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20.03.2020 , 10:02 Uhr
Die Überheblichkeit gegenüber Italien, die in manchen der Zitate im Artikel zum Ausdruck kommt, ist ja leider typisch für die rassistischen Aspekte der deutschen Mehrheitskultur. Und sie sind völlig unangebracht. Wenn man mal die Zahlen durchrechnet, dann wird es z.B. Berlin - vielleicht - so gerade eben ohne Massensterben durch die kommenden zwei / drei Monate schaffen. Unter der Bedingung, dass das neue "Corona-Krankenhaus" im Messegelände auch wirklich schnell öffnet und die Beatmungskapazitäten dadurch verdoppelt werden.
zum Beitrag20.12.2019 , 09:31 Uhr
Es ist wohl allerhöchste Zeit, dass die demokratische Zivilgesellschaft Fragen des Umwelstrafrechts mit Fragen mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) zusammendenkt. Denn sog. win-win-Situationen (s.o.: Entsorgung Papierproduktionsabfälle einerseits und kostenloser Kompost für Bäuer*innen andererseits) sind ein klassisches Modell der kriminellen Ökonomie: Zwei streichen Vorteile ein zu Lasten Dritter. Und die geschädigte Dritte ist halt oft die Umwelt (und nicht nur in Kampanien oder Neapel, wenn der Mozzarella plötzlich blau wird...). Verbände und Einzelpersonen können zwar durchaus die Umwelt vermittels des Umwelstrafrechts gerichtlich zu schützen versuchen (s. z.B. Umwelthilfe und Dieselfahrverbote!). Aber 'die Umwelt' ist nun mal keine Person, die in die nächste Polizeidienststelle gehen kann, sofort wenn jemand Papiermüll oder Klärschlamm verklappt. Da müssen wir als Zivilgesellschaft ganz allgemein anders zu denken anfangen.
Noch so ein spannendes Beispiel für Strukturen der sog. "Öko-Mafien" ist der Schaden von 73 Mio. Euro für die Sanierung von kriminell genutzten Deponien in Brandenburg. Die brandenburger Steuerzahler*innen werden wohl auf dem durch mafiöse Verklappung von Klärschlamm entstandenen Schaden sitzenbleiben ... Und bisher ohne dass dies größere Aufregung verursacht hätte ( s. www.hrr-strafrecht...-05/index.php?sz=6 ).
zum Beitrag13.10.2017 , 01:54 Uhr
Bei den Zahlen für die AfD und der zentralen Rolle von Leuten wie z.B. Weber aus Greifswald in der Partei kann einfach nicht die Rede davon sein, "die Nazis seien abgetaucht". Bei allem großen Respekt für die zivilgesellschaftliche Arbeit in Vorpommern - schade, dass sich die taz von dem Wunschdenken einiger Personen (und dem Promo-Bedarf der Region ... ) unkritisch hat vereinnahmen lassen.
Benno Plassmann
Mit-Gründer und früherer Sprecher des Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!
zum Beitrag08.09.2017 , 20:17 Uhr
Einfach immer wieder schlimm, dass Daniel Bax sich dieses Themas annehmen darf in der taz.
Macht es schwierig, das Abo aufrecht zu erhalten.
Einfach mal nachdenken darüber, was das schlussendliche Ziel von BDS - die Abschaffung Israels nämlich - so bedeuten würde ...
Ach, und mal die Arbeit der Kolleg_innen ernst nehmen, Herr Bax: http://www.taz.de/Ueber-juedisches-Leben-in-Berlin/!165040/
Ihr
Benno Plassmann
zum Beitrag31.08.2017 , 22:19 Uhr
Es war interessant zu lesen, dass sich die Razzia des GBA gegen zwei Personen richtete. Erst bei drei Personen kann wegen Verdachts auf 'terroristische Zelle' (im Sinne §129 StGB) ermittelt werden.
Das scheint doch jetzt gegeben. Wann wird auch staatlicherseits beim Namen genannt, was zivilgesellschaftlich lange bekannt ist? In Mecklenburg-Vorpommern exisiteren rechtsterroristische Strukturen. Alles Mauern des CDU Innenministers Caffier in Sachen NSU hat da nichts dran geändert.
