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30.10.2024 , 19:42 Uhr
Da kann ich Ihnen nur zustimmen!
zum Beitrag12.02.2024 , 22:32 Uhr
Dem kann ich nur zustimmen!
zum Beitrag06.07.2023 , 14:22 Uhr
"scheif Was ist an ".... kurz vor der Einführung stehende Maßnahme....." nicht zu verstehen?" Ganz einfach: Kurz vor der Einführung bedeutet in Berlin, daß in nächster Zeit erst mal nichts tut! Wenn an bedenkt, wie lange es gebraucht hat diese Vorlage zu erarbeiten (der Ausbildungsplatzmangel ist ja nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen), sagt dies schon viel aus über die Arbeitsweise des letzten Senates! Ich bin kein Freund der jetzigen Koalition, RG oder GR wäre mir auch lieber gewesen, aber gebt dem derzeitigen Senat doch mal die Möglichkeit etwas auf die Beine zu stellen und wenn die auch nur mal die Verwaltung wieder auf den Stand bringen, wie er vor etlichen Jahren mal war! Da konnte man zum Bürgeramt gehen, eine Wartenummer ziehen und man konnte sein Anliegen am selben Tag erledigen, die Älteren werden sich noch daran erinnern. Ja jetzt wird jemand schreiben, daß die Arbeit mehr, komplizierter usw., geworden ist, das ist aber auch nur eine Ausrede für nicht vorraus schauendes Handeln.
zum Beitrag01.07.2023 , 14:53 Uhr
Ich habe auch für die Enteignung gestimmt. Nach längeren Überlegen und beim Betrachten des Tempos, dass die RRG Regierung vorgelegt hat, bin ich zu dem Schluß gekommen, dass dies ein Fehler war. Wen man sich den Koalitionsvertrag anschaut, mit den ganzen Plänen, ist man erst mal überzeugt "ja, das könnte was werden". Was nach sieben Jahren aber verwirklicht wurde, ist freundlich ausgedrückt, bescheiden. Ich bin nicht sehr glücklich über den neuen Senat, ich hoffe aber, das wenigsten etwas geschieht in dieser Stadt. Sollte es aber zu der Enteignung kommen, gehe ich davon aus, dass verkündet wird, Berlin hat ca. 42 000 neue Wohnungen! Toll, nur fehle jetzt das Geld für Notwendige Sanierungen, ganz zu schweigen von Neubauten. Ich wohne in einer Wohnung die vom Land Berlin (Berlinovo) zurück gekauft wurde. Es hat sich nichts geändert, was Nachfragen zu Sanierungen angeht. Alles sehr vage und geplant bis zum Sankt Nimmerleinstag. Nur eins hat sich geändert! Der Sperrmüll, der von "freundlichen" Nachbarn beiden Müllplätzen abgestellt wird, steht dort nicht mehr ca. 2 Monate bis er abgeholt wird, sondern schon seit 6 Monaten!
zum Beitrag26.05.2023 , 10:30 Uhr
Ich bin kein Freund der LG. Mir sind die Ziele bzw. der Zeitraum in der diese erreicht werden sollen nicht realisierbar. ABER die LG mit einer Kiminellen Vereinigung wie die Mafia oder die Reichsbürger gleich zustellen halte ich für absolut unmöglich! Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für das Vorgehen gegen alle Organisationen, die sich kritisch mit der jeweiligen Regirung auseinander setzen! Als nächstes werden dann AI oder Greenpeace als kriminelle Vereinigungen eingestuft! Ich glaube aber das unsere Gerichte, egal in welcher Instanz diese Einstufung nicht bestätigen werden, ansonsten hätten wir bald Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn.
zum Beitrag24.04.2023 , 21:26 Uhr
Über Tempo 100 kann man reden, ebend so über das 9 Euro Ticket. Aber was mir sehr große Bauchschmerzen bereitet ist folgender Punkt der Forderungen: "Gesellschaftsrat: Der Gesellschaftsrat soll per Losverfahren besetzt werden und die Gesellschaft bestmöglich abbilden. Er soll in moderierten Verfahren und von der Öffentlichkeit begleitet erarbeiten, wie Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet. Darauf basierend soll er dem Parlament Maßnahmen vorschlagen." Dieser zufällig gewählte Rat soll also Massnahmen erarbeiten, deren Ziel vorbestimmt sind. Was aber passiert, wenn Teile der Mitglieder mit den Zielen bzw. Masnahmen nicht einverstanden ist. Werden die dann von den "Moderatoren" so lange "bearbeitet" bis sie doch zustimmen oder den Rat "freiwillig" verlassen? Das klingt nach DDR2.0!
