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11.08.2015 , 00:00 Uhr
Warum darf man nicht den Waffenhersteller, HECKLER & KOCH GmbH, Heckler & Koch-Str. 1, 78727 Oberndorf a.N., nicht namentlich nennen dürfen?
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und verweise auf einen Beitrag der ARD unter dem Namen "Waffengeschäfte für Pareteispenden ?" (http://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/nid=233454/did=8940914/1uepltd/index.html
Ich empfinde nur noch Ekel für derartige Politiker! Sollte sich der o.a. Verdacht auch noch bestätigen, so wäre dies verwerflich und assozial!
zum Beitrag04.08.2015 , 14:53 Uhr
Herr Range verkennt, dass ein Generalbundesanwalt zur Exekutiven Gewalt gehört. Damit ist ein Herr Range in der Position eines Generalbundesanwalts weisungsgebunden! Alle Staatsanwälte hätten es gerne, wenn sie als unabhängig angesehen werden würden. Unabhängig nach der 3 Gewaltenteilung sind lediglich Richter (Judikative Gewalt) und ist auch so aus dem GG herzuleiten.
Mann stelle sich den Ermittlungswahn der Staatsawälte vor, wenn diese unabhängig wären!
Insofern gibt Herr Range in der Öffentlichkeit Falschinformationen heraus! Also, Herr Range, Weisungen akzeptieren und ausführen und ansonsten "Mundabwischen und setzen"!
Zu behaupten, dass die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sei, ist eine Frechheit. Bei so einem Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten, Gehalt kürzen und versetzen; dahin, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann.
Wird aber wohl ein "frommer Wunsch" bleiben. Dieser "Klüngel" hält wie "Pech und Schwefel" zusammen!
zum Beitrag12.07.2015 , 20:42 Uhr
Es lebe der Neoliberalismus. Wird der "kleine Mann" auf der Straße gefragt, reagiert dieser teilweise aggressiv auf das Thema "Schulden der Griechen" und deren Rückzahlung.
Die Ursache ist m.E. die Darstellung der Situation und deren Auswirkung durch die Politik. Teilweise die gesamte Presse schließt sich dem an, was Herr Schäuble für Vorschläge unterbreitet. Dabei gibt es doch auch andere Stimmen http://www.zeit.de/2015/26/thomas-piketty-schulden-griechenland
Aber nicht nur Piketty sondern auch andere Wirtschaftswissenschafter und Volkswirtschaftler haben seit Jahren vor dieser Situation gewarnt und Lösungsmodelle erarbeitet.
Wieder stellt sich die Frage, warum ist das so. Alle konservativen Parteien in Deutschland und im überwiegenden Teil Europas hängen dem Neoliberalismus nach, nach dessen Grundsätzen Kredite zurückzuzahlen sind. Jedoch die Grundsätzliche Frage ist doch welchem Wirtschaftssystem wollen wir weiter folgen, dem Neoliberalismus oder einem sozialen Wirtschaftssystem, wie es Deutschland auch im Grundgesetz, Art 19, stehen hat. Wir alle in Europa stehen vor einem Paradigmenwechsel.
In Deutschland haben wir einen Länderfinanzausgleich. Es ist unausweichlich gleiches auf europäischer Ebene anzuwenden. Der ursprüngliche Gedanke nicht für die Schulden anderer EU Staaten aufzukommen ist überholt. Entweder sind wir ein einiges Europa, in dem schwache Staaten, wie Griechenland, finanziell unterstützt werden oder wir fallen in die Kleinstaaterei mit den verschiedensten Währungen zurück.
Dieses abwägen der Argumente vermisse. Eine faire Berichterstattung in der Presse ist nicht vorhanden. Alle sehen nur die Argumente von Mutti und Schäuble ohne zu bemerken, an welchem Abgrund wir stehen.
Die Hedge- und Investmentsfonds freut es, die auf dem Finanzmarkt nunmehr auch anfangen gegen andere Staaten zu wetten. Am Ende der Kette steht dann Deutschland. Es lebe der Neoliberalismus.
zum Beitrag21.06.2015 , 15:08 Uhr
@ Anamolie
Was haben Sie denn gedacht. H4-Bezieher werden doch von unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Wer weiß denn schon, dass Kindergeld vollständig als Einkommen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet wird. Was sollen denn die jungen Mütter denken, die aufgrund der Kindererziehung überhaupt nicht arbeiten können und auf H4 angewiesen sind.
