Markus Hitter

15.01.2023 , 17:02 Uhr

Vielleicht kann der Staat nicht "einfach so" neu verhandeln. Er könnte aber das Hofieren von RWE unterlassen und angemessen wenig Polizei schicken.

Dann dauert die Räumung eben zwei Jahre. Soll RWE doch klagen, dass es schneller gehe. An der Stelle hat man dann auch wieder Spielraum für Verhandlungen.

Und ja, das ist mit dem Rechtsstaat vereinbar. Unser Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut, das Recht auf ein lebensfähiges Klima noch höher. Im Vergleich dazu ist das Recht von RWE auf Profite eher niedrig anzusiedeln.

29.12.2022 , 16:24 Uhr

Das ist jetzt nicht sonderlich schwer. 10 GW sind 10.000 MW. Ein grosses Windrad bringt 10 MW. Macht 1000 Windräder für 10 GW.

Das sind alles Peak-Leistungen, auch das Ausbauziel ist eine Peak-Leistung. Deswegen ersetzen diese 1000 Windräder "nur" 3-4 grosse Kohlekraftwerke zu je 1 GW.

29.12.2022 , 15:35 Uhr

Oh je, da wird mal wieder die Bürgerbeteiligung hochgehalten. Daran versucht sich BaWü seit dem Debakel namens Stuttgart 21 ziemlich erfolglos. Da klappt so gut wie gar nichts.

Der Grund dafür ist einfach: solange Bürgerbeteiligung nur beratende Effekte hat ist sie pure Zeitverschwendung. Denn am Ende machen die Politiker dann doch wieder, was sie persönlich bevorzugen.

Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn die Bürger auch entscheiden. Die Schweiz macht's vor, Kretschmann ist vehement dagegen. Klappen Bürgerentscheide, klappt es auch wieder mit der Demokratie.

23.09.2022 , 19:31 Uhr

Scholz' Gesinnung lässt sich am besten an diesen schon oft diskutierten Mardern festmachen. Die stehen bei der Industrie. Diese zu liefern würde die Bundeswehr nicht im geringsten einschränken und die Staatskasse noch nicht einmal Geld kosten. Die sind auch keine Kampfgeräte, sondern geschützte Personentransporter. Die kleine Kanone darauf könnte man abmontieren, wenn Scholz das so wichtig wäre.

Doch er sträubt sich mit Händen und Füssen. Angeblich soll jetzt, nach sage und schreibe sieben Monaten, endlich dieser Ringtausch in die Gänge kommen, allerdings auch nur mit einem Teil dieser Marder. Sogar Dingos aus Beständen der Bundeswehr werden freigegeben, nur um nicht diese ungenutzten Marder freigeben zu müssen. Hauptunterschied zwischen Dingo und Marder: der Dingo hat Räder, der Marder fährt auf Ketten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Scholz verheimlicht uns da was. Wenn er als Pazifist in die Geschichte eingehen will, dann soll er das sagen. Statt dessen kommt eine Ausrede nach der anderen, die jeweils wenige Tage danach widerlegt ist. Wahrscheinlicher ist seine Politik jedoch eine Politik seines Egos. Was er mal abgelehnt hat, gibt er auf biegen und brechen auch später nicht mehr frei. Lernfähigkeit aus Prinzip ausgeschlossen.

23.09.2022 , 19:15 Uhr

Das ist einfach falsch. Der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine ist definitiv die USA. Bei den schweren Waffen sowieso.

Danach kommen Polen und Grossbritannien. Gemessen an der Wirtschaftskraft kommen nach diesen beinahe alle Ex-Sowjetstaaten wie die baltischen Staaten, dazu Skandinavien.

Erst hinter all diesen kommt Deutschland. Unabhängig von der Wirtschaftskraft an 4. Stelle, mit Berücksichtigung der Wirtschaftskraft an 17. Stelle.

