Blanc-Qui

20.01.2025 , 21:02 Uhr

Die Idee eines "Westens" dürfte nun obsolet sein. Damit ist auch der Maßstab hinfällig, an dem man diesen "Westen" messen, seine eigenen Verbrechen, die Verbrechen der Vladimir Putins be-/anklagen konnte. Wenngleich die Durchsetzung internationalen Rechts immer schon gleichermaßen an den USA und Russland gescheitert ist und ein Format wie die "humanitäre Intervention" in vielen Fällen unglaubwürdig war. Internationales Recht und seine Strafverfolgungsbehörden konnten sich nicht zu einer mit Exekutivkräften ausgestatteten Instanz entwickeln, die Völkerrecht und Menschenrecht von den Wirtschaftsinteressen einzelner, großer Nationen ablösen konnte. Der BRD ist es nie gelungen, die Befreiung vom NS nicht nur auf die USA zu projizieren sondern sich selbst und andere als wirksame Stimmen gegen den Faschismus zu etablieren. Es wäre verantwortungslos, sich einem identitär-libertären Dealmaker anzupassen. Die Volatilität des "Dealmaking" braucht es vielleicht, um internationale Schutzzonen für die von Trumputin Verfolgten zu etablieren. Sobald diese Schutzzonen aber als "Terrornester" diffamiert sind: Weiterziehen. UN-Pop-Ups gegen die Mob-Up- und Annexions-Politik.

20.01.2025 , 12:18 Uhr

Leider könnten sich Differenzierung zwischen Kompetenz und Erfolg dadurch erübrigen, dass Imperien wie das von Musk eine Art "Kurzschluss" zwischen Image-Ownership (Anzahl der Follower bei META-X als Plattformbesitzer) und, vormals "politisch" genanntem, Handeln ermöglichen. „Social Media" begünstigt Sprache/Bilder, die unmittelbare Gefolgschaft/absolute Feindschaft einfordern. In der Kürze liegt die Würze des Imperativs. Message und Abwahl-/Auslöschungsimpuls für diffamierte Politiker*innen, missliebige und diffamierte Menschen(-gruppen) lassen sich kurzschließen. Daumen hoch/Daumen runter sind dann endlich wieder das, was sie im Circus Maximus waren - nur dass die Arena den ganzen Globus (+Mars) umspannt. Der Überwachungskapitalismus ist ein „totalitäres Projekt“ (Zhuboff), Community-Mob-Building ersetzt „Nation-Building“, „Wahlen“. Clinton hat mit dem Haftungsprivileg in den 90ern nicht "nur" die Plattformen von jeglicher redaktionellen Verantwortung entbunden, er hat auch eine Art absoluter Immunität für die Plattform-Monopolisten geschaffen. Das neoliberale Mantra einer Politik „ohne (sic) ideologische Scheuklappen“ hat diese schnurgerade Einbahnstraße ins X-Universe geebnet.

20.01.2025 , 08:15 Uhr

Herzlichen Dank, Armin Ghassim, für diese gute Zusammenfassung. Ich glaube nur, dass auch Kategorien wie "Kompetenz" (worauf sich Arbeitgeber und Betriebsräte verständigen) oder "Management by Objectives" keinerlei Ausweg aus dem real existierenden libertär-identitären Tech-Kapitalismus und seinem Raubbau an Menschen, Planet, Universum bieten. Kompetenzmuster sind eben tech-generiert, man hat auch in den anonymisierten Bewerbungsverfahren einer pseudo-objektiven KI zugearbeitet. Wenn Wähler*innen mit Augmented-Reality-Brille (by Meta-X+SAP?) die Kompetenzwerte ihrer "demokratischen" Kollektivinkarnation ("Repräsentant*innen“) ermitteln und diese in ein Assessment-Center (META-Dschungelcamp) schicken, wo sich nach "objektiv" ermittelten Kompetenzkriterien "der Beste", "der Stärkste", "der Klügste" (bewusst "generisches Maskulinum") durchsetzt: Dann ändert sich nur die Benutzeroberfläche, Masterminds reproduzieren sich selbst und nennen es KI, wenn Drohnen "die Bösen" erledigen und neuen Kompetenz-Benkos die Türen zu schönen Liegenschaften im Real- und Metaverse öffnen.

19.01.2025 , 15:02 Uhr

Die Leugnung von Menschheitsverbrechen ist, mit vollem Recht, eine schwere Straftat. Was ist die Leugnung von Menschen? Sozialem Tod endgültig Rechtskraft verleihen, Menschenleben dem toten Winkel des kollektiven Blicks überlassen. Bevölkerung und Politik, die solche Verbrechen begehen/geschehen lassen, agieren völkisch-brutal. Was für ein pseudo-demokratischer, pseudo-rechtsstaatlicher Konsens ist da in BRD und EU herangewachsen? In meinen Augen hat, mit Gustav Radbruch gesprochen, "der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen hat."

