: DEBATTE IM BUNDESTAG
Heute diskutiert der Bundestag über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Kanzler Schröder fordert wie Frankreichs Präsident Chirac ein Ende des Embargos, das nach dem Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 verhängt worden war.
Union und FDP wollen nach der Debatte, bei der auch Schröder reden wird, einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, sich beim EU-Rat im Juni für eine weitere Fortsetzung des Embargos einzusetzen. Ein Antrag, durch den der Konflikt zwischen Kanzler und Koalitionsfraktionen in dieser Frage vor dem Plenum zu eskalieren droht, könnten ihm doch einige SPD- und erst recht alle Grünen-Abgeordnete zustimmen.
Krisenmanagement ist angesagt: Heute Morgen trifft sich Schröder mit der SPD-Fraktion, um zu einer gemeinsamen Linie zu gelangen. SPD und Grüne äußerten, dass es gar nicht erst zur Abstimmung kommen, sondern ihr Inhalt an die Ausschüsse verwiesen werde. Schließlich, so Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sei die Voraussetzung für die Aufhebung derzeit nicht gegeben.
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