06.09.2022 , 02:08 Uhr

Der Staat hat die Kontonummern aller Rentenbezieher, nahezu aller Steuerzahler und aller Leistungsempfänger nach SGB II. All diese Leute bekommen schon Geld vom Staat oder zahlen Geld an ihn. Da bleiben eigentlich nur die wenigen Leute ganz ohne Konto, z.B. Obdachlose.

Das Problem scheint eher Minister Lindner von der Digitalisierung-First-Bedenken-Second-FDP zu sein. Der glaubt er brauche 1,5 Jahre um all diese Nummern zusammenzutragen und kommt gleichzeitig nicht auf die Idee, die Auszahlung einfach die jeweiligen Ämter übernehmen zu lassen. Von so trivialen Dingen wie der Zusendung eines Schecks (so macht das die USA) mal ganz abgesehen.

Wie so oft in der aktuellen Politik: es wird viel mit Ausreden hantiert.

28.06.2022 , 01:10 Uhr

Was reden Sie denn da? Bevor die Globalisierung zum Mantra erklärt wurde, waren die westlichen Demokratien in einem deutlich besseren Zustand. Wobei ich jetzt nicht behaupten will, dass das ein kausaler Zusammenhang ist. Es funktioniert jedoch.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass hierzulande eine Diktatur ausbrechen würde, nur weil wieder ein paar Zölle eingeführt werden. Um genau zu sein, sind so eine Art Zölle schon unter einem anderen Namen implementiert: dem Lieferkettengesetz.

05.06.2022 , 21:57 Uhr

Maskenherstellung, Impfstoffherstellung, Superweizen und all die Dinge gelten als der Wirtschaft förderlich.

Klimamassnahmen gelten als die Wirtschaft bremsend. Das ist zwar eine Fehlwahrnehmung(*), aber eben die in vielen politischen Kreisen vorherrschende Wahrnehmung.

(*) Windräder, Hausdämmungen, Wärmepumpen, Solaranlagen, Elektroautos, Bahnstrecken, all das und mehr muss ja gebaut werden. Das reinste Wirtschaftförderungsprogramm.

16.03.2021 , 00:13 Uhr

Den Klimawandel abzuwenden ist ganz klar ein Job- und Wirtschaftsmotor. All die Photovoltaik, all die elektrischen Autos, all die Wärmedämmung, all die Fahrradwege, all die Energiespeicher wollen schliesslich gebaut und betrieben werden.

16.03.2021 , 00:08 Uhr

Sehr gut geschrieben, Ulrich Schulte!

Letztlich dürften die Grünen wegen der Klimaliste nicht nur eine (etwas) bessere Politik machen, sondern auch mehr Stimmen bekommen haben. Wie in der Wirtschaft belebt Konkurrenz das Geschäft, insbesondere viel diskutierte Konkurrenz, als haben unter dem Strich alle was davon. Weniger Nichtwähler, mehr Stimmen für jede der Parteien.

29.01.2021 , 00:36 Uhr

> Und die Elektromobilität halte ich für einen > Trugschluss. Wo soll denn bitte schön der > Strom beim heutigen Strommix herkommen?

Das Geheimnis ist leicht zu erraten: morgen haben wir nicht den Strommix von heute, sondern den Strommix von morgen. Der Strommix wird jedes Jahr 3-4 Prozentpunkte grüner, aktuell sind wir schon bei 50% Strom aus erneuerbaren Energien. Das klappt sogar trotz der aktuellen CDU-Regierung, denn Solar- und Windstrom ist inzwischen einfach preiswerter als Kohlestrom.

21.11.2020 , 16:44 Uhr

Das grösste Problem der Klimabewegung und der FFF-nahen Grünen ist, dass sie dem Gerücht dieser Einschränkungen und Verzichte nicht entgegen treten. Das mag in wenigen Bereichen, wie z.B. dem Flugverkehr, der Fall sein, doch in den meisten Bereichen, die das tägliche Leben betreffen, wird der Klimaschutz deutlich mehr Komfort und geringere Preise mit sich bringen:

- Elektrische Züge beschleunigen besser und fahren schneller als Exemplare mit Diesel.