19.01.2025 , 07:13 Uhr

Simone Veil 1981 in ihrer Karlspreisrede: „Angesichts der weltweiten Krise machen sich die Regierungen zum Sprecher der nationalen Aggressivitäten, anstatt zu versuchen, gemeinsam die Zukunft aufzubauen.“ Dann warf sie einen Blick in die Zukunft: „Im Mai des Jahres 2000 werden diejenigen hier versammelt sein, die beim Aufbau Europas unsere Nachfolge angetreten haben. Werden wir … das Bild eines privilegierten Europa [hinterlassen haben], das zusieht, wie die dritte und vierte Welt im Elend versinken? … Oder wird man uns später in günstigerem Licht sehen, als solidarisches und großzügiges Europa, das von Tag zu Tag sowohl seine Egoismen als auch seine unmittelbaren Interessen zu überwinden weiß und es fertig bringt, … das Risiko neuer, den Bedürfnissen der Staaten sowie den Hoffnungen der Bürger entsprechende Formen zu erdenken?" Die aktuelle EU: Festung mit ideologischem Musk/Meloni-Fundament. Ist gerade wer "liberal" drauf: Fachkräfte rein (Sozialdarwinismus). Superpermeable Membran zum Rassismus, daher max. integrativ gegenüber "echten Deutschen" etc., die raus wollen bzw. in ihre Extra-Reichsbürgerburgen rein.

18.01.2025 , 15:42 Uhr

Ein Bedarf an sicherer, professioneller Datenerfassung besteht. Wer aufgrund von Krankheit, Unfallfolgen etc. auf Diagnostik und Behandlung angewiesen ist und immer im Bilde über Behandlung/Unwägbarkeiten der jeweils aktuellen Diagnostik sein muss, weiß darum, wie kräftezehrend das bei ohnehin enormem Kräfteverlust ist. Nicht immer liegen alle Bilder und Befunde überall vor - nicht immer sind sie der/dem Patient*in zur Hand. Entscheidend ist das v.a in Akut-Situationen wie Bewusstlosigkeit und permanenter Akutsituation bei schweren Krankheiten bzw. diagnostischen Unwägbarkeiten. Diese stellen auch eine große seelische Belastung dar. Menschen in dieser Situation die Verantwortung für das Datenmanagement aufzubürden, ist eine weitere Zumutung im Namen von "Effizienz" und "Eigenverantwortung". Diese Unfähigkeit, wenigstens in medizinischen Fragen, Situationen absoluter Schwäche zu begreifen und Fürsorgepflicht verantwortungsvoll zu administrieren, ist immer wieder erschreckend. Wenn es Effizienz und Kostenersparnis dient, glaubt „der Markt“ an „das autonome Individuum“ weit über das Grab hinaus: „Ja, hätten Sie was gesagt! – Sorry, ich war tot.“

18.01.2025 , 07:19 Uhr

Wer will sich ernsthaft auf das Infrastruktur-Verständnis einer Gesellschaft verlassen, die nicht in der Lage war, den Ausverkauf von Wohnraum, die Privatisierung öffentlicher Toiletten zu stoppen? Die Legalisierung der eigenen Notdurft ebenso wie des "Notsitzes" bei Müdigkeit und Rückenschmerzen erfolgt durch zahlungspflichtigen Verzehr in der Gastronomie. Schicke Design-Restüberdachung an Bushaltestellen schützt weder vor Regen noch bietet sie Sitzplätze. Gut, wenn man sich seitlich auf dem Pflaster darunter bettet, bietet das schönes Outdoor-Werbe-TV. Wer kein Haus hat, baut sich halt eins oder geht ins Hotel, wenn ihr/ihm der Schlafsaal der Notübernachtung nicht passt oder ihr/sein letzter Lebensgefährte ein Hund ist. In den Bunkern, die wir doch so dringend brauchen, residieren - sofern wir noch von Bunkern wissen - Vermögende mit ihren privaten Kunstsammlungen. - Vor einem "unpolitischen" Begriff von Infrastruktur oder gar "kritischer Infrastruktur" sei jedenfalls gewarnt. Die Frage ist, ob "der Staat" endgültig von den Musks übernommen wird oder "der Staat" seinen Sozialdarwinismus proaktiv perfektioniert: Menschen für Evakuierungsaktion "Mars" vorsortieren.

17.01.2025 , 06:20 Uhr

Das universelle, kosmisch intendierte Gesellschaftsmodell basiert auf Glaubenssätzen: Wer ganz viel Geld hat, geht besonders verantwortungsvoll damit um - darum keine Besteuerung ab Summe X, politisch gewollte Verflüchtigung der Eigentümer zu "Kapitalströmen" und "unsichtbarer Hand", die alles, was auf Erden und im Universum geschieht, unterschreiben muss. Wer kein Geld hat, "kann nicht mit Geld umgehen". Daher muss am Existenzminimum gespart werden: Wer unter der Brücke schläft, unterliegt einer absoluten Kontaktsperre zum "Kapital", einem Berührungsverbot mit „Geld“, das um ein Centstück gelockert wird, wenn das "Existenzminimum" als sog. "Flüchtlingsstrom" oder "Verwahrlosung" bekämpft wird: Das "Existenzminimum" = sehr viele MENSCHEN. Wer, anstatt zu verdursten, einen Schluck Wasser trinkt: konsumiert. Wer die Quellen aufkauft, Wasser unbezahlbar macht, den Mars kolonisiert: investiert. Kapital ist, per definitionem, in Bewegung: Investitionsdynamik (Raubbau an Mensch + Universum) ist seine "Natur". Konsum ist verpönt, wenn Menschen Durst und Hunger stillen. Konsum ist Investition, wenn der Verbrauch pro Milliardär auf unzählige Planeten steigt.

