Phoebe

23.07.2025 , 01:10 Uhr

Die Hamas erhält scheinbar ständig Neuzugänge und das einzige, was Netanjahu erfolgreich eliminiert, ist die Zivilbevölkerung.

Wer hätte denn in der Lage sein sollen, eine bewaffnete Terrortruppe wie die Hamas zu verjagen bzw. zu entwaffnen? Mir fällt dazu nur der politische Arm der Hamas ein, wenn überhaupt. Es ist die Gesamtbevölkerung des Gaza-Streifens (einschließlich kleiner Kinder, denen man nicht ernsthaft vorwerfen kann, sich nicht zum Zwergenaufstand verabredet zu haben), die unter dem Angriff der israelischen Regierung leidet und mittlerweile beginnt, zu verhungern.

22.07.2025 , 23:19 Uhr

Die Zeitschrift Nature geht sogar von 84.000 Toten aus und beruft sich dabei auf eine unabhängige Umfrage. Ich hoffe sehr, dass der Hilferuf der Journalisten etwas bewirkt.

22.07.2025 , 23:07 Uhr

Völlig richtig!

22.07.2025 , 23:04 Uhr

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es die Hamas war, die diesen Krieg begonnen hat." Doch, das dürfen und sollten wir, denn im Moment besteht die dringendste Aufgabe darin, zu verhindern, dass zwei Millionen Menschen im Gazastreifen verhungern. Ich wüsste nicht, wer die Hamas zwingen könnte, die letzten Geiseln freizulassen und aufzugeben. Was die andere Kriegspartei angeht, so könnte Trump wahrscheinlich genügend Druck auf Netanjahu aufbauen, damit dieser sehr viel mehr Lebensmittel in den Gazastreifen transportieren lässt und dafür sorgt, dass nicht ständig Menschen bei der Essensausgabe erschossen werden. Die israelische Regierung leidet am wenigsten unter dem Gaza-Krieg, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet ihr die Solidarität Deutschlands und der USA gilt.

20.07.2025 , 20:05 Uhr

Normalerweise reagiere ich auf Imperative nicht - dies nur zur Info für zukünftige Kommunikationsversuche. Also: Peter Maier hat geschrieben: " jeder, der einen anderen ... erheblich verletzen will, gehört in Gefängnis." Hier geht es um die Absicht, also einen Gedanken. Über die tatsächliche oder versuchte Gewaltanwendung hat er sich nicht geäußert. (2) stellt die Strafbarkeit einer versuchten Körperverletzung fest. Ein Beispiel: Die Körperverletzung misslingt, weil die angegriffene Person ausweicht. Dieser Fall ist in dem Satz von Peter Maier nicht gegeben, er schreibt nur über die Absicht. Wäre eine Absicht mit einer tatsächlichen oder versuchten Körperverletzung identisch, so wäre Magie real. Glauben Sie an Magie?

20.07.2025 , 17:42 Uhr

Da haben Sie recht. Das Wirtschaftssystem Kapitalismus offenbart seine Schrankenlosigkeit dadurch, dass es beansprucht, ein Gesellschaftssystem zu sein und die Politik zu seinen Zwecken einspannt. Abhilfe könnte eine Demokratisierung der Wirtschaft schaffen.

20.07.2025 , 17:03 Uhr

Dass es ausreichend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen AfD und CDU/CSU gibt, die zum Einsturz der Brandmauer genutzt werden sollten, meint jedenfalls Beatrix von Storch. Daher plant sie gemeinsame strategische Abstimmungen mit der Union, um sich als Juniorpartner anzudienen. Gleichzeitig soll sich die AfD bei der "Migrationswende" als das Original profilieren, von dem die CDU/CSU nur eine Kopie sei. Als zweite Kernkompetenz wird Wirtschaftspolitik beansprucht, wobei die AfD darauf setzt, von den negativen Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung zu profitieren, indem sie der erhofften allgemeinen Unzufriedenheit ein "Wohlstandsversprechen" entgegenstellt. Dass von der Union nicht mehr viel übrig bleibt, falls die AfD auf den Feldern der inneren Sicherheit und der Wirtschaft am meisten Kompetenz zugesprochen wird, kann man sich denken. Den Milliardären und Konzernen wird es egal sein, welche Partei die Umverteilung von unten nach oben betreibt. Warum sollte die CDU/CSU trotzdem an der Brandmauer festhalten (und sich für ein AfD-Verbot einsetzen)? Wegen des politischen Überlebens, wegen Differenzen in der Europa- und Russlandpolitik, wegen des völkischen Rassewahns der AfD ...

