Friedenspläne für die Ukraine EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen

Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.

1.12.2025

Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung „Nun wird weiter abgeholzt“

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster.

1.12.2025

Chatkontrolle bei Whatsapp und Co. EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.

26.11.2025

Dreitägiger Streik in Belgien Auf die Straße gegen den „Rentenraub“

Gegen den Sparkurs der rechtsliberalen belgischen Regierung legen Beschäftigte die Arbeit nieder. Für Mittwoch rufen Gewerkschaften zum Generalstreik auf.

24.11.2025

US-„Friedensplan“ für Ukraine Die EU will mitreden

Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.

20.11.2025

Lockerung von Datenschutzregeln EU will alle Warnungen ignorieren

Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik.

19.11.2025

Herbstprognose der EU-Kommission Trump-Deal dämpft Europas Wachstum

Der ungleiche Handelsdeal mit den USA sorgt für bis 0,3 Prozentpunkte weniger Wachstum. Brüssel setzt zur Ankurbelung auf Bürokratieabbau und Rüstung.

17.11.2025

Digitale Rechte in Europa Datenschützt euch doch selbst

Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.

16.11.2025

EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz In Brüssel bricht die Brandmauer

Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

13.11.2025

Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten

Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.

12.11.2025

EuGH-Urteil zu Mindestlohn EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen

Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.

11.11.2025

Mehrere Krisen in Belgien „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteur“

Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise. Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die Situation zusätzlich.

6.11.2025

EU-Klimaziel 2040 beschlossen Umweltminister legen die Axt an

Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.

5.11.2025

EU-Handelsabkommen mit Singapur Kritik am ersten digitalen Handelsdeal

Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.

4.11.2025

Drohender Rohstoffmangel Die EU will unabhängiger von China werden

Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den Kinderschuhen.

27.10.2025

EU-Gipfel Industrie wichtiger als Klima

Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht werden soll.

24.10.2025

Sanktionen gegen Russland Was wie ein Doppelwumms scheint …

… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber

23.10.2025

EU-weite Führerschein-Reform Europaparlament beschließt digitalen Lappen

Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.

21.10.2025

Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer

Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.

20.10.2025

Treffen der EU-Energieminister Ein Plan für den Ausstieg aus russischem Gas

Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.

20.10.2025