- Photovoltaik auf dem eigenen Dach senkt die Strompreise deutlich, das weiss jeder Besitzer einer solchen Anlage.

- Elektrische Autos fahren angenehmer und werden in einigen Jahren preiswerter sein. In Verbrauch und Betrieb sind sie schon jetzt deutlich günstiger.

- Gut gedämmte Häuser bieten einen deutlich höheren Wohnkomfort.

- Eine Wärmepumpenheizung kostet sicherlich einige Investition, doch danach fallen die Kosten für den Brennstoff weg ... wenn der Strom dafür vom eigenen Dach kommt.

- ... und so weiter ...

21.11.2020 , 16:44 Uhr

Das grösste Problem der Klimabewegung und der FFF-nahen Grünen ist, dass sie dem Gerücht dieser Einschränkungen und Verzichte nicht entgegen treten. Das mag in wenigen Bereichen, wie z.B. dem Flugverkehr, der Fall sein, doch in den meisten Bereichen, die das tägliche Leben betreffen, wird der Klimaschutz deutlich mehr Komfort und geringere Preise mit sich bringen:

- Elektrische Züge beschleunigen besser und fahren schneller als Exemplare mit Diesel.

- Photovoltaik auf dem eigenen Dach senkt die Strompreise deutlich, das weiss jeder Besitzer einer solchen Anlage.

- Elektrische Autos fahren angenehmer und werden in einigen Jahren preiswerter sein. In Verbrauch und Betrieb sind sie schon jetzt deutlich günstiger.

- Gut gedämmte Häuser bieten einen deutlich höheren Wohnkomfort.

- Eine Wärmepumpenheizung kostet sicherlich einige Investition, doch danach fallen die Kosten für den Brennstoff weg ... wenn der Strom dafür vom eigenen Dach kommt.

- ... und so weiter ...

06.12.2017 , 01:15 Uhr

Eine klassische Marschier-Demo ist das schon lange nicht mehr.

Diese Montagsdemo ist eine prima Open-Air-Volkshochschule für Verkehrs- und Stadtpolitik. Deswegen habe ich auch die vergangenen ~250 Montage keine Einzige verpasst. Gibt's auf YouTube.

06.12.2017 , 01:04 Uhr

Bislang versuchen die Projektbetreiber angestrengt, dieses Umstiegskonzept wegzuschweigen. Was nur teilweise gelingt, da diverse Teile des Konzepts schon jetzt als Erweiterung des Tiefbahnhof-Knotens geplant werden.

Richtig gehört: der Tiefbahnhof ist noch nicht ansatzweise fertig, dennoch macht man sich schon über dessen Erweiterung Gedanken. Weil er zu klein geplant wurde.

06.12.2017 , 01:00 Uhr

Stimmt. Selbst Bahnchef Grube ist zu der Erkenntnis gekommen, dass das nichts mehr wird und hat entsprechend das Unternehmen verlassen. Genauso wie Kefer, genauso wie Azer, genauso wie Felcht, ...

27.11.2017 , 16:44 Uhr

Was? Ausser auf Grammatik- und Rechtschreibfehlern herum zu reiten fällt Dir nichts ein? Dann muss es ja ein ziemlich guter Artikel sein.

08.07.2016 , 16:18 Uhr

Selbstständig aufkündigen kann die Stadt den Vertrag natürlich nicht. Sie kann aber eine ganze Menge tun:

- Die Mitfinanzierung des Propagandavereins "Turmforum" streichen.

- Eine Aussage "Wenn das Projekt eingestellt werden soll, werden wir uns dem nicht entgegen stellen" tätigen.

- Den Bürgern Unterstützung bei den ständig vorkommenden Ordnungswidrigkeiten (z.B. am Sonntag mit dem Kies-Lkw durch's Wohngebiet rumpeln) unterstützen. Aktuell tut sie eher das Gegenteil, sie verteidigt die DB.

- All die Schieflagen des Projekts benennen.

