Kai Feloibas

29.11.2016 , 03:45 Uhr

Wenn Herr Sonneborn auch nur halbwegs macht, was er versprach, dann beendet er seine EU--Mitgliedschaft, wenn Martin Schulz (SPD) endlich nicht mehr EU-Parlamentspräsident ist. Wird' bald ?

16.07.2016 , 13:24 Uhr

Eine Inszenierung des "Putsches" durch Erdogan selber scheint sehr wahrscheinlich. Misstrauisch müsste auch Erdogans Äußerung machen, die "Putschisten" sollten mit ihren Panzern und Kanonen doch machen, was sie wollen. Das sagt keiner, der einen "Putsch" ablehnt, sondern nur ein Zyniker. Und seinen Erzfeind Gülen bringt er durch so einen "Putsch", vor dem er ja schon lange "warnte", bei seinen nibelungentreu gläubigen Anhängern auch noch auf Null.

07.07.2016 , 01:26 Uhr

Piero Rocchini war ein Psychoanalytiker in Rom, der dir Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren des römischen Parlaments betreut hatte. Nach Ende seines Berufslebens schrieb er u.a. ein Buch mit dem Titel "Neurose der Macht". Darin äußerte er, dass die Mehrheit der Parlamentarier schwerstens verrückt sei. Toll. Wie schön, dass sogenannte "repräsentative Demokratie" so prima "funktioniert". Ich finde, wir könnten dann doch auch einfach die Insassen einer "Irrenanstalt" zu Parlamentariern wählen. Das wäre vielleicht sogar billiger. Die AfD-Leute scheinen ganz ins Muster von Rocchini zu passen. Oder etwa nicht ?

02.07.2016 , 13:37 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

10.02.2016 , 10:49 Uhr

Varoufakis ist ein völlig undemokratischer Scharlatan und Hütchenspieler. Seine "Vision eines demokratischen, sozialen, egalitären, transparenten, ökologischen, friedlichen, pluralistischen und vereinigten Europas" bedeutet nichts anders als der sattsam bekannte zentralistische Irrsinn einer USE (Vereinigte Staaten von Europa), die zwar von den USA angestrebt werden, aber daran scheitern, dass es in Europa weit mehr als 20 sehr verschiedene Sprachen gibt. Zudem war schon die USA-Gründung (1788) ein RIESEN-Fehler. Ohne Nationalstaaten geht es gar nicht ! Dem entspricht auch die berechtigte Warnung von Leopold Kohr vor dem Großstaat. Russland ist der größte davon. Der irre Marxist Altiero Spinelli forderte 1942 die Zentralisierung Europas gegen die Autarkie-Phantasie der Faschisten, denn so ein Europa werde den Kapitalismus überwinden und die Arbeiterschaft befreien. So ein Quatsch. Der Marxist Joschka Fischer, den ich hier lieber nicht als irre bezeichne, zwang den "Grünen" 2010 die "Spinelli-group" auf, in der nicht zuletzt die absurde SPD-Politikerin Gesine Schwan Führungsmitglied ist. Die "Weiße Rose" der Geschwister Scholl forderte ebenfalls 1942 im Gegensatz zu Spinelli aber ein FÖDERALISTISCHES Europa ! DAS war richtig. Die USA-Gründung 1788 von James Madison, Alexander Hamilton und John Jay führte zu dem heutigen kriegslüstern-militaristischen Mafia-Moloch. Besser wäre gewesen, die vorherige Konföderation in Nordamerika so zu reformieren, dass ihre Mängel verschwunden wären. Das war möglich, lag aber eben nicht im machtgeilen Interesse dieser feinen drei Herren. Das von Varoufakis angestrebte vereinigte Europa würde ebensowenig friedlich sein wie die USA. Und ebensowenig demokratisch. Zum Teufel mit Varoufakis !

04.12.2015 , 23:51 Uhr

Das ist ein sehr, sehr guter Kommentar, Frau Helberg !

12.09.2015 , 16:40 Uhr

Die neoliberale Margaret Thatcher, der auch Tony Blair und Gerhard Schröder huldigten, erklärte inbrünstig: "There is no such thing as society !" (Es gibt keine Gesellschaft !) Freilich. Die Gesellschaft ist kein Lebewesen, läuft nirgends draußen herum. Lebewesen sind allesamt Individuen. Mit mehr oder weniger gesellschaftskonformen Partikularinteressen.

Aber wir Menschen brauchen die Gesellschaft, sind nun mal Gesellschaftswesen. Würde stimmen, dass es keine Gesellschaft gibt, warum soll es dann einen Staat geben ? Oder einen Markt ? Oder eine Börse ? Das sind ALLES keine Lebewesen, genau wie die Gesellschaft, und laufen demzufolge nirgends draußen herum.

Thatcher hat sich wohl auf Thomas Hobbes bezogen, der behauptete, es gebe NUR den Unterwerfungsvertrag unter einen "Leviathan"-Diktator-Staat (weil der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, "homo homini lupus"), aber keinen Gesellschaftsvertrag. Der Genfer Jean-Jacques Rousseau widersprach Hobbes, erklärte, es gebe NUR den Gesellschaftsvertrag ("contrat social"), da sich niemand unterwerfen wolle, erst recht nicht einem Diktator (einem Ober-Wolf, etwa namens Adolf Hitler oder Stalin oder Thatcher).

Jeremy Corbyn mahnt völlig zurecht mehr Gesellschaft statt Individualismus an. Meinen Glückwunsch.

01.09.2015 , 00:22 Uhr

Es ist Unfug, zu glauben und zu schreiben, der Populismus sei erst Ende des 19.Jahrhunderts aufgekommen.

Niemand anderes als Julius Caesar war der Begründer des Populismus. Er versuchte, den Senat, also das antikrömische Parlament als Chef der Partei der "Popularen" (im Gegensatz zur Partei der "Optimaten", was auf lateinisch dasselbe bedeutete wie auf griechisch "Aristokraten") durch Volksabstimmungen als Volkstribun zu bedrängen. Genau deshalb wurde er ermordet, wie schon vor ihm die beiden Gracchus-Brüder Gaius und Tiberius.

Populismus ist also zäsaristisch. Und die SPD ist bekanntlich DIE zäsaristische Partei schlechthin, strebt einen volksgewählten Kaiser an (einen "Volkskaiser" wie den US-Präsidenten oder auch Napoleon Bonaparte; mit Adolf Hitler hat es nicht so ganz geklappt, denn der wollte sich nicht regelmäßig volkswählen lassen; aber die Weimarer Verfassung, die niemand anders als die SPD verbrochen hatte, war schon so autoritär, bonapartistisch und eben zäsaristisch strukturiert, dass Hitler bekanntlich sogar ganz legal an die Macht kam !).

Die SPD-Führung und freilich auch Sigmar Gabriel streben also einen Pakt (oder "Packt") von Pack und Elite an. Das ist keineswegs demokratisch im seit Polybios POSITIVEN Sinn (erst recht nicht "sozialdemokratisch"), sondern schlicht ochlokratisch.

23.08.2015 , 17:37 Uhr

Die BRD braucht niemand auflösen.

Aber Demokratie wäre ENDLICH mal sinnvoll ! Die Gründung der zentralistischen USA 1788 war falsch, wie derzeit deutlichst sichtbar. Die gründeten die ähnlich zentralistische BRD (Art.31 GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."), heute zu mindestens 80 % von der EU diktatorisch bestimmt. In den USA verbindet Englisch die Menschen. In Europa dagegen gibt es 23 SEHR VERSCHIEDENE Sprachkulturen.

Art. 20 Abs.2 S.1 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") fordert Volkssouveränität. Das bleibt folgenlos, weil es nicht wie in der Schweiz (schon von 1831 bis 1874) und im heutigen Nachkriegs-Italien (Art.75 der ital. Verfassung) in der BRD Volksveto gibt.

Volksveto ist die EINZIGE Möglichkeit, die EU (und die BRD) zu demokratisieren (statt wie leider üblich doof von Demokratie zu schwätzen). Und Volksveto zermalmt ZUGLEICH Nationalismus (da niemand mehr GEZWUNGEN wäre, etwa NPD zu wählen) und macht auch Bayerns oder Sachsens Austritt aus der BRD überflüssig.

An Pfingsten 2011 haben die Italiener DREI Gesetze schlicht GETILGT mit Volksveto:

Ein Gesetz zum Bau von Atomanlagen in Italien (war nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima nicht mehr attraktiv), ein zweites zur Privatisierung der Wasserversorgung, ein drittes zur Begünstigung von Berlusconi. Weg waren diese Gesetze mittels Volksveto (= VolksgesetzTILGUNG statt VolksgesetzGEBUNG). Freilich lässt sich Volksveto auch zur Tilgung von Gesetz-TEILEN nutzen.

Volksveto und Volkssouveränität gibt es in der BRD gar nicht. Sind wir blöder als Italiener oder Schweizer ? Offenbar ja.

Volksveto (VolksgesetzTILGUNG) ermöglicht KEINE Todesstrafe-Wiedereinführung, vor der die CDU/CSU genüsslich bzgl. Volksabstimmungen warnt. Das geht nur mit VolksgesetzGEBUNG, oder auf Beschluss der herrschenden Machtelite, die genau dies tat im Lissabon-Vertrag (auch die CDU/CSU-Führung).

Die Diktatur von Berlin und Brüssel lässt sich kinderleicht mit Volksveto beenden ! Auf geht's.

26.07.2015 , 18:43 Uhr

"Deadline" ist eine passende Metapher für Musks Mars-Rakete. Reise zum Mars ist ein "One-way-ticket", verbunden mit dem Tod des/der Reisewilligen. Schon weil der Mars weit weg ist von der Sonne, so dass es dort kalt ist, und weil es dort keinen Sauerstoff zum Atmen gibt. Will Musk das ändern ? Auf "Mile-Stones" in Georgia steht, dass die Menschheit maximal 300.000 Individuen umfassen soll [bei derzeit etwa 7 Milliarden; soll der Rest massenmörderisch getötet werden ? "New world order", die wahrlich antidemokratische, feudalistische "old world order" ist, würde das wohl bejahen, und Menschheitsverbrechen wie vom Düsseldorfer Rüstungskonzern "Rhein-Metall" seit etwa 1990 entwickelte Uran-Bomben (aus "abgereichertem Uran", das als Atom-Müll massenhaft anfällt bei "Uran-Anreicherung") als durchschlagskräftige Bomben mit Nanoteilchen-Verseuchung ganzer Landstriche mitsamt Windverwehung bis auch zu uns (siehe schreckliche Folgen mißgestalteter Neugeborener, schon 40 % in Irak, in Frieder Wagners Film "deadly dust" bei youtube, wobei die "Grünen" mit dem selbsterklärten Stalinisten Joschka Fischer im Kosovo-Krieg 1999 solche Bombardierung befürworteten; und nicht nur die USA betreiben weltweit im Großmaßstab "Brunnenvergiftung", was einst sogar todestrafebedroht war, indem sie Atommüll im salzwasserhaltigen Meer versenken, wo Eisenfässer besonders rasch rosten; die Physikerin Angela Merkel tat dies in den 1990er Jahren als "Bundesumweltministerin" im SALZbergwerk Asse in Niedersachsen GEGEN EXPERTENRAT ebenso, wobei die wohl kaum mögliche Sanierung inzwischen mindestens 6 Mrd. Euro kosten soll; sind ja nur Steuergelder]. Wie will Musk die Menschheit mit Milliarden und mit Technologie statt Politik retten ? Bob Dylan singt in seinem Song "Licence To Kill" u.a.: "... Oh man has invented his doom, first step was touching the moon ...". Aber Dylan hat freilich nichts zu tun mit Musk, sondern nur mit Musik.

19.07.2015 , 22:29 Uhr

Dass Lucke so gerne ein "Alfa-Tierchen" wäre, ist ja klar. Immerhin sagte er, es wäre "eine große Ehre und ein großes Vergnügen" für ihn, Nachfolger von Frau Merkel zu werden. Bloß konnte er dann noch nicht mal mit Frau Petry klar kommen. Aber mit Putin bestimmt. Da versteckt es sich aber doch prima hinter dem breiten Rücken von David Cameron und von Barack Obama ! Auch wenn man TTIP dafür in Kauf nimmt. Pfui Deibel, so ein größenwahnsinniges und neoliberales Alfatierchen. Dass fast gar nicht die Programmatik, sondern stattdessen die (vermutlich vom Dilettanten Lucke höchstpersönlich weitestgehend von der FDP abgeschriebenen) AFD-Statuten das eigentliche Problem waren, an dem Lucke gescheitert ist, indem diese die Spaltung erst ermöglichten getreu dem uralten Motto "divide et impera", kommt diesem aktionistischen Chaoten freilich nicht in den Sinn. Demokratie (statt Ochlokratie) erfordert MinderheiTENschutz, nicht bloß MinderheiTSschutz, da das nur Oligarchie ergäbe. MinderheiTENschutz gibt es z.B. im Aktiengesetz, indem dort z.B. 25-%-MinderheiTEN geschützt sind. Aber dort geht es ja nur um Geld, nicht um parteipolitische Inhalte, die ihm offenbar doch nicht wirklich wichtig sind. Die darf lucky Luke getrost erneut an die Wand fahren. Der Typ hat KEINERLEI Ahnung von Demokratietheorie und von Spaltungs- bzw. Herrschaftstechniken. Deshalb denkt er nicht lange nach über Statuten, obwohl über das Parteiengesetz einst von 1956 bis 1967 nachgedacht wurde ! Denn man tau, Lucke. Bis zur nächsten Spaltung.

17.07.2015 , 10:45 Uhr

"Fiat iustitia, pereat mundus" ("Es geschehe Gerechtigkeit, auch wenn die ganze Welt daran verdirbt") ist offenbar das Motto des Juristen Wolfgang Schäuble. Er fordert monetaristisch Bankenrettung durch Zinszahlung, um der vermeintlichen "Gerechtigkeit" willen, woran die griechische Gesellschaft zerbirst. Sein Alternativ-Plan "zeitweise Grexit plus Schuldenschnitt" ist nicht ernst gemeint, sondern nur Ablenkung. Er will unbedingt Euro-Mitgliedschaft Griechenlands, und zwar ohne Schuldenschnitt, um die nordeuropäischen Banken zu retten. Dass dies immer nur noch weiter ins finanzielle Chaos führt und Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit nicht fördert, sondern verhindert, ist ihm egal, weil er angesichts seines hohen Alters eh nur noch kurzfristig plant.

Gier-Zinsen sind falsch. Stattdessen dürfte es allenfalls negative Zinsen (Hort-Zinsen) geben, wie dies sowohl Silvio Gesell als auch John Maynard Keynes forderten. Verzinste Darlehen (§§ 488 ff BGB) sind schon vom Wort her ein Überbleibsel des Feudalismus (feudum = Lehen), eben privater Feudalismus. Die Gier-Zinsen bewirken Bank-Paläste. Statt Kredit-Zinsen sollten VERTRAGSTRAFEN nur für die etwa 10 % säumigen Kredit-Tilger gelten. Die etwa 90 % vertragstreuen Kreditnehmer, die sowohl die Tilgung als auch sinnloserweise die Zinsen zahlen, sollten künftig nur noch tilgen müssen. Dann (aber nur dann) entfiele auch ein regelmäßiger Schuldenschnitt, den Schäuble meidet wie der Teufel das Weihwasser. Dass der griechische Staat korrupt und ineffizient ist, ist zwar wahr und würde griechische Kreditrückzahlung vielleicht mit Vertragsstrafen statt mit Zinsen belasten. Aber das ist ein anderes Thema. Freilich muss der griechische Staat endlich funktionieren, aber nicht zugunsten der Banken, sondern für die griechische Bevölkerung.

16.07.2015 , 11:31 Uhr

Tschüs Tsipras (du Hütchenspieler) und tschüs auch mit Tsipras verbündeter Pablo Iglesias (vom spanischen Podemos) und tschüs auch mit Tsipras verbündete deutsche Linkspartei. Euch alle haben Schäuble und Merkel über den Tisch gezogen.

15.07.2015 , 22:54 Uhr

Dass die Mehrheit meist nicht wählt, wie Sie durchaus zurecht sagen, liegt daran, dass auch in Griechenland das Wahlrecht SPALTERISCH ist ("divide et impera"; "spalte/teile und herrsche" gilt schon seit Jahrhunderten, so dass Herrschaft geradezu zwingend etwas mit Spalten zu tun hat). Zu WahlFREIHEIT gehört, dass wir sowohl zu JEDER Bewerbung stimmen dürfen als auch dass wir diese Stimme als NEIN abgeben dürfen, zumal Menschwerdung ohne Nein undenkbar ist. Soll es aber in der Politik und im Wahllokal kein Nein geben ?Wer z.B. etwas gegen Merkel hat, muss UNMITTELBAR gegen sie Nein stimmen dürfen (ähnlich wie bei "approval voting") und nicht nur indirekt nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" (was die Leute psychisch kaputt macht), indem dann die perverse Steinbrück-SPD gewählt wurde und sich die Wähler/innen danach als GroKo-Fußvolk wiederfanden.Übrigens hat Hitler ALLE Griechen PAUSCHAL als "Nichtstuer, Schieber und Korrupteure" bezeichnet, was allerdings antihellenistische Hetze ist sowie Nationalismus. Ich dagegen habe nur Alexis Tsipras als Hütchenspieler bezeichnet, was der allerdings auch ist. Vom griechischen Volk erhoffte ich mir nur, dass es diesen sehr gefährlichen Demagogen früher oder später zum Teufel jagt, obwohl leider auch der deutsche Demagoge und Hütchenspieler Joschka Fischer (der zwar nicht Hitler bewunderte, aber Stalin) stets sehr beliebt war und nie zum Teufel gejagt wurde. Das ist nicht Demokratie, sondern Ochlokratie.Moderation: Kommentar bearbeitet. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl.

