steste

14.03.2025 , 12:15 Uhr

Das Wahlsystem hat einige Redundanzen, die Fehler deutlich reduzieren. Dennoch ist das System nicht unfehlbar. In andren Ländern ist es ganz normal, dass sehr knappe Ergebnisse zu Neuauszählungen führen. Deutschland hat keinen Mechanismus dafür, vermutlich deshalb, weil das Verhältniswahlrecht viel selterner mehrheitsrelevante knappe Ergebnisse produziert.

Es ist ein Defekt am deutschen Wahlprüfungsverfahren, dass es so träge ist. Der Grundsatz sollte sein, lieber einmal zu viel als zu wenig auszuzählen. Außerdem sollte die Entscheidung zur Neuauszählung schnell gefällt werden. Es sägt unnötigerweise an der Glaubwürdigkeit des Wahlausgangs, dass die Wahlprüfung so lange dauert. So ungerne ich dem BSW auch recht gebe, es hat hier einen Punkt.

Frech ist dagegen die Behauptung, dass das BSW "mit höchster Wahrscheinlichkeit" genügend Stimmen erhalten hätte. Die Neuauszählungen in anderen Ländern zeigen, dass zumindest dort selten großartig Bewegung in das Endergebnis kommt. Ja, sie haben hier systematische Fehler gefunden, aber die wurden nun auch schon korrigiert. Die Implikation, dass es deshalb "mit höchster Wahrscheinlichkeit" noch mehr geben muss, ist falsch.

11.03.2025 , 22:43 Uhr

Mir ist das BSW zuwider. Ich freue mich, wenn es nicht einzieht. Allerdings bin ich zu allererst Demokrat und wichtiger als meine parteipolitsche Präferenz ist die Korrektheit und Fairness der Wahl. Als solcher finde ich den Ablauf des Wahlprüfungsverfahrens in Deutschland befremdlich. Ich halte es zwar für unwahrscheinlich, dass eine Neuauszählung das BSW über die 5%-Hürde hebt. Doch ist das Ergebnis derart knapp, dass wir es nicht ausschließen können. Für diesen Fall brauchen wir einen Mechanismus für eine zügige bundesweite Neuauszählung. Leider ist das bei uns nicht vorgesehen. Es wäre fatal, wenn sich erst nach einigen Wochen oder gar Monaten herausstellt, dass das BSW fälschlicherweise nicht ins Parlament kam. Wären inzwischen gefällte Beschluss des Bundestags noch gültig? Zumindest wären die soweit geführten schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für die Katz. Ein fataler Ausgang in der aktuellen politischen Lage. Die juristische Frage der Zulässigkeit der Klage kann ich nicht bewerten. Ich hoffe allerdings das sie zugelassen wird. Wir brauchen eine schnelle endgültige Klärung und keine monatelange Hängepartie.

04.03.2025 , 14:11 Uhr

Immerhin sind Sie so weit, dass Sie erkennen, dass die Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik auf einem Irrweg ist. Trotzdem greifen Sie selbst immer wieder selbst auf die problematischen Denkmuster zurück. Wenn man den Grünen vorwirft, sich in reiner Militärlogik zu verfangen, kann das nur auf einem realitätsfremden Modell der Internationalen Beziehungen gründen, das in der "Friedensbewegung" leider allzu verbreitet ist. Dort sind Diplomatie und Militär ein Gegensatz. Militärische Stärke ist ein unfreundlicher Akt und damit friedensfeindlich.

Die Realität sieht anders aus. Wer Putin diplomatisch Einhalt gebieten will, muss die Diplomaten in die Position versetzen, ihm glaubhaft vermitteln zu können, dass er auf Dauer in dem Konflikt verlieren wird. Das erfordert ein deutliches Aufrüsten in Europa. Es ist ja schön, wenn Statistiker ein Modell der Kaufkraftbereinigung aufstellen können, bei dem heraus kommt, dass die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten größer ist, als das der Russen. Doch bedeutet das, das wir die militärischen Fähigkeiten haben, um eine glaubwürdige konventionelle Abschreckung gegenüber Russland zu projizieren? Nein, natürlich nicht.

13.01.2025 , 12:49 Uhr

Warum sollte die Fernwärmeinfrastruktur nicht nachhaltig sein? Für ein Erdgasnetz müsste man auch Leitungen zu allen Häusern legen. Biogas ist auf jeden Fall nicht unproblematisch, aber wenn man es hat, ist es deutlich besser, es in Kraft-Wärme-Kopplung zu verwerten, als nur zu verstromen. Außerdem ist die Fernwärmeinfrastruktur nicht auf Biogas festgelegt, wie in dem Artikel beschrieben wird.