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19.10.2024 , 15:17 Uhr
Warum ist der Führerschein denn in anderen EU-Ländern so viel günstiger? Sonst zeigt man doch so gerne als Beispiel auf andere Länder, wenn in Deutschland etwas teurer werden soll. Die Haltung der Grünen ist leider auch typisch und zeigt die Grünen wieder einmal als eine Art grüner FDP, die keinerlei Sinn für soziale Belange hat. Warum die Fahrprüfer Ingenieure sein müssen, erschließt sich auch nicht. Vielleicht mag dies bei LKW-Führerscheinen ja erforderlich sein, obwohl ich daran zweifele, aber bei meinen Klasse 1 und 3 Führerscheinen gab es in der Prüfung rein gar nichts, was dies erforderlich machte. Vermutlich sichern sich hier die Prüforganisationen ihre Pfründe.
zum Beitrag28.09.2024 , 21:54 Uhr
"Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten."
Das ist wunderbar prinzipientreu, erklärt aber nicht, wie man regieren will, ohne irgendwie mit der BSW zu kooperieren, wenn AfD und BSW zusammen die Mehrheit der Sitze halten. Das erinnert dann nämlich langsam an Söder, der auch alle möglichen Koalitionen ausschließen will, ohne zu erklären, mit wem er denn noch eine Regierung mit einer Mehrheit im Bundestag bilden möchte.
zum Beitrag28.09.2024 , 21:35 Uhr
Natürlich gibt es Polizeigewalt, die man nicht rechtfertigen kann. Ebenso sollte man aber auch bedenken, daß sich Polizisten mit den unangenehmsten Mitgliedern unserer Gesellschaft auseinandersetzen dürfen. Da ist es oftmals schon bewundernswert, welche Geduld die Polizisten an den Tag legen. Wie auch beim Militär bewerben sich halt nie die Art von Leuten, die die Polizei wegen übermäßiger Gewaaltausübung kritisieren. Übrigens fand ich es überraschend, daß auch Mitarbeiter psychosozialer Einrichtungen die Polizei rufen, wenn unmittelbarer Zwang gegenüber Personen mit psychischen Problemen ausgeübt werden soll.
zum Beitrag09.09.2024 , 10:27 Uhr
Es ist natürlich bitter, wenn die Bürger einfach nicht die Fahrzeuge kaufen wollen, die sie nach der Ansicht von Politikern und Journalisten kaufen sollten. Man kann auch nicht die Produktionskosten nach oben treiben, um sich dann darüber zu beschweren, daß die Hersteller auf die Produktion hochpreisiger Waren ausweichen. Wenn unpopuläre politische Maßnahmen immer mit "der EU" begründet werden, als ob die nationale Politik hier keine Einwirkungsmöglichkeiten hätte, dann darf man sich zudem nicht wundern, wenn EU-kritische Parteien Auftrieb erhalten.
zum Beitrag03.05.2024 , 15:13 Uhr
Ungeachtet des Strafprozesses wäre es schön, wenn man einmal erführe, ob solche Vorfälle auch nur ein einziges Mal ernsthafte Konsequenzen für Mitarbeiter der Behörden selbst oder die hierfür politisch Verantwortlichen hatten. Selbst bei tödlichem Ausgang für Bürger und schwerwiegendem Versagen der Behörden scheinen die Verantwortlichen immer gut davonzukommen.
zum Beitrag22.04.2024 , 11:31 Uhr
Es zeigt sich, daß trotz der gerade beschlossenen riesigen Finanz- und Militärhilfe für Israel von israelischer Regierungsseite nicht einmal Lippenbekenntnisse dazu kommen, daß mit dieser Einheit vielleicht irgend etwas nicht in Ordnung sein könnte. Dabei müsste Israel eigentlich heilfroh sein, daß das sog. Leahy Law, das Militärhilfe für Empfänger verbietet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, für Israel faktisch nicht zum Einsatz kommt, zumindest wenn man Aussagen von Mitarbeitern des State Departments glaubt. Man muss sich angesichts einer solchen Haltung der israelischen Regierung nicht wundern, wenn Militäreinheiten Menschenrechtsverletzungen begehen.