20.07.2025 , 16:17 Uhr

Letzteres wäre erfreulich für die Arbeiter, denn die Linke nimmt sich mit ihrer Mieten- und Sozialberatung der Probleme der Arbeiter an, während ihnen die AfD eine passive, selbstmitleidige Opferhaltung antrainiert, um sie schon einmal an den geplanten Sozialstaatsabbau zu gewöhnen.

20.07.2025 , 14:54 Uhr

Sie möchten Absichten unabhängig von ihrer Ausführung mit Gefängnis bestrafen, verstehe ich Sie da richtig?

20.07.2025 , 13:35 Uhr

Der Prozess läuft seit Februar und ich nehme an, dass er bei eindeutigen Beweisen schon abgeschlossen wäre.

20.07.2025 , 13:26 Uhr

Aus Schutzgründen käme Hausarrest oder eine Rückführung nach Deutschland infrage, Isolationshaft - noch dazu auf 6 Quadratmetern - ist Folter.

20.07.2025 , 12:00 Uhr

Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die vergleichsweise niedrigen Umfragewerte für die FPÖ während der Kurz-I-Regierung einerseits auf offensichtliche Unfähigkeit des kleineren Koalitionspartners zurückzuführen sind (Durchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ibiza-Video) und andererseits auf das Hochjubeln der ÖVP durch die Medien. Die Corona-Epidemie hat die FPÖ genutzt, um sich als Anführerin der Impfgegner in der Opposition zu profilieren.

19.07.2025 , 20:52 Uhr

Das halte ich für einen Mythos, solange Sie keine empirische Studie dazu haben.

19.07.2025 , 20:34 Uhr

Zu Österreich: Als stärkste Veränderung der "Ära" Sebastian Kurz habe ich die Einführung seines "neuen Politikstils" empfunden. Der dünnhäutige Kanzler verbat sich Kritik und verklagte Journalist*innen, die etwas an ihm auszusetzen hatten. Dagegen wurden (und werden) hauptsächlich Boulevardmedien mit finanziellen Zuwendungen (überteuerte Regierungsinserate, Medienförderung) unterstützt, damit sie im Sinn der Regierung berichten. Aufgrund dieser finanziellen Abhängigkeit existiert inzwischen kaum noch kritische Berichterstattung in Österreich.

Zum Thema "Autoritäre Charaktere verstehen nur autoritäre Antworten": Die Strategie der Union, die AfD inhaltlich zu stellen anstatt sie zu verbieten, funktioniert offensichtlich nicht. Ich wüsste nicht, bei welcher Gelegenheit die CDU/CSU in letzter Zeit die Argumente der AfD aufgegriffen hätte, um sie zu widerlegen. Wie die geplatzte Verfassungsrichter*innenwahl gezeigt hat, sind Teile der Union vielmehr anfällig für verleumderische Kampagnen. Weil es am Willen und der Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mangelt, sehe ich keine Alternative zum Verbot der gesichert rechtsextremen AfD.

19.07.2025 , 16:36 Uhr

Danke für den Hinweis, das Strategiepapier von Beatrix von Storch war eine durchaus interessante Lektüre - vor allem hinsichtlich des Umganges mit der CDU/CSU: umarmen und zerquetschen.

18.07.2025 , 13:52 Uhr

Zum einen hat die PSD hat ihre Wählerinnen und Wähler betrogen, da sie vor der Parlamentswahl versprochen hat, nicht mit der rechtsextremen Partei Chega zu kooperieren. Zum anderen ist die zweijährige Wartefrist ein Integrationshindernis, denn wenn Flüchtlinge in ständiger Sorge um das Wohlergehen der Familienangehörigen sind, beeinträchtigt das die Leistungsfähigkeit bei der Arbeit und beim Sprachenerwerb. Darüber hinaus wird die neue Regelung wahrscheinlich nicht mehr, sondern weniger hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken, weil die Wartefrist beim Familiennachzug abschreckt.