16.01.2025 , 10:42 Uhr

Was für eine furchtbare Überraschung - und dabei hat doch gerade in der BRD niemand jemals an die unverbrüchliche Allianz von "Marktwirtschaft und Demokratie" geglaubt oder ernsthaft "Selbstverpflichtungen der Wirtschaft" als Allzweckmittel gegen die klitzekleinen Kollateralschäden des Kapitalismus propagiert. Der sog. "Westen" setzt überall - insbesondere, weil "der Wähler" das so will - seine Wirtschaftsinteressen durch: und eine relative Mehrheit der Wähler*innen (auch in den verbliebenen Demokratien) fühlt sich qua „Humaneigenkapital“ beteiligt. "Die Wirtschaft". Wer ist das? Wer will das? Wessen Wirtschaft? Wo? Trickle-Down-Effekt: An der Spitze sitzen ein paar Musks und k.cken Träume aus, die für 99,9 % der Menschen unerreichbar bzw. abscheulich, für 20 – 50 % wiederum wahlentscheidend und für 100 % der Menschheit de facto ein Albtraum sind. Aber: In meiner Badewanne bin ich Oligarch. "Society", wusste schon Thatcher, gibt es nicht. Es gibt nur Familie Trump, Familie Musk (für die Cover von „Musk-Jungs“ und Musk-Mädels um missliebige Mitglieder bereinigt) und Community-Sekten bei META-X. Oligarchie? „There is no such thing as oligarchy.“

14.01.2025 , 16:47 Uhr

Die AfD hat es geschafft: Wir müssen Windrad für Windrad nachweisen, warum diese Partei gefährlich ist, sind auf der Sachebene angelangt. Mit Zahlen müssen wir gegen völkisch-rassistisches "Naturgefühl" argumentieren oder eben dessen völkisch-rassistischen Gehalt offenlegen. Wie kämen denn z.B. Bündnis 90/Die Grünen aus dieser unfreiwilligen Empathie, diesem Ernst-Nehmen heraus? Wie kam es zu dieser omnipräsenten Clusterbildung: Verbrenner, Atomkraft, Grillfleisch: super/ Ausländer raus, Links von AfD/Donald Trump ist alles Kommunismus (Adolf Hitler) ergo entnazifiziert Putin die Ukraine (demnächst bestimmt gemeinsam mit Musk/Trump). Begegnet man diesem Cluster-Fundamentalismus am besten mit "Pragmatismus", einer neoliberalen Ideologie der Ideologiefreiheit ("Probleme lösen")? Ist nicht „Sachpolitik“ längst die Politik-Eintrittskarte der AfD? Hätten sich nicht spätestens im 21. Jahrhundert Grünen-/SPD-Politiker*innen mal an Grundsatzreden und -Politik versuchen sollen, die mit neoliberaler Pragmatismus-Ideologie brechen anstelle mit Leuten wie Peter Hartz Sozialdarwinismus als Pragmatismus zu framen? Hartz heißt jetzt Musk, Merz-Söder-Kabinett + AfD-Ideologie.

14.01.2025 , 09:07 Uhr

Herzlichen Dank, Farnaz Nasiriamini, für diese gute, grundlegende Argumentation. Auf so vielen Feldern - Staatsbürgerschaft, Asyl, Arbeit/Erwerbstätigkeit - haben sich Politik und politische Rhetorik nach rechts verschoben. Kapitalismus und Rassismus/Sozialdarwinismus werden zunehmend deckungsgleich: Als CDU/CSU von einem "Verramschen" der deutschen Staatsangehörigkeit durch die „Ampel“ sprachen, brachten sie deutlich zum Ausdruck, auf welchen "Break Even" zwischen Rassismus/Sozialdarwinismus und Kapitalismus sie selbst abzielen. Zuletzt war von einem "auskömmlichen Einkommen" die Rede als Voraussetzung deutscher Staatsangehörigkeit - gemeint ist wohl ein kapitalstarker Erwerb von Staatsangehörigkeit, wie ihn auch Zypern und UK anbieten. „Deals“ à la Trump ersetzen den Rechtsstaat und internationale Verträge – und wer nicht als Trump, Musk oder servierfertige Servicekraft zur Welt kommt ist ein Nichts.

