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21.05.2025 , 22:40 Uhr
Die Haltung von Bundeskanzler Merz ist richtig und wichtig!
zum Beitrag11.05.2025 , 00:11 Uhr
In einer Demokratie muss auch die (für viele) unliebsame Sichtweise von Andersdenkenden möglich sein! Sonst begeben wir uns immer mehr in eine Doppelmoral...sind wir ja sehr fleißig im Ausland solche Entwicklungen dann anzuprangern. Erst wenn die Partei verboten IST und dies ein Gericht rechtssicher festgestellt hat.
zum Beitrag08.05.2025 , 21:43 Uhr
Dobrindt nimmt in seinem Schreiben Bezug auf Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes, der die Möglichkeit von Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausdrücklich vorsieht. Auch das deutsche Grundrecht auf Asyl gilt seit 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat und wurde damit faktisch abgeschafft.
Richtig und wichtig diese Maßnahme nach dann etwa nunmehr 10 Jahren.
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