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Verkehr, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Klima
meine Kommentare
Claro
Danke! Dieser Artikel war dringend notwendig.
zum BeitragClaro
Zwei Dinge fallen auf, die in dieser Diskussion immer wieder vermischt werden: Einerseits wird ein Handlungsdruck herbeifabuliert, der sich aus einer angeblichen Ausreisepflicht ergibt. Aber die Ausreisepflicht rührt nur daher, dass der Asylstatus mit der Begründung verweigert wird, es habe noch keine _politische Verfolgung_ bestanden und ein dauerhafter Aufenthaltstitel mit Verweis auf den zuvor gestellten Asylantrag abgelehnt wird (Unmöglichkeit des sog. Spurwechsels). Mit anderen Worten: Die deutsche Bürokratie verursacht den Handlungsdruck, den sie anschließend beklagt. Leidtragende sind die Afghan:innen.
zum BeitragDer zweite ist der Angriff in Mannheim, bei dem Rouwen Laur getötet wurde. Das ist tragisch, nur galt der Angriff nicht dem Polizisten, sondern einem rassistischen, islamfeindlichen Hetzer. Damit ist der Angriff jedenfalls nicht Ausdruck staats- oder demokratiefeindlicher Gesinnung gewesen. Dass der Angreifer Islamist gewesen sein könnte, ist reine Spekulation aufgrund seiner Herkunft.
Diesen Vorfall jetzt zu instrumentalisieren, um in Länder wie Syrien und Afghanistan abzuschieben, ist menschenverachtend und widerspricht allen Werten des Grundgesetzes.