09.01.2025 , 06:13 Uhr

Danke, Johannes Drosdowski, für diese guten, wichtigen Argumente. "Social Media" hat einen Teufelskreis geschaffen, aus dem es kein wirkliches Entkommen gibt: Ihm durch engagierten Verbleib dort zu entkommen setzt den Glauben voraus, es gäbe nicht nur den Kurzschluss zwischen sozialdarwinistischen Mob-Milizen (digital und analog) und Politik, sondern auch Kurzschluss zwischen den besseren Affekten/Argumenten und der Politik auf Bundes-/EU-Ebene. Woher diesen Glauben, dieses Vertrauen nehmen? Haben wir es mit Demos und Petitionen (digital und analog) geschafft, die Brandmauer gegen den Faschismus zu stärken? Waren nicht Blut-und-Boden-Traktoren, der organisierte Hass gegen Menschen in Armut und geflüchtete Menschen wesentlich effektiver? Sind nicht Christian Lindner und (!) Cem Özdemir auf die Podien vor die Diesel-Traktoren gesprungen, wird nicht die kleinste Eindämmung des Raubbaus am Planeten und seinen Bewohner*innen durch wütende Öl-, Boden-, Datenmonopolisten und deren Jüngerschaft effektiv gestoppt? Obwohl/gerade weil ich sehe, wie wichtig Solidarität auch inmitten der Meta-Hassfelder ist: Eine EU mit Meloni (Big Deal mit Musk) etc. ermutigt nicht wirklich.

08.01.2025 , 14:08 Uhr

Wie umgehen mit dieser hybriden Kriegsführung durch Zuckerberg/Musk/Trump, Vladimir Putin, ihre ganzen Fan-Armeen, die jederzeit Menschen diffamieren und töten, Regierungen stürzen können? Gemeinsamer Nenner: Rassismus/Sozialdarwinismus, der immer das superautonome Ich zur Super-Fachkraft kürt. Musk-Zuckerberg-Trump-Bezos bzw. ihre identitär-libertären-Mob-Milizen erstürmen Kapitol, Bundestag, EU-Parlament, wenn sie sich durch Spahn, Weidel, Lindner nicht hinreichend präsent fühlen bzw. wenn man ihnen/ihren Jüngern „die Wahl stiehlt“. Sich noch auf irgendwelche Pseudo-Garantien durch „Staat“ und „Nation“, durch „sie“ („USA“) unterzeichnete Verträge zu verlassen, ist lebensgefährlich: Es gibt dieses „sie“, dieses relativ „überzeitliche“ Subjekt nicht mehr. Die Repräsentations-Debatte haben die libertär-identitären Egoshooter für sich entschieden: Sowas wie „Staat“ gibt es nicht, es gibt keine „Gesellschaft“, es gibt nur die „Familie“.(nDynastie) und Gebiete, auf denen man Claims abstecken kann. Lauter Super-Individualisten jubeln jetzt Zuckerberg auf Insta zu und wetteifern darum, wer sein Super-Ich am lautesten durch unbedingte Gefolgschaft „vergrößert“.

28.12.2024 , 14:35 Uhr

Die Entwicklung des Springer-Konzerns war genauso vorsehbar wie die Entwicklung von FDP, Spahn-Merz-Dobrindt/Söder-CDU/CSU, die fortschreitende Verwüstung/Überflutung des Planeten (permanente, menschengemachte Klimakatastrophe) und die gravierende Zunahme ökonomischer und politischer Ungleichheit durch enthemmten Musk-Kapitalismus. "Please stärke die FDP" schrieb Döpfner an Reichelt - und die FDP begab sich auf ihren Milei-Kettensägen-Kurs mitsamt grauenerregend revisionistischem D-Day-Szenario. Eine im allerweitesten Sinne "Linke" sollte sich trauen, die Banalität des Blöden und Demokratievernichtenden endlich bei ganz banalen Namen zu nennen und zu adressieren. Linke, mich selbst natürlich eingeschlossen, stellen sich und so vielen anderen Menschen unzählige Beine, weil sie nicht von ihrer Komplexitätsvermutung gegenüber dem schlicht und ergreifend Blödbösen lassen mögen. Da ist nichts komplex. Da sind einfach ein paar sehr gefährliche Männer mit Vermögens- und Ideologiemonopol. Diese Musk-Oligarchie gilt es incl. ihrer pseudo-"diversen" Fanclubs (libertär-identitäre Phallusfatamorganisten allerorten) mit allen Mitteln verfassungsbasierter Demokratie zu bekämpfen.

24.12.2024 , 09:53 Uhr

Welches Muster sich bei der Zuteilung von "Wohnraum" in der BRD durchsetzt ist doch seit Jahrzehnten offensichtlich: Menschen, die nicht "deutsch" genug sind (je nach Diskriminierungsvorlieben definierbar) sollen an bestimmten Punkten "gesammelt" werden. So sind sie jederzeit - ohne, dass Restbestände von engagierter "Zivilgesellschaft" involviert würden ("Nachbarschaft") - abschiebbar. Rassismus und Klassismus - Hand in Hand gehen Handlungs- und Vorurteilsmuster in Politik, Verwaltung, Gesellschaft. Macht endlich Schluss mit dieser Diskriminierung von Menschen. Menschen, insbesondere "Deutsche", müssen lernen mit Menschen mitmenschlich zu leben.