14.07.2015 , 10:20 Uhr

Ich schrieb, dass weder Tsipras noch (der mit ihm verbündete Spanier, der übrigens auch EU-Parlamentarier ist) Iglesias ein politisches Konzept haben. Freilich haben auch Jeroen Dijsselbloem sowie Wolfgang Schäuble in Wahrheit nicht wirklich ein politisches Konzept, jedenfalls kein demokratisches, ein diktatorisches allerdings schon, und sind ebenso mieseste Hütchenspieler. Aber wie können Sie Herrn Tsipras noch in Schutz nehmen, obwohl der ein Referendum durchführte, für das er zugunsten von NEIN warb, und in dem sich die griechische Bevölkerung (auch ihm zuliebe und ihm vertrauend) zu 60 % für NEIN entschied, woraufhin Tsipras einem JA zustimmte, das sogar noch schlimmer ist als das JA, das er im Referendum abzulehnen riet und das er AUF KEINEN FALL selber politisch verantworten wollte ? Das ist die Kategorie politischer Betrug oder eben Hütchenspiel. "Antihellenische Hetze" ist das gewiss nicht. Tsipras zerstört nicht nur in Europa massivst politisches Vertrauen der Bevölkerungen (also echte Demokratie) und fördert Verzweiflungs-Wählen etwa für die faschistische griechische Partei "Goldene Morgenröte". Trotzdem wären jetzt Neuwahlen in Griechenland dringend vonnöten. Ziemlich frech (und strohdumm) von Ihnen übrigens, mich mit Hitler gleichzusetzen. Ihr Problem ist aber ganz offenbar, dass Sie (wie leider weithin üblich) Politik nur PERSONALISTISCH statt sachlich betreiben (ein demokratisch-politisches Konzept haben auch Sie nicht, ebensowenig wie der von Ihnen erwähnte selbsternannte Spieltheoretiker Varoufakis) und deshalb Herrn Tsipras als das kleinere Übel betrachten, das er aber gar nicht ist.

13.07.2015 , 23:59 Uhr

Wär' schön, wenn die griechische Wahlbevölkerung diesen korrupten und demagogischen Hütchenspieler Alexis Tsipras so schell wie möglich zum Teufel jagt. Der hat keinerlei politisches Konzept, aber ein hübsches Einkommen von mindestens 50.000,-EURO monatlich (allein 33.000,-Euro als EU-Parlamentarier). Kein Wunder, dass der einen Grexit und die Rückkehr zur Drachme (wenigstens binnenwirtschaftlich) fürchtet. Hoffentlich merken auch die Spanier, dass so ein konzeptionsloses parlamentarisches Hütchenspielen nix bringt, statt dass sie auf den Schaumschläger Pablo Iglesias und Podemos reinfallen wie die Griechen auf Tsipras und Syriza. Wenigstens kann jetzt jeder sehen, wie extrem gefährlich die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist und dass sie eben GAR NICHTS zu tun hat mit echter Demokratie, sondern stattdessen nur eine (spalterisch gewählte) Wahl-OLIGARCHIE ist.

06.07.2015 , 13:26 Uhr

Ja. Aber direkte Demokratie nur NEGATIV, durch das sogenannte VOLKSVETO. Positive Volksentscheide mit einfacher Mehrheit sind nicht demokratisch, sondern tendentiell OCHLOKRATISCH (man denke etwa an einen solchen Volksentscheid zur Wiedereinführung der Todesstrafe). Das Volksveto gab es in der Schweiz (zunächst in St.Gallen) schon von 1831-1874/75, als die Schweizer Verfassung reformiert wurde. Seitdem haben die Schweizer AUCH den positiven Volkentscheid, was ich für einen sehr schweren Fehler halte, zumal damit nur dem Berner Parlament Konkurrenz gemacht wird (es gibt noch vielfältige andere Gründe). Die Italiener haben (in Art.75 ihrer Nachkriegsverfassung) das Volksveto (mit zwei üblen Beschränkungen), während wir in der BRD völlig folgenlos den hübschen S.1 von Art.20 Abs.2 GG haben, dass die Staatsgewalt ("Staatsmacht" wäre besser) vom Volke ausgehe. In Wahrheit haben wir (im Unterschied zu den Italienern) GAR KEINE Volkssouveränität. An Pfingsten 2011 tilgten die Italiener mittels Volkveto DREI Gesetze (komplett, nicht nur teilweise):

eines zur Privatisierung der Wasserversorgung, eines zur Errichtung von Atomanlagen (war nach Fukushima wohl nicht mehr sehr attraktiv) und ein drittes zu irgendeiner Begünstigung von Berlusconi. Bei uns wurde 2007 die MwSt erhöht von 16 % auf 19 %. Volksveto ? Pustekuchen!

Die 2 üblen Mängel in Italien:

Die Italiener müssen (im Unterschied zur Schweiz) immer mindestens 51 % sein und dürfen nicht über Haushaltgesetze stimmen (d.h. sie "dürfen" Steuern zahlen, aber im Unterschied zu den Schweizern nicht entscheiden, was damit geschieht).

05.07.2015 , 20:06 Uhr

Super ! Zwei verheerende Niederlagen des Neoliberalismus an einem einzigen Wochenende ! Erst die schmachvolle Abservierung des neoliberalen AfD-Professors Bernd Lucke gestern und jetzt heute eine Nein-Mehrheit in Griechenland. Beides hatte ich andersrum erwartet. Vor allem aber das griechische Ergebnis. Das ist grandios ! Tschüs Merkel, Schäuble, Juncker, Dijsselbloem etc. ! Schert euch zum Teufel.

27.06.2015 , 22:09 Uhr

Seit wann ist die Eurogruppe eine demokratische Institution, Herr Varoufakis ? Sie sind übrigens auch keine. Dieses Ende mit Schrecken scheint mir viel sinnvoller zu sein als der von Varoufakis und Tsipras betriebene Schrecken ohne Ende. Wirklich wahr, dass seltsamerweise in nur einer Woche Volksentscheidsregeln aus dem griechischen Boden gestampft werden können sollen, aber in geschlagenen 5 Jahren keinerlei griechische Steuergesetzgebung etc. möglich war, Auch die Syriza-Leute haben schlicht gepennt, als sie noch Opposition waren. Übrigens hat Albanien außenwirtschaftlich den Euro und binnenwirtschaftlich den Lek, Warum kann Griechenland binnenwirtschaftlich keine Drachme wiedereinführen ? Jetzt vielleicht endlich, Herr Varoufakis ?

19.05.2015 , 14:31 Uhr

§ 2 Abs.3 S.1 der AfD-Bundessatzung vom 31.01.2015 lautet:

"(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist."

Die gestern bekannt gemachte Vereinigung "Weckruf 2015" ist eine "sonstige politische Vereinigung", zu der m.E. ein "Konkurrenzverhältnis gegeben ist", insbesondere indem dieser "Weckruf 2015" u.a. formuliert:

"Wir müssen uns gegen diese Versuche wehren, wenn wir eine glaubwürdige Alternative für eine politische Erneuerung sein wollen. Aber diese Alternative bieten wir nicht, wenn wir tröpfchenweise und unbemerkt die AfD verlassen. Und noch immer besteht die AfD weit überwiegend aus vernünftigen, anständigen und motivierten Mitgliedern, von denen sich viele ähnliche Sorgen machen. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Deshalb haben wir uns in der Initiative Weckruf 2015 zusammengefunden."

Von daher ist m.E. die "gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD" und in der ("Initiative" genannten) politischen Vereinigung "Weckruf 2015" ausgeschlossen, so dass sich die Mitglieder dieser politischen Vereinigung entscheiden müssen, ob sie ENTWEDER Mitglieder dieser Vereinigung bleiben möchten ODER Mitglieder der AfD, wenn sie nicht Ordnungsmaßnahmen insbesondere gemäß § 7 der AfD-Bundessatzung riskieren wollen.

18.05.2015 , 16:00 Uhr

Wie soll man jemanden wie Lindner nennen, wenn nicht HASSPREDIGER ?

So z.B. indem er sich lustig machte über irgendwelche Journalisten, die das Dauer-Sitzen für gefährlich erklärten. Er rief denen (bejubelt von den - eher dümmlichen - FDP-Delegierten) zu: "Dann steht doch auf !"

Klar, das ist kein islamistisches, sondern "nur" neoliberales Hasspredigen. Und es kommt freilich auf Samtpfoten und mit scheinheiliger "Demut" (Original-Text Lindner) daher, aber ich finde, dass dies dasselbe zynische und neoliberale Hasspredigen ist, dass wir sattsam kennen (nicht nur, sondern auch) von der FDP. Was ich vermisse ist insbesondere eine klare Aussage zum Thema WAHLFREIHEIT (insbesondere im Sinne von Art.38 Abs.1 S.1 GG) , die nämlich zugunsten von SPALTUNG ganz und gar nicht existiert außer auf dem geduldigen Verfassungspapier, Herr alerter Pseudo-Jurist Cristian Lindner. Wäre politische WahlFREIHEIT etwa kein Thema für eine angeblich "liberale" Partei ? Da wird mir speiübel. Dieser Typ ist alles andere als authentisch. Und zwar trotz seiner wohlfeilen "Wutrede". Das ist ein asozialer Selbstdarsteller. Nicht viel anders als sein früherer Chef Westerwelle.

17.05.2015 , 21:40 Uhr

Das Motto "German Mut" soll wohl insbesondere im Deutschnationalismus der AfD räubern, deren Motto bekanntlich "Mut zur Wahrheit" ist. Zudem macht die FDP auf Kommunalebene offenbar bundesweit gemeinsame Sache mit der AfD, allerdings lieber insgeheim. Offiziell schimpft der Bilderberger und mithin Mafia-Mitwisser Lindner (Lindner erhielt als EINZIGER bei der letzten Bundestagswahl Leihstimmen von der CDU, die sich Rösler offiziell gewünscht hatte; aber Rösler war eben kein Bilderberger) auf die AfD, deren politischen Standort rechts von der CDU/CSU er SCHEINBAR verschmäht. Diese FDP ist so scheinheilig wie eh und je. Und noch dazu arbeitet Lindner engstens zusammen mit Wolfgang Clement sowie mit Hans-Dietrich Genscher. Viel Spaß noch mit dieser Ersatz-AfD. Da bietet das Original mit Frauke Petry und Marcus Pretzell (der wie Lindner Jurist ist und aus NRW stammt) aber inhaltlich viel mehr als diese scheinheilige FDP, auch wenn ich deren rechtsextremistische Politik freilich nicht mag.

22.02.2015 , 08:16 Uhr

Schön wär's. Das ginge aber ja nur, wenn es endlich WAHLFREIHEIT gäbe gemäß Art. 38 Abs.1 S. 1 GG (Grundgesetz). Dazu wäre erforderlich, dass wir erstens zu JEDER Bewerbung eine einzige Wahlstimme abgeben dürften (statt "one person-one vote"), und zweitens, dass wir diese auch als NEIN-Stimme abgeben dürften.

Das wird z.B. in den USA schon seit 1976 gefordert als "approval voting". Stattdessen gilt weltweit ein SPALTERISCHES Wahlrecht getreu dem uralten Motto "divide et impera" ("spalte/teile und herrsche"). Gespalten wird die Wahlbevölkerung, und zwar im Sinne von "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". So gaben z.B. viele Herrn Peer Steinbrück (SPD) ihre einzige JA-Stimme, weil sie Angela Merkel abwählen wollten. Das Ergebnis war die GroKo mit Angela Merkel als Kanzlerin.

Mit diesem FREIHEITSFEINDLICHEN Wahlrecht lässt sich der Neoliberalismus (dem es doch scheinbar um Freiheit geht) nicht abwählen. Ihre Anregung ist Unfug. Leider. Auch unser "Wahlrecht" zwingt zum JA-Sagen, zum JA-Sagertum. Das ist pervers.

21.02.2015 , 23:01 Uhr

Markus Strobl hat recht mit seiner Warnung vor den Faschisten von der "Goldenen Morgenröte". Aber der Hauptschuldige ist nicht der auch m.E. unerträgliche Schäuble, sondern der grauenvolle Machtpolitiker Tsipras. Der betreibt ausschließlich Symbolpolitik auf Kosten der verelendeten Griechen. Er weiß genau, was er tut. Offenbar ihr nicht, sondern ihr leistet euch Matsch auf den Augen. Tsipras verkauft den Unfug von Freitagabend "seinen" Griechen als gewonnenen Kampf, nur der Krieg sei noch nicht gewonnen ! In Wahrheit weiß dieser wahlbetrügerische Verbrecher genau, dass gestern keinerlei Kampf gewonnen, sondern stattdessen ein Kampf geradezu schmählich VERLOREN wurde. Der Spitzbube Schäuble irrte, als er äußerte, für Tsipras dürfe es schwierig werden, den "Kompromiss" den Griechen zu erklären. Tsipras hat überhaupt kein Problem damit. Auch die meisten Griechen sind offenbar so besoffen, dass sie gar nicht merken, dass dieser reine Machtpolitiker nur Symbolpolitik betreibt. Wenn sie aufwachen, ist es zu spät. Tsipras ging gleich nach der Wahl zum russischen Botschafter, folgenlos. Er erklärte die Troika zur Unperson, akzeptiert aber "ifkat" ("institution formally known as troika"). Er verbot Varoufakis am Montag telefonisch, ein Papier zu unterschreiben, in dem ausdrücklich auch die "Verlängerung des Hilfsprogramms" stand. Jetzt stimmte er genau dem zu, weil diese Formulierung fehlt. Das ist mieseste doppelzüngige Symbolpolitk, hierzulande bestens bekannt vom bekennenden Stalinisten Joschka Fischer. Tsirpas ist genauso ein Demagoge. Und Pablo Iglesias von der spanischen Partei "Podemos", der Tsipras im Wahlkampf half, ist ebenso verlogen. Man braucht sich nur die schrecklich autoritären Statuten durchzulesen. Dann weiß man genug darüber, dass es denen nicht um Demokratie geht, sondern ausschließlich um Links-Populismus. Das fördert Schaukelpolitik. Nur weiträumigere als bisher. Eben von Syriza zur Goldenen Morgenröte. Und zurück.

16.02.2015 , 20:18 Uhr

Das sogenannte "Hilfsprogramm" hilft allein einigen Großbanken hier, indem die sogenannten "Schulden" der Griechen inzwischen auf 320 Mrd. Euro angeschwollen sind. Das zu "verlängern" ist völlig unzumutbar. Schäuble ist gescheitert mit seinem grausamen Versuch, die Griechen zugunsten der Großbanken-Mafia ins Elend zu zwingen. Er sollte endlich verschwinden. Die Lösung für Griechenland nannte schon Karl Schillers Helfer Prof. Wilhelm Hankel, als er noch lebte. Die Griechen sollen TEILWEISE raus aus dem Euro, d.h. sich als INLÄNDISCHE Währung die Drachme geben, so wie auch Albanien inländisch den Lek hat und nur ausländisch den Euro. Dann könnten die griechischen Banken auch nicht mehr erpresst werden durch die EZB von Herrn Draghi, sondern die griechische Notenbank selber könnte entscheiden, wieviel Geld die griechischen Banken haben sollen.

Angesagt ist also kein Rundum-Grexit, sondern nur ein inländischer.

Das wäre dann auch vorbildlich für Frankreich, Spanien, Italien etc. Schäuble etc. sollen sich endlich heimgeigen. Sie haben total versagt und sich als korrupt und bankenmafiös erwiesen. Es langt.

15.02.2015 , 15:24 Uhr

Statt dieses Blödsinns von Wahlzeitverlängerung, der ohnehin nichts ändern wird, könnte vielleicht mal endlich WAHLFREIHEIT im Sinne von Art.38 Abs.1 S.1 GG (immerhin !) gewährt werden. Die FDP schläft sowieso, meinte mit "Wahlfreiheit" 2011 in Berlin, wo sie dann zurecht rausflog, bloß wirtschaftliche, aber trotz dieser Verfassungs-Anforderung noch immer keine politische Freiheit. Wahlfreiheit würde bedeuten, dass wir erstens zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürften (Schluss mit "one person - one vote") und dass wir diese Stimme zweitens auch als NEIN-Stimme abgeben dürften (in den USA nennt sich das seit 1976 "approval voting), Dann wären auch starre Sperrklauseln völlig unnötig. Möglich sein müsste zudem auch (nicht nur) ggf. das ABWÄHLEN (insbesondere in den hier von "FLW" genannten Fällen.

28.12.2014 , 17:46 Uhr

Abstimmung mit OSZE-Kontrolle etc. bringt nichts. Anfang Februar 1990 versprach USAußenminister James Baker Michail Gorbatschow, die NATO KEINEN ZOLL östlich von Deutschland auszudehnen, wenn Russland im Gegenzug die Vereinigung der BRD und der DDR zu Deutschland akzeptiert und die russischen Militärs (24 Divisionen mit 260 000 Soldaten) abzieht. Der Warschauer Pakt wurde sogar aufgelöst schon am 1.07.1991. Die NATO und ihre VERSPRECHENSWIDRIGE europäische Ostausdehnung weit östlicher als nur einen "Zoll" jenseits des wiedervereinigten Deutschlands ist der wahre Grund für die russische Annexion der Krim ! Es ist ganz sicher, dass der Kreml die Krim wieder an die Ukraine freigeben wird, sobald sich die NATO dem durch James Baker gegebenen Versprechen gemäß zurückzieht aus den seitdem mit NATO-"Schutz" eingebundenen 12 osteuropäischen Staaten. Es gibt nur die Möglichkeit, die NATO jetzt SOFORT zum Rückzug aus den 12 europäischen Staaten östlich von Deutschland zu veranlassen, wenn etwa wirklich Frieden angestrebt ist. Die NATO-Ostausdehnung ist Kriegs-Politik, übelst heimtückisch getarnt als Friedens-Politik. Sie bedeutet eine Einkreisung gegenüber Russland und ist in Wahrheit durch NICHTS zu rechtfertigen, auch nicht durch die russische Annexion der Krim. Die Annexion ist nicht wie behauptet Beweis für die Notwendigkeit der NATO-Ostausdehnung, sondern stattdessen im krassen Gegenteil dazu Beweis für die durchaus berechtigte russische Furcht vor der provozierenden und pokernden NATO-Militär-Politik (im Sinne von Herrn Zbigniew Brzezinski). Es gibt für Russland nicht anders als für die USA auch einen "Hinterhof", aus dem sich die NATO gefälligst herauszuhalten hat, genauso wie 1962 bei der sogenannten "Kuba-Krise".

