13 Jahre Haft für Daniela Klette: Von Staub und Garweg weiter keine Spur
Nach der Verurteilung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette steht der nächste Prozess gegen sie bevor. Die Fahndung nach ihren Begleitern läuft.
Nach dem Urteil ist wahrscheinlich vor dem nächsten Prozess. Nach der Verurteilung von Daniela Klette zu 13 Jahren Haft für eine Serie von Raubüberfällen in der Zeit des Abtauchens, begangen wohl mit ihren Begleitern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, steht der 67-Jährigen ein weiterer Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bevor: dort dann zu drei RAF-Anschlägen, an denen Klette beteiligt gewesen sein soll.
Schon im März hatte die Bundesanwaltschaft dazu Anklage erhoben. Klette soll, als Teil der dritten und letzten Generation der RAF, 1990 vor einem Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn bei Frankfurt am Main mit anderen einen VW-Golf mit 45 Kilogramm Sprengstoff abgestellt haben – der Sprengsatz zündete aber nicht. Knapp ein Jahr später soll sie mit zwei weiteren Schützen mindestens 250 Schüsse auf die US-Botschaft in Bonn abgefeuert haben – Verletzte gab es nicht. Im März 1993 soll Klette dann an der Sprengung der noch im Bau befindlichen JVA Weiterstadt in Hessen beteiligt gewesen sein. Das Gebäude wurde damals zerstört, es entstand ein Schaden von 63 Millionen Euro. Verletzt wurde auch hier niemand.
Die Vorwürfe basieren auf DNA-Spuren, die von Klette an den Tatorten gefunden worden sein sollen. Deren Verwertbarkeit ziehen ihre Anwälte indes in Zweifel. Zudem soll ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes mit Kontakten in die damalige RAF-Führung, Klaus Steinmetz, Klette belastet haben. Auch dessen Aussagen halten Klettes Anwälte für wenig glaubhaft. Das Gericht selbst prüft derzeit noch, ob es die Anklage zulässt.
Kein Gerichtsverfahren ist angesetzt gegen Klettes frühere Begleiter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – denn die sind noch immer nicht gefasst. Nach mehr als 30 Jahren im Untergrund war Klette nach einer journalistischen Recherche und Hinweisen aus der Bevölkerung im Februar 2024 in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Anschließend hatte die Polizei Garweg fast erwischt: Er lebte offenbar zu dieser Zeit nicht weit entfernt auf einem Bauwagenplatz im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Doch Klette konnte Garweg noch auf dem Handy warnen – und dieser sich absetzen.
Fahndung mit Fotos und Videos
Laut einer Sprecherin des LKA Niedersachsen läuft die Fahndung nach Garweg und Staub „weiterhin sehr engmaschig“. Aktuell gebe es „jedoch keine heiße Spur“. Fast täglich gingen neue Hinweise zu den beiden ein, so die Sprecherin. Über die Jahre sei eine vierstellige Zahl von Spuren abgearbeitet worden.
Mit Fahndungsplakaten sowie Fotos und Videos im Internet wird weiterhin nach Garweg und Staub gefahndet. Für Hinweise ist weiterhin eine Belohnung ausgesetzt. Nach Garwegs Verschwinden vom Bauwagenplatz gab es Zeugenaussagen, dass er womöglich nach Hamburg flüchtete. Gefasst werden konnte er auch dort indes nicht.
Dafür meldete sich Garweg im Dezember 2024 selbst aus dem Untergrund, mit einem Brief an die taz. Darin verwahrte er sich gegen das öffentliche Bild des gefährlichen, aber nunmehr unpolitischen Ganoven. Garweg betonte, er sei weiter Teil einer „revolutionären Linken“, die heute – angesichts von Krieg und Krisen – mehr denn je gebraucht werde. Und er forderte die „sofortige“ Freilassung von Daniela Klette.
Als ihm auf dieses Schreiben Caroline Braunmühl, Tochter des 1986 von der RAF erschossenen Diplomaten Gerold von Braunmühl, in einem öffentlichen Brief antwortete, entwickelte sich daraus ein wiederum öffentlicher Briefwechsel. Garweg bedauerte darin den Mord an ihrem Vater: Er kenne niemanden, der an dem Attentat „irgendetwas richtig fand, nichts oder nichts mehr darin sah, was rückblickend für den Befreiungskampf hätte einen Sinn haben können“. Für die Tat habe es aus heutiger Sicht „keine revolutionäre Legitimation“ gegeben.
Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz
Zuletzt übermittelte Garweg ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar dieses Jahres in Berlin. Man könne sich „auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen“, erklärte er darin. Der Verfolgungseifer und die „Denunziation“ des Staates zwinge ihn aber zum Leben im Untergrund. Es sei immerhin eines, das „trotz mancher Widrigkeit“ von Solidarität geprägt sei.
Und Garweg betonte: „Wir, die wir als ‚Terroristen‘ im Knast wie auch in der Illegalität verfolgt und drangsaliert werden, haben nichts mit Terror oder Terrorismus zu tun“. Zu den vorgeworfenen RAF-Anschlägen gegen Klette erklärte er, bei diesen „Widerstandsaktionen gegen Krieg, Knast und Kapitalismus“ sei „kein Mensch zu Schaden“ gekommen. „Das Unrecht, gegen das sich diese Aktionen der damaligen Zeit richteten, tötete hingegen Millionen Menschen durch Krieg, brachte Millionen den Hunger oder errichtete ein weiteres Monster des Gefängnissystems.“ Deshalb sei es ein „Hohn“, dass die Bundesanwaltschaft immer noch lange Haftstrafen für die Taten fordere, so Garweg.
Klette forderte im Prozess in Verden in ihrem Schlusswort wiederum, die Fahndung nach Garweg und Staub endlich einzustellen. Die Verfolgung sei politisch motiviert, auch sie sprach von einer „Dämonisierung“. Es gehe darum, die gesamte radikale Linke abzustrafen. In Verden sagte Klette nicht explizit, dass sie bei der RAF Mitglied gewesen sei. Nur dass diese „in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat“. Die „Genoss*innen“ standen für die Möglichkeit, „mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen“. Die Auflösung der Gruppe sei aber „völlig richtig“ gewesen und auch die Begründung dafür, dass eine Einbindung der RAF in eine „Gegenmacht von unten“ fehlte.
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Auch Klette hatte ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz geschickt. Dort ahnte sie schon, dass ein „möglichst hartes Urteil“ gegen sie gefällt werden solle. Und sie beklagte, dass die Bundesanwaltschaft schon für den nächsten Prozess „in den Startlöchern“ stehe. Zu dem ihr vorgeworfenen RAF-Anschlag auf die US-Botschaft erklärte sie, dass 1991 in den US-Kriegen gegen Irak „viele tausend Kinder getötet“ wurden. Kein Verantwortlicher habe dafür, und auch für weitere westliche Kriege im Nahen Osten nicht, „auch nur einen Tag seines/ihres Lebens in einem Gefängnis verbracht“.
Auch heute aber bewege die Frage, wie die „auf Zerstörung hinauslaufenden Verhältnisse zu überwinden“ seien, Menschen weltweit, betont Klette. „Und diese Frage bewegt auch mich.“
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