Benno Plassmann
zum Beitrag04.07.2017 , 10:56 Uhr
Im Jahr 2012 hat das BKA eine Fachstudie zu Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland herausgegeben - wo herausgearbeitet wird, dass es sehr viel herauszuarbeiten gibt:
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/GeldwaescheFIU/fiuFachstudieGeldwaescheImmobiliensektor.html
Ob seitdem etwas geschehen ist?
B. Plassmann
Vorsitzender, Echolot - Projekte für demokratische Kultur, gegen Mafien e.V.
zum Beitrag01.12.2016 , 20:16 Uhr
Endlich mal wieder ein seriöser Artikel über die Macht (pop)kultureller Beeinflussung der Öffentlichkeit zum Zweck der Verharmlosung der Mafien.
Nur ein Kommentar über "die in Kalabrien aktive 'Ndrangheta" - sie ist natürlich auch in Deutschland aktiv, fest verankert, flankiert von der folkloristischen Verharmlosung einer angeblich irgendwie romantischen Musik ...
Benno Plassmann
Vorsitzender Echolot - Projekte für demokratische Kultur, gegen Mafien e.V.
zum Beitrag18.07.2016 , 10:44 Uhr
Großprojekte qualifizieren sich per se als 'Anlass', um anlassbezogene Finanzermittlungen zu machen. Ein automatisches Geldwäsche-Controlling müsste u.a. gemacht werden. Kann man sich auch schon lange denken bezogen auf Stuttgart 21, wenn man nur will (taz Beitrag von Petra Reski, 20.6.2011): http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2011%2F06%2F20%2Fa0093&cHash=d49e5661bf
Benno Plassmann
Vorsitzender, Echolot - Projekte für Zivilgesellschaft, gegen Mafien e.V.
zum Beitrag15.07.2016 , 14:14 Uhr
Dass Henkel im Zusammenhang mit linken Wohnprojekten von "Mafia Methoden" spricht, ist irreführend und unlauter.
Lieber mal taz lesen http://taz.de/Kolumne-Mittelalter/!5319142/ oder auch Jürgen Roth http://www.juergen-roth.com/der-tiefe-staat.html Oder warum nicht Andrea Röpke http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/politik/artikel/rechtsextremismus-expertin-roepke-neonazis-in-m-v-gefaehrlich-verankert.html Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von DIE LINKE zur Kooperation von Rockern und Rechtsextremisten bietet auch Ansätze http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709866.pdf Aber man kann sich z.B. auch einfach mal in Schöneweide umschauen ...
Benno Plassmann
Vorsitzender, Echolot - für Zivilgesellschaft, gegen Mafien e.V.
zum Beitrag21.06.2016 , 14:53 Uhr
So, so, die Partei M5S entzieht sich also "erfolgreich der ideologischen Zuordnung". Gibt's Kriterien rechtspopulistischer Parteien, die nicht erfüllt werden? Aber vielleicht entgeht mir ja etwas. Der M5S ist:
- nach Führerprinzip organisiert,
- arbeitet aus dem Europaparlament heraus in einer Fraktion mit Nigel Farage's UKIP für den Austritt Italiens aus dem Euro,
- bringt "das Volk" gegen "die da oben" in Stellung,
- und der Führer des Movimento ist in der Casa Pound auf Stimmenfang gegangen ( http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fmedia.polisblog.it%2F0%2F0ae%2Fcasa-pound-586x410.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fhttp://www.polisblog.it%2Fpost%2F43365%2Fbeppe-grillo-alcune-idee-di-casapound-condivisibili-video&h=410&w=586&tbnid=IkBhHz10kCjvAM%3A&docid=1qa9Yg9U_BaZhM&ei=7jZpV6vJHY6W6QTM15LQDg&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=249&page=1&start=0&ndsp=12&ved=0ahUKEwir-MGTk7nNAhUOS5oKHcyrBOoQMwgwKAkwCQ&bih=542&biw=1116 )
zum Beitrag01.07.2015 , 20:20 Uhr
Gibt es schon einen Kommentar von Bündnis '90/Die Grünen Hamburg dazu? Katharina Fegebank, Grüne Landesvorsitzende und Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (Träger des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf) hätte das doch wohl alles politisch zu verantworten, oder nicht?
