Kommentar von Nick Reimer zur Politik der Wirtschaftsministerin: Friedrich Merz hat Aufschwung versprochen, mit Katherina Reiche passiert das Gegenteil
Es gibt nicht viele Branchen in der Bundesrepublik, die derzeit boomen. Die der Erneuerbaren gehört dazu: Die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Co legte nach Daten des Umweltbundesamts im ersten Halbjahr um 6 Prozent zu – und das, obwohl die Flüsse wenig Wasser hatten und die Wasserkraft deutlich weniger Strom lieferte. Auch bei der Produktion regenerativer Wärme und Kälte gab es ein Plus: 3 Prozent glänzen nicht ganz so, andere Branchen wären aber schon mit halb so viel Wachstum zufrieden. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik legte im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,6 Prozent zu.
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz die „Wirtschaftswende“ ausgerufen, als Kanzler versprach er „Wohlstand für alle“ – mit 2 Prozent Wachstum mittelfristig pro Jahr. Umsetzen soll das Katherina Reiche (CDU), die zuständige Ministerin in seinem Kabinett. Und das ist auch dringend nötig: Beschlusslage der Regierung ist, in vier Jahren 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Geschafft sind derzeit aber erst 60 Prozent. Soll das Ziel erreicht werden, wäre ein wahres Investitionsfeuerwerk vonnöten. Das Tempo beim Bau von Windrädern und Solarparks müsste jährlich verdreifacht werden.
Doch statt sich jetzt ins Zeug zu legen, treibt die Wirtschaftsministerin eine Politik voran, die auf den ersten Blick völlig unlogisch ist: Mit ihren Gesetzentwürfen zum Netzausbau und den Erneuerbaren bremst Reiche die Boombranche aus. Die Merz’sche Fachfrau für den Aufschwung weigert sich nicht nur, die Rahmenbedingungen für dringend benötigte Investitionen zu verbessern, sie will diese sogar massiv verschlechtern. Reiche begründet das mit den Kosten der Energiewende. Gleichzeitig aber lässt sie jede Menge neue Gaskraftwerke bauen. Während Wind- und Solarenergie sowie Biomasse den Strompreis massiv senken, liefern Gaskraftwerke aber die teuerste Form von Elektrizität. Natürlich sind Reservekraftwerke für jene Zeiten geboten, in denen Wind weniger weht oder die Sonne nicht scheint. Es gibt aber längst Alternativen zu teuren Gaskraftwerken, beispielsweise Windräder, die überschüssigen Strom in Batterien speichern. Solchen Alternativen verweigert Reiche den gesetzlichen Rahmen. Schon wieder unlogisch, aber nur für jene, die vergessen haben, wo die Ministerin herkommt.
Bis zu ihrem Amtsantritt war sie Managerin bei Eon, unter anderem zuständig für das Gasnetz. Kein anderer Energiekonzern findet ihre Pläne gut, selbst historische Fossilkonzerne wie EnBW, LEAG, Uniper oder RWE forderten in einem gemeinsamen Aufruf Änderungen. Reiche geht es nicht um Wachstum, nicht um sinkende Energiekosten, nicht um „Wohlstand für alle“. Es gibt nur einen plausiblen Grund für eine derart unlogische Politik: Reiche orientiert sich an den Wünschen ihres früheren Arbeitgebers – Eon.
Will Merz nicht als Kanzler mit dem wenigsten Erfolg in die Annalen der Bundesrepublik eingehen, muss er Reiche endlich entlassen.