Eine Gesellschaft die derartiges zuläßt, muss sich nicht wundern, wenn eines Tages die bisher große, schweigende Mehrheit aufbegehrt.
Von der CDU/CSU ist und war nichts anders zu erwarten. Aber, dass die SPD und die Ministerin Frau Nahles, dabei auch noch mitmachen, ist nicht nachzuvollziehen, zumal wenn die politische Vergagenheit von Frau Nahles Berücksichtigung findet.
zum Beitrag08.04.2015 , 07:54 Uhr
Wer die Steuergesetzgebung in Deutschland und die internationalen Steuermöglichkeiten kennt, wird wissen, dass dies alles nur zur Beruhigung des gemeinen Deutschen Volkes und für den Stammtisch ausreicht.
Großkonzerne beschäftigen Abteilungen damit, wie "Steuervermeidung" funktioniert. Übertragbar eben auch auf mittelständische Unternehmen. So zahlen sie dann eben keine Erbschaftssteuer und weitaus weniger Körperschaftssteuer.
Übrigens alles ganz legal. Nur die Unwissenden, auf die es Schäuble abgesehen hat, dürfen zahlen.
Wer meint, dass diese Problematik nicht bekannt sei, der irrt. Seit Jahrzehnten vergebliche Versuche einer Änderung. Also, dann bitte auch nicht beschweren.
zum Beitrag22.02.2015 , 23:36 Uhr
Unabhängig von allen Argumenten, dafür oder dagegen, ein Kredit ist unstreitig erteilt worden und teilweise schon zurückgezahlt. Die Nachfolgerin, die BRD, hat sich nicht ihren Verpflichtungen zu entziehen. Alles andere ist mehr als schäbig!
zum Beitrag22.02.2015 , 23:31 Uhr
Für Bachmann wäre es sinnvoller in den Keller zu gehen, um Luft auf seinen Fahrradreifen zu pumpen!
zum Beitrag22.02.2015 , 23:27 Uhr
Wie armselig ist das denn! Kosten des Prozesses mit rechtsradikalem Hintergrund aufzurechnen. Selbst wenn es 100 Millionen kostet, es ist gut angelegtes Geld. Oder soll man sich Vorwürfe aus dem Ausland anhören wollen, das aufgrund fehlender finanziellen Mittel ein Strafverfahren nicht sachgerecht durchgeführt wurde!
Ein Richter, der anregt die finanziellen Mittel zu beschränken, ist als Präsident eines OLG nicht würdig und sollte zurück treten!
zum Beitrag22.02.2015 , 18:05 Uhr
Eine dekadente, assoziale Beamtengesellschaft. Was denken sich diese Herren eigentlich dabei! Diese Herren gehören in die "Wüste" geschickt auf Hartz IV Niveau. Was es nicht alles in Niedersachsen gibt, bzw. es ist wohl nur die "Spitze des Eisberges":
1. Ein Generalstaatsanwalt, vermutlich straffällig wegen Geheimnisverrat.
2. Einen 2. Maulwurf.
3. Ein Richter (Jörg L.) vom Landesjustizprüfungsamt in Celle, ein Kollege vom Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, der Jura-Examen verkaufte.
4. Der Professor a.D. Thomas Abeltshauser, von der Uni Hannover (http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Abeltshauser), der wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen verurteilt wurde.
In zwei Fällen soll er überdies Studentinnen bevorzugt behandelt haben, wenn die ihm sexuell entgegenkamen.(http://www.sueddeutsche.de/karriere/professor-vor-gericht-gute-noten-gegen-sex-1.279591)
5. Ein Richterschaft, die für einen Bürger nicht mehr zu sprechen sind. Telefonnummern sind geheim. Bürger werden abgewimmelt. Wahrscheinlich aus Angst vor irgendwelchen Repressalien. Aber das hätten sich die "hohen" Herren doch vorher überlegen sollen, als Sie den Beruf ergriffen haben. Wenn es dann "Ernst" wird die Podexbacken zusammenkneifen und evtl auch "stiften" gehen.
Was kommt denn noch alles?
Eine tolle Gesellschaft in Nds oder auch woanders?
Aber beim sog "kleinen Mann" mit der Härte des Gesetzes zuschlagen!
Pfui Deibel
zum Beitrag