Phoebe

05.07.2025 , 15:28 Uhr

Die Menschen, die gegen Nazis demonstrieren, sind dieselben, die auch für eine gerechtere Politik auf die Straße gehen. Und zwar seit Jahrzehnten. Wer eine gerechtere Politik möchte, sollte aufhören, aus Protest rechtsextrem zu wählen.

05.07.2025 , 13:30 Uhr

Die neuen Schulden zum Zweck der Aufrüstung sind zu einem Großteil Trump zu verdanken, weil man sich inzwischen nicht mehr sicher sein kann, ob die USA die übrigen Nato-Staaten im Fall eines Angriffs unterstützen werden. Es sei auch daran erinnert, dass Trump Spanien Extra-Zölle angedroht hat, weil der spanische Regierungschef meinte, es reiche, 2 anstatt 5 Prozent des BIP ins Militär zu investieren. Fazit: Neuverschuldung und Sparpolitik in Deutschland sind eine Konsequenz US-amerikanischer Politik und weniger eine parallele Entwicklung.

05.07.2025 , 11:37 Uhr

Spahns Äußerungen zu einem europäischen atomaren Schutzschild unter deutscher Führung oder wahlweise mit nach dem Zufallsprinzip rotierender Führung, um Gegner zu verwirren, zeigen, dass sein kreativer Wahnsinn ungebrochen ist. Die Maskenaffäre wäre eine gute Gelegenheit, Spahn auf das politische Abstellgleis zu stellen, denn seine von Selbstüberschätzung begleitete Inkompetenz könnte auch in Zukunft zu Problemen Anlass geben.

03.07.2025 , 14:38 Uhr

Ihre Idee, in der Wirtschaft mehr Demokratie zu wagen, klingt nicht uninteressant. Wäre es möglich, das näher auszuführen?

03.07.2025 , 09:33 Uhr

Die hohen Wahlergebnisse der AfD zeigen auf, wie leicht Wählerinnen und Wähler manipuliert werden können. Denn die AfD steht für eine Politik der sozialen Kälte, sie betreibt Politik für Superreiche und nicht etwa für Unterprivilegierte. Es kann nicht im Interesse der Opfer des Systems sein, diese Partei zu wählen. Tun sie es trotzdem, so liegt es daran, dass sie ihre eigenen Interessen mit denjenigen der Partei verwechseln.

01.07.2025 , 17:02 Uhr

Dass nicht ein Staat allein 4 Billionen $ pro Jahr aufbringen soll, versteht sich von selbst. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich keineswegs um einen Sachzwang handelt, sondern um einen Mangel an Motivation, wenn an der Entwicklungshilfe gespart wird. Geld, das z. B. in die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten und in die Förderung von Bildung und Umweltschutz investiert wird, ist nicht verloren: Es verbessert den Lebensstandard in ärmeren Ländern, fördert die Sicherheit durch Senkung der Kriminalität, schafft Arbeitsplätze, sorgt dafür, dass sich weniger Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht nach Europa machen ... und ist ein Beitrag auf dem Weg zu globaler Chancengleichheit.

01.07.2025 , 10:10 Uhr

Wenn Spahn mit seiner Maskenaffäre nicht 3,5 Mrd. € verschwendet hätte, wäre das Deutschlandticket für ein Jahr gesichert, da sich die Kosten für Bund und Länder auf 3 Mrd. € belaufen. Woher das Geld kommen soll? Das ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung. Die deutsche Bundesregierung möchte das willkürlich von Trump geforderte 5%-Ziel der Nato sechs Jahre früher als gefordert erreichen. Das heißt, wenn es um Militärausgaben geht, wird das Soll sogar übererfüllt.

29.06.2025 , 14:13 Uhr

Mich wundert es, denn Beatrix von Storch steckt mittendrin im aristokratischen Antifeminismus-Sumpf. Siehe die unten von ArtUi verlinkten Artikel.

29.06.2025 , 11:35 Uhr

Der Artikel bezieht sich auf den unten verlinkten Bericht des EPF. Man kann ihn für 25 € erwerben und höchstwahrscheinlich weitere Namen und Organisationen erfahren. www.epfweb.org/node/1147

28.06.2025 , 09:19 Uhr

Man könnte aussterbende Dörfer wiederbeleben. Das verhindert auch, dass Schulen geschlossen werden und Geschäfte schließen.

28.06.2025 , 09:14 Uhr

Ausgebeutet werden die Minderjährigen nicht von ihren Familien, sondern den deutschen Behörden, die mit ihrer Verzögerungstaktik dafür sorgen, dass Minderjährige mit nur einem Elternteil viele Jahre in einem Flüchtlingslager unter katastrophalen Bedingungen ausharren, bis sie 18 Jahre alt geworden sind und dann nicht mehr nachziehen dürfen.

