: DAS PROGRAMM
Zehn Jahre lang galt das bisherige Parteiprogramm der PDS. Um das neue haben die Genossen sechs Jahre lang gerungen, fast 600 Änderungsanträge wurden eingereicht. Im Folgenden die Kernpunkte:
– Die individuelle Freiheit erfährt einen neuen, höheren Stellenwert. Ausgangspunkt ist die Frage: Was braucht der Mensch zum selbstbestimmten Leben? Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik, Gleichheit das Maß der Teilhabe an den Gütern, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
– Abschied von der Avantgardevorstellung und vom Sozialismus als Gesellschaftsordnung, die historisch notwendig auf den Kapitalismus folgt.
– Demokratischer Sozialismus wird als Ziel, Weg und Wertesystem verstanden, ein Prozess, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. Unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse werden als Voraussetzungen für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anerkannt.
– Die PDS tritt für eine Vielfalt von Eigentumsformen ein. Die Position, dass nur durch eine Vergesellschaftung des Privateigentums gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen ist, wird ad acta gelegt.
– Dem Missbrauch des nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltenen Rechts, den Einsatz militärischer Mittel zur Erhaltung des Weltfriedens zu beschließen, wird eine Absage erteilt, ein Einsatz der Bundeswehr bei friedenserzwingenden Maßnahmen abgelehnt.
– Die DDR-Geschichte wird kritisch bewertet. Diktatorische Mittel werden abgelehnt.
– Der Programmentwurf enthält ein Bekenntnis zur Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen der PDS.
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