17.12.2024 , 17:54 Uhr

Ich bedauere, dass die Grüne Jugend es nicht vermag, Habeck und Konsorten in die Schranken zu weisen: Diesel subventionieren, Feuersalamander schützen, nach Afghanistan abschieben und die Peitschenschläge für Menschen im Bürger*innengeldbezug besser erklären: Den Menschen sagen, dass die Adresse "Am A." die beste Adresse für sie ist. Am A. sind viele - aber wohnen müssen dort nicht alle. Der Iran empfiehlt sich als schwarz-grün zertifiziertes Herkunftsland für respektable Menschen - mutig, zumal sogar Vergewaltigung-in-der-Ehe-ist-keine-Vergewaltigung-Merz sich bestimmt zu dieser kleinen "Menschlichkeit" hinreißen lässt. Alles Deutschland, Europa - der Rest der Welt interessiert uns nur, wenn er Maskottchen für unsere Welt produziert. - Die Habeck-Grünen haben sich wohnlich in dem Abgrund eingerichtet, den eine von ihnen tolerierte und mitgetragene Politik für die Mehrheit der Menschen (lauter Minderheiten) auf diesem Planeten bedeutet. Sie tun nichts, um das Image "Schnell mit dem SUV zum Biomarkt" loszuwerden. Das Image wird transformiert: "Schneller mit dem SUV an allen Menschen vorbei, die barfuß unterwegs sind."

12.12.2024 , 07:24 Uhr

Wenn es schon der "realpolitischen" Anmaßung einer Definition "sicherer Herkunftsländer" bedarf, muss dies komplett faschistischen, nationalistischen, rassistischen Regierungen oder solchen, die sich nur noch mit rassistischen Oppositionsparteien im Wettkampf sehen, entzogen sein. Italienische Gerichte haben die Exterritorialisierung (Albanien) von Asylverfahren zunächst gestoppt und die Frage der "sicheren Herkunftsstaaten" an den EuGh verwiesen. Im Hinblick auf die Abschiebung von Menschen in den Senegal seitens der BRD ist auch ein Verfahren beim EuGh anhängig. Und nun ist Syrien so "sicher", dass Israel sich im Recht fühlen darf (nach Auffassung des "Westens"?) plötzlich Syrien anzugreifen, um jene Waffen zu vernichten, mit denen der längst wieder allseits umschwärmte Assad natürlich jahrelang seine eigene Bevölkerung angreifen und ein Folterregime aufrechterhalten und ausbauen durfte?

05.12.2024 , 08:44 Uhr

In einer Zeit, wo Demokratie und explizit die repräsentative, über Parteien organisierte Demokratie weltweit auf dem Spiel steht (Südkorea, USA, Frankreich, Deutschland etc. / abgewickelt bzw. in Abwicklung begriffen in Italien, Ungarn, Slowakei, Rumänien etc.), bedarf es vielleicht doch eines anderen Nachdenkens als es eine "Kolumne" erlaubt. Die "Parteiendemokratie" explizit abschaffen will die AfD - und sie prägt den gesamten Diskurs, indem dieser sich ihrer "Themen" und, in weiten Teilen, ihrer Hassobjekte (Parteien, Migranten, Menschen im Bürgergeldbezug) bedient. Ich wäre sehr dankbar für ein konkretes Nachdenken darüber, wie nicht markt- aber demokratiekonforme Vereine bessere Infrastrukturen und polizeilichen Personenschutz bekämen, Übergänge zum Status "Partei" und das Wahlrecht reformierbar wären. AfD und Co. haben einige Kommunen komplett gekapert, Nicht-Wähler*innen haben keine Chance - jenseits von klassistischer und rassistischer Ausgrenzung auch durch akademische Proletariats- und Prekariatsverächter oder Rassisten- eine Stimme zu finden. Demokratie funktioniert nicht als "befristetes Projekt". Stumm sind großenteils die Opfer, lautstark die Täter.

03.12.2024 , 20:35 Uhr

Das Landratsamt Pirna hat im September eine bereits installierte Ausstellung über die Geschichten von Geflüchteten über Nacht deinstalliert - wohl aus Angst vor dem Alltagsrassismus der eigenen Mitarbeiter*innen. Zuflucht fanden die Geschichten dann in einer Kirche. Beim Bruch des Kirchenasyls war wohl u.a. das Land Niedersachsen ein Vorreiter - längst wird auch von Sozialdemokraten ("Im großen Stil abschieben") Wahlkampf mit handstreichartigen Abschiebeaktionen und Bruch des Kirchenasyls gemacht. Vielleicht sollten im weitesten Sinne "linke", für Menschenrechte und Solidarität engagierte Menschen im großen Stil Asylrechtsstaatlichkeitsräume stärken, um rechtsfreie Räume populistischer Politik und libertär-identitär persiflierter Staatlichkeit zurückzudrängen. Wenn die Bahn, Shopping-Malls etc. qua Hausordnung "Bettelei" verbieten und Menschen vor ihren Türen erfrieren lassen dürfen, muss es qua Hausordnung/en auch möglich sein, ein antirassistisches und antisozialdarwinistisches Gemeinwesen in Fragmenten zu bauen.