30.11.2014 , 19:19 Uhr

Da der BND das bestimmt 2005 nicht (möglichst mitsamt Bestätigung seitens USA und NSA) BEWEISEN konnte, war seine Warnung vor Spionage doch sicher nur eine "Verschwörungstheorie". Nicht wahr ? Vermutlich genauso wie die nette Behauptung der US-Regierung unter George W. Bush, der Irak besitze Massenvernichtungsmittel und fördere die Terrorgruppe Al Kaida. Diese hübsche us-amerikanische Verschwörungstheorie, die deren bitterbösen Erfindern niemals um die Ohren gehauen wurde und keinerlei Schadenersatz auslöste, war immerhin scheinheilige "Rechtfertigung" für einen massenmörderischen Raketenkrieg ("mission accomplished") gegen die irakische Bevölkerung. Vielen Dank, liebe Bundesregierung(en), für euren großen Mut vor Königs-"Drohnen" ohne jede Staatsknete-Gier.

27.11.2014 , 19:29 Uhr

Klar. Aber hier zeigt sich, wovon abgelenkt werden soll. Von NSU und

NSA. Leider mit diffamierender Mithilfe von Frau Ditfurth, die

sich nolensvolens zur Handlangerin von Faschisten macht. So spielt der

rechtsextremistisch-militaristische Staat "Kommunisten" gegeneinander aus,

um Weltkrieg SCHEINBAR zu legitimieren. Ditfurths Warnungen vor NPD

und AfD sind sehr wichtig. Aber offensichtlich nicht ihre Warnungen

vor Jebsen, Elsässer, FED-Kritik (bei Lars Mährholz als solchem kenne ich mich leider

nicht aus). Insbesondere FED-Kritik hat nichts zu tun mit "antijüdischer Welt-

Verschwörungstheorie", sondern mit berechtigter Kritik an der sogar

WELTWEITEN Mafiagunst der USA. Willy Wimmer (CDU) klagt nicht

von ungefähr über "angelsächsische Brandstifter" (wortwörtlich; die CDU ist

m.E. nicht "links" oder wenigstens demokratisch, abgesehen von dem

namentlichen Lippenbekenntnis zu dem schillernden Wort "demokratisch"). DIE sind

inzwischen mehr denn je das Problem. Sie zündeln weltweit, und zwar nach dem

Drehbuch "Die einzige Weltmacht" des selber totalitären "Totalitarismus-Forschers",

Welt-Kriegstreibers und eben "geostrategischen" BRANDSTIFTERS Zbigniew

Brzezinski (offenbar glücklicherweise kein Jude, sondern erbadeliger Pole,

familiär abstammend ausgerechnet aus ukrainischer Stadt).

27.11.2014 , 17:18 Uhr

Sehr richtig ! Dieser NSU-Geheimdienst-Staat ist das Problem, nicht die Montagsdemos.

27.11.2014 , 09:41 Uhr

Ich bin über Herrn Elsässer nicht umfassend informiert. Deshalb schrieb ich "scheint mir". Das ist weder albern noch "mehr als Unsinn" (was wäre das ? Albern?). Über seine Äußerungen zu Homosexualität weiß ich nicht genug. Zum Antisemitismus-Vorwurf hat er sich aber m.E. hinreichend klar entkräftend geäußert. Insoweit scheint mir Frau Ditfurths Vorwurf diffamierend zu sein, die ihn besonders deshalb kritisiert, weil er "Kommunist" gewesen sei. Sie selbst hält sich offenbar noch für eine "Kommunistin". Und zwar sogar für eine vorbildliche. Bloß dass "Kommunismus" eine Schimäre ist. Bei aller Anerkennung für ihre sachlich zutreffende Kritik insbesondere an Joschka Fischers "Kommunismus", hatte m.E. nicht nur Stalin, sondern auch Lenin (sowie Trotzki - oh, der war ja Jude, ist deshalb vielleicht gar nicht von mir kritisierbar insbesondere für sein brutales Niederkartätschen des Kronstädter Matrosen-Aufstands von 1921 gegen den Hunger der russischen Bauern und für sogenannte "Rätedemokratie"=Sowjetstaat ?) ein riesiges Demokratie-Defizit. Frau Ditfurth selber ist bei all ihrer RATIONALISTISCHEN Verbundenheit zu den gegen die Bevölkerung verübten kapitalistischen Verbrechen übrigens auch äußerst autoritär und undemokratisch. Voluntaristisch hat sie KEINERLEI Demokratie-Konzept. Das ist ihre Achilles-Verse. Freilich mangelt es auch Herrn Elsässer (sowie Herrn Jebsen; das ist der Grund, weshalb er so hartnäckig für Nichtwählen wirbt) genau daran. Mir bringt das nichts, dass "Kommunisten" sich gegenseitig in Verruf bringen, nur weil denen ALLEN jegliches demokratisches Konzept fehlt. Hier scheint sich die Endphase der vom Geheimdienst Anfang der 1970er Jahre genüsslich veranlassten Aufsplitterung der "Kommunisten" in zahlreiche Kleingrüppchen zu ereignen.

27.11.2014 , 01:17 Uhr

Dass mir langt, was ich weiß, bezog sich auf Ihr

Ultimatum, zu "belegen", dass Frau D. Leninistin ist. Nicht ich muss mich begnügen.

Begnügen Sie sich damit, sich selbst unmittelbar zu informieren.

Bei "Montagsdemonstrationen", die ich nicht heiligspreche, weder mit noch ohne

"neurechte Kräfte", handelt es sich m.E. um ein Bemühen, Dritten Weltkrieg zu

verhindern, der von üblichen Gewalttätern und Schwerverbrechern durchaus geplant

und angestrebt wird.

Im übrigen können Sie gerne Leninismus und Stalinismus einfach

zusammenrühren. Sie "schätzen", ich wüsste "nicht mal, was Leninismus ist".

Verschätzen Sie sich da mal nicht.

Ich denke nicht dran, Elsässer gegen irgendeine Variante von

Marxismus zu verteidigen. Das kann der selber tun. Aber ich widerspreche, dass

Stalin "nationaler Marxist" war. Trotz seiner Herkunft aus Georgien war er russisch-

nationalistischer Diktator + Massenmörder, der zudem zahlreiche nationale,

insbesondere nichtrussischsprachige Gebiete ("Vielvölkerstaat") brutal entmündigte

für seinen russisch-OCHLOKRATISCHEN ("bolschewistischen") Nationalismus.

Nationalstaatlicher Marxismus ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit

Stalinismus, zumal Stalin nur scheinbar Marxist war. Wie das bei Herrn Elsässer ist,

weiß ich nicht, zumal ich nicht primär marxistisch denke, sondern

demokratietheoretisch.

Sie äußern, Hitler werde heute noch verdächtigt, Antisemit zu sein. Falls

Sie damit Judenfeindlichkeit meinen, wüsste ich nicht, wieso Sie nur von

"Verdacht" schreiben. Vielleicht wollten Sie witzeln. Das fände ich aber

ziemlich schlecht. Hitler war m.E. anders als Stalin ein Rassist. Aber der

Rassismus-Vorwurf von Frau D. an die Kritiker MAFIÖSER Machenschaften der

FED ist m.E. plump. Wie gesagt, Lars Mährholz kenne ich nicht. Und Frau D.s

Beobachtungen bei NPD und AfD finde ich durchaus bemerkenswert. Aber

Kurzschlussdenken zugunsten der seit dem 23.11.2013 für die Mafia privatisierten

FED scheint mir völlig unangebracht.

26.11.2014 , 20:03 Uhr

Ich kenne sie GENAUESTENS. Es gibt für ihren Leninismus jede Menge Beweise. Sie können aber gerne weiterhin ganz naiv auf sie blicken. Mir langt, was ich weiß.

Trotzdem finde ich sie sehr mutig und sehr wichtig. Aber durch ihren m.E. ziemlich penetranten Marxismus und Leninismus leider auch reichlich denkbeschränkt. Ich weiß sehr genau, was ich da schreibe, und ich meine das auch genau so, wie ich es schreibe.

Schönen Gruß und Dank für Ihr Interesse.

26.11.2014 , 19:41 Uhr

Otmar Steinbicker richtet sich nach Jutta Ditfurth. Die kenne ich als leninistische Marxistin. Sie kämpfte mutig gegen Joschka Fischer, weil sie Leninistin ist, Fischer stattdessen erklärter Stalinist. Dass Frau Ditfurth sich äußert gegen Silvio Gesell, ist m.E. ärgerlich. Gesells Lehre galt John Maynard Keynes als sehr wichtig, wenn auch nicht fehlerfrei. War laut Ditfurth auch Keynes ein Verschwörungstheoretiker, Antisemit, rechter Propagandist, Ideologe? Ist eine Leninistin und Marxistin selber keine Ideologin? Keynes schrieb schon 1936 u.a.:

"Ich glaube, daß die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird."

Ditfurth huldigt marxistischer Ideologie. Ist der extrem autoritäre Leninismus nicht sehr nahe am Faschismus?

Ken Jebsen ist kein Antisemit, wie Ditfurth sagt. Jebsen würde sich kaum auf Juden wie Daniel Ellsberg, Erich Fromm, Noam Chomsky berufen.

Sehr problematisch an Jebsen finde ich nur, dass er krampfhaft zum Nichtwählen aufruft, offenbar weil gute Wahlrechtsideen seinen beachtlichen intellektuellen Horizont überschreiten. Leider auch den von Frau Ditfurth mitsamt ihrer Frankfurter Kommunal-Kandidatur "Ökolinx".

Jürgen Elsässer scheint mir weder antisemitisch noch antischwul zu sein. Ditfurth lehnt ihn ab, weil er nicht stramm nur marxistisch denkt, sondern zugleich auch nationalstaatlich (nicht nationalistisch) argumentiert. Sie begreift auch diesen riesigen Unterschied schlicht nicht.

Lars Mährhoz kenne ich ebensowenig wie Otmar Steinbicker. Die FED wurde kurz vor Weihnachten am 23.12.1913 PRIVATISIERT von Woodrow Wilson (WEIL die meisten Kongress-Abgeordneten schon in der Heimat waren), von der Mafia (nicht von Juden), der Wilson die Privatisierung versprochen hatte, so dass sie ihm zur Präsidentschaft verhalf. John F. Kennedy wurde am 22.11.1963 in Dallas offenbar durch Mafia ermordet, weil er einen Staats-Dollar (Aufschrift "United States Of America" statt "Federal Reserve Of America") ausgab.

24.11.2014 , 21:05 Uhr

Thank you, Mr. Edward Snowden, thank you SO MUCH for your hugh courage ! I think, you are at least as courageous as Mr. George Orwell. And I am sure, that the founding-fathers of the USA, the so-called "federalists", Mr. Alexander Hamilton, Mr. James Madison, and Mr. John Jay, have'nt been federalists at all, but centralists, writing a monarchist and ochlocratic constitution, not at all a freedom-loving and democratic one. This, now, is been avenged. In my opinion, the US-political and social order has come to an end, now, because it's been barbarously misused.

20.11.2014 , 14:14 Uhr

Stimmt, H. Buhr ! Von Hans Sherrer gibt es einen Aufsatz mit dem Titel "Wählen ist ein Gewaltverbrechen", "Voting is an act of violence" (z.B. sehr sehenswert hier:

http://www.youtube.com/watch?v=O56EqzwqrXA ). Von daher ist bei Geltung des jetzigen extrem freiheitsfeindlichen und gezielt spalterischen (= "divide et impera", "teile/spalte und herrsche") "Wahlrechts" das Nichtwählen wesentlich klüger als das Wählen.

20.11.2014 , 06:19 Uhr

Losen statt Wählen entspräche tatsächlich den griechischen Erfindern der Demokratie, die dadurch Korruption verhindern wollten.

Aber vorher könnten wir doch mal das Wahlrecht reformieren. Derzeit gibt es trotz Art.38 Abs.1 S.1 GG keine WahlFREIHEIT. Wer zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgibt oder im einzelnen gar mit NEIN stimmt, wird als ungültig gewertet ! Insbesondere das NEIN-Stimmen ist einfach verboten ! So werden wir zwangsweise zu JAsagern erzogen, wobei die Leute so irr sind, zu glauben, sie könnten mit JA irgendwie INDIREKT Nein stimmen und somit ein KLEINERES ÜBEL wählen.

Übrigens müsste auch Abwahl möglich sein, Fraktionszwang sowie Sperrhürde abgeschafft werden (was beides ganz einfach geht) und auch die Nominierung durch Wählen geändert werden dürfen.

Dann wäre Losen kaum noch nötig.

14.11.2014 , 11:30 Uhr

Dass der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin grundsätzlich keine Rückeroberung anstrebt, sondern stattdessen eine politische Lösung, um die Zivilbevölkerung vor Krieg zu schonen, klingt hoffnungsvoll. Nun sollte die Kiewer Regierung für diese politische Lösung schon die Voraussetzung einfach dadurch schaffen, dass sie die gesamte Ukraine föderalisiert, d.h. also auch den von den m.E. erwiesen undemokratischen "Separatisten" besetzten ostukrainischen Gebieten Autonomie gewähren, so dass insbesondere auch die russische Sprache offiziell geschützt ist.

Putin wird die Separatisten dann sofort wie heiße Kartoffeln fallen lassen, denn er lässt zwar gerne möglichst lauthals Föderalisierung fordern bzgl. der Ukraine und gegen die Kiewer Regierung, betreibt aber selber in Russland trotz des ablenkenden Namens "Russische Föderation" im russischen Riesenreich wie gehabt schnödesten Kreml-Zentralismus aus Moskau. Vor nichts hat Putin so viel Angst wie vor echter Föderalisierung. Eine solche in der Ukraine würde dementsprechende russische Forderungen wecken und wäre das baldige Ende von Putins Alleinherrschaft.

12.10.2014 , 02:30 Uhr

Vielen Dank, Herr Schramm, für diesen wichtigen Hinweis. Das erklärt, wieso der perverse, mafiagesteuerte IWF (mit Frau Christine Lagarde als zugleich IWF-Chefin und Profitwunschempfängerin der massenmörderischen französischen Atomfirma Cogema) nicht nur das mafiaverseuchte Kolumbien hätschelt, sondern eben auch Bolivien und Evo Morales. Pfui Deibel. Das ist das genaue Gegenteil "eines langen Kampfes gegen Kolonialismus und Neoliberalismus". Wann wird sich endlich auch die taz mal ernsthaft mit Wahlrecht befassen und erkennen, dass ein solches ohne Wahl-FREIHEIT (d.h. gemäß dem spalterischen "one man/person - one vote", also ohne Stimmbefugnis zu JEDER Bewerbung) und ohne NEIN-Stimmbefugnis gar keine Demokratie ERMÖGLICHT, sondern stattdessen übelste populistische Ochlokratie ? Herr Jürgen Vogt zitiert in seinem taz-Artikel doch selber Fernando Vargas, indem er schreibt: "Mit billigen Geschenken habe die Regierung den Widerstand der indigenen Gemeinschaften gespalten". Da ist doch die jahrhundertealte Praxis des SPALTENS ("divide et impera", "spalte/teile und herrsche") schon angesprochen. Warum das also nicht endlich auch betr. Wahlrecht thematisieren? In den USA wurde deswegen schon 1976 das Wahlrecht "approval voting" erfunden, um endlich vom perversen angelsächsischen "Witz-Wahlrecht" (Nick Clegg zum Referendum am 5.05.2011) wegzukommen. Zwar fehlen bei "approval-voting" zwei Ideen, aber es ist wenigstens kein spalterisches "Witz-Wahlrecht", das übrigens in Liberia einen etwa 14-jährigen Bürgerkrieg (von 1989 mit kurzer Unterbrechung bis 2003) VERURSACHTE. Klar, das waren doch "nur schwarzhäutige" Menschen (tot sind sie trotzdem). Das ist alles andere als Demokratie.

04.10.2014 , 22:10 Uhr

Dass Sie das Wort "Volk" stört, zeigt doch nur, dass SIE SELBER extrem RESSENTIMENTGELADEN sind, lieber Herr Ulrich Frank. Projizieren Sie doch bitte nicht Ihre eigenen Probleme auf andere !

29.09.2014 , 17:22 Uhr

Genau, DASNIVEAU, Revolsignation ! Das ist der 'Mittelweg'. "Revolution" bedeutet auf gut deutsch schlicht "Veränderung". Angesichts dessen, dass heutzutage sich eh alles nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren verändert (siehe Obamas "Change", auch nur eine andere Metapher für "Revolution"), und angesichts dessen, dass mit "sozialistischer Revolution" ohnehin nur massive Zentralisierung, Neo-Feudalismus und oligarchie-oder tyrannisgesteuerte Ochlokratie-Diktatur gemeint ist, aber eben keineswegs etwa echte Demokratie, ist "Revolution" völlig GLEICHBEDEUTEND mit Resignation. Von daher könnte dieser liebe "Beitrag" von LINKSNORMAL ebensogut lauten: "Revolsignation oder Tod". So ähnlich lautet seit Jahrzehnten das übliche pseudo-politische "Kastraten"-Geschwätz von Fidel Castro, mit dem er der Demokratisierung Kubas im Wege steht (ich meine wirklich eine echte Demokratisierung, die sogar WELTWEIT Beachtung fände, keine US-Privatkapitalisierung, die er aber leider genau vorbereitet, wenn er jetzt nicht endlich echt demokratisiert, wovon er freilich gar nichts versteht, dieser Tyrann).

29.09.2014 , 15:18 Uhr

Am Schluss beschreibt Grottian MINIMAL eine Alternative, äußert zurecht, die "repräsentative Demokratie" sei nicht abschaffbar. Eine Binsenweisheit. Laut Robert Michels (1914) ist Oligarchie wahrscheinlichste Regierungsform. Was Grottian "repräsentative Demokratie" nennt, ist in Wahrheit Wahl-Oligarchie.

Grottians Schluss, die Herrschenden seien unsicherer und machtopportunistischer, als wir denken, stimmt. Angela Merkel zeigte dies z.B. nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima aus Angst vor der Wahlniederlage in BaWü. Aber Grottian macht es sich zu leicht, von anderen (nicht von sich selbst) "politisches Engagement mit zivilem Ungehorsam" zu fordern sowie den "Schlüssel dafür, die repräsentative Demokratie unter Druck zu setzen und eine neue Balance von direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen".

