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Die AfD will Sachsen-Anhalt verändern – auch die Polizei. Für Antifas würde das Verfolgung bedeuten, für Queers mehr Angst und das Ende einer Stelle, die Vertrauen schaffen soll

Hier schützt die Polizei Nazis, die eine anti­faschistische Demo in Merseburg zu stören versuchen

Foto: Jens Gyarmaty/laif

Aus Naumburg (Saale) David Muschenich

Vor der Bühne springen bunte Regenschirme auf, denn kurz bevor der Naumburger CSD an diesem Augustsamstag beginnt, ziehen dicke Wolken in den Süden von Sachsen-Anhalt. An der anderen Seite des Markts drängen sich Leute in bunten Outfits schnell unter das Pavillondach des Infostands der Polizei. Mittendrin, in Uniform samt Schutzweste, steht lächelnd Grit Merker und antwortet auf Fragen.

Seit ziemlich genau sechs Jahren ist Merker Beauftragte für queere Menschen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die erste. Offiziell lautet ihr Titel „Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“. An ihre Schutzweste hat sich die Polizistin einen Regenbogen geheftet.

Magdeburg, Wittenberg, Köthen, Dessau, Salzwedel, Naumburg: Merker war dieses Jahr bei allen CSDs in Sachsen-Anhalt. Unter ihrem Faltpavillon versucht sie, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Als Ansprechperson unterstützt sie queere Menschen, wenn sie Anzeige erstatten wollen, nach Übergriffen etwa. Außerdem sensibilisiert sie Be­am­t:in­nen für queere Themen.

Auf den CSDs aber treibe in diesem Jahr ein anderes Thema die Teil­neh­mer:in­nen besonders um, sagt Merker. „Es herrscht eine große Unsicherheit. Die Menschen äußern Ängste, es fließen Tränen.“ Das Thema: Wie geht es weiter, falls die AfD regiert?

Wenn es um die Sicherheitsbehörden geht, sorgt diese Frage seit Monaten bundesweit für Aufruhr. Polizei ist Ländersache. Würde die AfD das Innenministerium übernehmen, bekäme sie zum Beispiel Einblick in die Datenbank des Landesverfassungsschutzes. Das sei eine konkrete Gefahr, warnte etwa Brandenburgs Innenminister Jan ­Redmann (CDU) im Mai. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Vertrauen zwischen den Landesbehörden leiden könne. „Die politische Ausrichtung eines Innenministeriums hat direkten Einfluss auf die Prioritäten der inneren Sicherheit.“

Was droht am Wahlabend?

Was eine AfD-Regierung ganz konkret für Po­li­zei­be­amt:in­nen bedeuten würde, dazu hat sich auch Kopelkes bisheriger Stellvertreter Sven ­Hüber kürzlich geäußert. Im Titelbeitrag der Augustausgabe des Gewerkschaftsmagazins Deutsche Polizei forderte er seine Kol­leg:in­nen auf, sich „rechtswidrigen Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“ zu widersetzen. Kurz darauf geriet Hüber selbst unter Druck. Das AfD-nahe Medium Apollo News berichtete über Hübers Verwicklungen in das DDR-Regime. Hüber streitet solches ab, spricht von „rufmordähnlichen“ Anschuldigungen und kündigt rechtliche Schritte an. Trotzdem ist er von seinem Posten als GdP-Vizevorsitzender zurückgetreten.

Vor jeder möglichen AfD-Regierung aber kommen noch der Wahlabend, die Wahlnacht und der Tag danach. Dem Innenministerium Sachsen-Anhalt zufolge werden dabei alle verfügbaren Kräfte im Einsatz sein, unterstützt von Po­li­zist:in­nen aus anderen Bundesländern. Geht es dem Ministerium dabei um Anti-AfD-Proteste? Rechnen die Be­amt:in­nen mit rechten Übergriffen auf Asylunterkünfte? Eine Anfrage der taz dazu blieb unbeantwortet. Dem Boulevardblatt Bild erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) jedoch, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor.

