Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Israel begeht einen Völkermord in Gaza – zu diesem Urteil kommt ein neuer Bericht von Amnesty. Da stellt sich die Frage: Ist Deutschland mitschuldig am Völkermord?
Die Berliner „Urania“ cancelt kurzfristig die Vorstellung eines Comics über Jerusalem mit dem französischen Historiker Vincent Lemire. Diese Überreaktion ist symptomatisch.
Nach mutmaßlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora Achahbar, als Staatssekretärin zurück.
Ampelfraktionen und Union im Bundestag einigen sich auf eine lange geplanten Resolution gegen Judenhass. Der Entwurf enthält auch umstrittene Forderungen.