Es wäre seine Aufgabe als Politologie-Prof, insbesondere den "Schlüssel" zu konzipieren und zu formulieren. Dafür müsste er starten, logisch zu denken, von mir aus politologisch. Das tut er nicht. Oder Politologie, so wie sie hier praktiziert wird, ist schlicht untauglich. Politologen verachten gerne Juristen, obwohl die Verfassung, das Haupt-Regelwerk von Juristen, auch Hauptsache der Politik ist, somit der Politologie.

Für Grottian, der trotz Staatsformen-Lehre von Aristoteles sowie Polybios von "repräsentativer Demokratie" spricht, scheint weder insbesondere Art.20 Abs.2 GG noch Art.21 Abs.1 S.3 GG noch Art.38 Abs.1 S.1 GG interessant.

Lieber ist ihm "Selbstermächtigung". Haben Sie so gar kein Konzept, Herr Prof. ? Möchten Sie mehr Aktionismus erleben ("massenhaftes politisches Engagement") ? Etwa folgenlos wie das dümmliche Gerenne von Blockupy-Marxisten durch Ffm am 19.05.2012 ? Statt politaktivistischem Agitprop-Joggen scheint mir sinnvoller, wenigstens ein einziges Mal politstrategisch ernsthaft nachzudenken ? Erst denken. Nicht blind handeln. Zuviel verlangt ?

28.09.2014 , 22:56 Uhr

Lieber Herr Ulrich Frank, ich halte es für einen schweren Fehler, das Wort "Volk" nicht zu verwenden. Klar, ich kenne Hitlers "ein Reich, ein Volk, ein Führer". Aber Hitler forderte auch den Gruß "Heil, Hitler". Sollen wir deshalb auch das Wort "Heil" aus dem deutschen Wortschatz tilgen ? Darf es also keine Heilung und keine Heilmittel mehr geben nur wegen dem Sprachmissbrauch dieses Herrn Schicklgruber, der soviele Menschen in die Grube geschickt hat ?

Ich habe außer "Volk" übrigens auch "Bevölkerung" geschrieben. Es heißt nun mal "Volksentscheid", "Volksveto" etc. Es gibt freilich auch Hitlers verlogene "Volksgemeinschaft" sowie das "Volkswagenwerk" etc. Ich habe keine Denk-Sperre beim Wort "Volk", obwohl es PHONETISCH sehr eng zusammenhängt mit BEFOLGEN (dessen, was die Herrschenden wollen).

"Demokratie" wird üblicherweise mit "Volksherrschaft" übersetzt, obwohl das Volk noch nie geherrscht hat, gar nicht herrschen kann, sondern immer nur beherrscht wird. Deshalb übersetze ich "Demokratie" lieber mit "Volksvorrangschaft".

Mir geht es aber auf den Geist, weder Nation noch Volk sagen zu dürfen. Was also sind wir denn eigentlich ? Ein gar nichts ? Gibt es nur eine französische "grande nation", aber keine deutsche ? Das scheint mir albern, aber ein typisches Denkverbot, das mitursächlich sein dürfte für das beklagte Nichtstun der Deutschen.

28.09.2014 , 22:28 Uhr

Ja, Herr Willi, diese Möglichkeit des Nein-Stimmens ist mir bewusst, die meine ich aber nicht. Ich meine NEIN-Stimmen zu JEDER Bewerbung (wenn keine zu bejahende da wäre). Das ist ÄHNLICH (nur besser) wie beim 1976 in den USA erfundenen (aber dort wohlweislich nie praktizierten) "approval voting". Wir werden zu JA-Sagern erzogen von den Berufspolitikern. Schon Einjährige lernen, Nein zu sagen. Wir dürfen nur außerhalb des Wahllokals Nein sagen, z.B. "Atomkraft-Nein danke". Die Schotten stimmten jetzt mehrheitlich mit "Nein-danke". Beim Wählen ist es verboten !

Mit bußgeldbewehrter Wahlpflicht habe ich kein Problem, wenn auch WahlFREIHEIT gewährleistet ist (d.h. zu JEDER Bewerbung gestimmt werden kann statt "one man/person - one vote", und auch mit NEIN gestimmt werden kann). Ich vermute, dass dann Wahlpflicht kaum noch notwendig wäre, da m.E. Nichtwählen zum großen Teil wegen fehlender WahlFREIHEIT erfolgt.

Nötig wäre freilich auch Abschaffung des Fraktionszwangs (was ganz einfach geht), die Befugnis zur Vorwahl (= Nominierung), was auch ganz einfach ist, die Abschaffung der starren 5-%-Hürde (auch einfach durch NEIN-Stimmen), die ggf. zulässige vorzeitige Abwahl etc.

Dass wir KEINE WahlFREIHEIT haben (trotz Art.38 Abs.1 S.1 GG, also verfassungswidrig (was denen egal ist, da sie ohnedies in vielerlei Weise gegen die Verfassung verstoßen), bewirkt übrigens planmäßig SPALTUNG. Wir werden bewusst GESPALTEN, um möglichst gut beherrscht werden zu können. "Divide et impera" (spalte/teile und herrsche) heißt seit Jahrhunderten der Hauptsatz des Herrschens.

Dass schon in der Weimarer Republik Parlamentssitze je nach Wahlbeteiligung einfach LEER blieben, wohingegen in der BRD wie Sie zurecht schreiben den Genannten die Wahlbeteiligung sch...egal ist, bemerkte Gabor Steingart 2010 in einer Sendung von Maybrit Illner.

28.09.2014 , 19:20 Uhr

Antwort-Teil 2:

Sehr interssiert bin ich übrigens, von Ihnen zu hören, woran Sie wohl sonst noch so denken mit Ihrer Formulierung "Elemente der direkten Demokratie". Werden Sie doch bitte einfach mal konkret ! Und eben produktiv !

Soweit Sie bei mir K-Gruppen-Mentalität vermuten, muss ich Sie enttäuschen. Ich bin alles andere als ein Marxist. Dass die mit absurdem idealistischem Radikalitätsdruck friedliche Demonstranten abschrecken, kann ich gerne bestätigen. Allerdings hätten Sie vielleicht an meiner Kritik am Konzept der offenbar ewig wiedergekäuten "Rätedemokratie" (die Sowjetunion war offiziell eine "Rätedemokratie", in Wahrheit aber nur eine ganz miese diktaturgelenkte Ochlokratie), die keineswegs per se demokratisch ist (eben auch nicht "rätedemokratisch", sondern allenfalls räteochlokratisch), schon merken können, dass ich alles andere als kommunistisch denke.

28.09.2014 , 19:19 Uhr

Antwort-Teil 1:

Vielen Dank, lieber Herr Ulrich Frank, für Ihr freundliches Abqualifizieren meines Beitrags. Wer von uns beiden aggressiv, ressentimentgeladen, unproduktiv etc. ist, dies zu entscheiden überlasse ich anderen. Vermutlich stört Sie, dass ich schrieb, Herr Grottian faselt und sei ein Undemokrat. Herr Grottian ist ein angeblich 72 Jahre alter Politologie-Professor. Von daher erwarte ich insbesondere bezüglich PRODUKTIVITÄT allerdings etwas mehr als bloß billige Polemik und das erneute Gerede von der "repräsentativen Demokratie".

Das Nichtstun der Bevölkerung hat Gründe, die insbesondere einen Politologie-Prof m.E. interessieren müssten. Was Sie als "Ausfälle" empfinden, ist mithin schlicht meine Kritik an seiner offenbar lebenslangen privilegierten Schläfrigkeit.

An ihrem Beitrag finde ich insbesondere das Thema Kooptation sehr interessant.

Aber dass Sie glauben, es müsse erst alles kaputtgehen, bevor sich etwas "ändert" (m.E. geht es nicht um "ändern", sondern um "bessern"), kennzeichnet eher Sie als ausgerechnet mich (mit meinen durchaus sogar äußerst PRODUKTIVEN Vorschlägen) als destruktiven ressentimentgeladenen Aggressivling.

Meines Erachtens sind übrigens schon seit den österlichen Anti-Atom-Kundgebungen der 1950er Jahre mehr als genug Menschen "auf die Straße gegangen". Von daher mache ich anders als Sie in ihrer offenbar eher volksfeindlichen und professoral-obrigkeitshörigen Haltung nicht der Bevölkerung, sondern den privilegierten "Meisterdenkern" zum Vorwurf, dass sie den VA (ich spreche übrigens wohlweislich NUR vom "negativen" 'VA', dem sogenannten Volksveto) "verankert".

28.09.2014 , 15:18 Uhr

Es gibt keine "repräsentative Demokratie". Das ist Wahl-Oligarchie, wobei das Wahlrecht noch nicht mal frei ist trotz Art.38 Abs.1 S.1 GG, da wir weder zu JEDER Bewerbung stimmen können noch mit NEIN.

Demokratie und Volkssouveränität gilt laut Art.20 Abs.2 S.1 GG, aber eben nur laut Verfassung.

Es gibt auch keine "Balance von repräsentativer und direkter Demokratie", von der Herr Grottian faselt. Demokratie setzt VolkagesetzTILGUNG durch Volksveto voraus (wie in der Schweiz von 1831-1874 und in Italien noch heute gemäß Art.75 der ital. Verfassung). Freilich ist die "repräsentative Demokrate" (die gar keine ist) nicht abschaffbar. Sie wäre aber ergänzbar durch Volksvetos (z.B. gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007), wobei mit Volksveto niemals die Todesstrafe wiedereinführbar wäre. Was soll also das Lamento gegen das Nichtstun der Bürger/innen, wenn Herr Grottian selber schläft und trotz Politologie gar nicht merkt, dass niemand NEIN stimmen darf ?

Solche Profs sind selber Undemokraten. Dasselbe gilt für das Geschwafel von "AGE KRÜGER" über die "Rätedemokratie", jedenfalls solange die ohne Volksveto volksvertretend bestimmen soll.

28.09.2014 , 15:10 Uhr

Es gibt keine "repräsentative Demokratie". Das ist Wahl-Oligarchie, wobei das Wahlrecht noch nicht mal frei ist trotz Art.38 Abs.1 S.1 GG, da wir weder zu JEDER Bewerbung stimmen können noch mit NEIN.

Demokratie und Volkssouveränität gilt laut Art.20 Abs.2 S.1 GG, aber eben nur laut Verfassung.

Es gibt auch keine "Balance von repräsentativer und direkter Demokratie", von der Herr Grottian faselt. Demokratie setzt VolkagesetzTILGUNG durch Volksveto voraus (wie in der Schweiz von 1831-1874 und in Italien noch heute gemäß Art.75 der ital. Verfassung). Freilich ist die "repräsentative Demokrate" (die gar keine ist) nicht abschaffbar. Sie wäre aber ergänzbar durch Volksvetos (z.B. gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007), wobei mit Volksveto niemals die Todesstrafe wiedereinführbar wäre.

01.09.2014 , 12:10 Uhr

Von wegen "Mehr ging nicht". Die FDP verschwindet, weil sie sich hartnäckig weigert, echte WahlFREIHEIT (Art.38 Abs.1 S.1 GG) zu fordern und statt Volkssouveränität (Art.20 Abs.2 S.1 GG) insbesondere durch Volksveto wie in Italien zu gewährleisten lieber völlig unglaubwürdige Volksvertreter-Politik betreibt. Das können andere besser, inzwischen sogar die miese AfD, die die FDP sowie NPD beerbt. Neoliberale Politik will keiner der inzwischen schon mehr als 50 % Nichtwähler/innen. Diese FDP-Führung scheint strohdumm und alles andere als "liberal" zu sein. Dann eben weg damit. Christian Lindner wird mit dieser Pseudo-"Strategie" 2016 genau deswegen ebenso scheitern wie jetzt Holger Zastrow.

13.08.2014 , 17:57 Uhr

Statt durch die Absurditäten von "Sexkaufverbot" oder "genossenschaftlichen Bordellen" ließe sich die Zwangsprostitution ganz simpel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abschaffen, so dass nur noch Luxusprostitution im Sinne von Frau Nitribitt übrigbliebe.

Wäre das etwa nix?

26.07.2014 , 15:40 Uhr

Das stimmt, Frau Kappert, dass "Friedensbewegung dringend gesucht" ist und völlig versagt. Zugleich versagen aber auch solche Jugend-Parteien wie die Piraten. Auch in der Ukraine gibt es eine Piraten-Partei, die sogar von der (ehemaligen) Ukrainerin Marina Weisband besucht wurde. Bloß haben weder Frau Weisband noch die Piraten auch nur den Schimmer einer politischen Ahnung.

Krieg in der Ukraine, provoziert mit der Androhung der Maidan- Knallköpfe, insbesondere in der Ostukraine lebenden Russen das Russisch-Sprechen zu verbieten, bewirkt landesweit schlimmste Armut. Ist das kein Thema für die Partei, die laut Frau Weisband "die beste der Welt" ist ?

Warum fordern die hiesigen und/oder ukrainischen Piraten nicht einfach die Föderalisierung dieses riesigen Landes ? Sehr rasch würden dann von Putin in die Ukraine eingeschmuggelte "Kämpfer" fliehen, zurück nach Russland, weil Putin gewiss keine Föderalismus-Diskussion bzgl. seines eigenen Riesenreiches importieren will. Die Föderalisierung der Ukraine, von Putin nur scheinheilig gefordert, würde ansteckend wirken und Putins Herrschaft unterminieren. Genau so sieht Friedenspolitik aus, und genau diese würde die Piraten wieder wählbar machen. Immerhin hat hier jeder zurecht Angst vor Krieg. Aber die Piraten starren nur auf den eigenen Nabel, faseln etwas von "Grenzenlosigkeit" bis hin zu Julia Redas "Weltraumaufzug" und geben sich globalisierend-neoliberal, anstatt sich endlich zu erinnern, dass ihr erster BuVo-Chef, Christof Leng, schon 2006 im ersten Piratenpartei-Programm schrieb:"

"Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten."

Mit dieser richtigen Erkenntnis ist "Grenzenlosigkeit" unvereinbar. Das müsste auch der denkfaule neue BuVo-Chef Stefan Körner kapieren, der schon als Chef der bayerischen Piraten versagt hat. Tut der aber nicht. Toll, so einen Versager zum BuVo-Chef zu machen.

26.07.2014 , 09:02 Uhr

Diese Kritik bestätige ich voll. Übelst finde ich zudem die Aussage "Grenzen beruhigen uns nicht, sondern machen uns Angst."

Im ersten Piratenpartei-Programm von 2006 formulierte Christof Leng noch: "Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten."

Inzwischen haben Piraten also "Angst vor Grenzen", aber nicht mehr vor Globalisierung. Genau das ist der Grund, warum nationalistische Parteien wie die AfD größten Auftrieb haben und die Piraten verschwinden. Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen einerseits Nationalismus und andererseits Nationalstaatlichkeit. Johannes Rau unterschied zwischen Nationalismus (= Überheblichkeit) und Patriotismus (= Heimatliebe). Nationalstaatlichkeit ist überdies die EINZIGE Möglichkeit zur Demokratisierung der EU sowie eines etwaigen Weltstaates. Stattdessen warben die Piraten mit "Europa grenzenlos" und Julia Reda forderte sogar "vertikale Grenzenlosigkeit" mit ihrem irren "Weltraumaufzug". Dass die NPD sich "nationaldemokratisch" nennt, ist Tarnung, nicht anders als bei der "DDR". In Wahrheit ist die NPD nationalistisch. Die AfD aber eben auch. Die Piraten sind stattdessen inzwischen (anders als 2006 bei Christof Leng) globalistisch-neoliberal und nur vermeintlich "links". Das will niemand.

23.07.2014 , 13:32 Uhr

Laut den zwei Sätzen von § 2 Abs.3 der Bundessatzung der Piratenpartei gilt:

"Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig."

Somit ist die Neugründung einer zweiten Piratenpartei, in der Piraten zweigleisig GLEICHZEITIG Mitglied sein können, ziemlich unproblematisch. Nur sollte man dies nicht ausgerechnet Christopher Lauer überlassen, der ganz andere Ziele damit verbindet und vermutlich spalterisch auf das Widersprechen zu den Zielen der Piratenpartei ("erzkonservativer Netzparteischeiß") steuern würde. Martin Delius jedenfalls hat mithin unrecht mit seiner Bemerkung: „Jede Neugründung bringt Reibungsverluste mit sich.“ Die von ihm initiierte "Progessive Plattform" verschärft und beschleunigt stattdessen die Spaltung innerhalb der Piratenpartei. Geradezu lachhaft ist, dass der "Progressiven Plattform" als angeblich linkem Parteiflügel insbesondere auch solche Leute wie die "Weltraumaufzug"-Amsel Julia Reda (Ex-SPD) sowie Thorsten Wirth angehören. Wenn die wie zu erwarten letztlich dafür sorgen, dass dieser vermeintlich "linke" Flügel mit rechten Sprüchen von sich reden macht, ist auch dieses schwachsinnige Experiment am Ende.

23.07.2014 , 11:35 Uhr

Marina Weisband hatte zwar recht, damit, dass es nur um ein Betriebssystem geht, in dessen Rahmen es möglich ist, ein Programm zu erarbeiten. Aber weder sie noch die Piraten verstehen auch nur das Mindeste von einem POLITISCHEN Betriebssystem, genannt Demokratie. Vermutlich viel von Computer-Betriebssystemen, aber nicht von politischen Betriebssystemen. Das zeigt sich schon daran, dass sie ihre Satzung ausgerechnet von Martin Sonneborns Spaß-Partei "Die Partei" kaum verändert abgeschrieben haben. Die Satzung ist eben das Betriebssystem !

Dass die Piraten keinerlei Ahnung von den Gesetzen als dem Werkzeug des politischen Betriebssystems haben, zeigte sich insbesondere am Vorabend des Bochumer Piraten-Parteitags vom 24./25.11.2012, also am Abend des 23.11.2012, als ein Pirat fragte: "Wie können wir als Basis dafür sorgen, dass ihr zurücktretet ?".

Offenbar gibt es in der Piraten-Parteisatzung nicht die Möglichkeit der Abwahl ! Und niemand kennt dort die auch für die Piratenpartei geltende Abwahlbestimmung des § 27 Abs.2 S.1 BGB ! § 27 Abs.2 BGB ist wegen § 40 BGB sogar zwingendes Recht, also nicht nachgiebig.

