mgkunst

09.12.2013 , 15:06 Uhr

Erst jetzt erscheint mit dem Aufruf der Bürgerrechtler des Pudels Kern in den Medien! Anders als in den USA hat sich in das kollektive Gedächtnis der Europäer eingegraben, dass der Staat der grausamste Feind der Bürger sein kann. Und hier ist nicht nur Stasi-Deutschland, sondern auch Nazi-Deutschland zu nennen. Vom Sowjet-Reich unter Stalin ganz zu Schweigen, obwohl hier die Verdächtigungsparanoia wohl die meisten Opfer gefordert hat.

Ich empfinde es als ein empörendes Versagen der Medien in Deutschland, dass nach dem Auftritt der Minister Profalla und Friedrich dieser Zusammenhang nicht hergestellt wurde. Nur eine funktionierende parlamentarische Kontrolle kombiniert mit einer beißfähigen 4. Gewalt kann unsere Bürgerrechte schützen. Beides gibt es momentan in Deutschland nicht! Sämtliche Medien haben sich durch die Abfolge der Enthüllungen nach der Bundestagswahl und den Coup von Ströbele lächerlich gemacht. Dass die beiden Minister sogar wieder für eine neue Regierungsbildung zu Debatte stehen, ist ein Skandal, der ebenso wenig thematisiert wird. Dass die NSA tut, was ihr technisch möglich ist, verwundert niemanden der nüchtern analysiert. Dass die Medien aber am Anfang der Affäre daran Gefallen fanden, diese Erkenntnis Lieschen Müller in Kommentaren arrogant um die Ohren zu hauen, war schon der Beginn des Versagens. Das aber jetzt, nachdem abzusehen ist, dass bei 80% Regierungsmehrheit eine parlamentarische Kontrolle nicht mehr stattfinden wird, die Medien in ihrer Funktion als 4. Gewalt fortfahren zu versagen, macht mich fassungslos. Die IT-Konzerne selber scheinen mit ihrem aktuellen Vorstoß bald besser begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht. Liebe TAZ, ich habe die Zeitung mehr als 25 Jahre abonniert und oft den Kopf geschüttelt. Aber es war zumindest anders als der Mainstream. Reißt euch zusammen und nehmt eure Aufgabe ernst!