: Ein Abgang, ein Riss
Bärbel Bas tritt zurück, Lars Klingbeil kündigt einen Bundesparteitag an. Die Personalfrage verdeckt eine tiefere Krise: Die SPD hat keine erkennbare Antwort auf die Frage, wofür sie steht
Foto: Hans-Christian Plambeck/laif
Aus Berlin Cem-Odos Güler
Auf eine Art hatte sich die SPD-Führung auf dieses Beben schon eingestellt, denn im Willy-Brandt-Haus liefen die Planungen für einen Parteikonvent im Dezember längst auf Hochtouren. Dort sollten die Mitglieder ihren Frust loswerden können: über Reformen, die sie für wirtschaftlich sinnlos und gesellschaftlich desaströs halten, über die fehlende Vision der SPD in dieser Regierung, über die erstarkende AfD, auf die man keine Antwort hat.
Laut Satzung kann ein Mitgliederkonvent keine Personalentscheidungen treffen. SPD-Chef Lars Klingbeil habe der Ausrichtung der Versammlung dennoch nur widerwillig zugestimmt; der Konvent war ein Kompromiss, nachdem vor allem Parteilinke gefordert hatten, infolge der durchwachsenen Landtagswahlergebnisse auf einem Parteitag auch über die SPD-Führung zu sprechen.
Seit Montag hat das Beben in der SPD eine Intensität erlangt, die für Klingbeil kaum noch zu kontrollieren ist. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Chefin der SPD und Arbeitsministerin in der Bundesregierung versuchte er die Flucht nach vorn: „Wir werden einen Bundesparteitag durchführen“, sagte er im Atrium der Berliner Parteizentrale. Dort solle die gesamte Führungsriege der SPD zur Wahl stehen. „Ich halte das für wichtig, damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der SPD haben.“
Nur wenige Stunden vorher macht die Nachricht von Bärbel Bas’ Rücktritt die Runde. Es sind bittere Worte, mit denen sie sich aus dem politischen Geschäft an der Spitze zurückzieht. In einer Mitteilung an die Partei berichtet sie über den Tod ihrer Stieftochter; sie brauche Zeit, um die Trauer zu verarbeiten. Gleichzeitig erhebt Bas schwere Vorwürfe gegen die Union. „Ich muss leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Diese Worte sitzen.
CDU-Chef Merz weist kurz darauf den Vorwurf zurück, die CDU bestehe aus herzlosen Machtmenschen, die der Arbeitsministerin auch noch in einer solchen Notsituation einen Referentenentwurf für die Rente mit 63 abverlangten. Er habe sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und Bas ausdrücklich ermutigt, sich die Zeit zu nehmen, die sie brauche, so Merz. Auch von der gesamten CDU habe er „christliche Rücksichtnahme“ eingefordert. „Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen in irgendeiner Weise verstoßen haben.“
Der Eindruck ist da und wird von der SPD noch verstärkt, als die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Union „unmenschliches“ Verhalten vorwirft – auch wenn es zunächst keine öffentlichen Belege für einen solchen Umgang mit Bärbel Bas gibt. Im Gegenteil: In einer SMS, die am Donnerstag bekannt wurde und die auf den 3. Oktober datiert ist, schreibt Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, an den Tagesspiegel, er wolle Bas mit Kritik bei der Rente „nicht persönlich erwähnen“, weil sie einen Trauerfall habe.
Dass sich die Koalition in dieser Situation eine Schlammschlacht liefert, ist ein neuer Tiefpunkt in ihrer Arbeitsbeziehung. Ob ein Streit, wenn er ein solches Level erreicht, noch einmal gelöst werden kann, ist fraglich. Viel scheint mit der Frage zusammenzuhängen, ob es Union und SPD gelingt, sich auf ihre eigenen Ziele zu besinnen.
Bärbel Bas schien schon länger mit den Ansprüchen, mit denen sie vor anderthalb Jahren in ihr Amt gestartet war, zu hadern. Wegen der zermürbenden Rentendiskussion der vergangenen Monate, in deren Verlauf sie immer abgeschlagener wirkte, haben viele vergessen, über welchen Rückhalt sie als SPD-Chefin eigentlich verfügte: Ende Juni 2025 wurde Bas auf dem Parteitag mit 95 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. Lars Klingbeil schmierte als Co-Chef an ihrer Seite dagegen auf 65 Prozent ab.
Denn es war Bärbel Bas, der man es zutraute, die notwendigen Akzente zu setzen, um als SPD in dieser unliebsamen Koalition mit Merz nicht unterzugehen. Die heute 58-jährige Politikerin aus Duisburg – fünf Geschwister, Vater Kraftfahrer, Mutter Hausfrau – war eine Verkörperung des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens, das in der Spitzenpolitik immer noch selten ist. Ihre Berufung als Arbeits- und Sozialministerin schien genau passend – zumal sie in ihrer vorherigen Funktion als Bundestagspräsidentin auch bei der Union angesehen war.
Trotz dieses Rückhalts aus so unterschiedlichen Richtungen, schien Bas’ Macht immer etwas zu sein, das ihr schnell entgleiten konnte. Deutlich wurde das etwa in dem Moment, den Bas später als Einschnitt für ihre Karriere bezeichnete. Im November 2025 sprach sie auf dem Kongress der Arbeitgeber darüber, wie man für auskömmliche Renten sorgt, die im Verhältnis zum Lohnniveau im Land stehen. „Wir finanzieren die Haltelinie aus Steuermitteln, sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, sagte die Ministerin. Doch ihre Worte gehen in einem demonstrativen Gelächter aus den Reihen der Manager unter, die die Ministerin damit aufziehen wollen, dass sie wohl nicht wisse, dass Beitragszahler auch durch Steuern belastet werden.