18.07.2025 , 09:49 Uhr

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Falls Rechtsextreme aussterben, so dürfte dies eher daran liegen, dass Frauenfeindlichkeit bei Frauen nicht besonders gut ankommt und Aggressivität der Attraktivität abträglich ist. Für letzteres existiert ein Beweis aus der Evolutionsbiologie: Menschen haben zu einem frühen Zeitpunkt ihrer Evolution die spitzen Eckzähne verloren, die sie aggressiv und gefährlich aussehen ließen, was die Forschung auf die Partnerwahl zurückführt.

18.07.2025 , 09:48 Uhr

Ein Grund mehr, die AfD endlich zu verbieten. Dass jemandem, der sich für die Einführung eines Kaiserreichs mit Staatsreligion ausspricht, nicht das passive Wahlrecht entzogen wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

16.07.2025 , 18:43 Uhr

Es sei daran erinnert, dass bei Bedarf Sicherheitsverwahrung verhängt werden kann.

16.07.2025 , 13:28 Uhr

Ich frage mich, welcher Algorithmus dafür verantwortlich ist, dass gesellschaftsschädigendes Verhalten immer wieder mit Reichtum und Macht belohnt wird.

16.07.2025 , 13:15 Uhr

Dass Sie der Meinung sind, Maja T. habe einen Menschen mit einem Hammer schwer verletzt, verdeutlicht, dass die von ungarischer Seite betriebene Vorverurteilung Wirkung zeigt und dass - anders als hoffentlich in Deutschland - mit keinem fairen Prozess zu rechnen ist. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass auch Neonazis ein Recht auf eine unantastbare Menschenwürde haben und Angeklagte Anspruch auf einen fairen Prozess und humane Haftbedingungen (z. B. ohne Isolation). Nicht nachvollziehbar ist, dass Maja T. noch immer nicht nach Deutschland zurückgeholt worden ist, obwohl die Auslieferung an Ungarn rechtswidrig war. Trump'sche Verhältnisse sollten kein Vorbild für politisches Handeln sein.

16.07.2025 , 13:14 Uhr

Mutmaßliche Rechtsextreme? Die Identität der angegriffenen Personen dürfte bekannt sein, außerdem sollte es keinen Unterschied machen.

16.07.2025 , 08:38 Uhr

Sie sind der Meinung, dass nicht nur Sie, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung es für legal hält, eine Person, die ihre Haftstrafe abgesessen hat, gesetzeswidrig in ein Land abzuschieben, in dem ihr eine Gefahr für Leib und Leben oder eine verbotene Doppelbestrafung droht? Dass diese Gefahr real ist, beweist die Tatsache, dass der Kontakt zu dem Abgeschobenen abgebrochen ist. Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie in einem Rechtsstaat leben möchten oder in einem Unrechtssystem, in dem das ungesunde, manipulierte Volksempfinden herrscht, dessen Zorn völlig willkürlich jeden unter einem beliebigen Vorwand treffen kann.

05.07.2025 , 15:28 Uhr

Die Menschen, die gegen Nazis demonstrieren, sind dieselben, die auch für eine gerechtere Politik auf die Straße gehen. Und zwar seit Jahrzehnten. Wer eine gerechtere Politik möchte, sollte aufhören, aus Protest rechtsextrem zu wählen.

05.07.2025 , 13:30 Uhr

Die neuen Schulden zum Zweck der Aufrüstung sind zu einem Großteil Trump zu verdanken, weil man sich inzwischen nicht mehr sicher sein kann, ob die USA die übrigen Nato-Staaten im Fall eines Angriffs unterstützen werden. Es sei auch daran erinnert, dass Trump Spanien Extra-Zölle angedroht hat, weil der spanische Regierungschef meinte, es reiche, 2 anstatt 5 Prozent des BIP ins Militär zu investieren. Fazit: Neuverschuldung und Sparpolitik in Deutschland sind eine Konsequenz US-amerikanischer Politik und weniger eine parallele Entwicklung.

05.07.2025 , 11:37 Uhr

Spahns Äußerungen zu einem europäischen atomaren Schutzschild unter deutscher Führung oder wahlweise mit nach dem Zufallsprinzip rotierender Führung, um Gegner zu verwirren, zeigen, dass sein kreativer Wahnsinn ungebrochen ist. Die Maskenaffäre wäre eine gute Gelegenheit, Spahn auf das politische Abstellgleis zu stellen, denn seine von Selbstüberschätzung begleitete Inkompetenz könnte auch in Zukunft zu Problemen Anlass geben.

