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12.09.2024 , 10:42 Uhr
Welcher Optimismus? Es gibt eine gewisse Euphorie, aber ich kennen niemanden, insbesondere nicht aus der linken amerikanischen Medienblase, der diese Wahl als bereits gewonnen betrachtet.
Nur Allan Lichtman, der mit seinem auf äußeren Kriterien (nicht auf Umfragen) beruhenden System alle Präsidentschaftswahlen seit 1860 korrekt prognostizieren kann (und real ab 1986) sagt einen Harris-Sieg voraus. Und das ganz unabhängig davon, was Trump jetzt noch macht.
zum Beitrag12.09.2024 , 10:38 Uhr
Es ist schon fast skuril, dass man fortgesetzt als Journalistin die politische Bühne in den USA beobachtet, und dann so komplett verkennen kann, worum es in einer Kampagne und insbesondere in einer solchen Debatte geht.
Kamala hat einen extrem verkürzten Wahlkampf zu bestreiten. Sie hat sich einem breiten Publikum - auf einer emotionale, vermittelnden Ebene - überhaupt erst einmal vorzustellen. Sie hat eine Koalition zusammenzuhalten, die momentan von Bernie Sanders bis Dick Cheney reicht. Jetzt konkrete politische Projekte zu entwerfen wäre nicht nur Zeitverschwendung, es wäre Selbstmord. Sie muss Projektionsfläche bleiben.
Das alles macht sie ausgezeichnet. Nur scheinen einige Journalistinnen das nicht erkennen zu können.
zum Beitrag02.07.2024 , 11:29 Uhr
Sorry Leute, das ist die totale Verharmlosung. Was wir hier sehen, ist ein rechter Putsch. Das hat mit irgendwelchen "normalen", "neutralen" oder verfassungsgemäßen Verhältnissen und Auffassungen nichts mehr zu tun.
Es wird eine Diktatur vorbereitet, in der die 6 konservativen Richter in (wie sie wohl hoffen) Symbiose mit dem Diktator - erst Trump, dann vielleicht Don Junior oder wer auch immer - alleine über die USA herrschen. Ganz unbehelligt von Parlamenten oder "niederen" Gerichten.
zum Beitrag26.06.2024 , 10:40 Uhr
Die FDP wollte Steuern für Wohlhabenden senken, und das klappt auch, denn dafür findet Lindner immer Geld.
Die FDP wollte, dass Autos weiter Brumm machen und völlig ungebremst auf immer breiteren Straßen fahren, und das klappt auch, denn dafür ist auch Geld da.
Wollte die FDP sonst noch was? Ist mir nicht erinnerlich.
zum Beitrag26.06.2024 , 10:37 Uhr
Das sind alles ganz einfach konservative Talking-Points. Damit ist kein Problem gelöst.
Wenn wir ein Ausgabe-Problem haben: Warum nicht die ca. 250 Milliarden Euros kappen, mit denen die Gesellschaft jährlich den Autoverkehr subventioniert? Oder die schlichte Tatsache, dass wir einfach dadurch, dass wir Steuerprüfungen auf dem Niveau von 2008 durchführen würden, ca. 15 Milliarden Mehreinnahmen jährlich generieren würden?
Dafür interessieren Konservative sich seltsamerweise nie.
zum Beitrag22.03.2024 , 14:40 Uhr
Also ich gendere grundsätzlich nicht. Ich habe mir angwöhnt, das generische Femininum zu benutzen. Manchmal nehme ich auch ganz bewuss neutrale Formen. Da sind dann die Männchen auf jeden Fall mitgemeint!
zum Beitrag06.02.2024 , 09:34 Uhr
Handwerker sind nicht betroffen.
zum Beitrag06.02.2024 , 09:32 Uhr
Gute Güte. Da wird nichts "verbannt", da wird ein bisschen was reguliert. Da wird den Besitzerinnen von Dickschiffen klar gemacht, dass die in der Stadt vielleicht nicht so ideal sind. Behalten können sie sie trotzdem.
Wieso diese Hysterie? Wieso kann das Auto immer wieder solche absolut irrationalen Reaktionen auslösen? Bitte, lieber Herr Balmer, werden Sie sich doch darüber klar, bevor sie weitere derart kontrafaktische Überschriften komponieren.
zum Beitrag06.02.2024 , 09:24 Uhr
Das macht jetzt wirklich wütend. Wozu soll ich Grüne wählen, wenn dann unter ihrer Regierungsbeteiligung astrein neoliberale Politik, ohne Sinn und Verstand, herauskommt? Die wollen jetzt ernsthaft unser Klimageld, für das wir alle bezahlt haben (nur als Beispiel) an Unternehmer verschenken.