Jetzt wird die Piratenpartei insbesondere PERSONALISTISCH zerrieben und zerrissen, zwischen einerseits Christopher Lauer und andererseits Stefan Körner, die BEIDE nicht strukturell denken können, sondern nur an ihrer jeweiligen Person interessiert sind, Lauer insbesondere bevölkerungsspalterisch machtgierig und pensionsgeil am Machtgewinn seiner Person (anlässlich seiner "Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der Piratenpartei Berlin" äußerte er am 12.02.2014 spaltungsgeil und größenwahnsinnig u.a.: "Am liebsten wäre mir sogar, wenn uns eine Regierungsbeteiligung gelingen würde ...").

12.07.2014 , 11:04 Uhr

Am 12.02.2014 erklärte Lauer zu seiner Kandidatur zum Landesvorsitz der Berlin-Piraten u.a.: "Es ist mein Ziel, dass uns der Wiedereinzug in 12 BVVen und das Berliner Abgeordnetenhaus gelingt. Am liebsten wäre mir sogar, wenn uns eine Regierungsbeteiligung gelingen würde, wir Stadträt*innen stellen."

Das zeigt, dass er wie üblich sich mit "linker" Politik nur scheinheilig schmückt, in Wahrheit aber selber einen RECHTSRUCK anstrebt, um an die parlamentarischen "Fleischtöpfe" als "Stadtrat" zu kommen.

Eine Regierungsbeteiligung als "Minister" war und IST (siehe die grün-schwarze Hessen-Koalition) auch für die "Grünen" das einzige Ziel, das aber eben von der SPD nur für Rechtsruck-Politik gewährt wurde einschließlich Kosovo-Krieg etc.

Genau das ist Lauers "Ziel", um seine Pensionsansprüche für Stellvertreterpolitik zu verstetigen (= Geldgier). Wenn ihr euch von dem verwirren lasst, dann bekommt ihr dasselbe, vor dem er euch warnt. Mit den üblichen Leerformeln „Abspaltung aus Notwehr“ sowie "Abwerfen von konservativem Ballast" und "fortschrittlicher Politik" ist in Wahrheit auch wieder nur Rechtsruck durch Stellvertreterpolitik gemeint.

Glücklicherweise ist diese perverse Piratenpartei aber eh schon kaputt und wird NIRGENDS mehr den "Wiedereinzug" ins Parlament schaffen, von dem Lauer egoistisch träumt. Noch so ein scheinheiliges Monstrum wie die vom (inzwischen Berliner) Stalinisten Joschka Fischer pervertierten "Grünen" braucht wirklich niemand. Lauer zählt fraglos zum "rechten Parteiflügel", nutzt "BGE" etc. nur zur Ablenkung von seinen eigentlichen "Zielen", zu denen ganz sicher nicht im mindesten Demokratie gehört, schon gar nicht innerparteiliche. Er zerstört durch seine korrupte Politik SELBER die Piratenpartei, ist kein Opfer, sondern Täter. Haut weg den Scheiß !

11.07.2014 , 15:30 Uhr

Hier folgt eine kleine Auswahl, wie es um die Piratenpartei steht:

Am 14.04.2014 postete eine "Sabrina"

u.a. Folgendes:

"Ich bin im Februar haarscharf an einem Eintritt bei den Piraten vorbeigeschlittert. Zum Glück. Das fertig ausgefüllte Beitrittsformular hätte nur noch abgeschickt werden müssen.


Es gibt kein einziges Thema, bei dem die Piraten irgendeine Sachkompetenz haben


Ukraine – betretenes Schweigen. ...

... Psychiatrie – Kein Wort zur Notwendigkeit der Abschaffung der Gefängnisse...

... Rente: die Rentenversicherung will man zerschlagen und durch eine allgemeine bedingungslose Sozialhilfe ersetzen, die irreführend als bedingungsloses Grundeinkommen deklariert wird. Toll – Sozialhilfe als Lohn der Arbeit im Alter.

Zivilrecht: Es soll weiterhin ein Instrument der Juristenschaft zur Ausplünderung der Bevölkerung bleiben: Anwaltszwang, Rechtskenntniserfordernis, Prozesskostenrisiko, Beibringungsgrundsatz ...

... Kein Wort über Trojaner, die schneller im Rechner sind, als die Sicherheitsprogramme diese in ihre Datenbanken aufnehmen können. ...

... Medizin: Kein Wort darüber, dass die wenigsten medizinischen Behandlungen wissenschaftlich geprüft sind ...

...ADB [= Anke Domscheit-Berg]– das ist die von Microsoft und McKinsey, die den Leuten ... erzählt, dass sie die DDR-Regierung hinweggefegt hätten. ...

... Ach ja das BGE – da man kein Konzept hat, soll es nach einer erfolgreichen Wahl eine “Enquete-Kommission” erarbeiten. Also liebe Wähler wählt erst mal die Katze im Sack. ...

... Und die Berliner Piraten haben per Meinungsbild, bei welchem ca. 120 von ca. 3000 Berliner Piraten für eine Unterstützung votierten – welch überwältigende demokratische Legitimation – für die Unterstützung des Berliner Energietisches gestimmt. ... Warum nicht gleich einen Teil der geförderten Kohle außerhalb des Kraftwerks abfackeln oder – noch krasser – Kernkraftwerke bauen ? ...

... Reicht erst mal."

11.07.2014 , 13:06 Uhr

Ach, und ganz toll finde ich, dass ausgerechnet das mehrjährige SPD-Mitglied Julia Reda, die sogar mit Gerhard Schröder zusammen Wahlkampf machte und im Frankfurter Römer war, für die Piraten ins EU-Parlament gewählt wurde. Sie ist dort jetzt mit nur noch 1,4 % die EINZIGE europäische Piratin, aber trotzdem nicht fraktionslos wie andere. Toll, dass sie die m.E. komplett irre "Idee" hatte, einen "Weltraumaufzug" zu fordern. Klar, wir haben ja sonst keine Probleme auf der Welt, allenfalls irgendwelche Technik-Mängel. Noch dazu ließ sie sich zur stellvertretenden Fraktionschefin der "EFA" (European Free Alliance) wählen, die von den "Grünen" dominiert wird mit Rebecca Harms als Fraktionschefin. Julia Reda wird m.E. schon bald aus der Piratenpartei aus- und in die Grünen eintreten, damit die verbliebene Piraten-Wählerschaft von den "Grünen" aufgesaugt werden kann. Es fehlt ihr vermutlich nur noch das Angebot eines lukrativen Listenplatzes zur nächsten EU-Wahl. Karrieristisch ist die Wahl zur stellvertretenden Fraktionschefin mit doppelter "Diät" gewiss gar nicht.

Und der sächsische Piratenchef Florian André Unterburger, der von "Grenzenlosigkeit" (= GLOBALISIERUNG !) und von den "Vereinigten Staaten von Europa" (trotz mindestens 23 SEHR VERSCHIEDENEN europäischen AMTS-Sprachen !) schwärmt und fast neuer Bundesvorsitzender der Piraten wurde, dürfte der nächste Sargnagel dieser Partei sein, die schon bald in KEINEM Landtag mehr sein wird, weder in Berlin, noch in SLH, noch in NRW noch im Saarland.

Kluge NEUGRÜNDUNG ist angesagt. Lernen aus den irren Fehlern. Motto der Piraten war: "Gute Ideen sind da, um KOPIERT zu werden". Kopiert endlich das Erhaltenswerte dieser Partei und beendet diesen Schrecken ohne Ende.

11.07.2014 , 12:34 Uhr

Noch wesentlich mieser als Lauer finde ich den ehemaligen "Referenten" der Berliner Piraten-Fraktion sowie Bundesschiedsrichter Stephan Urbach, der inzwischen ausdrücklich für Nichtwählen plädiert, freche aber dafür wenigstens politisch ziemlich dümmliche Äußerungen von sich gibt und auch ansonsten KEINERLEI Ahnung von Politik und Parlamentarismus hat, was leider ein Grundübel der Piraten zu sein scheint.

11.07.2014 , 12:14 Uhr

Wie schön, dass der Piraten-Oligarch Chrstopher Lauer nicht nur Berliner Landtags-Abgeordneter ist, sondern zugleich auch Berliner Landesvorsitzender. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Der faschistoide SPD'ler Robert Michels lässt grüßen.

11.07.2014 , 11:55 Uhr

Abspaltung durch Satzungsänderung ist doch ein schlechter Witz. Laut § 12 der Bundessatzung der Piratenpartei fordert u.a. eine 2/3-Mehrheit. Wo soll die herkommen, wenn Lauer beim aBPT in Halle/Saale noch nicht mal ungestört reden konnte? Die Piraten erleben jetzt endlich am eigenen Leib, dass Ochlokratie etwas ganz anderes ist als Demokratie. Zugleich ist Lauer offenbar nur an eigener Machterhaltung interessiert gemäß dem von faschistoiden Robert Michels formulierten "Ehernen Gesetz der Oligarchie". Der Basisentscheid-online wird nur die Ochlokratie zementieren, indem er Führungsbeschlüsse legitimiert. Nötig wäre erstens Demokratietheorie und zweitens Neugründung statt Abspaltung. Die Piratenpartei ist kaputt. Das liegt insbesondere an dem Dilettantismus dieser Leute, die meinten, mittels Internet-Aktivismus mal eben schnell ins Allerheiligste des Kapitalismus (das Parlament) eindringen zu können. Und sie orientierten sich dabei ausgerechnet an der Satzung der Spaß-Partei "DIE PARTEI" von Martin Sonneborn, nachdem sie bemerkten, dass die Satzung der SPD ziemlich umfangreich ist. Dass das SPD-Statut übelste Strukturen enthält, war diesen Leutchen gar nicht bewusst und egal. Zudem rächt sich jetzt, dass die Piraten Ochlokratie mit Demokratie verwechseln, indem sie nur Mehrheitsschutz praktizieren (und sogar "approval voting" massiv verfälscht haben, indem sie auf Nein-Stimmen verzichten, da Stimmenthaltungen ausreichen würden), aber keinen MinderheitENschutz. Innerhalb der Piratenpartei tummeln sich unterwandernd inzwischen nicht nur machtgeile demokratiefeindliche Trotzkisten, sondern auch zahlreiche Maulwürfe des VFS mit dem Auftrag der etablierten Parteien, die Piraten zu SPALTEN (spalte/teile und herrsche). NEUGRÜNDUNG wäre jetzt dringendst nötig, aber endlich mit kluger Satzung.

23.05.2014 , 19:17 Uhr

Wenn Sie, lieber Gabriel Renoir, nicht glauben können, welche Rolle die Mafia ausübt, und stattdessen lieber spöttisch, vielleicht eine Verschwörungstheorie witternd (die Mafia wird wohl kaum bestätigen, dass sie tätig ist, zumal es immerhin das Schweigegebot namens "omertà" gibt) fragen, ob die sizilianische Mafia oder die Ndrangheta gemeint sei (in Italien gibt es übrigens noch die Camorra), dann machen Sie sich bitte klar, dass der damalige Chef der New Yorker Hafen-Mafia namens Lucky Luciano den US-Soldaten die Landung in Sizilien ermöglichte, um Hitlers Soldaten aus Italien zu vertreiben etc,, und schauen Sie sich bitte einfach das m.E. sehr lohnenswerte Interview von Holger Strohm mit Michael Vogt an hier:

Link entfernt. Auf diesen Youtube-Kanal möchten wir nicht verlinken. Wir bitten um Ihr Verständnis.

22.05.2014 , 12:02 Uhr

Klar, lieber BITBÄNDIGER, kann auch m.E die SPD in dieser GroKo nur verlieren, indem jeder Mist, der da produziert wird, in erster Linie IHR auf die Füße fallen wird und von den übrigen Urhebern, Angela Merkel und ihrer neokapitalistischen Union, kaum jemand redet.

Das ist mir aber recht, weil ich geradezu EXTREM schmerzlich erlebt habe, dass eben die SPD-Führung die ursprüngliche grüne Partei völlig zerstört hat, weil sie zugunsten ihres atomvernarrten Machtpolitikers Helmut Schmidt suchte nach einer wohlfeilen Koalitions-Alternative für die ihr zu Kohl abhanden gekommene Genscher-FDP, die jetzt erfreulicherweise auch an ihr verdientes Ende gekommen ist. Die SPD-Führung wollte unbedingt eine "grünliche FDP", ERZWANG dies mit ihrer damals sehr beträchtlichen Medienmacht und dementsprechend veröffentlichten HEMMUNGSLOSEN Lügenmärchen zwecks Sponsering des den altstalinistischen SPD-"Zuchtmeister" Herbert Wehner bewundernden Neostalinisten Joschka Fischer.

Ich habe kein Mitleid mit diesen Polit-Ganoven. Damals sprach man von einem "Schmidtleids-Effekt". Mich interessierte noch nie Helmut Schmidt noch ein ihm etwa zugute kommender Mitleidseffekt.

Dass Merkel als Bundes-Umweltmininsterin einst die Einlagerung der rostenden Fässer in Asse veranlasste und die 16 Mrd.Euro verbockt hat, ist mir klar. Aber zumal ich niemals den pseudokonservativen Unfug namens CDU wählen würde, hat sich die SPD-Führung nicht zuletzt dadurch von der in Art.20 Abs.2 S.1 GG vom SPD'ler Carlo Schmid durchgesetzten Volkssouveränität verabschiedet, dass sie mit aller Macht Volksentscheide aller Art verhindert (auch bloß negative, d.h. Volksvetos). Zudem verhindert sie WahlFREIHEIT, indem sie herrschsüchtig spaltend Nein-Stimmen verbietet und nur eine einzige Ja-Stimme erlaubt (nach dem völlig irren Motto "one man-one vote"). Die Liste der SPD-Verbrechen ist lang und hier nicht komplett aufzählbar.

21.05.2014 , 22:46 Uhr

Lasst doch die SPD-Führung wie üblich extrem scheinheilig sowohl für als auch gegen das TTIP sein.

Die SPD ist ja gleichfalls sowohl für als auch gegen Atomenergie (das Ergebnis dieser Schwachsinns-Politik lässt sich bestaunen im mit ROSTENDEN Atom-Abfall-Fässern vollgestopften SALZ-Bergwerk-Atommüll-Lager Asse, wo dieser "Salat" inzwischen ins Grundwasser leckt - wie lecker ! - und eine vermeintlich mögliche "Sanierung noch mal eben 16 Mrd. Euro kosten soll).

Ich wähle stattdessen lieber die zweite grüne Partei namens ödp, die das TTIP eindeutig ablehnt, zumal das TTIP die US-MAFIA-Firma Monsanto und deren Genmais fördert (sowie überhaupt die in jeder Beziehung erklärtermaßen unter der Knute der Mafia stehende US-Politik: "Die Mafia versteht am besten, was Marktwirtschaft ist"). Offenbar hat die SPD kein Problem, mit der Mafia zu verhandeln. Martin Schulz kritisierte zwar den Ober-Mafioso Berlusconi, erklärt aber jetzt ebenso schlicht wie scheinheilig, dass „das Volk Anspruch darauf hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.

Die erste grüne Partei kann ich schon längst nicht mehr wählen, nachdem der demagogische selbsterklärte Stalinist mit Mafia-Siegelring (!) Joschka Fischer sie planmäßig kaputtgemacht hat.

Und LEIDER gibt es keine Europawahl-Bewerbung der VFS (dazu "www.volksvetokraft.de").

12.05.2014 , 20:01 Uhr

Ja, mein Angebot liegt völlig frei auf dem Tisch. Allerdings fürchte ich, dass als "wertlos" verkannt wird, was "kostenlos" ist. Mein Lebensprinzip ist leider "Perlen vor die Säue", so dass auch noch so geniale Ideen leider schlicht verschmäht werden.

Ich weiß nicht, an welche Schnittmengen Sie zwischen ostdeutschen und westdeutschen Linken denken. Aber ich bin mir sicher, dass auch Ostdeutsche sehr schnell erkennen würden, wie extrem wichtig sowohl Volksvetos als auch WahlFREIHEIT im Rahmen des Parlamentarismus wären, zumal gerade Ostdeutsche doch eigentlich längst gemerkt haben müssten, dass irgendetwas faul ist am westlichen Parlamentarismus.

Was das Volksveto betrifft, hier noch folgender Hinweis:

Das Volksveto wirkt nicht nur echt-demokratisch durch Verwirklichung der Volkssouveränität, sondern verhindert zugleich Nationalismus ! Zumindest das sollte eigentlich irgendwen in der Linkspartei interessieren. In ganz Europa (gerade auch in Ostdeutschland) grassiert der Nationalismus. Der würde aber schnell weitestgehend verschwinden, wenn nicht mehr im Sinne personalistischer Politik Protestparteien wie die NPD etc. für Stellvertreter-Politik gewählt würden, sondern die Bevölkerung stattdessen SACHLICH über alle Sachfragen selber entscheiden dürfte.

Der geltende spalterische Parlamentarismus SCHÜRT also sogar Nationalismus, was die herrschenden Berufspolitiker genau wissen und einplanen. Denn dann lassen sich die "besten" nationalistischen Gewalttäter (etwa vom NSU) letztlich vor die Wahl stellen, entweder jahrelang ins Gefängnis zu gehen oder lieber kurzeitig in einer europäischen Armee bewaffnet Ausländerhatz zu treiben.

Diese widerliche Spekulation steckt hinter dem wachsenden Nationalismus. Die Linkspartei könnte dies durchbrechen durch das meinerseits ihr angebotene "Markenzeichen". Könnte. Ich glaube eher, dass die weiterpennen (streng "marxistisch" natürlich, was immer das sei).

12.05.2014 , 16:20 Uhr

§ 7 Abs.2 Sätze 2-4 der SPD-Wahlordnung im Organisationsstatut lauten:

"Bei Einzelwahlen mit nur einem Bewerber oder einer Bewerberin sind Nein-Stimmen statthaft. Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Einzelwahlen mit mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen sind Nein-Stimmen unstatthaft."

Wie toll ! Dann muss also nur dafür gesorgt werden, dass mehr als ein/e Bewerber/in kandidiert, und schon ist mangels Neinstimmbefugnis GARANTIERT, dass für die jeweilige Funktion irgendwer gewählt ist, auch wenn die Mehrheit der Versammlung ALLE Bewerbungen ablehnt und danach "im Quadrat springt".

Dasselbe wurde Anfang der 1970er Jahre in der Schweiz als sog, "Alternative Abstimmung" ABGESCHAFFT (allerdings nur bei Sachentscheiden, nicht auch bei Wahlen, wo es leider WELTWEIT gilt).