03.12.2024 , 07:25 Uhr

Ein Vertreter der US-Trumpublikaner hat bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht, dass die Priorität für ihn nicht in der Verteidigung der Ukraine sondern, so die Gleichsetzung, in der Verteidigung der USA gegen die Einwanderung aus Süd- und Mesoamerika liegt. Von unwählbaren Figuren wie Merz, Lindner, Weidel, Wagenknecht lässt sich nur eine Übernahme des rassistischen Narrativs "Migration ist Invasion" erwarten. Bei Merz, Lindner bzw. Strack-Zimmermann wird dieses Narrativ durch forcierte Pro-Ukraine-Rhetorik (+Taurus) überblendet. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätte ich erwartet, dass sie einer solchen Gleichsetzung in migrationspolitischem Handeln und Rhetorik wirksam widerspricht. Auch im Hinblick auf rassistische Diskriminierung durch EU-Staaten an den Grenzen zur Ukraine haben sie das nicht getan. Sie reden nur noch von "irregulärer" und "illegaler" Migration, als ob es legale Wege gäbe - außer für "Fachkräfte". Ich erwarte von SPD und Bündnisgrünen, hohlen Pro-Ukraine-Kompromissen mit Faschist*innen wie Meloni und Teilzeit-Rassisten wie Merz entgegenzutreten. Dann gewinnt vielleicht an Kontur, wofür "die Ukraine" steht in ihren Augen.

02.12.2024 , 06:32 Uhr

Lindner geht, nach eigener Aussage bei Miosga am 1.12. durch "Hagelschauer mit faustgroßen Körnern", die SPD wolle die FDP "zerstören" bzw. "vernichten" heißt es an anderer Stelle. Der Märtyrer Lindner stellt, so er selbst, die eigene Überzeugung über den Machterhalt - darum steht er diese Hagelschauer durch. D-Day-Lindner und seine FDDP schreiben, während sie den "D-Day" auf die "Mitarbeiterebene" abwälzen, ebendiese "D-Day"-Denke fort. Die "Hagelschauer" muss man sich wohl als "Bombenhagel" denken. Ein solcher Missbrauch echter Opfer-Narrative ist sonst vor allem von der AfD und ihren Vorfeldorganisationen bekannt: Diese Nazis befreien die BRD von Nationalsozialismus sowie, in einem Aufwasch, DDR/"Planwirtschaft" und Stasi-"Übergriffigkeit" ("Meine Heizung gehört mir - genauso wie Dein Körper, Baby"). Wenn Libertäre wie Lindner sich als "Idealisten" ausgeben, heißt das: Sie betrachten sich als identisch mit Hayeks allwissendem Markt, wer sich Ausbeutung, rassistischer und klassistischer Diffamierung widersetzt, wird an den Pranger gestellt und in die Gosse geworfen. Und die Buschmann-Musi spielt dazu.

01.12.2024 , 09:54 Uhr

Wer Fortbestehen und Entwicklung der Demokratie möchte, darf sich aber nicht auf dieses "Bedürfnis nach Mittigkeit" herausreden. Olaf Scholz hat diese "Mitte" bei der SPD-Wahlsiegkonferenz beschworen - und diese "Mitte"-Rhetorik unterscheidet sich von Merz-Linnemann nur in Nuancen. Hat Merz bislang Menschen im Bürgergeld-Bezug und/oder "Migranten" offen beschimpft, blendet Scholz diese Menschen einfach aus. "Bürgergeld" kam überhaupt nicht vor, "Migration" nur als "Zuwanderung von Fachkräften". Es ging ausschließlich um "Arbeitsplätze", ohne diese für 2025 ff. überhaupt zu definieren. Die Mühle für "die hart arbeitende Mitte" darf nur, so viel Spd muss sein, durch Investitionsprämien befeuert werden. Ist Scholz denn bereit die u.a. nach Serbien ausgelagerte Arbeit (Lithium-Abbau) vollumfänglich in die BRD zu holen und sich ernsthaft mit den Arbeitsbedingungen des Abbaus solcher Rohstoffe zu beschäftigen? Gibt es eine SOZIALE Agenda dafür, dass Menschen, die weder willens noch in der Lage sind, an der Abwicklung des Menschen durch KI zu arbeiten noch über die physischen Kräfte für den Abbau seltener Erden verfügen, in Freiheit und Würde leben - hier, in Europa, weltweit?

