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05.06.2024 , 17:45 Uhr
Das Statement des Senators zeugt von erheblicher Unkenntnis des Sachstandes. Allein in den wenigen Zeilen der Pressemitteilung finden sich zahlreiche Fehler - der Investor der Urbanen Mitte hat keineswegs den Park bezahlt, das hat der Träger des Potsdamer Platz getan, nach Vorschrift, da der Park eine klimarelevante Ausgleichsfläche darstellt (die jetzt zugebaut wird). Beim Wohnungsbau, auf den Hr. Gaebler Bezug nimmt, kann es sich nur um die Luxusapartments in der Flotwellstr. handeln, die den Anwohnern in den Bezirken mit Sicherheit nichts bringen, im Gegenteil. Auch was den Vertrag angeht, lässt der Senator unerwähnt, dass dieser nichtig und in Teilen sogar illegal ist - wie die Initiative AG Gleisdreieck in einem Rechtsgutachten festgestellt hat - welches der Bezirk übrigens in einem weiteren Gutachten bestätigen musste. Ist das hier noch Unkenntnis - oder einfach brutalstmöglicher Investorenschutz?
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