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13.06.2025 , 14:25 Uhr
Der Neubau von Kernkraftwerken derzeitiger Technik ist ökonomisch nicht sinnvoll. Noch unsinnvoller ist allerdings die Stillegung von existierenden Kernkraftwerken, wie in Deutschland geschehen.
zum Beitrag02.06.2025 , 19:39 Uhr
Die Diagnose „Die Meinung der Bevölkerung findet in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr. Das Regierungssystem ist kaputt, von Lobbys zerfressen.“ ist sicherlich zumindest in erheblichen Teilen zutreffend. Muss daraus nicht die Forderung nach DIREKTER DEMOKRATIE folgen, statt nach demokratisch nicht legetimierten Räten?
zum Beitrag02.06.2025 , 19:33 Uhr
Direkte Demokratie wagen is m.E. das einzige, was jetzt hilft. Wenn die Wähler direkt über kontroverse Sachfragen abstimmen könnten, würden die Hauptargumente der AfD wegfallen: Sie könnte nicht mehr behaupten, die Politik würde den Wähler bevormunden und seinen Willen ignorieren. Sicher gäbe es Entscheidungen, die den meisten Parteifunktionären nicht passen, aber es ist demokratisch, den Willen des Soveräns zu erfüllen (natürlich nur im Rahmen der FDGO; dies kann -wie bisher- durch das Verfassungsgericht sichergestellt werden).
zum Beitrag02.06.2025 , 19:07 Uhr
Die Grünen forderten von der Bundesregierung, von der Beschaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen (www.bundestag.de/w...hr-drohnen-812890).
zum Beitrag01.06.2025 , 19:03 Uhr
In der Welt von "Gorch" wahrscheinlich viel. Die Äußerung kann man sich nur so erklären, dass er People of Color nur als eine Masse, nicht als Individuen, wahrnimmt.
zum Beitrag01.06.2025 , 18:56 Uhr
Ein klares Statement. Transparenz und Wahrhaftigkeit sind immer gut.
zum Beitrag06.05.2025 , 22:21 Uhr
"... jede moderate palästinensische Selbstverwaltung im Keim zu ersticken ..." wurde nicht von Nethanjahu, sondern von der Hamas ausgeführt, die, nachdem sie demokratisch gewählt worden war, eine Diktatur errichtete und alle moderaten Kräfte in Gaza unterdrückte.
zum Beitrag06.05.2025 , 10:44 Uhr
"Selber schuld!" kann man hier mit voller Berechtigung sagen.
zum Beitrag13.02.2025 , 22:52 Uhr
:-)
zum Beitrag13.02.2025 , 22:50 Uhr
Zu Recht kritisiert Söder die Kirchen, die Bibelstellen inkosistent und weitgehend kompatibel zu einer bestimmten politischen Richtung auslegen. Relativ klare Aussagen zur verschiedenen Rolle von Mann und Frau und zur Homosexualität werden weginterpretiert, während aus recht allgemeinen Aussagen konkrete politische Forderungen z.B. zur Flüchtlingspolitik abgeleitet werden. Tatsächlich ist das mit der Bibel kompatible Spektrum politischer Meinungen aber viel weiter, und dies sollten die Kirchen widerspiegeln. Dass Herr Söder eine spezielle Interpretation der Bibel hat, ist demgegenüber ok, da er Politiker, nicht Kirchenfunktionär ist. P.S.: Mit dem Gesagten unterstütze ich NICHT die konkreten politischen Ansichten Söders oder die religiösen Ansichten erzkonservativer Christen!
zum Beitrag13.02.2025 , 22:21 Uhr
Lösungsanzätze zu entwickeln, zu diskutieren und zu implementieren ohne unmittelbaren Eindruck eines schrecklichen Anschlags - dazu hatte man jahrelang Zeit. Diese Chance wurde nicht genutzt. Nun ist es zu spät und die Anschläge sind so häufig, dass man immer unter dem Eindruck eines frischen Anschlags stehen wird.
zum Beitrag13.02.2025 , 22:13 Uhr
Zustimmung
zum Beitrag02.12.2024 , 21:07 Uhr
Wieso sollte er seinen Sohn ins Gefängnis gehen lassen? Den Schaden für die Demokraten nimmt er sicher gern inkauf, da er der Partei übelnimmt, dass sie ihn ausgebootet haben.
zum Beitrag30.11.2024 , 15:05 Uhr
Den Text, die Belege und einige Kommentare dazu findet man bei verfassungsblog.de...botsverfahren-afd/
zum Beitrag30.11.2024 , 13:06 Uhr
Der Autor legt selbst dar, warum ein AfD-Verbot nicht rechtmäßig wäre: "[Die AfD] verbindet ein eindeutig rechtsradikales, völkisches Milieu mit Wirtschaftsliberalen und mit nationalkonservativen Kräften, die sich vielleicht irgendwann mal in der CDU gefunden haben. ... Die Rechtsprechung sagt aber, die Partei als Ganzes, in einer Gesamtbetrachtung, muss darauf ausgerichtet sein, die Verfassungsordnung umzustürzen oder zu beeinträchtigen." Wobei der letzte Teil noch nicht mal stimmt: Sie muss vielmehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, und das in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betreiben.