DAS ist der spalterische Trick des Mehrparteien-Systems (das ich freilich befürworte). In Einpartei-Systemen (wie noch insbesondere in Kuba, Nordkorea, China) ist die Neinstimmabgabe erlaubt, freilich nur eine einzige Nein-Stimme statt der einzigen Ja-Stimme bzgl. der Einheitsliste.

Die Linkspartei wird aus Traditionsgründen in Ostdeutschland weiterbestehen, aber hier in Westdeutschland wohl bald scheitern. Von daher wäre ein neues, ein echt-demokratisches politisches Konzept m.E. dringend nötig. Aber die werden eher das Ding an die Wand fahren, als endlich Vernunft anzunehmen.

2011 forderten spanische Anarchisten "democracia real ya !" ("Echte Demokratie jetzt !"). Geblieben ist außer dem leeren Spruch nichts. Leer ist der Spruch, weil Anarchisten nichts von Demokratie verstehen, dogmatisch viel zu viel fordern und dabei das Naheliegende übersehen. Die Linke engagierte sich mittels "Rosa-Luxemburg-Stiftung", hatte aber selber in Wahrheit kein demokratisches politisches Konzept (außer dem Marxismus, der aber nicht demokratisch ist, sondern affirmativ-rationalistisch und neofeudalistisch). Daran wird sie zerbrechen. Schon bald.

12.05.2014 , 16:12 Uhr

Vielen Dank, lieber Rainer B. Meine Vorschläge sind bis in alle Einzelheiten sowohl politisch durchdacht als auch sogar juristisch ausformuliert. Und da ich wirklich völlig uneitel bin, würde ich sie der Linkspartei kostenlos zur Verfügung stellen, obwohl ich daran jahrzehntelang gearbeitet habe. Schließlich habe ich mich ja auch am Gesetzestext zu Volksentscheiden orientiert (den dann aber eben verändert), der noch von der "PDS" erarbeitet wurde. Zum Thema WahlFREIHEIT hier noch folgende zwei Hinweise:

In den USA existiert schon seit 1976 ein Wahlrecht, das sowohl zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme zulässt (Panaschieren ist gut, aber Kumulieren wäre falsch, weil dann etwa die BILD-Zeitung aufruft, alle z.B. 10 Stimmen Frau Merkel oder Herrn von und zu Guttenberg etc. zu geben; es wird genügend "Idioten" geben, die das dann befolgen) als auch JA-Stimmen oder NEIN-Stimmen. Dieses Wahlrecht nennt sich "approval voting". Es findet sich bei der AMERIKANISCHEN Wikipedia, und zeigt am Ende der Web-Site (Abschnitt "Ballot types") anhand von 4 ballots (Wahlzetteln), wie das geht. Der zweite und der vierte "ballot" sind besonders deutlich. Indem ich zwar insbesondere Wahlrechts-Spezialist bin, habe ich "approval voting" aber erst nachträglich entdeckt, nachdem ich das freiheitliche Wahlrecht selber erfunden hatte. Meines ist in zweierlei Hinsicht viel besser durchdacht als "approval voting". So berücksichtige ich auch, dass nicht zum Schluss etwa GAR NIEMAND gewählt ist (aufgrund der Nein-Stimmbefugnis). Max Horkheimer warnte davor, dass bei einem staatlichen Vakuum rasend schnell die "rackets" einspringen, d.h. das organisierte Verbrechen. Genau so ist die Mafia entstanden. Mein Wahlrecht berücksichtigt diese seine Warnung.

Bei der letzten BT-Wahl stimmten viele mit JA für die SPD (nach dem irren Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"), um Merkels CDU loszuwerden. Das führte aber dazu, dass die SPD die GroKo mit der CDU vereinbarte. Sic !

12.05.2014 , 00:16 Uhr

Die Linke hat zwar längst ein Gesetz zu Volksentscheiden konzipiert, aber leider zu VolksgesetzGEBUNG. Das ist falsch.

Zweitens sollte die Linke die fehlende WahlFREIHEIT thematisieren. Die gilt zwar laut Art. 38 Abs.1 S.1 GG, aber wiederum nur auf dem Papier. WahlFREIHEIT bedeutet, dass wir zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürfen, und zwar entweder als JAstimme oder als NEINstimme. Wir lassen uns dagegen als JAsager züchten, obwohl jeder weiß, dass schon Einjährige mit dem Sprechenlernen sofort das NEIN entdecken, das eben zur Menschwerdung dazugehört.

Die Linke sollte sowohl das Volksveto als auch die Wahlfreiheit zu ihrem "Markenzeichen" machen. Da sie das nicht tut, gibt es inzwischen die VFS (siehe www.volksvetokraft.de).

Herr Reinecke schreibt hier u.a., der Linken fehle derzeit eine populäre Idee mit Langzeitwirkung sowie eine Machtperspektive. Auch die Parteilinke habe keine Idee.

Ansonsten bejubelt er Janine Wissler, obwohl die außer leeren Posen und Phrasen gar nichts zu bieten hat. Diese Schaumschlägerin rettet sich derzeit vom hessischen Landtag, in den sie nur äußerst knapp mit 5,2 % kam, auf die Bundes- bzw. Europaebene. Sie ist eben nur interessiert an ihrer eigenen Versorgung auf Volkskosten. Mit ihrem rhetorischen oder besser gesagt demagogischen Geschick täuscht sie nur darüber hinweg. Solche Leute sind der Sargnagel der Linken.

Sie fragten, wieviel und welche Macht man braucht, um gute Politik zu machen. Wieviel Macht weiß ich nicht, aber welche Macht man braucht, habe ich hier zu äußern versucht.

12.05.2014 , 00:13 Uhr

Lieber Rainer B., falls Sie MICH fragen, ich bin der Meinung, dass insb. die Linke ihre Möglichkeiten zur Umgestaltung nutzen sollte. Ich bin Pragmatiker. Es gibt m.E. in jeder menschlichen Gemeinschaft (Gesellschaft, Familie etc.) immer schnell eine herrschwillige Minderheit, eine sog. Oligarchie. Deshalb kommen wir m.E. um so etwas wie Parlamentarismus nicht herum. Es fehlt aber ein Konzept zum klugen, demokratischen Umgang damit.

Erstens müsste man drängen auf Volkssouveränität. Die gilt zwar laut Art. 20 Abs.2 S.1 GG, aber nur auf dem Papier. Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie, sondern Feudalismus. Volkssouveränität erfordert Volksentscheide. Allerdings keine positiven, sondern nur negative, keine Volksgesetzgebung, sondern nur Volksgesetztilgung, sog. Volksvetos. In der Schweiz gab es das von 1831 bis 1875 (dann leider auch Volksgesetzgebung). In Italien gilt Art. 75 der dortigen Verfassung, der (abgesehen von zwei üblen Mängeln) grundsätzlich Volksveto zulässt. So konnten die Italiener an Pfingsten 2011 drei Gesetze tilgen (eins zur Errichtung von Atomanlagen, eins zur Privatisierung der Wasserversorgung, eins zur Begünstigung von Berlusconi). Wir hier haben keinerlei Volksveto-Befugnis, mithin keine Volkssouveränität oder Demokratie. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % war zwangsläufige Folge. Die Schweizer zahlen Mehrwertsteuer von durchschnittlich 7 %. Aber hier ist wohl alles egal. Volksveto-Befugnis wäre auch eine gute Lösung zur demokratischen Regelung der "Diäten"-Erhöhung der Parlamentarier. In Italien ist das verboten. Das ist einer der zwei üblen Mängel dort. Die Italiener "dürfen" zwar Steuergelder zahlen, aber was damit gemacht wird, das entscheiden allein die Parlamentarier, ohne demokratische Volksveto-Notbremse. Volksveto ermöglicht nicht die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Volksentscheid.

11.05.2014 , 18:19 Uhr

Sie haben recht insofern, dass "Realpolitik" durchaus etwas mit "realer Politik" zu tun hat, aber eben nur soweit es um Macht geht. Macht ist ja eine Realität. Nur in diesem Rahmen hat "Realpolitik" etwas zu tun mit "Realitäten". Machiavelli war bekanntlich ein Theoretiker der Machtpolitik. Und "Akzeptanz in der öffentlichen Meinung" ist zwar (wie auch Macht) auch m.E. unerlässlich, ist aber als solche wiederum nur eine Macht-Kategorie. Max Weber forderte ein Gleichgewicht zwischen "Verantwortungsethik" und "Gesinnungsethik" in der Politik. Wenn die Grünen dies befolgt hätten, dann hätten sie eben nicht möglichst alle wesentlichen "Möglichkeiten zur Umgestaltung" liegen gelassen zugunsten einer "unseligen Regierungsbeteiligung".

Da Sie "Realpolitik" anders definieren, eben als Politik zugunsten von wesentlichen "Möglichkeiten zur Umgestaltung", haben Sie freilich auch recht damit, dass es keinerlei Indizien dafür gibt, dass die Grünen oder die SPD jemals Realpolitik gemacht hätten. Allerdings wurde der Konflikt zwischen sogenannten "Realos" und sogenannten "Fundis" in die Grünen von niemand anderem hineingetragen als eben von der SPD-Führung. Die wollte aus eigensüchtigen Machtgründen Joschka Fischer unbedingt als "Realpolitiker" etablieren (um die Grünen zum Ersatz für die abhanden gekommene Genscher-FDP zu machen, also als pseudogrüne FDP, was ja auch prima geklappt hat; genau deswegen eben wurden die "Realos" schon frühzeitig als "Egalos" bezeichnet), und zwar nicht zuletzt mittels ihrer Medienmacht. Machtpolitik haben aber sowohl diese "Grünen" als auch die SPD freilich zur Genüge betrieben. Max Webers Forderung nach Gleichgewicht spielte keine Rolle.

11.05.2014 , 02:43 Uhr

Genau das ist "Realpolitik", die Möglichkeiten zur Umgestaltung liegen lassen zugunsten einer unseligen Regierungsbeteiligung. "Realpolitik" ist nur ein anderes Wort für "Machtpolitik", hat überhaupt nichts zu tun mit "realer Politik". Deshalb wurden die "Realos" von Anfang an auch "Egalos" genannt. Joschka Fischer hatte den AUFTRAG von der SPD-Führung, möglichst ALLE "Möglichkeiten zur Umgestaltung" liegen zu lassen und sich selbst durch "unselige Regierungsbeteiligung" massivst zu bereichern durch Minister-Pension auf Kosten des Volkes. Tarek-al-Wasir macht jetzt genau dasselbe zusammen mit Volker Bouffier. Minister spielen, weil die Pension so lukrativ ist, noch lukrativer als die Abgeordneten-Pension.

10.05.2014 , 15:34 Uhr

Dass Merkel "freie und faire Wahlen" in der Ukraine fordert, eine "Präsidentschaftswahl ... die nicht mehr kritisierbar ist", ist ein perverser Witz. Der Brite Nick Clegg nannte 2010 britisches Wahlrecht ein "Witz-Wahlrecht". Genau danach diesem wird auch der ukrainische Präsident gewählt. Das hat mit "freie und fairen" Wahlen GAR NICHTS zu tun. Das ist SPALTERISCHES Wahlrecht. Das sind SPALTENDE Wahlen. Ausgerechnet die USA sowie die Briten forderten auch in den arabischen Ländern der "Arabellion" lautstark "freie und faire" Wahlen (dass das Militär durch putschende Absetzung des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mursi den "freien und fairen" Wahlen etwas "nachhelfen" musste, mit denen das ägyptische Volk gespalten wurde, wird gerne verschwiegen). Obwohl es die weder in den USA noch bei den Briten gibt. Freilich ist auch weder Hollande noch Putin "frei und fair" gewählt worden. Merkel selber auch nicht. Und freilich ist auch das von prorussischen terroristischen Separatisten in der Ostukraine geplante "Referendum" SPATERISCH.

Die Präsidentschaftswahl wird wie bisher Spaltung in prorussische und antirussische Ukrainer bewirken, wobei die antirussischen die Mehrheit bilden. Nur deshalb faseln Merkel und Hollande von "frei und fair". Wenn in den USA nicht mehr die WASPs die Mehrheit haben, werden die sich vermutlich ein anderes (wiederum spalterisches) Wahlrecht ausdenken.

Für eine "freie und faire" Wahl wäre Mindestvoraussetzung, dass WahlFREIHEIT gilt, die laut Art.38 Abs.1 S.1 GG in der BRD nur auf dem geduldigen Verfassungspapier steht. Wahlfreiheit erfordert, dass zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgegeben werden darf, und zwar entweder als JA-Stimme oder als NEIN-Stimme (in den USA fordern dies z.B. die Befürworter von "approval voting" schon seit 1976).

Da das leider nirgends gilt, ist auch jede ukrainische Präsidentschaftswahl als spalterische "Witz-Wahl" (Nick Clegg) kritisierbar. Trotz Merkels frechem Gerede.

07.05.2014 , 16:27 Uhr

Prima ! Solche Hochstapler brauchen wir offenbar dringend. Dass der sich jetzt auch noch mit einem Parlamentssitz eine Pension auf Kosten des ihn dümmlicherweise wählenden Volkes sowie auf Kosten des STAATES verschafft, passt m.E. irgendwie gar nicht zu seinen staatsfeindlichen (sowie volksfeindlichen) Wettbewerbs-Tiraden. Bei echtem Wettbewerb fiele der überdies glatt durch, genau wie auch jeder sonstige Schaumschläger. Toller "Denker" oder "Meinungsführer". Als Wilhelm Hankel noch lebte, erwähnte er manchmal, sein Fast-Namensvetter Henkel habe ihm maßgebliche Euro-Kritik schlicht geklaut, allerdings ohne sie wirklich verstanden zu haben. Kann Henkel überhaupt selber denken? Im übrigen ist dieses Gequatsche vom Verzicht auf den Staat freilich auch nur geklaut, und zwar von Milton Friedmans "Chicago-boys"-Wirtschafts-Liberalismus, der sich u.a. mit dem Massenmörder Augusto Pinochet in Chile austoben durfte. Auch (nicht nur) daran zeigt sich, dass die "AfD" entsetzlich neoliberalistisch ist, noch schlimmer als der ohnehin schon herrschende Neoliberalismus. Das ist eben die deutsche "Tea-Party".

Viel Spaß beim "AfD"-Wählen. Die Katerstimmung folgt dann schon.

06.05.2014 , 19:03 Uhr

Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar für Ihre ernsthafte Kritik, die allerdings völlig an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Zunächst haben Sie recht damit "Es wird keiner gezwungen, zur Wahl zu gehen.". Das betrifft die in Art.38 Abs.1 S.1 Grundgesetz angeblich gewährleistete WahlFREIHEIT. Scheinbar ist die hier (anders als etwa in Belgien) dadurch gewährleistet, dass eben keiner gezwungen ist, zur Wahl zu gehen. In Wahrheit ist aber WahlFREIHEIT gar nicht gewährleistet, solange wir nicht NEIN stimmen dürfen (und solange wir nicht zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürfen, nämlich entweder Ja oder Nein). Vielleicht meinen Sie, ich möchte, dass statt der einzigen Jastimme, die wir abgeben dürfen, eine einzige Neinstimme abgegeben werden darf. Dann wird verständlich, dass Sie davon sprechen, dass nicht zur Wahl gehen muss, wer dagegen ist, und dass Sie vom Schnee-Fernsehsender sprechen. Eine einzige Neinstimme konnte übrigens in der DDR + UdSSR abgegeben werden eben statt des Ja zur jeweiligen Einheitsliste. In Kuba, Nordkorea (wohl auch China) ist das immer noch so. Ich dagegen meine etwas anderes, ähnlich (aber nicht genauso, sondern besser durchdacht) wie beim in den USA seit 1976 geforderten Wahlrecht "approval voting", das auf der gleichnamigen AMERIKANISCHEN Wikipedia-Seite beschrieben ist (siehe dort insb. den 2. und den 4. von vier "ballots" = Stimmzettel). Ich will also auf den Wahlzettel nicht nur "ein Nein !" statt des "einen Ja !" schreiben, sondern differenzieren können. Etwa so, dass ich der CDU ein Nein gebe, der SPD auch, dagegen vielleicht den Grünen (bewahre) ein Ja sowie den Piraten (bewahre) auch ein Ja (oder eben umgekehrt). Ich will also durchaus eine Wahl treffen. Trotz der Befugnis, im einzelnen auch Nein zu sagen. Das ist etwas völlig anderes als Enthaltung oder Fernbleiben. Mit Anarchie habe ich nichts zu tun. Dass Sie äußern, dass Demokratie der Anarchie wesensfremd sei, sehe ich genauso.

06.05.2014 , 13:26 Uhr

Was "Terre des Femmes" fordert, finde ich richtig. ABER: warum stört eigentlich NIEMAND, dass wir bei so etwas Simplem wie dem Wählen keinerlei NEIN äußern dürfen (das würde den Stimmzettel "ungültig" machen) ? Genau dabei wird das NEIN-Sagen eingeübt, das aber dabei völlig fehlt, obwohl es von klein auf (schon mit dem Sprechenlernen bei Einjährigen !) zum Mensch-Sein einfach dazugehört ! Wir werden an der Wahlurne zu notorischen JAsagern zwangsweise erzogen. Vergewaltigung wird mithin an der Wahlurne eingeübt. Das meine ich sehr ernst, zumal es letztlich zum Nationalismus und zur Kriegsbefürwortung führt. Genau DA gilt es anzusetzen, wenn "Nein heißt Nein" im Sex endlich wichtig genommen werden soll. Es geht nicht nur (sondern AUCH) um Frauenrecht, es geht vor allem um MENSCHENRECHT.

Wieso stimmen Frauen eigentlich zwangsweise JA im Wahllokal, gehen danach etwa auf die Straße und demonstrieren "Nein heißt Nein" ? Das ist pervers.

Bei der letzten Bundestagswahl stimmten viele SPD-Wähler/innen mit JA für die SPD, um Angela Merkels CDU zu verhindern (nach dem irren ZWANGS-Freund-Feind-Denken-Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"). Das Ergebnis war, dass die SPD zusammen mit der CDU die GroKo vereinbaren konnte.