Falls die AfD einen geringeren Stimmenanteil als in den Umfragen bekommen sollte, könnte bei ihren Wäh­ler:in­nen demnach die Erzählung verfangen, die Wahl sei gefälscht. Falls die ersten Ergebnisse am Sonntagabend darauf hindeuten, dass die AfD regieren kann, rechnen die Behörden mit bürgerlichen und linken Großdemonstrationen. Es sei möglich, dass die De­mons­trant:in­nen auf AfD-Fans oder andere Rechts­ex­tre­mist:in­nen träfen. Dann seien auch Ausschreitungen möglich.

Verfolgungsdruck auf Andersdenkende

Sollte die AfD dann in der Folge wirklich das Innenministerium übernehmen, könnte sie die Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt umbauen. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie unter anderem eine „Rückführungspolizei“ an, was nach der US-Behörde ICE klingt. Außerdem will die AfD „der Bekämpfung der Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen“. Der nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die politisch anders Denkenden soll demnach erhöht werden. Wer sich darüber beschweren möchte, soll das nicht mehr beim Polizeibeauftragten tun können. Die Stelle plant die AfD ebenfalls abzuschaffen.

Die Ansprechpersonen für Queers bei der Polizei werden zwar nicht im Programm der AfD genannt. Aber die Partei macht an vielen Stellen klar, was sie von Queers hält. Im Wahlprogramm spricht sie von „perverser Regenbogen­agenda“ und davon, dass queeres Leben in einem Sachsen-Anhalt der AfD unsichtbar werden soll. Die Arbeit von Grit Merkers Job könnte verschwinden.

Was ihre Arbeit bedeutet, zeigt sich etwa, wenn trans Po­li­zist:in­nen sich outen wollen. Sie können Merker um Unterstützung bitten. „Da geht es dann um Fragen wie: Akzeptieren mich die Kollegen so, wie ich bin?“, sagt Merker. „Die Thematik trans polarisiert. Das haben wir auch im Polizeikollegium.“ Sie spricht dann mit Vorgesetzten und Kolleg:innen, hilft dabei, die Namensangleichung innerhalb des Reviers umzusetzen, damit auch im System aus der Polizeimeisterin ein Polizeimeister wird. „Man ist nicht einmal kurz aktiv – das ist ein Prozess.“

Merker sagt, sie freue sich, wenn sie queeren Menschen helfen könne. Ob im Einzelfall oder am Rande der CSDs: „Da wird uns immer eine große Dankbarkeit entgegengebracht.“ Ihr Job sei einer „der vielfältigsten“, den man bei der Polizei haben könne.

Die AfD will dem Bekämpfen der Antifa höchste Priorität einräumen

2020 hatte die damalige Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD umgesetzt, was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten: eine hauptamtliche Stelle für „gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt“. Seitdem macht Merker in erster Linie diesen Job. Seit diesem August gibt es noch eine zweite hauptamtliche Stelle – wenn auch erst mal zur Probe. Zudem engagieren sich landesweit acht weitere Be­amt:in­nen nebenamtlich als Ansprechpersonen.

In den vergangenen Jahren habe sich innerhalb der Polizei in Sachsen-Anhalt einiges verändert, sagt Merker. „Es hat ein bisschen gedauert, aber langsam haben wir uns als Ansprechpersonen etabliert.“ Mehr Be­amt:in­nen hätten ein Bewusstsein für queere Belange entwickelt.

Und auch in die queere Community sei der Kontakt besser geworden. Dass die Polizei in den vergangenen Jahren mehr Straftaten gegen Queers regis­triert habe, liege einerseits daran, dass mehr angezeigt werde, andererseits, dass die Be­amt:in­nen Straftaten im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung besser einordnen könnten.

Sollte es die Ansprechpersonen nicht mehr geben, wäre das ein „Signal“, sagt Merker. Für die queere Community würde das weniger Schutz und weniger „Diskriminierungsfreiheit“ bedeuten. Und in der Polizei? „Wenn es uns Ansprechpersonen in der Polizei nicht gibt, dann findet das Thema queeres Leben nicht mehr im notwendigen Maße statt.“