Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW: Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach
Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Es ist kein leichter Gang, den Ina Scharrenbach am Freitag antreten muss: Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen muss sich ab 13.30 Uhr im Bauausschuss des Landtags quälenden Fragen stellen. Einziger Tagesordnungspunkt der Sondersitzung: „Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium – Diese Frau hat mich zerstört“.
Unter diesem Titel hatte der Spiegel über den Führungsstil Scharrenbach berichtet – und seitdem hält die „Machtmissbrauchs-Affäre“ das politische Düsseldorf in Atem. Ein knappes Dutzend meist männliche Beamte berichteten von einer Ministerin, die sie anschreie, bloßstelle, Angst und Schrecken verbreite – und krank mache.
Scharrenbach pflege „gesundheitsschädigende Umgangsformen“, sollen Mitarbeitende in einem dienstlichen Vermerk festgehalten haben, in dem sie um Hilfe bitten und der längst die Staatskanzlei von Scharrenbachs Chef, CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, erreicht hat. Es bestehe die Sorge, manche könnten „dem Druck und der täglichen Angst nicht mehr lange standhalten“, sich gar „etwas antun“.
Die Frage, seit wann genau Wüst und sein engster Mitarbeiter, Staatskanzleichef Nathanael Liminski, von den Vorwürfen wissen und warum sich Scharrenbachs Führungsstil offensichtlich nicht ändern ließ, will die Landesregierung nicht beantworten. Klar ist aber: Auch Regierungschef Wüst kannte die Vorwürfe offenbar seit Monaten – oder gar Jahren.
„Mit Ministerin Scharrenbach“ habe es „in dieser Legislaturperiode immer wieder einen Austausch seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten unter anderem auch zu Eingaben oder Kritik von Beschäftigten oder Personalvertretern gegeben“, so ein Sprecher der Regierungszentrale. Dabei sei es „seitens der Staatskanzlei auch um Hinweise zum wahrgenommenen Führungsverhalten in der Hausleitung des Ministeriums“ gegangen.
Scharrenbach übt sich in Selbstkritik
Scharrenbach, die alle Vorwürfe zunächst rundweg abstreiten ließ, übt sich mittlerweile in Selbstkritik. Sie habe hohe Ansprüche vor allem an sich selbst, schreibt die Ministerin in einer hausinternen Intranet-Meldung an ihre Mitarbeitenden. „Umso betroffener“ hätten sie die „Vorwürfe zur Führungskultur in meinem Haus gemacht“. Sie nehme dies „sehr ernst“, schreibt sie weiter: „Ich nehme diese Kritik an.“
Völlig zur Unzeit kommt für die Christdemokratin deshalb ein Brief des Präsidenten des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Oliver Heidinger, an Scharrenbachs Staatsseketär Daniel Sieveke. Die Darstellung der Ministerin, sie habe mit ihrem harschen Führungsstil nur das Landeswohl im Blick gehabt, sei „blanker Hohn“, schreibt der als belastbar geltende Ex-Offizier des Sanitätsdiensts der Bundeswehr.
Vielmehr habe Scharrenbach selbst externen Dienstleistern gegenüber kundgetan, dass „sie mich als Präsident des Landesbetriebs IT NRW scheitern sehen will, damit sie mich endlich absetzen könne“, klagt Heidinger. Dazu seien Anwälte auf seine Arbeit angesetzt, Budgets gekürzt und Rechnungen nicht bezahlt worden, so der Spitzenbeamte.
Scharrenbach, als Landesparteivize, Chefin der Frauen-Union NRW und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums bestens vernetzt, ist damit längst zum Problem für Ministerpräsident Wüst geworden. Sein Image als Chef einer effektiv und harmonisch arbeitenden schwarz grünen Koalition gilt als zerstört – stattdessen bietet seine Regierung zumindest auf Arbeitsebene das Bild tiefster Zerrüttung.
Zwar hält Wüst derzeit noch an Scharrenbach fest. Doch die oppositionelle SPD fordert längst einen Sonderermittler, der die Affäre untersuchen soll – bis dahin solle die Ministerin „ihr Amt ruhen lassen“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Ina Blumenthal – und droht mit einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Unterstützung bekommt sie davon auch von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel: „Je mehr jetzt ans Tageslicht kommt, umso wahrscheinlicher wird die Notwendigkeit, sich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss darüber zu unterhalten.“
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