist sehr gut.

Da er aber nicht bereit ist, um einer politischer Karriere wegen jeglichen Mist mitzumachen, wird er es zwar in der SPD nicht leicht haben, aber darum gehts auch gar nicht vordergründig.

Solange er keine oberfaulen Kompromisse eingeht um der Karriere willen - was nicht sein Ding ist, wie er bei den Piraten bewiesen hat - ist er eine Bereicherung für diese Partei und man kann ihm nur besten Erfolg wünschen.

@Karl Heinz

Ein SPD-Mitglied bekommt kein Gehalt "direkt vom Staat", sondern muss vor allem erst mal Mitgliedsbeiträge zahlen.

Man wird einen Herrn Lauer auch nicht mit gut bezahlten Posten oder sicheren Listenplätzen etc. pp. versorgen.

In der SPD muss man sich hochdienen und hochnetzwerken. Das dauert.

09.08.2016 , 12:45 Uhr

Die Dame ist 95. Da kann man es ja mal versuchen. Schäbig, und peinlich ist so was. Es hat was von Werbung mit Kindern (Henkel, Müller). Die sehen auch nicht so wirklich durch und machen mit ohne zu bemerken auf welches Vehikel man sie setzt.

09.08.2016 , 12:42 Uhr

Oma Anni ist SPD-Traditionswählern. Die Dame ist 95. Da wechselt man nicht mehr die Partei, weil einem die SPD, gemeinsam mit der LINKEN, das klein Häuschen unter dem A..., weg an eine Heuschrecke verkauft hat, die dann an einen Immobilienhai weiterverkauft, der dann Oma Anni versucht rauszukegeln mit Luxusmodernisierung und Mieterhöhung von 430 auf 1700 Euro.

Der damals verantwortliche Finanzsenator Sarrazin schriebt inzwischen oberschlaue Bücher, und die SPD versucht sich im Neubau.

Die GRÜNEN haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie bei den Privatisierungsarien mitmachen wollten. Zum Glück konnten sie es nicht, da Opposition. Manchmal ist es auch gut, wenn GRÜNE nicht an der Regierung sind.

Hier noch der Werbeblock: Wenn ihr im Wahlkampf weiterhin die PIRATEN ignoriert, dann kommt folgendes Szenario zum Einsatz ab 18.09.:

Senat R2G, Opposition aus AfD und CDU, eventuell sekundiert von einer neoliberalen FDP.

Es gäbe KEINE linke Opposition mehr, und wer an die Wand gedrückt wird und sich nicht mehr bewegen kann bei R2G ist auch klar: GRÜNE und LINKE.

Die Stadt gehört der SPD. Das ist traurig. Sorgt bei der Wahl dafür, dass diese 25-jährige Tradition endlich gebrochen wird, und sorgt mit der Zweitstimme dafür, dass es weiterhin echte Opposition der ‚Menschen links von der Mitte‘ getriggert durch die PIRATEN, überhaupt gibt. Sonst müsst ihr bis 2021 warten oder bis R2G platzt.

09.08.2016 , 12:32 Uhr

Im Eigenheim gibt es andere Fallen. Da hast Du dann die Banken, die Dir den Hals umdrehen. Und da gibts sofortige Zwangsräumung, der Zwangsversteigerungstitel ist nämlich gleichzeitig der Räumungstitel.

Miete ist besser, jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage

06.05.2014 , 14:06 Uhr

Wie wäre es da mal mit Vorab-Bürgerbeteiligung, Herr Kirchner? So ein massiver Eingriff ist nur dann angemessen, wenn die Bewohner des Gebiets eng eingebunden werden und in ganz überwiegender Mehrheit dafür votieren, das Thema Wirtschaftsverkehr geklärt ist (man wird ja wohl kaum zur Anlieferung der ganzen Läden dort an der "Zonengrenze" dort die LKW-Ladungen auf Lastenfahrräder umladen und ausliefern) und der Verbleib der Privat-PKW geregelt ist.

Pfiffiger wäre als Einstieg, mal mit einem autofreien Wochenende anzufangen, dafür könnte sich leicht eine Mehrheit in der Anwohnerschaft finden, statt gleich einen Monat alles "dicht" machen zu wollen.

Insbesondere an Werktagen würde man mit dieser Aktion die umliegenden Kieze zusätzlich belasten, auch das wäre zu bedenken.

Und eine große Werbeverkausfveranstaltung für e-mobile, bei den ganzen ungeklärten Fragestellungen wie den Batterien und darin verbauten umweltschädlichen Stoffen, der Herkunft der Elektroenergie usw., ist ein wenig verfrüht.

Der Trend müßte eher sein generell weg von MIV (motorisiertem Individualverkehr) in Kiezlagen, autofreie Quartiere etc. pp., nicht als Werbeaktion, sondern als langfristig geplante nachhaltige Stadtentwicklung zusammen mit den Bürgern, so dass die, die interessiert sind an einem autofreien Kiez entsprechende Angebote vorfinden. Statt Verbote Angebote!

In Berlin enstehen wieder neue Quartiere, z.B. im Prenzlauer Berg geplant an der S-Bahn Greifswalder Straße südlich der S-Bahntrasse, warum nicht dort von Anfang an auf "autofrei" und fahrradgerecht mit einem Spot für e-mobility-car-sharing planen, für das entsprechend interessierte Klientel, und dort das Modellquartier etablieren.

Kostengünstigerer Wohnungsbau durch Wegfall von teuren Tiefgaragen und oberirdischen PKW-Stellflächen und Fahrstraßen. Lediglich Wohnwegerschließung, dazu eine Feuerwehrumfahrt auch nutzbar für Möbellieferwagem, Rettungswagen und Mülllaster, mit Rasengittersteinen.

02.05.2014 , 18:23 Uhr

Tja, so viel zum Thema einer Anlageform, die laut Behauptung der Geschäftsführer der PROKON "unserer Auffassung nach sicherer als ein Sparbuch" sei.

Ich selbst ging von min. 30% Verlusten für die Anleger aus, nun werden es eher 40-60%, was unter anderem auch an der Nachrangigkeit liegt, da zunächst alle vorrangigen Gläubiger wie Mitarbeiterlöhne, Lieferanten, Banken oder Vermieter/Verpächter zu 100% bedient werden. Gut für diese, schlecht für die Anleger.

Es ist eine bittere Lehre für all die, die den vollmundigen Versprechungen PROKON's und des Herrn Rodbertus vorneweg glaubten und vertrauten, mit angeblich sicheren 6% Rendite, und auf Wunsch binnen kurzer Kündigungsfristen 100% Geld zurück.

Es erweist sich die alte Regel als auch hier gültig: "Wenn Ihnen jemand etwas verspricht, das zu gut klingt, um wahr zu sein, dann ist es möglicherweise nicht wahr."

6-8% Rendite bei 100% Kapitalerhalt und jederzeit möglicher, kurzfristiger Kündigung durch den Anleger und Rückzahlung der Einlage, das ist zu gut, um wahr zu sein. Wer das bisher nicht bemerkt hat, erfährt es jetzt.

Und dann die Masche mit dem Gutmenschentum und dem "weg vom Atom-hin zu den Erneuerbaren". Das war ein Marketinginstrument, dass die Anleger noch besonders sorglos machte. Staatlich langfristig garantierte Rendite mit der Windmühle dank EEG? Aus diesem falschen Traum werden bald noch weitere EEG-Investoren, egal ob Wind, Sonne oder Biomasse, schmerzhaft aufwachen. PROKON war nicht die erste und wird nicht die letzte Pleite auf dieser Strecke sein.