Das alles klingt nach nicht viel und manches sollte sogar eine Selbstverständlichkeit sein, doch für die Stadt Stuttgart wäre das schon ein erheblicher Fortschritt.

08.07.2016 , 16:05 Uhr

In manchen Stuttgarter Kreisen nennt man den Herrn Oberbürgermeister schon "Fritz Wowereit". Da ist es gut, dass er langsam keine Lust mehr auf Durchhalte- und Unterstützungsparolen hat. Eine kritische Betrachtung haben die Versprechungen der DB AG mehr als notwendig.

Der einzige 'Haken' daran: das Projekt hält einer solchen kritischen Betrachtung vorne und hinten nicht stand. Bei der strittigen Finanzierung angefangen und bei den fehlenden Planfeststellungsverfahren noch nicht aufgehört. Wie beim BER eben.

08.07.2016 , 15:54 Uhr

Aha. Die Lüge soll also Grundlage öffentlichen Handelns sein. Soll das dann auch in ein Gesetz hinein geschrieben werden, so á la "Bei Bauvorhaben von mehr als 2 Milliarden Euro ist gegenüber der Öffentlichkeit stets nur der halbe erwartete Preis anzugeben"?

Das wäre dann wohl ein Offenbarungseid.

Die Ausschreibungssystematik ist jedenfalls nicht das Problem. Wenn es dort tatsächlich systemische Verschiebungen gibt, kann man diese auch von vorne herein berücksichtigen.

Davon abgesehen ist Stuttgart 21 ein privatwirtschaftliches Projekt der Firma Deutsche Bahn AG. Die Vorschriften zu öffentlichen Bauvorhaben finden gar keine Anwendung.

21.02.2016 , 12:41 Uhr

Natürlich stellt sich die Frage, ob Protest noch Sinn macht, wenn bereits der erste Beton fliesst.

Mir geht diese unreflektierte Wutschnauberei so mancher Gegner auch auf den Wecker. Dennoch bin ich dabei geblieben, wenn auch etwas mehr im Hintergrund. Dafür gibt es gute Gründe.

Eine der wichtigsten Gründe ist ohne Zweifel, dass Faktencheck und Volksabstimmung nur mit bewussten Lügen gewonnen werden konnten. Die auffälligste Lüge ist sicherlich das Versprechen des Herrn Grube, dass das Projekt bei Überschreitung der 4,7 Milliarden Kosten abgebrochen werde. Das ist bekanntlich nicht passiert, dennoch wurde mit diesem Versprechen Wahlkampf gemacht. Es gibt zahllose ähnliche Konstellationen, man kennt das.

Jetzt einfach die Sticker und Flugblätter beiseite zu legen würde bedeuten, diesen Leuten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, Recht zu geben. Würde man das Ende der Montagsdemos verkünden, der S-21-Pressesprecher würde noch am gleichen Tag jubeln, dass jetzt mit dem Projekt alles in Ordnung sei. Selbst technische Probleme wurden ja schon mit dem Hinweis auf die Volksabstimmung für irrelevant erklärt.

Das darf auf gar keinen Fall passieren. Wer lügt, kann vielleicht eine Wahl gewinnen. Doch niemals sollte er damit einfach davon kommen. Falschaussagen bleiben Falschaussagen und die müssen den Projektbetreibern immer wieder neu unter die Nase gerieben werden. So lange, bis der Fehler korrigiert ist.

Auf der im Artikel angesprochenen Nachlese-Diskussion mit Geissler, Hermann & Co. waren sich übrigens alle vier Podiums-Diskutanten einig, dass der Kopfbahnhof auch nach Fertigstellung des teuren Tiefbahnhofs erhalten bleiben müsse. Einfach, weil sonst der anstehende Bahnverkehr nicht mehr abgewickelt werden kann.

21.02.2016 , 12:05 Uhr

6 Milliarden günstiger, wenn man den Kopfbahnhof chic renoviert und die Baugruben anderen Zwecken, z.B. einem Busbahnhof unter dem Kopfbahnhof, zuführt.

