Regierungserklärung vor EU-Gipfel Versuch des Auftrumpfens Vor dem EU-Gipfel geht der Bundeskanzler auf Distanz zu den USA. Man wolle sich nicht mehr unter Wert verkaufen, so Merz. Von Anna Lehmann 18.3.2026
Vor EU-Gipfel in Brüssel Lösung in Sicht für Druschba-Pipeline? Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Angebot aus Brüssel für Reparatur der Pipeline zu. Doch für Ungarn ist der Fall noch nicht erledigt. Von Eric Bonse 18.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Schutz der Straße von Hormus Ein hohes Risiko und viele Neins US-Präsident Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, die Straße von Hormus militärisch abzusichern. Seine Forderung stößt auf Ablehnung. Von Ferry Batzoglou, Cem-Odos Gueler, Lisa Schneider, Eric Bonse und Tanja Tricarico 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende. Von Eric Bonse 12.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Migrationspolitik im EU-Parlament Abstimmung mit rechter Mehrheit Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. Von Eric Bonse 10.3.2026
„Made in Europe“-Vorgaben Zu halbherzig Kommentar von Eric Bonse Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant. 4.3.2026
Stärkung der europäischen Industrie „Europe First“ aber manchmal doch nur Second Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist. Von Eric Bonse 4.3.2026
Lobby-Studie „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe? Von Eric Bonse 26.2.2026
Streit über Russland-Sanktionen Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld Kommentar von Eric Bonse Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei Viktor Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare verloren. 23.2.2026
EU-Sanktionen gegen Russland Ungarn mauert Orbáns Regierung belegt das 20. Sanktionspaket mit einem Veto. Als Grund wird der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline genannt. Von Eric Bonse 23.2.2026
US-Zollpolitik und Europa Europa unter Zugzwang Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit. Von Eric Bonse 22.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Europa der zwei Geschwindigkeiten Sechs Länder wollen schneller eine Kapitalmarktunion Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien wollen gemeinsame Regeln für die Börsen und Finanzmärkte der gesamten EU entwickeln. Von Eric Bonse 17.2.2026
Kann die EU auch ohne die USA? Einmal neu aufstellen, bitte Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille. Von Eric Bonse 15.2.2026
Vor dem EU-Sondergipfel Der „Grönland-Moment“ soll helfen Vor dem Sondergipfel ist es das gemeinsame Ziel, die EU wettbewerbsfähig zu machen. Wie das gelingen soll, darüber sind sich Macron, Merz und Draghi jedoch uneinig. Von Eric Bonse 12.2.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
