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02.12.2024 , 21:07 Uhr
Wieso sollte er seinen Sohn ins Gefängnis gehen lassen? Den Schaden für die Demokraten nimmt er sicher gern inkauf, da er der Partei übelnimmt, dass sie ihn ausgebootet haben.
zum Beitrag30.11.2024 , 15:05 Uhr
Den Text, die Belege und einige Kommentare dazu findet man bei verfassungsblog.de...botsverfahren-afd/
zum Beitrag30.11.2024 , 13:06 Uhr
Der Autor legt selbst dar, warum ein AfD-Verbot nicht rechtmäßig wäre: "[Die AfD] verbindet ein eindeutig rechtsradikales, völkisches Milieu mit Wirtschaftsliberalen und mit nationalkonservativen Kräften, die sich vielleicht irgendwann mal in der CDU gefunden haben. ... Die Rechtsprechung sagt aber, die Partei als Ganzes, in einer Gesamtbetrachtung, muss darauf ausgerichtet sein, die Verfassungsordnung umzustürzen oder zu beeinträchtigen." Wobei der letzte Teil noch nicht mal stimmt: Sie muss vielmehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, und das in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betreiben.
zum Beitrag22.11.2024 , 18:22 Uhr
"Der CDU kommt bei der Verteidigung der Demokratie eine Schlüsselstellung zu. Sie muss eine klare Grenze zu rechten Antidemokraten ziehen" stimmt. Aber sie muss auch eine Heimat für rechte Demokraten sein. Dies ist sie seit Merkel nicht mehr, was wesentliche Ursache der aktuellen Probleme ist.
zum Beitrag22.11.2024 , 18:18 Uhr
Das stimmt
zum Beitrag22.11.2024 , 12:06 Uhr
Vor der Wahl wurde behauptet, die Demokratie sei in Gefahr. Trump und die Republikaner haben alles gewonnen. Und trotzdem kann Trump nichtmal einen Clown als Justizminister durchsetzen ...
zum Beitrag18.11.2024 , 20:30 Uhr
Herr Haldewang ist ein herausragender Repräsentat der anti-freiheitlichen Tendenzen der letzten Jahre. Insofern ist seine Kandidatur für die CDU folgerichtig.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:26 Uhr
Der Typ wird die CDU jedenfalls ordentlich Stimmen kosten - kann man nur hoffen.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:25 Uhr
6) und diejenigen, die Probleme erkannt haben und nicht mehr ignorieren wollen und auch Lösungen anstreben, selbst wenn Ähnliches von der AfD gefordert wird.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:21 Uhr
Die genannten Vorschläge sind nur Pseudo, schon weil die Summen zu klein sind, um gesellschaftlichen Effekt zu entfalten. Sie wollen Lösungsinitiativen vortäuschen. Profitieren würden nur Bürokraten und Firmen, die dieses ausnutzen (Blackrock, fragwürdige Bildungseinrichtungen). Der Gerechtigkeit wäre am besten durch (Wieder-)Verbesserung der staatlich bereitgestellten Bildungsmöglichkeiten gedient.
zum Beitrag16.11.2024 , 20:25 Uhr
Witzig -wahrscheinlich ungewollt- ist, dass es "Faschisten gegen den Klimawandel" im Sinne von Personen, die die Anwendung von faschistischen Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels gutheißen, tatsächlich gibt.
zum Beitrag16.11.2024 , 19:54 Uhr
Der Witz wird (oder hier: würde) dadurch witzig, dass er eine unerwartete, aber treffende Beziehung zwischen Entitäten herstellt. Dazu müsste man diese aber kennen. Hier offenbart er leider nur ein Bildungsdefizit.
zum Beitrag15.11.2024 , 12:30 Uhr
Leider ist die Forschung aus allen Richtungen unter Druck, und gibt dem Druck vielfach nach, z.B. wenn etwas von einem wissenschaftlichen Gremium nicht kommuniziert wird, weil der Minister gerade das Gegenteil behauptet hat, wenn die sehr erhebliche Aussageunsicherheit der Klimamodelle nicht kommuniziert wird usw. Frau Merkel hat ja offen gesagt, dass wissenschaftliche Redlichkeit für sie kein Kriterium ist (und trotzdem diverse Ehrendoktoren bekommen). Wenn die Wissenschaft selbst kein Selbstbewusstsein entwickelt, auf wissenschaftliche Ethik streng achtet und Wissenschaftler auch Ergebnisse publizieren (können), die der selbst für sinnvoll gehaltenen Politik und dem Mainstream zuwiderlaufen, dann sieht es für die Zukunft schlecht aus.
zum Beitrag15.11.2024 , 12:14 Uhr
Ich denke, dass es keinen Verbotsantrag geben wird, da die AfD die Voraussetzung für ein Verbot nicht nachweisbar erfüllt. Alle formalen Dokumente werden sicherlich sauber sein, und ein Nachweis, dass hinter den Kulissen umfassend eine ganz andere Politik geplant wird, wie könnte der gelingen? M. E. geht es in der andauernden Diskussion darum, den (zunächst ja nur behaupteten) Willen der AfD, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, im Diskurs zu etablieren und zu verstärken. Ein gescheiterter Verbotsantrag würde das zunichte machen.
zum Beitrag10.11.2024 , 11:45 Uhr
Der antiliberale Geist in der CDU wird hier gut erkennbar. Aus Reihen der CDU wird den Grünen vorgeworfen, eine Verbotspartei zu sein. Aber selber ...
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