Albert Einstein sagte u.a., Anzeichen von Wahnsinn sei es, immer wieder dasselbe zu tun, aber davon Anderes zu erwarten. Demnach ist die gesamte Bevölkerung wahnsinnig, insbesondere auch wir Frauen davon.

Für das Recht auf NEIN in der Demokratie kämpfen insbesondere die Partei "NEIN-Idee" (die aus anderen Gründen ein wenig absurd ist) sowie die NICHT-Partei "Volksvetokraft Freimütiger Schutzdemokraten" (www.volksvetokraft.de), die alles bis ins Einzelne durchdacht hat (satzungsmäßig auch bei sich selbst).

Die "Schutzlücke" im Wahllokal klafft schon seit Jahrzehnten, ohne dass das irgendwen stört. Warum übernimmt "Terre des Femmes" nicht endlich auch diese Forderung, NEIN sagen zu dürfen ?

05.05.2014 , 18:57 Uhr

Der emeritierte Berliner Rechtsgeschichte-Prof. Uwe Wesel schrieb schon in einem gleichnamigen Buch "Vorsicht Rechtsanwalt", dass sogar mehr als 80 % der Anwälte einen Fall schlimmer machen als vorher (also nicht nur ein Drittel wie laut H. Kilger).

Wie E. Schäfer behaupten kann, wahrscheinlich machten die meisten Anwälte gute Arbeit, bleibt angesichts dessen sein Geheimnis.

Etwa in England ist der Anwaltsberuf geteilt in "Solicitors" und "Barristers", wobei "Solicistors" in Bibliotheken lesend "Barristers" zuarbeiten.

Dass auch "Fachanwalt" offenbar irreführt, ist die Krönung.

In angelsächsischen Staaten gilt Erfolgs-Abhängigkeit der Anwaltsbezahlung, indem WERKverträge üblich sind. Hier arbeiten Anwälte idR im Sinne von DIENSTverträgen, erhalten also Bezahlung auch, wenn sie erfolglos sind (oder laut Uwe Wesel den Fall verschlimmern). Das hindert diese Brut nicht, etwa die zuallermeist WERKvertraglich tätigen Architekten juristisch zu terrorisieren.

Dass Juristen KEINERLEI Berufsehre haben, lässt sich kaum durch "berufsethische Regeln" sowie dadurch ändern, sie auf "Gemeinwohl" zu verpflichten.

Den Zugang zu Jurastudium bzw. Anwaltschaft zu beschränken, ist jenseits der Trennung zwischen "Solicitors" und "Barristers" fragwürdig, zumal seit einigen Jahren irrerweise Notare ein DURCHSCHNITTLICH 12-Punkte-Examen vorweisen müssen, was bei den bekanntlich sehr strengen Jura-Benotungen kaum zu schaffen ist, so dass dieser Irrsinn ohnehin bald wieder gesenkt werden müsste, wenn es noch genügend Notare geben soll.

Absurd ist das von den Nazis übernommene und kaum novellierte Rechtsberatungsgesetz, mit dem die den Anwaltsberuf zentralisierten und von jüdischen Anwälten "bereinigten", zudem, dass Leistungen im Jurastudium (etwa im Seminar) im Examen nicht zählen, so dass sich niemand anstrengen muss.

14.04.2014 , 16:42 Uhr

@DASS_ES_SO_WEITERGEHT Ihr Bestergebnis bei "freien" Wahlen (ohne Wahlfreiheit, sondern nach dem Prinzip "one man-one vote" und ohne Neinstimmbefugnis) erhielt die NSDAP am 31.07.1932 mit 37,4 %, wobei 62,6 % der Deutschen anders wählten. Hitler wurde nie gewählt, sondern von der sogenannten "Hindenburg-Kamarilla" feudalistisch ernannt (von der winzigen Hofstaat-Oligarchie um Paul von Hindenburg; außer H. selbst noch sein Sohn Oskar, H.'s Nachbar Elard von Oldenburg-Januschau, H.'s Büroleiter Otto Meissner, Kurt von Schleicher, Franz von Papen).

In Japan sind seit den Katastrophen von Fukushima 80 % der Bevölkerung gegen Atomanlagen. Aber die Regierung von Premierminister Shinzo Abe, der als "Nationalist" gilt, will offenbar auf Druck der faschistischen Mafia in Tepco und USA die AKW wieder anschalten. Hier in der BRD waren nach der Tschernobyl-Katastrophe auch etwa 70 % gegen Weiterbetrieb der Atomanlagen. Wo also liegt dein Problem mit Volkssouveränität ? Was ist daran "lustige Theorie" ? Wenn du dir lieber von auf Volkskosten (bezahlt zwangsweise aus Steuergeldern für die herrschende Klasse) feudalistisch ernannten "Polizeibeamten" die Schnauze polieren lässt, bitte schön. Volkssouveränität wäre die einzige Möglichkeit, Nationalismus und Faschismus zu vermeiden. Wer sich (wie wohl auch du) am Anarchismus orientiert und sogar glaubt, mit Gewalt weiterzukommen, will wohl echter Demokratie keine Chance geben. Genau dies ist schon seit Jahrzehnten DIE Macht-Chance der hier Herrschenden.

In jeder Gesellschaft kämpfen zwei Minderheiten gegeneinander, Herrschsüchtige gegen Anarchisten. Anarchismus ist (trotz manch allerdings berechtigter Anregung) letztlich Käse. Echte Demokratie ist wesentlich wirksamer als Anarchismus. Dass der Mond Käse sei, hat m.E. niemand behauptet. Und dass Texte "Durchblickertexte" wären und mithin Käse, kommt auch nur von dir. Farbattacken kannst du so viele veranstalten wie du möchtest. Viel Spaß dabei.

14.04.2014 , 16:27 Uhr

@DASS_ES_SO_WEITERGEHT Ja, allerdings genau, ENTWEDER Volkssouveränität ODER Diktatur. Die Mischform aus beidem hat in Deutschland nur deines (absurden) Erachtens Tradition. Die Schweizer wollten schon Anfang der 1950er Jahre erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie eingeübt wird. Sie plädierten dafür, dass die Deutschen an der Stimmurne durch "learning by doing" Demokratie erlernen. Und das trotz der damals erst kurz zurückliegenden Hitler-Diktatur. Glaubst du, du bist klüger und politischer als die damaligen Schweizer? Größenwahnsinnig und undemokratisch magst du ja sein, und auch noch stolz darauf. Offenbar verwechselst du die in Deutschland Regierenden mit der deutschen Volksmehrheit und scheinst diese Volksmehrheit zu hassen und zu fürchten. Klar, dass diese Mehrheit jene Regierenden immer wieder wählt, weil sie nach dem Motto handelt "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'", und gar nicht bedenkt, dass diese Regierenden von ihr selbst angestellte feudalistische Mitesser sind.

Die USA waren gegen jene Schweizer, weil sie lieber eine BRD-Marionetten-Regierung haben wollten. Du bist aber offenbar auch dagegen und schwärmst von irgendeinem "Antagonismus" der Antifa, der gegen das Volk und gegen die Diktatur "ins Spiel" komme. Das ist kein "Spiel", sondern seit Jahrzehnten blutigster Ernst. Und zwar nicht zuletzt wegen solchen leider extrem demokratiefeindlichen Leuten wie dir, die sich offenbar nur sehnlichst wünschen, "DASS_ES_SO_WEITERGEHT. Freilich gibt es m.E. nicht "DIE" Antifa, wie es ja auch nicht "DIE" Mafia gibt etc. Es gibt jedoch "DIE" Volksmehrheit, die du aber offenbar lieber ablehnst und verleumdest. Nur weiter so. Von mir aus. Solche zynische Spielertypen wie du landen erfahrungsgemäß letztlich bei Parteien wie der AfD, wenn sie merken, dass ihr schöner Anarchismus gar nichts taugt. Päppel' deinen Volks-Ekel nur noch etwas. Dein Linkspopulismus kann bald schon umschlagen in Rechtspopulismus.

13.04.2014 , 23:19 Uhr

Der Rechtsruck (z.B. durch Nationalisten sowie Rechtspopulisten in der AfD) wird die Linken bis hin zur Antifa regelrecht ZWINGEN, sich endlich zur Demokratie zu bekennen. Je eher desto besser. Denn der Rechtsradikalismus (wie auch der NSU) wird planmäßig GESCHÜRT von denen, die eine europäische Armee als Pendant zu den US-Marines anstreben. Besonders rücksichtslose nationalistische Gewalttäter können dann prima "abgeschöpft" und vor die Wahl gestellt werden, ob sie lieber in den Knast gehen oder begnadigt kurzzeitig in einer europäischen Armee gegen "minderwertige Ausländer" ballern wollen.

Die AfD wird sich an dieser Hetze sehr schnell beteiligen.

Dem lässt sich kein auch noch so gut durchdachter "Marxismus" entgegenstellen, sondern eben nur echte Demokratie. Denn spätestens wenn die Bevölkerung bemerkt, dass diese soldatischen Nationalisten als Sniper zurückkehren und die Gesellschaft massiv und freilich voller Hass auch gegen die "einheimische" Bevölkerung unsicher machen (also nicht "nur" hauptsächlich gegen "Türken" wie der NSU, sondern auch gegen "normale" Deutsche losschlagen), wird sie empfänglich sein für Kritik an all dieser scheinheiligen offiziellen Kriegspolitik.

Die Antifa hat JETZT die Chance, das rechtzeitig zu erkennen, oder nicht mehr ernst genommen zu werden und letztlich zu verschwinden. Entweder sie erkennt die Volkssouveränität JETZT endlich an, oder sie wird selber radikal abgelehnt. Die etablierten Parteien haben ganz andere (Spaltungs-)Möglichkeiten als die Antifa, werden also nicht so rasch beschuldigt und abgelehnt. Insofern haben die Rechtspopulisten und Nationalisten von der AfD etc. ganz gegen ihren eigenen Willen und bei all ihrer wirklich speiüblen Politik durchaus auch etwas "Gutes". Ich bin zwar ein unerbittlicher Gegner von Hegels These-Antithese-Logik, zumal er damit auch brutalste Kriegspolitik rechtfertigte, aber hier scheint sie mir zumindest teilweise zuzutreffen.

13.04.2014 , 21:27 Uhr

@PLEB Das stimmt. Ich bitte um Verzeihung was Gysi betrifft. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, wie ich finde. Ich habe die mir jetzt angehört. Trotzdem befürchte ich, dass die Linkspartei zwischen russischen und us-amerikanischen geopolitischen Interessen zerrieben und als Kreml-Klammer-Partei ähnlich der tatsächlich moskauhörigen Thälmann-KPD verleumdet wird, wenn sie auch weiterhin hoffentlich beansprucht, unparteiisch zu bleiben. Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. Und die US-Regierung sowie ihre BRD-Komplizen hobeln kräftig, insbesondere was die NATO-Osterweiterung betrifft. Unter Mitwirkung der Kiewer Faschisten. Putin, den ich als Diktator ablehne, hat eigentlich lange genug untätig zugeschaut. Dass er jetzt insbesondere die russische Schwarzmeer-Atom-U-Boot-Flotte durchaus völkerrechtswidrig schützt vor ukrainisch-westeuropäischen Nationalisten und Faschisten, scheint mir bei allem Verständnis für die prorussische Mehrheits-Bevölkerung und deren berechtigte Sprachschutz-Wünsche letztlich ein russisch-nationalistischer Schachzug zu Putins eigener Akzeptanz-Steigerung in seinem Riesenreich. Die Linkspartei sollte m.E. wesentlich mehr Forderungen stellen bzgl. Russlands drastischen Demokratie-Mängeln (freilich auch zu denen der USA und der EU), die der ehemalige KGB-Geheimdienstler Putin insbesondere juristisch organisiert. Gysi selber ist auch Jurist. Lawrows (durchaus berechtigter) Appell an die Ukraine, sich zu föderalisieren, hätte sich m.E. durch Gysi aufgreifen lassen, um bei dieser willkommenen Gelegenheit auch seinerseits eine durchgängige Föderalisierung des russischen Riesenreiches zu fordern. Dadurch würde die Unabhängigkeit der Linkspartei insbesondere gegenüber dem Kreml m.E. viel sichtbarer als durch die wirklich sehr gute Rede Gysis. Nochmals bitte Verzeihung für meine ewas voreilige Gleichsetzung von damaliger KPD und heutiger Linkspartei.

13.04.2014 , 19:10 Uhr

In der Schweiz gibt es direkte Demokratie, allerdings leider nicht mehr wie von 1831-1875 "nur" durch Volksveto (= VolksgesetzTILGUNG), sondern seit 1875 leider auch durch positive VolksgesetzGEBUNG. "Parlamentarisch-repräsentative Demokratie" ist in Wahrheit überhaupt keine Demokratie, sondern eine sehr gefährliche Form von staatlicher Oligarchie (Hand in Hand mit den industriellen und finanziellen Oligarchen).

Wenn die Antifa kein VolksVETO akzeptiert und mithin keine Volkssouveränität, sondern sich marxistisch-diktatorisch aufplustert, dann ist sie ebenso überflüssig wie die etablierten Parteien.

Klar gibt es auch Nachteile und unbequeme Entscheidungen beim Volksveto. Übrigens auch in der Schweiz. Leben als solches besteht nicht nur aus Vorteilen und Bequemlichkeiten. Das wird wohl auch Karl Marx nicht behauptet haben trotz seines absurd-leeren Geredes von "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen".

Aber wenn die Antifa mitsamt Marxismus eine Chance haben will, dann ganz sicher nur mit Hilfe des Volkes, nicht dadurch, dass sie sich feudalistisch vereinnahmen und staatlich-oligarchisch pensionsberechtigt aufkaufen lässt.

13.04.2014 , 18:43 Uhr

Genau deshalb nannten sich Hitlers Nazis eben "Nationalsozialisten", um dieses Rechts-Links-Schema zu sprengen, das offenbar schon in der Weimarer Republik von den Massenmedien virtuos genutzt wurde (und wohl schon seit der Französischen Revolution zur Spaltung der Bevölkerung dient). Freilich gibt es durchaus sehr große Unterschiede zwischen Rechts und Links. Hitlers Nazis haben das ja nur verwischt und der Arbeiterschaft weißgemacht (oder braungemacht), dass sie am besten NSdAP wählen sollen, zumal die nicht von Stalins Moskau mittels KPD ferngesteuert sein wollte, sondern sich lieber deutschnational verhielt (was ja durchaus verständlich ist).

Mir ist es aber trotz alles Unterschiede egal, ob der Diktator Stalin oder Hitler oder Lucke oder sonstwie heißt. Ich lehne Diktatoren ab und befürworte stattdessen demokratische Diskussion. Das tut keiner von denen.

Die Linkspartei klammert sich ähnlich an den Kreml (siehe Krim-Annexion, wobei ich freilich gegen das NATO-Zündeln von Juschtschenko + Timoschenko bin) wie damals die KPD. Nicht zuletzt das dürfte die Wähler/innen in die Arme der AfD treiben und die Linkspartei marginalisieren.

13.04.2014 , 16:34 Uhr

Lest euch doch einfach mal meine derzeit 5 Leserkommentare durch erstens bei

http://www.taz.de/Antifa-Konferenz-in-Berlin/!136566/

und zweitens bei

http://www.taz.de/Antifa-Aktivisten-ueber-die-Bewegung/!136555/

Wenn ihr dann immer noch nicht wisst, wie ihr die AfD und sonstigen Nationalisten oder Faschisten kleinkriegt (und zwar ganz ohne Gewalt), dann ist euch nicht mehr zu helfen.

Ach ja, und bitte in eurem eigenen Interesse nicht vergessen, hier nachzuschauen:

www.volksvetokraft.de

13.04.2014 , 16:17 Uhr

Rudi Dutschke schwärmte vom "Langen Marsch durch die Institutionen". Dass Tschiang-Kai-schek Mafia-(Triaden-)Boss war und Mao-Tse-Tungs "Langer-Marsch-Kommunismus" antimafiösen Feudalismus förderte, aber keinerlei echte Demokratie, bedachte Dutschke nicht. Die Grünen verwirklichten Dutschkes "Langen Marsch durch die Institutionen" bis zum pensionsberechtigten Job von Joschka als BRD-Außenminister. Joschka empfing Hosea Che Dutschke, Rudis Sohn. Der regte sich auf über Joschkas Mafia-Siegelring. Rudi ist komplett gescheitert. Weil er sich um echte Demokratie einen Dreck scherte. Stattdessen schwärmte er vom "Sozialismus", aber in Form von Feudalismus. Es geht um Demokratie statt Feudalismus. Echte Demokratie ist wahrlich DAS Thema.

Die "Antifa", oder was nach feudalistischem Aufkauf ihrer Hauptleute noch übrig ist (wie die "Grünen" sich nur zu gern feudalistisch aufkaufen ließen, siehe Joschka) lässt sich jetzt missbrauchen als Hilfstruppe der Linkspartei gegen die AfD, nachdem diese die "Piraten" zurechtstutzte und stattdessen Westerwelles FDP Kusshändchen zuwarf. Brrr. Lasst das nicht mit euch machen. Die Linkspartei besteht überwiegend aus frustrierten SPD-Leuten. EU-Diktatur lässt sich nur mit echter Demokratie überwinden. Insbesondere durch Staatenbund-Beibehaltung statt des angestrebten zentralistischen Bundesstaates. Der Staatenbund besteht aus Nationalstaaten. Es geht nicht um Staaten, sondern um Völker. Die einzelnen nationalstaatlichen Völker benötigen dringendst Volksveto, um nicht europäisch feudalistisch, also diktatorisch bevormundet zu werden. Damit könnte die Antifa die AfD und alle Nationalisten an die Wand drücken. Aber auch feudalistische Politbürokraten in der Linkspartei. Das will die nicht und malt das Schreckgespenst der AfD an die Wand, um von sich selber abzulenken. So spaltet der Parlamentarismus die Bevölkerung, solange keine Volksveto-Befugnis für echte Demokratie und Volkssouveränität sorgt.