28.06.2025 , 09:05 Uhr

Leider werden die Steuerzahler nicht gefragt, ob es ihnen nicht lieber wäre, weniger Geld in Aufrüstung und dafür mehr in Soziales zu investieren, z. B. auch in verbesserte Chancen für Neuankömmlinge. Es wird sehr oft übersehen, dass Immigranten mit ihren Leistungen, z. B. auf dem Gebiet der Kultur, eine große Bereicherung darstellen, ebenfalls Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen.

25.06.2025 , 13:33 Uhr

Das Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass eine verfassungswidrige Zeitschrift genau dann nicht verfassungswidrig ist, wenn sie mit viel ablenkendem Füllmaterial angereichert wird.

25.06.2025 , 13:32 Uhr

Wie Edda schon gesagt hat, besteht das Problem darin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Handelt es sich um die Vorsitzende der Grünen Jugend, wird eine, im übrigen nicht verbotene, Meinungsäußerung zu einem Skandal aufgebauscht. Beansprucht dagegen der Innenminister das Recht für sich, Gesetze brechen und Gerichtsurteile ignorieren zu dürfen, so wird das von Nius begrüßt, weshalb sich schlussfolgern lässt, dass Nius an der Abschaffung der Demokratie arbeitet. Letzteres ist definitiv verfassungsfeindlich, eine einzelne diffamierende Meinungsäußerung ist es nicht. Insofern lässt sich beides nicht als Formen des Extremismus gleichsetzen.

25.06.2025 , 13:29 Uhr

Es freut mich zu hören, dass die Rechte nun auch für "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!" eintritt.

20.06.2025 , 09:30 Uhr

Wörtlich hat Merz gesagt "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Er rechtfertigt die Drecksarbeit nicht mit der Selbstverteidigung Israels, sondern mit einem angeblichen Interesse der Allgemeinheit, ohne genauer auszuführen, worin dieses Interesse besteht und wer "wir alle" sind. So viel zum Thema Klarheit Merz'scher Aussagen. Mit "wir alle" dürfte jedenfalls nicht die Zivilbevölkerung im Iran und in Israel gemeint sein, da sie am stärksten unter den gegenseitigen Angriffen leidet.

18.06.2025 , 16:32 Uhr

Wir leben in einer stark spezialisierten Gesellschaft, was zur Folge hat, dass die Wählerinnen und Wähler nur auf ihren Spezialgebieten echte von scheinbarer Kompetenz unterscheiden können. Daher werden diejenigen Personen gewählt, die am erfolgreichsten den Eindruck von Kompetenz vermitteln, sich also am besten verkaufen. Das Bestreben, sich als fähiger darzustellen, als man ist, impliziert ein gewisses Maß an Verantwortungslosigkeit. Demnach züchten wir uns systematisch Politiker und Politikerinnen heran, denen die eigene Karriere wichtiger ist als die Interessen der Allgemeinheit.

14.06.2025 , 21:58 Uhr

Zur Entstehung der modernen Demokratien in Europa möchte ich ergänzend hinzufügen, dass die Denker der Aufklärung einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Sie haben die Gewaltenteilung und -kontrolle erdacht, die absolute Macht der Herrscher infrage gestellt, Menschenrechte formuliert und versucht, das allgemeine Bildungsniveau anzuheben. Der Übergang von der Monarchie zur Demokratie verlief oft nicht glatt, sondern war die Folge einer Revolution oder eines Krieges. Weil die Vergangenheit zeigt, dass die politische Entwicklung in Europa keine geradlinige Fortschrittsgeschichte ist, sondern dass Fortschritte erkämpft und verteidigt werden müssen, ist mein Vertrauen in "die Kraft der eigenen Kultur" (verstanden als multikulturelle Gesellschaft mit gleichen Freiheitsrechten und dem Sozialstaatsprinzip) nicht besonders stark ausgeprägt. Mein Eindruck ist, dass die demokratischen Errungenschaften nicht mehr ausreichend wertgeschätzt werden. Sie gelten als selbstverständlich und man merkt erst, was man an ihnen hatte, wenn man sie verliert.

08.06.2025 , 14:35 Uhr

Danke für den Buchtipp! Was das Paradox angeht, dass "die Gestalten, die den Fortschritt der globalen Kommunikationsmedien vorantreiben [...] über wenig Sozialkompetenz verfügen" so wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich Gruppierungen an die Spitze einer Bewegung setzen, um diese zu beenden. So könnte die weitere Entwicklung der Kommunikationsmedien beispielsweise darauf hinauslaufen, dass direkte Kommunikation zum Privileg wird, während das Internet der Nichtprivilegierten auf den Austausch mit einer KI beschränkt wird.

08.06.2025 , 14:33 Uhr

Es wäre sogar sehr begrüßenswert, wenn Musk, Thiel & Co. mit der Besiedelung des Mars oder dem Leben auf künstlichen Inseln inmitten der Ozeane persönlich ernst machten, denn dann würde ihnen dämmern, wie sehr die Menschheit auf das intakte Ökosystem der Erde und auf freiwillige Kooperation angewiesen ist. Wahrscheinlicher aber ist, dass ihnen eine Nutzung als Straf- und Sklavenkolonien zum Rohstoffabbau vorschwebt.