zum Beitrag20.03.2023 , 21:24 Uhr
So ehrenwert das Vorhaben auch ist, so Utopisch ist es auch. Mit den in Berlin vorhandenen, bzw. nicht vorhandenen Fachleuten in der Verwaltung ist es in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht zu bewälitigen. Auch fehlt es bei den zu erwartenden Klagen an Personal an den zuständigen Gerichten. Auch ist ja aus meiner Sicht noch nicht einmal geklärt, wo das nötige Geld für alle anfallenden Ausgaben herkommen soll. Es liegt in Berlin in so vielen Bereichen Handlungsbedarf vor, dass erst einmal eine funktionierend Verwaltung aufgebaut werden muß, um überhaupt an das Umsetzen eines solchen Mammutprojetes gedacht werden kann. Ich halte es auch für schäbig, den Verantwortlichen für diese Stadt (ich gehe mal davon aus,dass diese Menschen wirklich das beste für unsere Stadt wollen, egal welcher demokratischen Patrei sie angehören) eine Aufgabe aufzubürden an der sie scheitern müssen! Dieses scheitern könnte dazu führen, dass bei den nächsten Wahlen z.B die AfD von Frustwählern so viele Stimmen bekommt, dass es für Berlin gefährlich werden kann!! Aus diesen und noch einigen anderen Gründen, werde ich nicht an der Abstimmung teilnehmen und hoffe das die erforderlichen 25% nicht erreicht werden!
zum Beitrag10.03.2023 , 20:03 Uhr
Mal ehrlich, nehmen wir mal an die Abstimmung über die Klimaneutalität geht positiv aus, was dann? Wenn es der Senat es schaffen sollte alle Vorraussetzugen auf den Weg zu bringen, was geschieht mit Brandenburg, stellt Euch, vor die sagen nein zu neuen Windparks. Wo soll dann die benötigte Energie herkommen? Thema Verkehrwende, sollte es wider erwarten nicht klappen und es regnet keine Strassenbahn Trassen vom Himmel, gibt es den schon Pläne wann und wo welche gebaut werden sollen? Sind die benötigten Grundstücke schon in Besitz des Senates? Und jetzt noch etwas, auch wichtig. Stellt euch vor es gibt plötzlich Menschen den bestimmte Maßnahmen nicht gefallen und gegen diese klagen. Ja, auch Menschen die sich gegenTeile des Umweltschutzes aussprechen, haben das Recht bis zum Obersten Gericht zu klagen! Daran ist nicht zu rütteln, auch wenn es manchen unlogisch erscheint. Sollte jemand auf die Idee kommen, darab etwas ändern zu wollen, ok wir können ja Polen, Ungarn oder Israel fragen, wie sowas geht. Uns was geschieht, wenn es trotz aller Anstrengungen nicht klappt, den Termin 2030 einzuhalten, was dann? Wird der Senat dazu verurteilt, dass Ziel zuerreichen, spätesten in 15 Jahren!?
zum Beitrag09.03.2023 , 18:31 Uhr
Toll, jetzt ist mal wieder ein Investor der Böse! Jeder der auch nur etwas des Wohnungsmangel etwas ändern will, muß das natürlich vollkommen uneigennützig tun. Die Mieten müssen auf dem unteren Niveau liegen, der Bau nur aus umweltverträglichen Materialien sein und am wichtigsten, er darf kein Platz brauchen aber innerstädtisch sein. Das von Senatsseite in Sachen Wohnungsbau seit Jahren nichts geschehen ist, liegt bestimmt daran, daß dieses Problem an einem Feiertag einfach vom Himmel gefallen ist und niemand wegen des Wochenendes nicht unternehmen konnte. Und nach dem Wochenende mußte sich erst einmal um wichtigere Angelegenheiten (sind Pissoir auf einer gendergerechten zulässig und wenn ja welche Farbe sollten diese haben) kümmern. Da ist ja selbstverständlich keine Zeit sich effektiv um Wohnungsbau und andere solche Nebensächlichkeiten zu kümmern!
zum Beitrag09.03.2023 , 11:20 Uhr
Mit RGR würde das nicht passieren. Nur da würde garnichts passieren. Bei den Profilierungsneurosen der drei Parteien wären erst einmal endlose Debatten über das wann und wie die Folge. Es würden Pläne geschmiedet was in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden soll. Am Ende passiert garnichts und die Verantwortung für das Scheitern wird hin- und hergeschoben.
zum Beitrag09.03.2023 , 09:24 Uhr
Was mir nicht ganz klar, wieso das alles so lange dauert. Es vergehen noch ca. zwei Monate bis (hoffentlich) eine funktionierende Regierung steht. Ich lebe jetzt seit 45 Jahren in Berlin, aber den Unterschied von Normalzeit zur Berliner Zeitrechnung habe ich mich noch immer nicht gewöhnt.
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