13.04.2014 , 14:47 Uhr

Ich kann mich nur wundern, was hier für ein abstrakter Unfug besprochen wird. Nzuli Sana schreibt z.B., die Antifa wolle mehr Sozialismus und weniger Marktwirtschaft. Bloß dass niemand auch nur annähernd definiert, was und wie denn "Sozialismus" überhaupt sein kann. Ich habe es gerne KONKRET statt abstrakt. Interessiert das irgendwen ? Die Spanier plärrten "Democrazia real ya" (Echte Demokratie jetzt). Aber auch dort weiß offenbar niemand, was an unserer Schein-Demokratie unecht ist. Das interessiert offenbar auch keinen "Anarchisten" oder "Revolutionär". Dabei ist echte Demokratie wahrlich DAS Thema ("Anarchie" oder "Revolution" oder "Anti-Faschismus" sind allenfalls "Sekundärtugenden", liebevoll gepäppelt vom Geheimdienst, weil das völlig folgenlos bleibt). Es geht um Demokratie statt Feudalismus. Und auch der scheinbare "real-existierende Sozialismus" der Stalinisten war nur eine Variante von Neo-Feudalismus, ohne jede echte Demokratie. Kein Thema für die Antifa, deren Berliner "Kongress" offenbar nur ein Missbrauch der Linkspartei ist und dementsprechendes Blabla? Lieber wie das Kaninchen auf die Schlange AfD etc. starren, mit der die Linkspartei zu konkurrieren versucht ? Ohne BEIDE zu konfrontieren mit den allerdings sehr wirksamen Mitteln echter Demokratie ?

Freiheit (ukrainisch Swoboda) ist ein Begriff, den die Faschisten politisch okkupiert haben, so dass es sogar eine Partei dieses Namens gibt (abgesehen davon, dass schon die alten Nazis in der FDP unterkrochen und dass der AfD-Neo-"Liberalismus" im Sinne der Chicago-boys von Milton Friedman eben faschistisch ist).

Aber wer sich nicht für echte Demokratie statt Feudalismus interessiert, kann sich ja seinen leeren Aktionismus prima mit Gewalt austoben und sich dann wieder in die Fressnapf-Politik eingliedern. Mahlzeit.

11.04.2014 , 17:18 Uhr

Blockaden gegen Nazi-Märsche sind durchaus wichtig, aber eben viel zu wenig. In Ffm wurden "occupy"-Aktivisten missbraucht für Linksparteiler, die "marxistisch" gegen die "Piraten" um parlamentaristischen Machterhalt kämpften. Insbesondere Sabine Leidig von der Bundestagsfraktion, die unsägliche Janine Wissler von der hessischen Landtagsfraktion, inkognito auch der Frankfurter "Sprecher" Volkhard Mosler, zur besseren Tarnung in Ffm die Offenbacher Linksparteiler Claudia Keth und Peer Oldehaver sorgten mit Kurzschluss-Denken ausdrücklich dafür, dass die "occupyler" um Himmels willen bloß keine politischen Forderungen formulierten. Übrig blieb weltweit nur aktivistische Gewalt und Fressnapf-Politik, wie bei diesen Leuten üblich. Der Protestforscher Prof. Dieter Rucht bemerkte von daher früh, dass "occupy" keinerlei politische Forderungen formuliert hatte. Ein Wunder bei so tollen Vormündern, übrigens allesamt feudalistisch ernannt statt gewählt und ggf. abwählbar (Demokratie ist unwichtig, wir haben ja den Marxismus, was immer das auch sei ...), eben ganz genauso feudalistisch wie die durchaus zurecht kritisierten neoliberalen Finanz-Haie in der EZB. Der Besserwisser-Feudalist Jan Umsonst bei occupy-Frankfurt wusste entgegen Rucht aber auch dies besser. Das aktivistische Massen-Gerenne durch Ffm von mehr als 20.000 angeblichen "Marxisten" im Rahmen von "blockupy" am 19. Mai 2012 blieb freilich völlig folgenlos. Rennen statt Fordern. Das hätte Motto der Feudalisten von "occupy" und "blockupy" sein können. "Wir sind die 99 %" sowie "Wir zahlen nicht für eure Krise" war leider nur blödes Geschwätz. Auch eine schöne Marke durch die Antifa-Fahne kann daran freilich nichts ändern.

Ich verweise übrigens auf meinen Leserkommentar bei http://www.taz.de/Antifa-Konferenz-in-Berlin/!136566/

11.04.2014 , 16:41 Uhr

In Europa gibt es 23 sehr eigene Sprachen, anders als in den USA. Trotzdem wird immer noch gefaselt von "Internationalismus" (bis hin zu Amerikanismen wie "Search and destroy", als ob die US-Regierung keine nationalistische Politik betriebe). Nein, ich will auch keinen Nationalismus, aber europäischer Zentralismus ist schlicht falsch (und sei es "nur" in Form von Edmund Stoibers propagiertem päpstlichen "Subsidiaritätsprinzip" mit der zentralistischen "Kompetenz-Kompetenz"). Die verschiedenen europäischen Nationen (auch Österreich ist eine eigene Nation trotz deutscher Sprache, gehört nicht "heim ins Reich") haben eigene Kulturen (meinetwegen dieselbe oder gar keine Rasse). Die Sprache als solche ist wesentlicher Teil der Kultur. Von daher haben sie evtl. verschiedene nationale Interessen. Das zur Kenntnis zu nehmen ist kein Nationalismus. Den einzelnen Völkern muss erlaubt sein, durch Volksveto gegen europäische Richtlinien (= diktatorische Gesetze) mehrheitlich abzustimmen nicht mit europäischer, sondern "nur" mit nationaler Auswirkung. Das würde dem Kapitalismus weltweit (auch in den USA) riesige Probleme bereiten, echten Klassenkampf von unten (!) fördern, und zugleich nationalistischen Verführern wie von der AfD den Teppich unter den Füßen wegziehen, so dass keine "Rechtsverschiebung der Gesellschaft", kein "Extremismus der Mitte" möglich ist. Die Bevölkerung flüchtet sich nicht oder kaum noch personalistisch zu irgendwelchen nationalistischen "Führern", wenn sie endlich jederzeit im einzelnen sachlich diskutieren und abstimmen kann. Die AfD steht nicht nur für Sozialabbau ("AfD" als "Armut für Deutschland"), sondern fordert insbesondere durch Prof. Peter O. Oberender auch auf zum Organe-Verkauf von Hartz-IV-Empfängern, so dass "AfD" sogar Synonym ist für "Ausschlachten für Deutschland". Nationale Demokratie mit Nationalismus gleichzusetzen (nur weil die NPD das sprachlich tut) ist ein sehr großer Fehler.

10.04.2014 , 22:35 Uhr

Wie wär's denn zur Abwechslung mal mit Demokratie?

Es gibt zwei politische Themen, die die Rechtsradikalen fürchten "wie der Teufel das Weihwasser":

Erstens das Thema Wahl-FREIHEIT. Das bedeutet, dass wir weder zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürfen noch dabei statt JA auch NEIN stimmen dürfen. Genau das erzeugt SPALTUNG und damit HERRSCHAFT ("spalte/teile und herrsche"). Ich bin ganz sicher, dass auch noch nie irgendwer von der Antifa im Wahllokal (falls dorthin gegangen) etwas anderes getan hat als für irgendein vermeintlich "kleineres Übel" die miese einzige JAstimme abzugeben. Das ist Erziehung zum Jasagertum und widerspricht Art. 38 I 1 GG. Think!

Zweitens das Thema Volksveto. Das bedeutet VolksgesetzTILGUNG. Das gab es von 1831-1875 in der Schweiz und gibt es noch jetzt in Italien (Art.75 der ital. Verfassung). Das verscheucht jeden Nationalismus, indem es dem Volk ermöglicht, demokratisch und VOLKSSOUVERÄN die durchaus eigenen nationalen Interessen nach ausgiebiger Diskussion zu definieren. Das Volksveto ermöglicht z.B. nicht, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Siehe insbesondere www.volksvetokraft.de

01.03.2014 , 16:32 Uhr

Schluss mit Schaukelpolitik und Gewalt-Orgien ! Ermöglicht stattdessen endlich Wahl-FREIHEIT ! Das fordert auch die Wahlgruppe vfs (siehe: www.volksvetokraft.de ).

28.02.2014 , 20:24 Uhr

Die Prozenthürde ist auch bei Bundestagswahlen nicht gerechtfertigt. Der Erfinder der Prozenthürde, der BVerfG-Richter Gerhard Leibholz, sagte damals zugleich, sie sei aber VERFASSUNGSWIDRIG ! Wir bräuchten ENDLICH WahlFREIHEIT, die in Art.38 Abs.1 S.1 GG eigentlich garantiert ist. Das würde bedeuten, dass wir zu JEDER Bewerbung (egal ob Einzelperson oder Parteiliste) eine EINZIGE Stimme abgeben dürfen, und zwar entweder als JA oder als NEIN, oder uns jeweils der Stimmabgabe enthalten. Solange diese schlichte Wahlfreiheit nicht gewährt wird, werden wir brutalst gespalten und zu notorischen Jasagern gemacht. So haben diejenigen, die bei der letzten Bundestagswahl die SPD mit JA wählten, um Angela Merkel durch ein "indirektes Nein" abzuwählen (nach dem irren Motto "Der Feind, d.h. die SPD, meines Feindes, d.h. die CDU/CSU, ist mein Freund."), nicht schlecht gestaunt, als die SPD dieses JA freilich für eine Zustimmung zur Großen Koalition missbrauchten.

Könnten wir endlich im Sinne echter Wahlfreiheit insbesondere auch direkt mit NEIN stimmen (immerhin ist NEIN ganz entscheidend für die MENSCHWERDUNG schon bei Einjährigen ! Aber wir Erwachsene sollen nur JA stimmen dürfen ?!), dann bräuchte es keine starre Prozentklausel, sondern könnte jede/r Wähler/in selbst entscheiden wer ins Parlament soll und wer nicht. Wer zuviel NEIN-Stimmen erhält (etwa 5 %) hat draußen zu bleiben. So lässt sich z.B. die NPD raushalten, aber eben nur, wenn die Wahlbevölkerung das WILL und dementsprechend wählt.

Die Weimarer Republik ist nicht aus mangelnder Prozenthürde gescheitert, sondern aus mangelnder Wahlfreiheit. Der BRD wird es genauso gehen !

10.10.2013 , 11:20 Uhr

"Eine paradoxe Botschaft" und "töricht" finde ich nicht nur, "die SPD unverdrossen als Hauptgegner zu traktieren, und insgeheim auf Rot-Rot-Grün 2017 zu hoffen". Dasselbe gilt doch wohl für die vermeintlich "kluge, flexible Strategie", "gleichzeitig schlagkräftige Opposition im Bundestag" zu sein "und Brücken Richtung SPD bauen".

Es sei denn, "schlagkräftige Opposition" richtet sich als bewusstseinsspaltende Hilfstruppe der SPD in Wahrheit nur gegen die CDU/CSU und verschont die SPD als deren armes Opfer von der Kritik.

Das würde aber nicht der Volkssouveränität dienen, sondern nur der irreführenden Kritik an dem, was später als Regierungspolitiker selber genauso oder noch schlimmer praktiziert wird, und eben der Pöstchen-Fischerei, die der gleichnamige Joschka schon im Namen der Grünen und mit übelster Hilfe gerade auch der taz betrieben hat.

Sowohl der staatsfromme Herr Gysi als auch die luxusgierige Frau Wagenknecht versuchen sich ausschließlich parlamentaristisch als "Artisten in der Zirkuskuppel - ratlos". Ob er oder sie macht keinen Unterschied. Keiner von beiden sorgt sich wenigstens um WahlFREIHEIT oder gar um Volkssouveränität. Wie das richtig geht, zeigt sich genauestens bei www.volksvetokraft.de , die viel besser ist als die opportunistisch schlingernde "Linkspartei".

03.10.2013 , 21:52 Uhr

Nicht die 5-%-Klausel ist das Problem, sondern die mangelnde Wahl-FREIHEIT, die aber laut Art.38 Abs.1 Satz 1 GG gefordert ist.

Wahl-FREIHEIT bedeutet, dass sowohl zu JEDER Bewerbung mit einer einzigen Stimme gestimmt werden darf als auch statt mit JA mit NEIN. Sonst herrscht in der Politik und im Wahllokal das ZWANGS-Freund-Feind-Denken weiter wie bisher. Wenn das (was sehr ähnlich übrigens von "approval voting" schon seit 1976 gefordert wird) endlich gewährt würde, dann ließe sich z.B. eine 4,8-%-Klausel schaffen, die von den Wähler/innen FLEXIBEL und demokratisch selbst bestimmt wird je nach Abgabe von JA-Stimmen und NEIN-Stimmen. Wer Genaueres wissen will, kann an eine der im Impressum von www.volksvetokraft.de stehenden E-Mail-Adressen schreiben. Denn dort gibt es die Lösung gegen die mangelnde Wahl-FREIHEIT sowie gegen die verfassungswidrige (!) 5-%-Klausel. Für eine 3-%-Klausel gilt dasselbe.

28.09.2013 , 12:48 Uhr

Prima !

Allerdings:

auch die Europawahl wird personalisiert. Mit dem Vorwand, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wird 2014 mobilisiert, indem die die meisten Stimmen erreichende Fraktion die Kommissionspräsidentschaft bestimmt. Die stets mitwirkenden "Sozialdemokraten" haben sich auf Martin Schulz geeinigt. Gewinnen werden gewiss die "Konservativen" von der EVP.

NOTwendig wäre, endlich den Wähler/innen FREIHEITliches Wählen zu ermöglichen, d.h. sowohl zu JEDER Kandidatur als auch mit NEIN zu stimmen (gemäß "approval voting", siehe dieses Stichwort in der AMERIKANISCHEN Wikipedia, dort den Abschnitt "ballots"). Sonst werden sie im Wahllokal weiterhin zum Jasagen GEZWUNGEN, obwohl sie anschließend für "Nein danke" demonstrieren. DAS ist pervers !

Dann hört endlich das Bewusstsein- und Gesellschaft-SPALTEN auf, gemäß Zwangs-Freund-Feind-Denken nach dem irren Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" etwa CDU zu wählen, um SPD zu verhindern (oder umgekehrt). Die VFS (www.volksvetokraft.de) fordert genau dies (+ zusätzlich echte DEMOKRATIE durch Volksabstimmung oder Volksentscheid mittels Volksveto). Der Kampf geht um WahlFREIHEIT, mehr noch als um Entpersonalisierung. Die ist wichtig, aber sehr schwierig (weil die Menschen sich selbst zwecks Seinsvergessenheit lieber projizieren auf jemand vermeintlich Unsterbliches) und ist nicht vorrangig.

08.09.2013 , 16:13 Uhr

@AUD PRINZIP-NICHTWÄHLER-Gast: Vielen Dank für dieses Lob. Es gibt inzwischen übrigens eine Neuformulierung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG), so dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen erlaubt sind, die perverse 5-%-Hürde mittels der Nein-Stimmbefugnis abgeschafft ist, der ebenfalls verfassungswidrige Fraktionszwang (beschönigend "Fraktionsdisziplin" genannt) ebenso abgeschafft ist, Vorwahlen (d.h. Nominierungswahlen) durch die Wahlbevölkerung AM WAHLTAG (also nicht wie in den USA ein Jahr lang vorher) stattfindet und auch Abwahl unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Wenn Sie das interessiert, dann schreiben Sie mir eine Mail an die erste der zwei im Impressum von "www.volksvetokraft.de" genannten Mail-Adressen.

Übrigens fordern auch die Erfinder von "approval voting" (siehe die AMERIKANISCHE Wikipedia Seite zu diesem Stichwort; dort Abschnitt "Ballot types; dort den zweiten und den vierten ballot) die zwei von mir genannten Anforderungen an WahlFREIHEIT.

08.09.2013 , 14:48 Uhr

@Jan Berger: Nein, nein, ich habe da gar nichts "falsch verstanden" wie Ihnen "scheint". Freilich läßt sich auch INDIREKT Nein stimmen. Genau das VERKRÜPPELT aber die Wähler/innen getreu dem sogenannten ZWANGS-Freund-Feind-Denken des letztlich mit Hitler liebäugelnden bekanntlich faschistoiden Weimar-Juristen Carl Schmitt. Gewählt wird dann etwa die CDU/CSU, um die SPD zu verhindern oder umgekehrt (auch wem weder die CDU/CSU noch umgekehrt die SPD als zu befürworten gilt), und zwar nach dem scheinbar "logischen" Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Haben Sie den Eindruck, dass dieser 3.Satz des Zwangs-Freund-Feind-Denkens im Sinne von Carl Schmitt den USA in Afghanistan weiterhalf, wo sie die Islamisten als ihre "Freunde" betrachteten, weil die die Feinde des USA-Haupt-Feinds Sowjetunion waren ? Die zerstörten Türme des Welt-Handels-Zentrum müsste doch eigentlich den riesigen Irrsinn dieses laut Carl Schmitt (ZWANGS-"Freund-Feind-Denken") angeblichen Kerns der Politik entlarvt haben. Genau dasselbe absurde Denken widerfährt jedem/jeder Wähler/in, der/die glaubt, er/sie könne ja genausogut INDIREKT Nein stimmen.

Logisch ist das nicht und mit Demokratie hat es auch nichts zu tun, stattdessen aber sehr viel mit SPALTUNG.

08.09.2013 , 12:50 Uhr

Herr Asmuth schreibt u.a. "Denn Freiheit ist immer nur die Freiheit, auch mal „Nein“ zu sagen."

Dürfen wir auch beim Wählen NEIN sagen? Leider nicht, obwohl die WahlFREIHEIT scheinheilig auf dem Papier gewährleistet ist in Art.38 Abs.1 S.1 Grundgesetz (GG).

Wir dürfen nur eine einzige JA-Stimme abgeben, sind also insbesondere zum Jasagertum verdammt.

Ein solches verkrüppeltes "Wahlrecht" hätten die Demokraten der ersten Stunde (1848) mit Sicherheit entschieden abgelehnt.

Echte Wahlfreiheit würde zweierlei erfordern:

Zum ersten, dass wir zu JEDER Kandidatur eine einzige Stimme abgeben dürfen.

Zum zweiten, dass wir statt mit JA auch mit NEIN abstimmen dürfen.

Beides wird uns wohlweislich verweigert.

Die wohl zur Europawahl 2014 erstmals kandidierende politische Vereinigung "Volksvetokraft" (www.volksvetokraft.de) fordert genau diese beiden Grunderfordernisse echter Wahlfreiheit und ist von daher als einzige politische Gruppierung verfassungsgemäß.