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07.09.2024 , 10:25 Uhr
Ihnen ist schon klar, dass Stoltenberg auf das Massaker eines Rechtsextremisten reagiert? Hätten Sie sich den zitierten Satz auch als Reaktion des Kanzlers auf die Morde in Hanau gewünscht? Oder aus Merkels Mund zu den NSU- Morden?
zum Beitrag06.07.2024 , 21:29 Uhr
Erklären Sie mal bitte, wo in §34 PolG NRW (Für Ihre Provenienz / ansonsten ein beliebiges Polizeigesetz der Länder oder des Bundes einsetzen) eine Einschränkung existiert, die verbietet Platzverweise bei Aufenthalt auf einer Straße zu erteilen?
zum Beitrag04.07.2024 , 21:38 Uhr
Was?? Wie kann das sein? Geldanlage in Aktien ist doch bekanntlich Kasino pur / ein ekelhafter Auswuchs des Turbokapitalismus / Teufelszeug!!
zum Beitrag19.06.2024 , 16:38 Uhr
"...nicht im Gesetz steht, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört." Falsch, siehe §4 (2) BVerfSchG
zum Beitrag21.12.2023 , 10:04 Uhr
Eine Viertelmillion Euro pro Taser? Die Rechnung möchte ich sehen! Laut Kieler Nachrichten hat das Pilotprojekt mit Beschaffung von 35 Stück 225.000€ gekostet. Das darin schon alle Verteilkosten eingerechnet sind dürfte sehr wahrscheinlich sein, reine Anschaffungskosten eines Modells, das andere Polizeien nutzen: ca. 750€ (Google, Billo-Modelle ab 100€).
zum Beitrag27.09.2023 , 22:39 Uhr
"...Scholz übte seine Richtlinienkompetenz gem. Art.65 GG aus..." Besser?
zum Beitrag07.03.2023 , 19:14 Uhr
Haben Sie nicht früher behauptet mal was im juristischen Bereich gemacht zu haben? Nicht besonders neu: Art 87 (1) S.2 Art 35 (2), (3) Art 91 (1) Entscheidung 2 BvF 3/92 usw...
zum Beitrag18.02.2023 , 21:38 Uhr
Hihi, so schließt sich der Kreis! Ich hoffe, die Kommentatoren, die unter dem Artikel betr. Carla Hinrichs dem zuständigen Richter Voreingenommenheit, Ahnungslosigkeit und Zynismus vorwerfen, (weil er den Niedergang der Menschheit prophezeit) lesen diese Kolumne. Sie gibt ihm vollkommen Recht.
zum Beitrag12.02.2023 , 08:07 Uhr
Jaaa, bitte unbedingt mehr Schockbilder, erhobene Zeigefinger, Aktivisten statt Journalisten, Indoktrinierung über Kopf, Herz und Bauch, mehr müssen statt wollen, mehr Ideologie! Das wird bestimmt den Klima-Ungläubigen die Augen öffnen und einen Verhaltenswandel erzeugen.
zum Beitrag29.01.2023 , 21:29 Uhr
Traurig genug, dass es nötig ist überhaupt die Kooperationsbereitschaft in dieser Sache zu fördern. Für jeden Staat existiert die völkerrechtliche Pflicht eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, ob es dem Staat gefällt oder nicht. Hat Deutschland ja auch mit den IS-TerroristenInnen mit deutschem Pass gemacht, die in Syrien gekämpft hatten.
zum Beitrag