01.12.2024 , 07:57 Uhr

Danke, liebe taz, für die Aufklärung in Sachen "Kleinparteien". Ich glaube, eine Absenkung der Hürden für eine Vertretung im Bundestag, ist notwendig - obwohl damit natürlich nicht automatisch die Chancen für ein Überleben der Demokratie steigen und ich die Risiken ("Weimar"/Zersplitterung) durchaus sehe. Da nun aber das zwingend erforderliche Verbot der AfD wohl nicht binnen absehbarer Zeit realisierbar ist, bedarf es wenigstens einiger Vertreter*innen von "Volt", "Piraten", "Mensch Umwelt Tierschutz", um diese furchtbare Anpassung von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD an die AfD ("Migration ist Invasion", Rohrstock statt Bürgergeld) zu stoppen. Diese Parteien müssten sich endlich Allianzen seitens Links/Liberal/Ökologisch stellen, Kooperation über Parteigrenzen für die nicht-rechten Flügel der Parteien würden vielleicht wahrscheinlicher. Bei der "Tierschutzpartei" gibt es klare Positionen auch in der sozialen Frage, das Thema "Grundeinkommen" ist bei ihnen präsent, brutale EU-Abschottung ist ein No-Go für sie. Auch Grüne und Linke sind zu sehr auf eine de winzige Zielgruppen (Ingenieur/Arbeiter) eingeschworen, das "Mitte"-Phantom geistert unverdrossen herum.

29.11.2024 , 16:00 Uhr

Hier wurde, leider unter Mitwirkung der ungeheuer wichtigen, großartigen ZLB, von Anfang an eine Wette auf einen Sponsor eingegangen, der die Galeries Lafayette kauft. Insbesondere AGB und Stadtbibliothek können ein guter Aufenthalt für alle Menschen sein. Die ZLB, als "Marketingpartner" des Kultursenators, hat seit Monaten Werbung für die Immobilie an der Friedrichstraße gemacht. Ähnlich asymmetrisches Modell wie bei Sammlern, die öffentlich finanzierte Museen zur Wertsteigerung nutzen oder bauen lassen (z. B. „Museums des 20. Jahrhunderts“/“berlin modern“ am Kulturforum für Sammlungen Marx/Pietzsch). Staatlich zertifizierte Wertsteigerung. ZLB und andere öffentliche Institutionen (Kultur, Information, Bildung) sollten sich nicht einer neoliberalen Politik anpassen, sondern sich vielmehr als Agenten einer sozialen Bewegung „von unten“ ins Spiel bringen.

29.11.2024 , 14:37 Uhr

Ob die Merz-Linnemann-Spahn-Söder-CDU/CSU in die "D-Day"-Pläne eingeweiht war oder anderweitig aktiv auf das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition hingearbeitet hat? Schließlich gab es in aller Öffentlichkeit (Bundestag) immer wieder Anbahnungsversuche für Schwarz-Gelb zu Zeiten der Ampel. In ihrer Rhetorik gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich Kubicki-FDP, CDU/CSU, AfD und BSW schon lange nicht mehr unterschieden. Aber eine FDP, die ja auch auf EU-Ebene Mehrheiten bereits gefasste Ampel-Beschlüsse geschmiedet hat und mit einem seitens Merz fast schon vorinstallierten (nicht dementierten) Finanzminister Lindner aufwartet, wird doch alles getan haben, um eine ihr so liebe CDU/CSU auf ihren "D-Day" vorzubereiten. Besonders erschreckend ist einfach die Offensichtlichkeit, mit der solche Parteien Mindeststandards von Demokratie und Respekt annullieren. Das braucht eigentlich keine Hintergrundrecherche mehr: Wir müssen diesen Exhibitionismus einer Verächtlichmachung von Demokratie und Loyalität ernstnehmen, ihn und seine Konsequenzen verhindern.

29.11.2024 , 06:41 Uhr

Die Vernichtung der US-Demokratie durch Trump/Musk sollte ein letzter "Warnschuss" für die BRD sein. Parolen wie "Law & Order", "die Wirtschaft", "Effizienz" und "Leistungsträger" sind uns geläufig. Nachdem seit Schröder-Zeiten "Mallorca-Rolf", "faule Lehrer", "Beamte" zum Hassobjekt gemacht wurden, kann nun Friedrich Merz zur offenen Anbetung der Milliardäre aufrufen und die FDP bei ihrem "D-Day" demokratische Parteien wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der NSDAP gleichsetzen und, zusammen mit der CDU/CSU Habecks "Planwirtschaft" ("DDR 2.0") schreddern, Steffi Lemke zu "Margot Honecker" erklären. Die Infrastrukturen einer Demokratie, die eine Gleichbehandlung aller Menschen und die Abwendung/Milderung von Worst-Case-Szenarien (Klimakatastrophe, identitär-libertäre Plutokratie) zu gewährleisten haben, werden zunächst europaweit erodiert (Austeritätspolitik/Schuldenbremse), bevor der Milliardärsputsch sich für "die Mehrheit" wie die Krönungsmesse der "hart arbeitenden Mitte" anfühlt. Die Deportation ("Remigration") von Menschen adelt diese "Mitte" dann zum "Herrenmenschentum".