03.07.2025 , 14:38 Uhr

Ihre Idee, in der Wirtschaft mehr Demokratie zu wagen, klingt nicht uninteressant. Wäre es möglich, das näher auszuführen?

03.07.2025 , 09:33 Uhr

Die hohen Wahlergebnisse der AfD zeigen auf, wie leicht Wählerinnen und Wähler manipuliert werden können. Denn die AfD steht für eine Politik der sozialen Kälte, sie betreibt Politik für Superreiche und nicht etwa für Unterprivilegierte. Es kann nicht im Interesse der Opfer des Systems sein, diese Partei zu wählen. Tun sie es trotzdem, so liegt es daran, dass sie ihre eigenen Interessen mit denjenigen der Partei verwechseln.

01.07.2025 , 17:02 Uhr

Dass nicht ein Staat allein 4 Billionen $ pro Jahr aufbringen soll, versteht sich von selbst. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich keineswegs um einen Sachzwang handelt, sondern um einen Mangel an Motivation, wenn an der Entwicklungshilfe gespart wird. Geld, das z. B. in die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten und in die Förderung von Bildung und Umweltschutz investiert wird, ist nicht verloren: Es verbessert den Lebensstandard in ärmeren Ländern, fördert die Sicherheit durch Senkung der Kriminalität, schafft Arbeitsplätze, sorgt dafür, dass sich weniger Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht nach Europa machen ... und ist ein Beitrag auf dem Weg zu globaler Chancengleichheit.

01.07.2025 , 10:10 Uhr

Wenn Spahn mit seiner Maskenaffäre nicht 3,5 Mrd. € verschwendet hätte, wäre das Deutschlandticket für ein Jahr gesichert, da sich die Kosten für Bund und Länder auf 3 Mrd. € belaufen. Woher das Geld kommen soll? Das ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung. Die deutsche Bundesregierung möchte das willkürlich von Trump geforderte 5%-Ziel der Nato sechs Jahre früher als gefordert erreichen. Das heißt, wenn es um Militärausgaben geht, wird das Soll sogar übererfüllt.

29.06.2025 , 14:13 Uhr

Mich wundert es, denn Beatrix von Storch steckt mittendrin im aristokratischen Antifeminismus-Sumpf. Siehe die unten von ArtUi verlinkten Artikel.

29.06.2025 , 11:35 Uhr

Der Artikel bezieht sich auf den unten verlinkten Bericht des EPF. Man kann ihn für 25 € erwerben und höchstwahrscheinlich weitere Namen und Organisationen erfahren. www.epfweb.org/node/1147

28.06.2025 , 09:19 Uhr

Man könnte aussterbende Dörfer wiederbeleben. Das verhindert auch, dass Schulen geschlossen werden und Geschäfte schließen.

28.06.2025 , 09:14 Uhr

Ausgebeutet werden die Minderjährigen nicht von ihren Familien, sondern den deutschen Behörden, die mit ihrer Verzögerungstaktik dafür sorgen, dass Minderjährige mit nur einem Elternteil viele Jahre in einem Flüchtlingslager unter katastrophalen Bedingungen ausharren, bis sie 18 Jahre alt geworden sind und dann nicht mehr nachziehen dürfen.

28.06.2025 , 09:05 Uhr

Leider werden die Steuerzahler nicht gefragt, ob es ihnen nicht lieber wäre, weniger Geld in Aufrüstung und dafür mehr in Soziales zu investieren, z. B. auch in verbesserte Chancen für Neuankömmlinge. Es wird sehr oft übersehen, dass Immigranten mit ihren Leistungen, z. B. auf dem Gebiet der Kultur, eine große Bereicherung darstellen, ebenfalls Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen.

25.06.2025 , 13:33 Uhr

Das Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass eine verfassungswidrige Zeitschrift genau dann nicht verfassungswidrig ist, wenn sie mit viel ablenkendem Füllmaterial angereichert wird.

