Blanc-Qui

23.11.2024 , 09:30 Uhr

Politiker*innen wie Bas, Ganserer, Lang, Pau, Magwas, Wanderwitz und Lauterbach haben eben mehr als nur Respekt verdient. Warum ist es nicht gelungen, „innere Sicherheit“ zu einer eminent demokratischen Angelegenheit zu machen? Gerade weil inzwischen auch Vertreter*innen demokratischer Parteien dieses Thema zur Hetze gegen „Migranten“ verkommen lassen, wäre es doch an der Zeit, öffentliche Sicherheit vor den Rechtsextremen und Austeritätsaposteln in Sicherheit zu bringen. Das Demokratiefördergesetz z. B. hätte nicht einfach so von der Kubicki-FDP blockiert werden dürfen, sondern durch Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben ergänzt werden müssen. Ausgerechnet Politiker*innen, die Mehrheiten jenseits von AfD/BSW suchen, haben bis heute keine Sprache zur Verfügung, mit der sie öffentlich über ihre körperlichen und seelischen Verletzungen sprechen können. Ein Chrupalla-Piecks ist eine Fascho-Reliquie, eine verletzte Politikerin der Grünen wird diffamiert. Gerade weil private Security-Firmen oft in den Händen von Rechtsextremen ist, muss „innere Sicherheit“ und „starker Staat“ endlich von Links (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke + Wanderwitz-CDU) besetzt und wirksam werken. Natürlic

23.11.2024 , 08:43 Uhr

Ich habe großen Respekt vor Frau Nonnenmacher. Woidke hat sich auch von den letzten SPD-Grundpfeilern in der Außen-, Sozial- und Umweltpolitik verabschiedet. Mit seiner Diffamierung von Menschen im Bürgergeldbezug und Geflüchteten aus der Ukraine war bereits sein Wahlkampf (incl. chronischem Wurstverzehr) vorauseilender Kompromiss mit Wagenknecht und „dem besorgten Bürger“. Ein „Kompromiss“, was für ein furchtbar „bürokratisches“ Unwort für Populisten wie Woidke und seine Wähler: Dieser vorauseilende Woidke-Gehorsam kommt als starke, quasi parteilose Hand daher, die Kompromisse wie „die absolute“ Wahrheit aussehen lassen. Die Forderung, das Russland-Embargo aufzuheben, passt dazu. Politische Verantwortung, wie sie Ministerin Nonnenmacher gezeigt hat, lässt sich bei starker Populismus-Konjunktur so schwer als unabdingbare demokratiepolitische Qualität darstellen. Solche Qualitäten wieder wertschätzen zu können – oder der Verächtlichmachung preiszugeben: Auch diese Haltungsfrage entscheidet über Ende oder Fortbestand und Weiterentwicklung einer Demokratie.

22.11.2024 , 13:41 Uhr

Was das Verhalten von Joe Chialo anbelangt, musste sein Slogan "Mozart war arm aber genial" (12/2023: nachtkritik.de/por...enator-joe-chialo) ebenso eine Vorwarnung sein, wie sein Ablenkungsmanöver im Hinblick auf die Zentral- und Landesbibliothek. Kein Charity-Milliardär gab 500 Mio für die Galeries Lafayette. Die „Großen“ unter den Vertreter*innen der Kulturinstitutionen erwecken allerdings den Eindruck, dass sie nur manchmal pro forma irgendwie „links“ sind und sich nicht ernsthaft für jene Lebensrealität interessieren, die auch mit ihren eigenen prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergeht: Hartz IV und Existenzminimum dürfen die Beschäftigten manchmal auf der Bühne thematisieren. Und wenn sie – auf der Bühne stehend – auch im wirklichen Leben total am A. sind, erhöht das natürlich ihre „Authentizität“. Maßgeblich öffentlich finanzierte Theater hätten gut daran getan, sich ernsthaft – institutionell, nicht nur drittmittelfinanziert und/oder künstlerisch - mit der sozialen Frage in zunehmend libertären, von Rechtsextremismus geprägten Zeiten auseinanderzusetzen.