28.11.2024 , 07:19 Uhr

Die EVP/Ursula von der Leyen bedient sich einer hohlen "Irgendwie ein bisschen Pro-Ukraine"-Formel, die Werte und historische Verantwortung Europas nach Nationalsozialismus, Franco, Mussolini, Kolonialismus verrät: Wer "nicht gegen die Ukraine" ist, bekommt Macht in der Europäischen Kommission - auch Faschisten wie Fitto und ein Orbán-Berater. Gleichzeitig machte gestern auch Caspari in Straßburg Bundestagswahlkampf gegen die SPD: Die ist demzufolge genauso putinistisch wie AfD, BSW, Fidesz. Der Deal zwischen EVP, Fratelli-Faschisten und Orbán gründet aber de facto auf einer "Festung Europa" mit Lagern in Drittstaaten (und auf griechischen Inseln), Raubbau an Menschen und ihren Umwelten: Menschen raus, Wälder und atembare Luft weg. Werden „die echten Deutschen“, „die echten Österreicher“, „echten Franzosen“, „echten Italiener“, „echten Ungarn“ irgendwann merken, dass sie Menschen sind?

23.11.2024 , 09:30 Uhr

Politiker*innen wie Bas, Ganserer, Lang, Pau, Magwas, Wanderwitz und Lauterbach haben eben mehr als nur Respekt verdient. Warum ist es nicht gelungen, „innere Sicherheit“ zu einer eminent demokratischen Angelegenheit zu machen? Gerade weil inzwischen auch Vertreter*innen demokratischer Parteien dieses Thema zur Hetze gegen „Migranten“ verkommen lassen, wäre es doch an der Zeit, öffentliche Sicherheit vor den Rechtsextremen und Austeritätsaposteln in Sicherheit zu bringen. Das Demokratiefördergesetz z. B. hätte nicht einfach so von der Kubicki-FDP blockiert werden dürfen, sondern durch Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben ergänzt werden müssen. Ausgerechnet Politiker*innen, die Mehrheiten jenseits von AfD/BSW suchen, haben bis heute keine Sprache zur Verfügung, mit der sie öffentlich über ihre körperlichen und seelischen Verletzungen sprechen können. Ein Chrupalla-Piecks ist eine Fascho-Reliquie, eine verletzte Politikerin der Grünen wird diffamiert. Gerade weil private Security-Firmen oft in den Händen von Rechtsextremen ist, muss „innere Sicherheit“ und „starker Staat“ endlich von Links (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke + Wanderwitz-CDU) besetzt und wirksam werken. Natürlic

23.11.2024 , 08:43 Uhr

Ich habe großen Respekt vor Frau Nonnenmacher. Woidke hat sich auch von den letzten SPD-Grundpfeilern in der Außen-, Sozial- und Umweltpolitik verabschiedet. Mit seiner Diffamierung von Menschen im Bürgergeldbezug und Geflüchteten aus der Ukraine war bereits sein Wahlkampf (incl. chronischem Wurstverzehr) vorauseilender Kompromiss mit Wagenknecht und „dem besorgten Bürger“. Ein „Kompromiss“, was für ein furchtbar „bürokratisches“ Unwort für Populisten wie Woidke und seine Wähler: Dieser vorauseilende Woidke-Gehorsam kommt als starke, quasi parteilose Hand daher, die Kompromisse wie „die absolute“ Wahrheit aussehen lassen. Die Forderung, das Russland-Embargo aufzuheben, passt dazu. Politische Verantwortung, wie sie Ministerin Nonnenmacher gezeigt hat, lässt sich bei starker Populismus-Konjunktur so schwer als unabdingbare demokratiepolitische Qualität darstellen. Solche Qualitäten wieder wertschätzen zu können – oder der Verächtlichmachung preiszugeben: Auch diese Haltungsfrage entscheidet über Ende oder Fortbestand und Weiterentwicklung einer Demokratie.

22.11.2024 , 13:41 Uhr

Was das Verhalten von Joe Chialo anbelangt, musste sein Slogan "Mozart war arm aber genial" (12/2023: nachtkritik.de/por...enator-joe-chialo) ebenso eine Vorwarnung sein, wie sein Ablenkungsmanöver im Hinblick auf die Zentral- und Landesbibliothek. Kein Charity-Milliardär gab 500 Mio für die Galeries Lafayette. Die „Großen“ unter den Vertreter*innen der Kulturinstitutionen erwecken allerdings den Eindruck, dass sie nur manchmal pro forma irgendwie „links“ sind und sich nicht ernsthaft für jene Lebensrealität interessieren, die auch mit ihren eigenen prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergeht: Hartz IV und Existenzminimum dürfen die Beschäftigten manchmal auf der Bühne thematisieren. Und wenn sie – auf der Bühne stehend – auch im wirklichen Leben total am A. sind, erhöht das natürlich ihre „Authentizität“. Maßgeblich öffentlich finanzierte Theater hätten gut daran getan, sich ernsthaft – institutionell, nicht nur drittmittelfinanziert und/oder künstlerisch - mit der sozialen Frage in zunehmend libertären, von Rechtsextremismus geprägten Zeiten auseinanderzusetzen.