Volksbegehren Berlin autofrei: Im Kiez gibt’s Zuspruch

Eine Initiative will private Autofahrten in Berlins Innenstadt drastisch reglementieren. Jetzt sammelt sie Unterschriften für einen Volksentscheid.

175.000 gültige Unterschriften sind bis Anfang Mai nötig, damit es einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt gibt Foto: Florian Boillott

Das Tempelhofer Feld wirkt am Samstagmittag fast wie ein Skigebiet. Viele Familien kommen an diesem Wochenende hierher. Auf Schlitten ziehen Eltern ihren Nachwuchs über das Rollfeld. „Weniger Autos, mehr Berlin!“, schallt es am Rande des früheren Flughafengeländes aus einem Lautsprecher. Am Eingang zum Feld im Neuköllner Schillerkiez haben sich Ak­tivs­t:in­nen der Initiative „Verkehrsentscheid“ mit einem Stand positioniert und sammeln Unterschriften. Das Team wirkt motiviert. Es gibt Kekse und heißen Tee. Für die nächsten Wochen haben sie sich einiges vorgenommen: Rund 175.000 gültige Unterschriften benötigen sie bis Anfang Mai, um einen Volksentscheid zu erwirken.

Um auch nach Abzug der ungültigen Stimmen auf der sicheren Seite zu sein, will die Initiative, die früher noch unter dem Namen „Berlin autofrei“ auftrat, allerdings 240.000 Unterschriften sammeln. Das wären rund 2.000 pro Tag in den nächsten vier Monaten. Dafür sammeln die Stadtteilgruppen von „Verkehrsentscheid“ nun seit Samstag im gesamten Stadtgebiet.

Erreicht die Initiative ihr Ziel, kommt es parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu einem entsprechenden Volksentscheid. Ein zugehöriger Gesetzentwurf wurde bereits vom Landesverfassungsgericht juristisch geprüft und für zulässig befunden. Die Mehrheit der befassten Rich­te­r*in­nen sah weder einen Widerspruch zum Grundgesetz noch zu europäischen oder bundesrechtlichen Vorgaben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, private Autofahrten in Zukunft drastisch zu reglementieren. Berlins Straßen sollen dann nur noch „gemeinwohlorientiert“ genutzt werden. Dadurch erhofft sich die Initiative etwa weniger Feinstoffbelastung, ein Ende von Staus und mehr öffentlichen Raum für die Bevölkerung. Private Fahrten mit dem Auto sollen im inneren Ring der Stadt lediglich an zwölf Tagen jährlich möglich sein, nach einer Übergangsphase sogar nur noch an sechs Tagen. Von den strengen Regelungen ausgenommen werden sollen lediglich Bundesstraßen. Das Abgeordnetenhaus hatte sich im November mit dem Anliegen befasst, es aber nicht als Gesetz übernommen.

Nicht nur Fahren, auch Parken wäre eingeschränkt

Auch das Parken privater Fahrtzeuge wäre nur noch im äußeren Ring der Stadt oder auf privaten Flächen erlaubt. Uneingeschränkt fahren dürften dann nur noch Busse, Krankenwagen, Polizeiautos oder Taxis. Für den Wirtschaftsverkehr bräuchten Unternehmen fortan eine Erlaubnis und müssten nachweisen, dass ein Ausweichen auf nichtmotorisierte oder leichte Elektrofahrzeuge für diese nicht möglich ist.

Auf dem Tempelhofer Feld stößt das Vorhaben der Initiative an diesem Tag überwiegend auf Zuspruch. Viele Vorbeilaufende unterschreiben und ziehen dann weiter. „Man braucht ja kein Auto in Berlin“, ist von einigen Be­für­wor­te­r:in­nen zu hören, aber auch, „Dann müssen die Öffis allerdings zuverlässig fahren“. Lediglich ein Anwohner äußert am Samstagmittag lautstark seinen Unmut: „Grüne haben alle einen Schlag“, ruft er. Von der taz darauf angesprochen sagt dieser, ihn störe vor allem, dass er sein privates Auto dann nicht mehr im Kiez parken darf.

Man sei „nicht komplett gegen Autos“, sondern lediglich „gegen privaten Autoverkehr“, beteuert ein Aktivist der Initiative am Mikrofon. Dass das Vorhaben der Initiative durchaus umstritten ist, ist den Ak­ti­vis­t:in­nen bewusst: „Ja, es ist radikal, aber wenn wir kein ambitioniertes Ziel haben, geht es in der Verkehrspolitik nicht vorwärts“, erklärt die Aktivistin Marie-Sophie Charvin im Gespräch mit der taz.

Natürlich gebe es Menschen, die ihr Auto benötigen, räumt sie ein. Dafür schaffe das Gesetz jedoch Ausnahmen. Städter müssten für das Klima Vorbild sein, sagt Charvin. Sie ärgert sich über die vielen Autos in der Hauptstadt: „Warum dürfen die so viel Raum für sich beanspruchen?“, fragt sie. „Das ist die Hölle“, ergänzt ihr Mann sie. Man sehe „nur noch Autos“ in Berlin.

Platzproblem durch viele Autos

Dass Berlin aufgrund der vielen Autos im Stadtgebiet ein Platzproblem hat, wird auch an diesem Samstag am Eingang zum Tempelhofer Feld sichtbar. Der von der Initiative extra für diesen Tag gecharterte Bus, mit dem Lautsprecher, Flyer, Verpflegung und anderen Materialien an die Stadtteilgruppen verteilt werden, kann nicht wie geplant parken, weil der dafür reservierte Parkplatz zugeparkt ist. Das Team am Tempelhofer Feld ist trotzdem sichtlich gut drauf. Schon nach rund einer halben Stunde, so berichtet es die Aktivistin Charvin, habe man allein am Tempelhofer Feld mehr als hundert Unterschriften gesammelt.