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07.12.2022 , 11:12 Uhr
Zuerst hatte übrigens Die Zeit berichtet, erst Wochen später der Tagesspiegel. Ob die Initiative nun von der Staatsanwaltschaft oder der Politik selbst kam, ist zwar ein interessantes Detail, ändert aber nichts daran, dass hier Proteste kriminalisiert werden. Wie die Auseinandersetzungen im Sommer gezeigt haben, haben die Strafverfolger zuweilen ein sehr eigenes Verständnis von demokratischen Regeln und die Politik sollte diesen nicht unkritisch nachgeben. Aber auf die SPD ist hierbei natürlich Verlass.
zum Beitrag16.11.2022 , 10:31 Uhr
Habe mich auch gefragt, ob er das so meint, wie die Schlagzeile suggeriert. Es macht keinen Sinn, zumal er von verschiedenen Politikfeldern spricht. Ich denke, er meint eher, dass die Regierung ein Monitoring ihrer Maßnahmen einführen soll, um deren Klimafolgen zu kontrollieren.
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