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27.09.2024 , 07:48 Uhr
Das sehe ich genauso. Und in meinem Umfeld (gebildet, bürgerlich und frei von Sozialneid auf die, die weniger haben), sieht es genauso aus. Viele wollen sich engagieren, wissen aber nicht wo, sondern sehen nur, dass nach CDU/CSU, FDP und SPD inzwischen auch die Grünen auf einen Kurs eingeschwenkt sind, der 1. unsolidarisch ist, 2. ausschließlich sehr reichen Menschen und Großkonzernen nutzt und 3. nur im Sinne von Umweltzerstörung nachhaltig ist.
zum Beitrag16.06.2024 , 09:26 Uhr
Danke! Dieser Artikel war dringend notwendig.
zum Beitrag13.06.2024 , 19:15 Uhr
Zwei Dinge fallen auf, die in dieser Diskussion immer wieder vermischt werden: Einerseits wird ein Handlungsdruck herbeifabuliert, der sich aus einer angeblichen Ausreisepflicht ergibt. Aber die Ausreisepflicht rührt nur daher, dass der Asylstatus mit der Begründung verweigert wird, es habe noch keine _politische Verfolgung_ bestanden und ein dauerhafter Aufenthaltstitel mit Verweis auf den zuvor gestellten Asylantrag abgelehnt wird (Unmöglichkeit des sog. Spurwechsels). Mit anderen Worten: Die deutsche Bürokratie verursacht den Handlungsdruck, den sie anschließend beklagt. Leidtragende sind die Afghan:innen. Der zweite ist der Angriff in Mannheim, bei dem Rouwen Laur getötet wurde. Das ist tragisch, nur galt der Angriff nicht dem Polizisten, sondern einem rassistischen, islamfeindlichen Hetzer. Damit ist der Angriff jedenfalls nicht Ausdruck staats- oder demokratiefeindlicher Gesinnung gewesen. Dass der Angreifer Islamist gewesen sein könnte, ist reine Spekulation aufgrund seiner Herkunft. Diesen Vorfall jetzt zu instrumentalisieren, um in Länder wie Syrien und Afghanistan abzuschieben, ist menschenverachtend und widerspricht allen Werten des Grundgesetzes.
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