Und jetzt mal als kleine Frage in die Runde. Was ist wohl besser für die Wirtschaft: Wenn z.B. der durchschnittliche 4-Personen-Haushalt am Jahresende 600€ vom Staat bekommt, Klimageld eben, oder wenn ein "Mittelständler" ein paar Millionen Steuern spart, wenn er, statt zu investieren, sich den Gewinn auszahlt?
zum Beitrag07.11.2023 , 08:04 Uhr
Ach, dazu ließe sich so viel sagen. Die Gastronomie muss einen Strukturwandel durchlaufen, mit oder ohne MwSt.
Ein Beispiel, neulich im "bürgerlichen" Gasthof zwischen Stadt und Land mit großer Karte. Ich wähl das billigste Gericht, das nicht mehr "Kleinigkeit" ist, ein "Geschnetzeltes". Was bekomme ich? Spätzle aus dem Sack, Pilze aus der Dose, Soße aus der Tüte, alles geschmacksarm zusammengerührt. Wieso soll ich dafür €15,90 zahlen?
Bei Frosta gibt es ähnliches für um die 5€, da sind die Nudeln und die Pilze frisch, da ist Gemüse drin, und die Soße ist wirklich gekocht. Es gibt gewisse Formen der Gastronomie, die haben sich einfach überlebt.
zum Beitrag29.05.2023 , 15:25 Uhr
Wer meint, die LG auch nur in die Nähe einer "kriminellen Vereinigung" rücken zu können, der verrät damit lediglich die Perspektive, aus der er auf den Staat blickt.
Denn für die einen ist dieses Rechtskonstrukt ein letztes Mittel, um wirklich staatsgefährdende Verbindungen - politische Terroristen, organisierte Kriminalität - auch unabhängig von konkreten Straftaten verfolgen zu können. Davon ist die LG nun aber denkbar weit entfernt: Man kann sich kaum eine verfassungskonformere Protestgruppe vorstellen.
Für die anderen ist es ein Repressionsinstrument, mit dem alles, was "dem Staat", "der herrschenden Ordnung", "der Obrigkeit" verdächtig vorkommt, unabhängig von konkreten Straftaten oder Gerichtsurteilen abgestraft werden kann. Nur aus dieser Sicht kann man das Handeln dieses Teils des Staates verstehen.
Dass diese letzte Perspektive in Polizei, Justiz und Politik so weit verbreitet ist, zeigt lediglich, wie schwach unsere ach so tolle "liberale Demokratie", unser "Rechtsstaat", in den Institutionen verankert ist.
zum Beitrag29.05.2023 , 15:06 Uhr
Sobald man sich in ein Auto begibt, nimmt man die potenziellen "Freiheitsberaubung durch Stau" in Kauf. Es gehört einfach dazu, was auch immer der Grund sein mag.
Wenn diese Menschen sich nun zu "Opfern von Straftaten" hochstilisieren, dann liegt das schlicht daran, dass unser (völlig veraltetes) Verkehrsrecht ihnen dazu die Möglichkeit gibt - was es nicht sollte.
zum Beitrag29.03.2023 , 11:15 Uhr
Welcher Kompromiss? Alle Maßnahmen sind verschwunden, es gibt jetzt nur noch butterweiche Bekenntnisse wie die letzten Jahrzehnte auch. Da wird kein Klimaschutz mehr kommen. Die FDP - und der ihr zugewandte Flügel der SPD - haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.
zum Beitrag29.03.2023 , 09:29 Uhr
Das bringt es noch einmal wunderbar auf den Punkt: Die Grünen knicken immer und überall ein, noch bevor sie wirklich gefordert wurden. Wir sehen das auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Nur versuch mal, einem Grünen damit zu kommen. Ich habe noch nie eine Gruppe von Menschen erlebt, die kollektiv so kritikunfähig ist wie Grüne Politiker*innen.
zum Beitrag29.03.2023 , 09:25 Uhr
Top Kommentar, der die maximale Enttäuschung aller ökologisch denkenden Menschen auf den Punkt bringt. Die Grünen Mollusken beweisen einmal mehr ihre "Flexibilität" im Angesicht der Macht und beweisen damit ihre vollkommen Wirkungslosigkeit.
Also: Keine Stimme mehr für die Grünen, es hat einfach keinen Sinn. Nur: Wen bitte soll man sonst wählen?
zum Beitrag29.12.2022 , 08:28 Uhr
Sehr schön auf den Punkt gebracht.
zum Beitrag29.12.2022 , 07:59 Uhr
Wenn die Herrschenden, zu denen Herr Kretschmann gehört, den Protestierenden vorschreiben möchten, wie sie ihren Widerstand zu gestalten haben: Das ist anmaßend.
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