Polit-Rentner darben

Niedersächsische Diätenkommission schlägt vor, Ruhestandsbezüge der Abgeordneten zu kürzen

Hannover taz ■ Nach Einschnitten für Sozialhilfeempfänger, Rentner, Arbeitslose, Kranke und Beamte sollen sich die Politiker jetzt auch dazu durchringen, ihre eigenen Bezüge zu kürzen. Allerdings erst ab 2008.

Abgeordnete, die nach der nächsten Wahl in den niedersächsischen Landtag einziehen, sollen dann im Ruhestand weniger Geld bekommen. Dafür hat sich die Diätenkommission gestern ausgesprochen. Das unabhängige Gremium stellte ein neues Berechnungssystem vor, nach dem die durchschnittlichen Altersbezüge eines Abgeordneten nach 15 Jahren im Parlament von heute 2.670 Euro pro Monat auf 1.620 Euro sinken würden. Der Höchstsatz soll von 75 auf 71,75 Prozent der letzten Bezüge heruntergefahren werden. Für derzeitige Abgeordnete soll es großzügige Übergangsregelungen geben. Pro Jahr würde der Vorschlag 500.000 Euro sparen, schlägt die Kommission vor. 2004 zahlt das Land 7,38 Millionen Euro an Politpensionäre.

Abgeordnete säßen im Schnitt 14,6 Jahre im Landtag, „es ist also nur ein Abschnitt ihres Berufslebens“, sagte Kommissionschef Willy Boß. Deshalb sei es angemessen, wenn das bisherige Prinzip der Vollversorgung im Alter „in Frage gestellt“ werde. Weil Parlamentarier auch vor und neben ihrer Tätigkeit Altersvorsorge betreiben könnten, hält Boß eine „lückenfüllende Teilversorgung“ im Alter für ausreichend.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen begrüßten die Vorschläge. Die Parlamentarier können über die Höhe ihrer Altersbezüge wie über die Höhe ihrer monatlichen Diäten selbst entscheiden. Die Diätenkommission macht nur Vorgaben, an denen sich das Parlament jedoch orientiere.KAI SCHÖNEBERG