: Hoffen auf die Richter
Elternrat des Gymnasiums Uhlenhorst-Barmbek droht mit Klage vor dem Verwaltungsgericht. Morgen Entscheidung über Schulschließungen in der Deputation. CDU glaubt an „richtige Liste“
von Kaija Kutter
Morgen wird die Schuldeputation endgültig über die 23 geplanten Schulschließungen entscheiden. Schüler und Eltern des Gymnasiums Uhlenhorst-Barmbek (GUB) versuchten gestern noch einmal, das drohende Aus zu verhindern. Die Schüler besetzten ab 15 Uhr ihre Schule (siehe rechts), der Elternrat kündigte den Gang vors Verwaltungsgericht an. Die Chance, dass sich am Plan der Behörde noch etwas ändert, scheint indes gering. Er habe beim GUB „Bauchschmerzen“, dennoch sei es jetzt die „richtige Liste“, erklärt der CDU-Politiker Robert Heinemann.
„Wir stehen in den Startlöchern für eine Klage“, berichtet die Elternvertreterin Sabine Korhon-Nanz. Vieles spreche dafür, dass „sehr subjektive Dinge“ die Entscheidung in der Behörde zu Ungunsten des GUB beeinträchtigten. „Unser Gymnasium ist das größte im Kreis, und wir haben mit dem Medienschwerpunkt ein sehr komfortables Schulprofil, dass sich nicht einfach auf andere Schulen übertragen lässt“, erklärt sie. Zudem entstehe durch die geplante sofortige Schließung ein „Unterbringungs- und Beschulungsproblem“, weil die benachbarte Lerchenfeldschule nur Platz für einen Teil der Schüler habe.
Der Elternrat hat bei dem Juristen Rainer Utikal ein Rechtsgutachten eingeholt, in dem dieser einer Klage gute Aussichten einräumt. So hätten die Richter unter anderem zu prüfen, ob die geplante „sofortige Aufgabe“ des Standortes gerechtfertigt ist und ob im „Schulgesetz enthaltene Wertungen“ sowie der „Vertrauensschutz“ beachtet wurden. Ferner sei unsicher, ob das Schulprofil wie geplant auf andere Schulen übertragen werden könne und ob nach dem Wegfall des GUB die gymnasiale Nachfrage vor Ort noch befriedigt wird.
„Das Gericht könnte anordnen, dass die Behörde zum neuen Schuljahr am GUB doch neue Fünftklässler aufnehmen muss“, erklärt Utikal, der im Jahr 1985 ein ähnliches Verfahren für Eltern der Gesamtschulen Winterhude und Erich-Kästner gewann.
Elternprotest ganz anderer Art formiert sich nach Bekanntwerden der Liste auch am Gymnasium Osdorf, das Kooperative Gesamtschule werden soll. „Der Plan ist wenig durchdacht und unglaubwürdig“, kritisiert Gerhard Lein von der Arbeitsgemeinschaft Bildung der SPD, der Kooperative Gesamtschulen „im Prinzip“ zwar begrüßt. Nach der Gesetzeslage aber müssten zunächst die Schulkonferenzen dafür einen Antrag stellen. Dies sei jedoch keineswegs sicher. Lein: „Die Senatorin sollte erst den Dialog suchen, bevor sie Entscheidungsprozesse einleitet.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