29.10.2015 , 14:52 Uhr

Besten Dank für diesen guten Bericht. Andere Zeitungen sind da deutlich tendenziöser: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wasserwerferprozess-Richter-nennen-Schilderungen-atemberaubend;art4319,3506237

Es scheint sich immer noch nicht überall herum gesprochen zu haben, dass es vor Allem die Polizei war, die die Situation eskalierte. Das begann schon mit der Wahl des Termins für die Zaunaufstellung: mitten am Tag, mitten in einer genehmigten Demonstration für ein Vorhaben, das locker hätte ein paar Tage hätten warten können. Deeskalation geht anders.

25.11.2014 , 14:44 Uhr

Der Justizminister ist ein SPDler. Dass diese Partei recht "angepasst" ist, ist nicht gerade neu.

11.06.2014 , 22:24 Uhr

Es ist schon auffällig, dass die Dinge zwar fortschreiten, dies aber quasi in Zeitlupe geschieht. In Wangen wurde im März ein 10 Meter tiefer Schacht als Tunnelanstich mit grossem Brimborium gefeiert. Jetzt, zwei Monate später, ist man gerade mal in den erforderlichen 35 Metern Tiefe angekommen. Kritiker sagen, man käme horizontal nicht weit, weil es noch keine Unterfahrrechte gebe.

Eine Baugrube für das Bahnhofsgebäude gibt es nach wie vor nicht. Vor dem Bau des Bahnhofsgebäudes steht der Bau eines Dükers an, da ist man sogar immer noch in der Planungsphase. Man wird zentrale Stadtbahnlinien wohl für mehrere Jahre unterbrechen müssen. Die Fahrgäste müssen die Baustelle dann wohl zu Fuss überqueren, um auf der anderen Seite weiter fahren zu können. Oder entsprechende Umwege bzw. Umstiege in Kauf nehmen.

Die Montage der Tunnelbohrmaschine hat mehrere Monate in Anspruch genommen, sie ist immer noch nicht in Betrieb.

Gerade heute wurde bekannt, dass die Erörterung zum Flughafenbahnhof statt im Juli erst im Oktober statt finden wird. Dieser Abschnitt gilt als massgebend für den Termin der Gesamtfertigstellung.

Es sieht also alles sehr danach aus, dass sich der bisherigen 20-jährigen Planungsphase eine ebenfalls 20 Jahre andauernde Bauphase anschliessen wird. Der einzige Unterschied zum BER scheint zu sein, dass man die Probleme schon im Voraus kennt. Gemeinsam mit BER hat Stuttgart 21 jedoch, dass man offensichtlich nichts daraus lernt und noch viel weniger Konsequenzen zieht.

Nur zur Erinnerung: der bisherige Bahnhof ist völlig ausreichend, kann mehr Verkehr abwickeln als es der teure Tiefbahnhof je können wird und hat bis zur Einrichtung all der Baustellen hervorragend funktioniert.

02.05.2014 , 13:46 Uhr

Schön, dass man zumindest erkannt hat, wie weit sich die Politik schon von den Bürgern entfernt hat. Das liegt wohl weniger daran, dass man in Regierungskreisen zu dumm wäre, sondern eher daran, dass Bürger andere Zielsetzungen haben: nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern und massvoller Ausbau statt Prestigeprojekten.

Wenn das so weiter geht könnte es tatsächlich mal gelingen, den Wohlstand für durchschnittliche Menschen zu steigern anstatt das Bruttoinlandsprodukt mit Spekulationsinvestment hochzuzüchten.

14.03.2014 , 00:34 Uhr

Wollen sie eine ernsthafte Antwort?

Falls ja: das im Gutachten angewandte Verfahren ist ziemlich primitiv, der Komfort wird alleine über die Zahl der Personen pro Quadratmeter definiert. 0,4 Personen/qm (entspricht 2,5 qm pro Person) sind erlaubt.

Fahrplan, Zugfolge, Gleisgefälle, Weglängen, Rettungsaspekte, Treppen vs. ebenerding, Bahnsteigmobiliar, sogar die Aufzüge, das wird alles ignoriert.

