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26.02.2025 , 11:55 Uhr
Ich wünschte, man könnten Figuren wie Merz die Hand reichen ohne anschließend alle Finger loszusein. Kontext ist alles. Hier geht es nicht um Transparenz bei staatlichen Zuwendungen, sondern um die Diskreditierung von Protest. Es ist eine erprobte Strategie der internationalen Rechten, demokratische Selbstverpflichtungen wie Transparenz oder Toleranz gegen die Demokratie selbst einzusetzen. Ethische Größen, an die sich selbst nur gebunden fühlen, wenn es sie nicht stört. Wenn es um finanzielle Transparenz geht, darf ich an einige spektakuläre und bösartige Korruptionsfälle in der CDU erinnern, die nie von ihren Akteuren - unter ihnen Friedrich Merz - aufgearbeitet wurden. Das hier ist Culture War direkt aus Donald Trumps Handbuch für den kleinen Autokraten.
zum Beitrag14.09.2023 , 19:23 Uhr
Sollte man tatsächlich mal juristisch überprüfen lassen, ob Frau Huber unsachgemäss Patientendaten in dem fraglichen Online- Kurs ausgegeben hat. Der Verdacht wird dadurch erhärtet, dass sie in dem Antwortstück von ihrem Buddy Bijan Peymani sagen lässt, dass sie als Expertin mit Nähe zum Zeugenschutzprogrammen das besondere Interesse des Staatsschutzes bindet. Darf sie das einfach sagen? Darf sie darüber sprechen?
zum Beitrag