Das Bild der lachenden Firmenbosse und der auf der Bühne verloren wirkenden SPDlerin in ihrem roten Jackett hängt Bas nach. Einige Tage später springt ihr Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Maischberger“ zur Seite. Er habe auf dem Arbeitgebertag kurz vor Bas gesprochen, ihm sei applaudiert worden, sie sei ausgelacht worden. „Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.“
Die Trümmerteile, die Klingbeil bis zum Parteitag am 16. Januar in Bremen zusammenkehren muss, sind weit verstreut. Bärbel Bas ist auch daran gescheitert, dass sie zwar die passende Biografie für die Erzählung einer sozialen Gerechtigkeitspartei mitbrachte, diese Erzählung aber schon lange nicht mehr ausbuchstabiert wurde. Bas konnte ihre Rolle inhaltlich nicht ausfüllen und sah sich immer mehr damit konfrontiert, dass 95 Prozent als Parteivorsitzende gleichbedeutend waren mit einem hundertprozentigen Druckpegel, der in dieser Regierung von Friedrich Merz kein Ventil fand.
„Die SPD war immer dann stark, wenn sie nicht nur auf Veränderungen reagierte, sondern den Menschen ein Bild davon gab, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll“, heißt es in einem Manifest der SPD-Grundwertekommission, das am Montag erscheinen soll und das der taz vorliegt. Die Autoren um die Kommissionsvorsitzende Gesine Schwan hatten die Veröffentlichung geplant, bevor sie vom Rücktritt Bas’ überrascht wurden wie alle anderem im politischen Berlin auch – inklusive Klingbeil, der am Samstag davon erfuhr.
Das Manifest nennt fünf Bereiche, die die SPD für eine programmatische Erneuerung nutzen sollte, darunter Arbeit, Wohnen und eine starke Demokratie im digitalen Zeitalter. „Die SPD hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie ihrem eigenen Anspruch zu oft nicht gerecht geworden ist“, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, sich neues Vertrauen zu erarbeiten. „Wir wollen wieder eine Partei sein, die Orientierung gibt, weil sie klare Antworten hat und Probleme nicht beschönigt, sondern löst.“
Eigentlich ist der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm in der SPD in vollem Gange. Doch ausgerechnet der Rücktritt von Bas sorgt dafür, dass die Pläne für eine grundsätzliche Positionsbestimmung in der SPD wieder auf Eis liegen. „Bei dem Parteitag werden die Personalfragen so eine große Rolle spielen, dass man nicht seriös über inhaltliche Themen nachdenken kann“, sagt Gesine Schwan der taz.
Sie bezweifelt ohnehin, dass sie programmatisch zur SPD-Spitze durchdringt. „Ich glaube, ich habe eher bei den Mitgliedern Einfluss als bei der Parteiführung“, so die 83-Jährige. Sie könne nur denjenigen helfen, die ein Interesse an inhaltlicher Substanz und Kohärenz hätten. „Wer kein Interesse daran hat, für den bin ich nur unbequem.“
Dabei war die Frage der inneren Kohärenz eine, die über den Sommer immer lauter von der Parteibasis in Richtung Bas und Klingbeil gestellt wurde: „Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für den Niedergang“, hieß es im August in einem Brandbrief aus dem Bielefelder SPD-Unterbezirk an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“. Eine glaubwürdige Erneuerung der Partei könne nur gelingen, wenn die Vorsitzenden nicht gleichzeitig Minister seien.
Weder Klingbeil noch Bas wollten von dieser Ämtertrennung etwas wissen. Zugleich gab es auch niemanden, der ihnen unter den aktuellen Umständen das Parteiamt streitig machte. Warum sollten Politikerinnen wie Manuela Schwesig oder die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für den SPD-Vorsitz ihre Autorität aufs Spiel setzen? Auch sie würden schnell in der Doppelrolle zerrieben werden, den Kanzler zu kritisieren und die SPD weiterhin zum Mitmachen in der Koalition zu animieren.
Klingbeil wollte sich zunächst nicht zur Frage äußern, ob er bei dem anstehenden Parteitag erneut für den SPD-Vorsitz kandidiere. Am Montag zeigte er sich jedoch überzeugt, das Parteipräsidium hinter sich zu haben. „Ich habe gemerkt, dass mir dort der Rücken gestärkt wurde, auch für die kommenden Wochen.“ Die Partei solle weiterhin von einer Doppelspitze geführt werden, sagte er.
Foto: Jens Jeske
Unklar ist, welche Rolle Alexander Schweitzer künftig einnimmt. Klingbeil holte den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister in die Bundesregierung. Schweitzer wurde immer wieder für den SPD-Parteivorsitz gehandelt – mit seiner Beförderung steht er fortan jedoch in Klingbeils Gunst. Auch Boris Pistorius schloss eine Kandidatur aus. Er werde „definitiv nicht antreten“, er sei mit seinen Aufgaben bereits „voll ausgelastet“, sagte er am Dienstag.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, Vorsitzender der parteiinternen Strömung der Demokratischen Linken, die sich am Wochenende zu ihrer Herbsttagung trifft, sagte der taz: „Hauptsache, die Koalition hält, egal um welchen Preis, ist keine Strategie.“
Klingbeil sieht das anders. Mehrfach beteuerte er im Laufe der Woche, alle Spekulationen, dass die SPD von der Koalition abrücke, seien falsch. Niemand scheint ihm seine Rolle streitig machen zu wollen, wenn sie inhaltlich lediglich bedeutet, die SPD als kleine Nervensäge an der Seite der Merz-CDU zu positionieren. Wenn er weitermachen möchte, muss er jemanden finden, der Bas’ Rolle übernehmen möchte – es dürfte eine schwere Suche werden.