zum Beitrag20.04.2024 , 15:29 Uhr
Hat man schon jemals eine Diktatur durch Sanktionen von außen zu Fall gebracht? Was glaubt man also hier mit zusätzlichen Sanktionen bewirken zu können, zumal sich Länder wie Russland, China und vermutlich auch Indien ohnehin nicht daran halten werden? Es ist aber schön, daß die humanitäre Katastrophe in Gaza offenbar erledigt ist. Diesen Eindruck müsste man zumindest bekommen, wenn man sieht, wie sich die deutschen Medien plötzlich auf den Iran konzentrieren. Es ist auch bemerkenswert, wie für Politiker und Medien immer ein "Think Tank" mit wohlklingendem Namen und dezidiert pro-israelischer Haltung zur Verfügung steht, der harte Maßnahmen gegen den Iran fordert. Hier ist es das "Mideast Freedom Forum Berlin", in Washington ist es u.a. die "Foundation for Defense of Democracies". Warum wird nie darüber berichtet, wer eigentlich hinter diesen "Think Tanks" steht, wenn diese so zitiert werden, als handele es sich dabei um neutrale Forschungsinstitute?
zum Beitrag18.04.2024 , 22:42 Uhr
Die Antworten der Vertreterin des BMI in der Bundespressekonferenz wirkten zugleich arrogant und inkompetent. Dieses völlig überzogene Handeln des BMI und der Berliner Verwaltung schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands enorm.
zum Beitrag15.04.2024 , 19:29 Uhr
Ein windelweiches Interview, das aber dennoch aufzeigt, daß Herr Schuster offenbar voll hinter Israels Politik steht. Da kommt ihm kein Wort der Kritik über die Lippen. Wenn man seine Aussage richtig liest, dann ist ein Angriff auf eine fremde Botschaft für ihn also in ordnung, wenn Israel der Angreifer ist und die Botschaft dem Iran gehört. Offensichtlich gilt für Israel ein eigenes Völkerrecht.
zum Beitrag14.04.2024 , 18:43 Uhr
Danke! Vielleicht sollte dich die "liberale" Presse in Deutschland aber auch einmal an die eigene Nase fassen. Man kann nicht hier in Deutschland gegen die Rechte stehen, dann aber gegenüber dem immer weiter nach Rechts rückenden Israel mit seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik uneingeschränkte Solidarität verkünden und unkritisch in den Chor unserer Politiker einstimmen.
zum Beitrag14.04.2024 , 06:47 Uhr
Was soll das heißen, das BMI wollte das .. aber nicht bestätigen"? Zum Eindruck der Willkür und der arroganten Missachtung von Bürgerrechten, den das BMI und die Berliner Verwaltung bisher schon erzeugt haben kommt jetzt noch der Eindruck von Inkompetenz hinzu. Egal, wie man persönlich zu der Situation in Israel/Palästina steht, müsste diese arrogante Missachtung der Bürgerrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit jeden Bürger zu Sorge und Ärger veranlassen.
zum Beitrag11.04.2024 , 12:04 Uhr
Und, gab es irgendwelche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Beamten, die auf den Pressefotografen eingeprügelt haben? Es kann wohl schon lange niemanden mehr überraschen, daß die Grünen hier mit den anderen Parteien mitschwimmen.
zum Beitrag13.02.2024 , 13:58 Uhr
Und warum sollte Ägypten für die Errichtung der Zeltstädte verantwortlich sein? Israel hat über Jahrzehnte hinweg die errichtung eines palästinensischen Staates blockiert. Gaza ist zu 100% in israelischer Verantwortung und daran sollte Israel nachdrücklich erinnert werden.
zum Beitrag16.01.2024 , 12:48 Uhr
Wenn man die Aussage "from the river to the sea" von ihrer Bedeutung her so hoch aufhängt, dann sollte man auch darauf hinweisen, daß der Likud, also Netanjahus Partei, schon 1977 in seiner Grundsatzcharta festgelegt hat, es dürfe vom Jordan bis zum Meer, also exakt "from the river to the sea", nur israelische Souveränität geben. Diese Haltung hat der Likud auch mehrfach bekräftigt. Bedeutet das also auch, daß der Likud die vollständige Vertreibung, sprich, die ethnische Säuberung aller Palästinenser wünscht?
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