25.06.2025 , 13:32 Uhr

Wie Edda schon gesagt hat, besteht das Problem darin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Handelt es sich um die Vorsitzende der Grünen Jugend, wird eine, im übrigen nicht verbotene, Meinungsäußerung zu einem Skandal aufgebauscht. Beansprucht dagegen der Innenminister das Recht für sich, Gesetze brechen und Gerichtsurteile ignorieren zu dürfen, so wird das von Nius begrüßt, weshalb sich schlussfolgern lässt, dass Nius an der Abschaffung der Demokratie arbeitet. Letzteres ist definitiv verfassungsfeindlich, eine einzelne diffamierende Meinungsäußerung ist es nicht. Insofern lässt sich beides nicht als Formen des Extremismus gleichsetzen.

25.06.2025 , 13:29 Uhr

Es freut mich zu hören, dass die Rechte nun auch für "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!" eintritt.

20.06.2025 , 09:30 Uhr

Wörtlich hat Merz gesagt "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Er rechtfertigt die Drecksarbeit nicht mit der Selbstverteidigung Israels, sondern mit einem angeblichen Interesse der Allgemeinheit, ohne genauer auszuführen, worin dieses Interesse besteht und wer "wir alle" sind. So viel zum Thema Klarheit Merz'scher Aussagen. Mit "wir alle" dürfte jedenfalls nicht die Zivilbevölkerung im Iran und in Israel gemeint sein, da sie am stärksten unter den gegenseitigen Angriffen leidet.

18.06.2025 , 16:32 Uhr

Wir leben in einer stark spezialisierten Gesellschaft, was zur Folge hat, dass die Wählerinnen und Wähler nur auf ihren Spezialgebieten echte von scheinbarer Kompetenz unterscheiden können. Daher werden diejenigen Personen gewählt, die am erfolgreichsten den Eindruck von Kompetenz vermitteln, sich also am besten verkaufen. Das Bestreben, sich als fähiger darzustellen, als man ist, impliziert ein gewisses Maß an Verantwortungslosigkeit. Demnach züchten wir uns systematisch Politiker und Politikerinnen heran, denen die eigene Karriere wichtiger ist als die Interessen der Allgemeinheit.

14.06.2025 , 21:58 Uhr

Zur Entstehung der modernen Demokratien in Europa möchte ich ergänzend hinzufügen, dass die Denker der Aufklärung einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Sie haben die Gewaltenteilung und -kontrolle erdacht, die absolute Macht der Herrscher infrage gestellt, Menschenrechte formuliert und versucht, das allgemeine Bildungsniveau anzuheben. Der Übergang von der Monarchie zur Demokratie verlief oft nicht glatt, sondern war die Folge einer Revolution oder eines Krieges. Weil die Vergangenheit zeigt, dass die politische Entwicklung in Europa keine geradlinige Fortschrittsgeschichte ist, sondern dass Fortschritte erkämpft und verteidigt werden müssen, ist mein Vertrauen in "die Kraft der eigenen Kultur" (verstanden als multikulturelle Gesellschaft mit gleichen Freiheitsrechten und dem Sozialstaatsprinzip) nicht besonders stark ausgeprägt. Mein Eindruck ist, dass die demokratischen Errungenschaften nicht mehr ausreichend wertgeschätzt werden. Sie gelten als selbstverständlich und man merkt erst, was man an ihnen hatte, wenn man sie verliert.

08.06.2025 , 14:35 Uhr

Danke für den Buchtipp! Was das Paradox angeht, dass "die Gestalten, die den Fortschritt der globalen Kommunikationsmedien vorantreiben [...] über wenig Sozialkompetenz verfügen" so wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich Gruppierungen an die Spitze einer Bewegung setzen, um diese zu beenden. So könnte die weitere Entwicklung der Kommunikationsmedien beispielsweise darauf hinauslaufen, dass direkte Kommunikation zum Privileg wird, während das Internet der Nichtprivilegierten auf den Austausch mit einer KI beschränkt wird.

08.06.2025 , 14:33 Uhr

Es wäre sogar sehr begrüßenswert, wenn Musk, Thiel & Co. mit der Besiedelung des Mars oder dem Leben auf künstlichen Inseln inmitten der Ozeane persönlich ernst machten, denn dann würde ihnen dämmern, wie sehr die Menschheit auf das intakte Ökosystem der Erde und auf freiwillige Kooperation angewiesen ist. Wahrscheinlicher aber ist, dass ihnen eine Nutzung als Straf- und Sklavenkolonien zum Rohstoffabbau vorschwebt.