Benno Plassmann + Stella Hindemith
zum Beitrag03.06.2015 , 09:15 Uhr
"Gemeinwohl-Washing" ist ein sinnvoller neuer Begriff; solche Bereicherungssysteme wie die FIFA werden immer wieder auch als 'Win-win-Situation' verkauft. Wobei dann allzu oft nicht nachgeschaut wird, ob es nicht einen 'weinenden Dritten' gibt. Zivilrechtlich oder auch im Umweltstrafrecht wird so etwas Kollusion genannt: z.B. auf der direkt persönlichen Ebene das klassische Win-win System des Versicherungsbetrugs. Ich melde einen fiktiven Schadensfall, der Sachbearbeiter lässt ihn durchgehen und hinterher teilen wir uns das Geld.
Politisch und systemisch gesehen verhält sich z.B. Luxemburg auch kollusiv. Die dortige Regierung verabredet ein Win-win System mit internationalen Konzernen - zu Lasten des allgemeinen Steueraufkommens, d.h. zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. In der neoliberalen Welt wird auch dort 'Gemeinwohl-Washing' betrieben. Man muss ja die 'Leistungsträger' unterstützen, wir müssen 'Investitionen ermöglichen', wir müssen Firmen ermuntern, Arbeitsplätze zu schaffen, etc.
Und lasst uns bitte einfach nicht der Frage nachgehen, ob Blatter persönlich korrupt sei: "Hat er nun, oder hat er nicht?" Diese Verkürzung der Betrachtung eines von ihm aufgebauten und geleiteten kriminellen ökonomischen Systems auf die fast schon voyeuristische Frage, ob nun irgendwelche Briefumschläge mal die Hand gewechselt haben (oder unter Hotelzimmertüren durchgeschoben wurden), oder nicht, ist eine Beleidigung der Intelligenz des allgemeinen Publikums. Für solche Detailfragen gibt es in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft Staatsanwälte und Richter.
Benno Plassmann
Echolot e.V.
zum Beitrag03.11.2014 , 21:16 Uhr
Leider wird im Interview von keinem der beiden Gesprächspartner und auch nicht von der taz das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. Die im Interview genannte Publikation "Weisser Wolf" ("Bedankung" beim NSU im Jahr 2002) wurde von David Petereit herausgegeben, stellv. Landesvorsitzender der NPD M-V und weiterhin Mitglied des Landtags M-V.
Ich fordere beide Politiker dazu auf, bei den Parteikolleg*innen dort "mal auf den Tisch zu hauen". Der CDU-Innenminister Caffier wiegelt weiter kontinuierlich ab und es war Bündnis '90/Die Grünen, die sich mit einem hanebüchenen Erklärungspapier des Innenministeriums abspeisen ließen, anstatt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Auch jetzt würde sich das noch lohnen vor der Landtagswahl 2016, um wenigstens einen gescheiten Fragenkatalog zu erarbeiten. Den können die Nazis doch ruhig mitlesen; wenn dann 2016 die NPD hoffentlich nicht mehr im Landtag ist, kann gearbeitet werden (und falls dann die AfD Dinge an die Nazi-Kreise durchsticht, outet sie sich eben selber...).
Mit freundlichen Grüßen
zum Beitrag24.03.2014 , 13:02 Uhr
Neuestes aus dem Anklamer Land:
Die Verwaltung des Amtes Anklam-Land hat es glücklicherweise nicht auf sich sitzen lassen, dass ein Nazi zum Wahl-Ehrenbeamten gemacht werden sollte. Der Widerspruch von Seiten der Verwaltung wird bei der Gemeinderatssitzung am 15. April behandelt. Wenn Bügermeister und Gemeindevertreter den Nazi bestätigen, dann bleibt der Gang zum Verwaltungsgericht.
Der Autor, B. Plassmann
zum Beitrag21.02.2014 , 22:07 Uhr
Ein interessanter Aspekt in der ganzen Angelegenheit ist, dass nun gerade heute die Landrätin (die die Ernennung überprüfen soll) eine Unterlassungerklärung der NPD unterschrieben zu haben scheint. Darin verpflichtet sie sich, einen offenen Brief nicht mehr weiter zu verbreiten, in dem sie die Nazi-Partei unter anderem zutreffenderweise als "zutiefst menschenverachtend und demokratiefeindlich" beschrieben hatte. Tja, vielleicht gibt's in Vorpommern demnächst nicht nur einen Nazi-Wehrführer, sondern auch einen ersten NPD Bürgermeister - ausgerechnet in Pasewalk.
zum Beitrag