Breite Bündnisse gegen die AfD?: „Es braucht einen sozialen Antifaschismus“

Grüne und SPD haben ihren Neoliberalismus nicht aufgearbeitet. Das steht einer echten Kritik der herrschenden Politik im Weg, sagt Mario Candeias.

Die Anti-AfD-Demos wird es weiterhin geben – mit oder ohne Hund

Foto: Oliver Lange/imago

taz: Herr Candeias, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird erneut zu breiten Bündnisdemos unter Beteiligung aller demokratischen Parteien aufgerufen. Sie sehen darin ein Problem. Warum?

Mario Candeias: Diese breiten Protestbündnisse haben oft die starke Beschränkung, dass sie die Ursachen der Faschisierung aus dem Blick verlieren. Da geht es dann gemeinsam mit Grünen und SPD gegen die AfD, aber nicht gegen die herrschende Politik. Das verkennt, woher der Rassismus und der Klassismus von AfD-Wähler:innen kommt: Auch aus dem Gefühl, das verteidigen zu müssen, was man noch hat – weshalb Menschengruppen angegriffen werden, die vermeintlich nichts leisten. Wer da nur den Status quo verteidigt, macht sich unglaubwürdig. Ein hilfloser Antifaschismus.

Bild: Rosa Luxemburg Stiftung

Im Interview: Mario Candeias

ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Analyse und Strategie zuständig und leitender Redakteur der Zeitschrift LuXemburg. Sein letztes Buch heißt: Die verbindende Partei. Theorie und Praxis, erschienen im Argument Verlag.

taz: Ist das nicht ein sehr hartes Urteil? Auch Grüne und SPD wollen schließlich eine Gesellschaft, die solidarischer ist – ganz im Gegensatz zur AfD.

Candeias: Es gibt viele gute Leute in diesen Parteien, mit den man zusammenarbeiten kann. Das Problem ist aber, dass diese Parteien ihren Neoliberalismus bisher nicht aufgearbeitet haben. Dabei sind der gegenwärtige Sozialabbau und die Kürzungspolitik, schärfer als zu Zeiten der Harz-Reformen, das Versagen beim Klimaschutz und die Milliardeninvestionen in die Rüstung oft der Grund, dass die Leute von „der Politik“ gar nichts mehr erwarten. Die AfD ist natürlich selbst hyperneoliberal, hat es aber geschafft, diese Ängste mit einer völkisch-rassistischen Erzählung zu besetzen.

taz: Sie fordern einen „sozialen Antifaschismus“, also die Verbindung von Antifaschismus mit anderen sozialen Kämpfen, wobei auch die Linkspartei eine Rolle spielen soll. Wie soll das konkret aussehen?

Candeias: Ganz vielfältig: Von der Rechtshilfeinitiativen wie „Recht solidarisch“ für zivilgesellschaftliche Initiativen unter Druck, der Unterstützung von Lehrer:innen, denen ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen wird. „Patenschaften“ für Inis in kleinen Orten. Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen die AfD, auch im Sinne von Widersetzen, gemeinsame Streiks in Schulen, Unis, Verwaltungen, oder Betriebsversammlungen, auf denen die Arbeit unterbrochen und diskutiert wird, um ökonomischen Druck zu erzeugen. Auch ein Streik aller Menschen mit Migrationshintergrund wäre ein starkes Zeichen. Ein Vorbild können die vielfältigen Kämpfe gegen die US-Abschiebebehörde ICE in Minneapolis sein, die auf der Basis von Community-Organisation entstanden sind.

taz: Vieles davon passiert bereits.

Candeias: Ja, das stimmt. Aber was die vielen guten Initiativen vor Ort immer wieder erzählen, ist, dass sie es kaum schaffen, über den Alltag hinauskommen. Dafür ist einfach zu viel los. Da braucht es ein verbindendes Element, das einen wirklichen Gegenpol im Diskurs und in der Wahrnehmung der Menschen setzt. Ein deutliches Zeichen, dass es eine antifaschistische Bewegung gibt, die nicht nur gegen die AfD agiert, sondern ein wirklich anderes Gesellschaftsprojekt verfolgt, den Alltag der Leute verbessern will.

taz: Und diese Rolle soll die Linkspartei spielen?

Candeias: Im Bündnis zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen, ohne dieses zu bestimmen, ja. Eine Partei kann die Linien zwischen Einzelkämpfen verbinden – gegen steigende Mieten, für den Erhalt von Krankenhäusern, für die Verteidigung der sozialen Infrastruktur oder gegen Massenlager für Geflüchtete. Sie kann eine Organisationsbasis schaffen, um auch in benachteiligte Viertel zu gehen, um über die üblichen Verdächtigen hinauszukommen. Nur alle Initiativen stärker zu koordinieren, wäre zu wenig. Wir müssen mehr werden, damit Druck aufgebaut werden kann. Da kann eine Partei behilflich sein, ohne einen exklusiven Führungsanspruch.

taz: Glauben Sie wirklich, dass die Linkspartei in Sachsen-Anhalt diese Rolle ausführen könnte?

Candeias: Die Katastrophe, dass das BSW wohl im Landtag sitzt und jetzt womöglich eine AfD-Regierung ermöglicht, eröffnet dafür ein Fenster – weil die Linke wahrscheinlich keine CDU-Regierung stützen muss, um die AfD zu verhindern. Die Linkspartei ist in den letzten Jahren massiv angewachsen, da sind viele Menschen dabei, die eher oppositionell eine organisierende Partei aufbauen wollen. Klar sind diese Leute vor allem in großen Städten aktiv. Aber auch die Arbeit von dort hat das Potenzial, darüber hinaus zu strahlen und die Zahl exemplarisch dort mitzuhelfen, wo in kleineren Orten die kritische Masse fehlt.

taz: Würde es die Anti-AfD-Bewegung nicht empfindlich schwächen, wenn der Bewegung all diejenigen fehlen, die gegen die AfD sind, aber nichts mit der Linken oder Umverteilung anfangen können?

Candeias: Wieso? Die Anti-AfD-Demos wird es ja weiterhin geben. Und was SPD und Grüne angeht: Auch diese Parteien müssen sich entscheiden, wo sie in der aktuellen gesellschaftlichen Situation stehen. Sie können beim sozialen Antifaschismus eine Rolle spielen. Wenn wir die Verteilungsfrage dagegen ignorieren, bestätigen wir nur das Gefühl, dass sich gar nichts verändern wird. Antifaschismus ohne Antineoliberalismus – das hilft nur der AfD.