13.03.2014 , 22:20 Uhr

Ein paar zusätzliche Informations-Häppchen:

- Der aktuelle Fahrplan Stuttgart Hbf enthält in der Spitzenstunde rund 37 Züge/h, die 29 Züge/h waren also schon seit Jahrzehnten veraltet und kamen dadurch zustande, dass man (allen Ernstes!) mit einer Verringerung des Fahrgastaufkommens rechnete. Das, während gleichzeitig in allen Werbeprospekten etwas von "doppelter Leistungsfähigkeit" und "Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene" zu lesen war.

- Das Gutachten kann man hier nachlesen (Link ganz unten): http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/stellungnahme-zur-berichterstattung-ueber-eine-vom-mvi-beauftragte-untersuchung-zur-personenstromana/

- Laut Verkehrsministerium liegt der Bahn das Gutachten bereits seit Oktober 2013 zur Stellungnahme vor: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsministerium-weist-vorwurf-der-geheimniskraemerei-zurueck/

- Ich weiss nicht, warum das Indiz "der Tiefbahnhof ist komfortabler" überall in der Presse als einziger Fakt zu lesen ist. Es ist richtig, dass ein solcher Satz im Gutachten enthalten ist. Jedoch gleich neben Beschreibungen, dass der geplante Tiefbahnhof an nicht wenigen Stellen nicht einmal die Mindestanforderungen erbringt und beim vorhandenen Bahnhof nur die Hälfte der Bahnsteige berücksichtigt wurde.

- Bei den "zusätzlichen Treppenhäusern" handelt es sich um reine Fluchttreppen, die im Normalbetrieb geschlossen sind. Sie stellen also vor Allem ein Hindernis dar.

25.01.2014 , 19:06 Uhr

Eine der günstigsten und effektivsten Speichertechnologien sind Pumpspeicherkraftwerke, eine längst ausgereifte und bewährte Technologie. Dadurch, dass durch die Solaranlagen zur Zeit die Mittagsspitzen im Bedarf wegfallen, sind sie zwar im Moment unwirtschaftlich, doch bei weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich das wieder ändern. Im Gegensatz zu früher wird man dann das Wasser eben nicht Nachts, sondern bei Sonnenhöchststand hoch pumpen. Pumpspeicherkraftwerke können durchaus den Gigawattbereich erreichen, also eine mit grossen Kohle- und Kernkraftwerken vergleichbare Leistung.

23.12.2013 , 15:28 Uhr

Mit wem reden Sie, wer ist "ihr"?

23.12.2013 , 14:38 Uhr

Was den Hamburgern leider fehlt ist das konsequente setzen auf Friedlichkeit, das in Stuttgart praktiziert wird. Natürlich ist das auch kein Garant für Erfolg, auch in Stuttgart wurden Dutzende wegen "schweren Landfriedensbruchs" vor Gericht gezerrt und auch dort liest man von "linksgrünen Kriminellen" in den Kommentarspalten der Zeitungen.

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Doch der Unterschied ist, dass diese flache Polemik dort ohne jede Substanz ist, eher Wunschdenken der Konservativen. Durch Demonstranten Verletzte: Null. Schwerwiegendster Vorfall: ein umgetretener Bauzaun, Sachbeschädigungen, Schaden 93.000 Euro. Resultat: den Politikern wie der nicht gerade demo-freundlichen Staatsanwaltschaft gehen die Worte aus, ihr schwerwiegendstes Argument ist die (angebliche) Verursachung eines Verkehrsstaus durch die Demonstrationen. Doch von Pflastersteinen, Körperverletzungen und dergleichen redet niemand mehr und wenn, dann von denen, die seitens der Polizei erfolgt waren. Anmerkung: auch die Polizei in Stuttgart hat eine Menge dazu gelernt, es gibt quasi keine Eskalationen mehr.

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Heute ist übrigens wieder Montagsdemo-Tag, da kann man sich das live ansehen: http://www.cams21.de , 18 Uhr.