zum Beitrag22.11.2024 , 18:22 Uhr
"Der CDU kommt bei der Verteidigung der Demokratie eine Schlüsselstellung zu. Sie muss eine klare Grenze zu rechten Antidemokraten ziehen" stimmt. Aber sie muss auch eine Heimat für rechte Demokraten sein. Dies ist sie seit Merkel nicht mehr, was wesentliche Ursache der aktuellen Probleme ist.
zum Beitrag22.11.2024 , 18:18 Uhr
Das stimmt
zum Beitrag22.11.2024 , 12:06 Uhr
Vor der Wahl wurde behauptet, die Demokratie sei in Gefahr. Trump und die Republikaner haben alles gewonnen. Und trotzdem kann Trump nichtmal einen Clown als Justizminister durchsetzen ...
zum Beitrag18.11.2024 , 20:30 Uhr
Herr Haldewang ist ein herausragender Repräsentat der anti-freiheitlichen Tendenzen der letzten Jahre. Insofern ist seine Kandidatur für die CDU folgerichtig.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:26 Uhr
Der Typ wird die CDU jedenfalls ordentlich Stimmen kosten - kann man nur hoffen.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:25 Uhr
6) und diejenigen, die Probleme erkannt haben und nicht mehr ignorieren wollen und auch Lösungen anstreben, selbst wenn Ähnliches von der AfD gefordert wird.
zum Beitrag18.11.2024 , 20:21 Uhr
Die genannten Vorschläge sind nur Pseudo, schon weil die Summen zu klein sind, um gesellschaftlichen Effekt zu entfalten. Sie wollen Lösungsinitiativen vortäuschen. Profitieren würden nur Bürokraten und Firmen, die dieses ausnutzen (Blackrock, fragwürdige Bildungseinrichtungen). Der Gerechtigkeit wäre am besten durch (Wieder-)Verbesserung der staatlich bereitgestellten Bildungsmöglichkeiten gedient.
zum Beitrag16.11.2024 , 20:25 Uhr
Witzig -wahrscheinlich ungewollt- ist, dass es "Faschisten gegen den Klimawandel" im Sinne von Personen, die die Anwendung von faschistischen Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels gutheißen, tatsächlich gibt.
zum Beitrag16.11.2024 , 19:54 Uhr
Der Witz wird (oder hier: würde) dadurch witzig, dass er eine unerwartete, aber treffende Beziehung zwischen Entitäten herstellt. Dazu müsste man diese aber kennen. Hier offenbart er leider nur ein Bildungsdefizit.
zum Beitrag15.11.2024 , 12:30 Uhr
Leider ist die Forschung aus allen Richtungen unter Druck, und gibt dem Druck vielfach nach, z.B. wenn etwas von einem wissenschaftlichen Gremium nicht kommuniziert wird, weil der Minister gerade das Gegenteil behauptet hat, wenn die sehr erhebliche Aussageunsicherheit der Klimamodelle nicht kommuniziert wird usw. Frau Merkel hat ja offen gesagt, dass wissenschaftliche Redlichkeit für sie kein Kriterium ist (und trotzdem diverse Ehrendoktoren bekommen). Wenn die Wissenschaft selbst kein Selbstbewusstsein entwickelt, auf wissenschaftliche Ethik streng achtet und Wissenschaftler auch Ergebnisse publizieren (können), die der selbst für sinnvoll gehaltenen Politik und dem Mainstream zuwiderlaufen, dann sieht es für die Zukunft schlecht aus.
zum Beitrag15.11.2024 , 12:14 Uhr
Ich denke, dass es keinen Verbotsantrag geben wird, da die AfD die Voraussetzung für ein Verbot nicht nachweisbar erfüllt. Alle formalen Dokumente werden sicherlich sauber sein, und ein Nachweis, dass hinter den Kulissen umfassend eine ganz andere Politik geplant wird, wie könnte der gelingen? M. E. geht es in der andauernden Diskussion darum, den (zunächst ja nur behaupteten) Willen der AfD, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, im Diskurs zu etablieren und zu verstärken. Ein gescheiterter Verbotsantrag würde das zunichte machen.
zum Beitrag10.11.2024 , 11:45 Uhr
Der antiliberale Geist in der CDU wird hier gut erkennbar. Aus Reihen der CDU wird den Grünen vorgeworfen, eine Verbotspartei zu sein. Aber selber ...
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