Protestwelle im Iran: Hunderte bis tausende Tote
Das EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden. Iran bestellt europäische diplomatische Vertreter ein.
NGO: Mehr als 648 Tote bei Demonstrationen
Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet worden, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“.
IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, „die zivilen Demonstranten vor den Massentötungen durch die Islamische Republik zu schützen“. (afp)
EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat das EU-Parlament allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Sie habe beschlossen, „sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen“, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag im Onlinedienst X. „Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält“, fügte Metsola hinzu.
Angesichts des Kampfes der Menschen im Iran für ihre Rechte und ihre Freiheit könne es „nicht einfach weitergehen wie bisher“, schrieb Metsola.
Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein
Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre „offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen“.
„Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter“, teilte das französische Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Auswärtige Amt in Berlin gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. (afp)
Trump: „Der Iran will verhandeln“
Die Massenproteste im Iran setzen die Führung zwei Wochen nach Beginn der landesweiten Demonstrationen weiter unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht ihrerseits reagiert mit aller Härte. Zugleich mehren sich Hinweise auf diplomatische Initiativen.
„Der Iran will verhandeln“, sagte US-Präsident Donald Trump, der Teheran zuvor mit Einmischung gedroht und den Demonstrierenden seine Unterstützung zugesagt hatte.
Nachdem die Unruhen in den vergangenen Nächten eskaliert waren, mobilisierte die Regierung am Montag ihre Anhänger zu Kundgebungen in mehreren Städten. Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt.
US-Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit Satelliteninternet zu unterstützen. Dazu kündigte er ein Gespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk an, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. (dpa)
China spricht sich gegen Intervention im Iran aus
Das chinesische Außenministerium hat sich gegen eine Intervention im Iran ausgesprochen. Peking lehne Gewalt in den internationalen Beziehungen ab, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.
Die Volksrepublik hoffe darauf, dass es der iranischen Regierung und dem Volk gelingen werde, die „derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden und die nationale Stabilität zu wahren“.
China lehne Einmischungen von außen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder stets ab. Die Souveränität und Sicherheit aller Länder müsse gemäß dem Völkerrecht uneingeschränkt geschützt werden. (ap)
Unterstützer der Regierung gehen im Iran auf die Straßen
Nach zweiwöchigen landesweiten Protesten gegen die iranische Theokratie hat die Regierung mit einem Demonstrationsaufruf mutmaßlich Zehntausende Unterstützer mobilisiert.
Das Staatsfernsehen zeigte am Montag Aufnahmen von Menschenmassen, die in der Hauptstadt Teheran zum Enghelab-Platz strömten, auch bekannt als Platz der Islamischen Revolution. (ap)
NGO: Internet-Sperre dauert drei Tage an
Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte Internetsperre auch nach mehr als dreieinhalb Tagen an. Am Morgen hätten Messungen ergeben, dass die landesweite Internetsperre die Marke von 84 Stunden überschritten habe, erklärte die Organisation Netblocks am Montag im Onlinedienst X.
Netblocks wies jedoch darauf hin, dass diese Sperre etwa über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden könne.
Die Proteste im Iran hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. In der Nacht zum Freitag gab es im Iran die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle. In mehreren Städten richteten Demonstrierende wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Die Behörden schalteten daraufhin landesweit das Internet ab. Ungeachtet dessen fanden auch in den folgenden Nächten weitere Proteste statt. (afp)
Minister: Situation im Iran „vollständig unter Kontrolle“
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat die eskalierende Gewalt bei den Protesten in der Islamischen Republik als Vorwand für eine US-Intervention bezeichnet. Die Demonstrationen seien „gewaltsam und blutig“ geworden, um US-Präsident Donald Trump einen Vorwand zu liefern, einzugreifen. Die Situation sei aber nun landesweit „vollständig unter Kontrolle“, erklärte er am Montag. Über seine Äußerungen vor ausländischen Diplomaten berichtete der von Katar finanzierte Sender Al-Dschasira, der trotz Internetblockaden weiter aus dem Iran berichten darf.
Bei den seit etwa zwei Wochen andauernden Protesten sind nach Angaben von Aktivisten bisher mehr als 500 Menschen getötet worden, überwiegend Demonstranten. (ap)
Iran bestellt britischen Botschafter ein
Nach der Entfernung der iranischen Flagge an der Botschaft des Landes in Großbritannien hat die iranische Regierung den britischen Botschafter in Teheran einbestellt. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Montag, es sei eine Beschwerde über „bestimmte Terrororganisationen“ vorgebracht worden, die „unter dem Deckmantel von Medien“ Lügen verbreiteten und Gewalt und Terror förderten. In Großbritannien gibt es Büros des persischen Dienstes der BBC und des Senders Iran International – beide stehen seit langem im Visier des Irans.
Demonstrierende hatten in London zwei Mal die Flagge an der iranischen Botschaft heruntergerissen. (ap)
Trump: „Der Iran will verhandeln“
Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik. „Der Iran will verhandeln“, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnte Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus. (dpa)
EU-Chefdiplomatin offen für neue Iran-Sanktionen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist nach eigenen Angaben bereit, neue Sanktionen gegen den Iran vorzuschlagen. „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Kallas sagte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Iran alles riskierten, um gehört zu werden. „Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.“ (dpa)
Video zeigt dutzende Leichen südlich von Teheran
Inmitten der Protestwelle im Iran sind Videoaufnahmen von dutzenden Leichen vor einer Leichenhalle südlich von Teheran aufgetaucht. Das von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Video, das am Samstag erstmals online veröffentlicht wurde, wurde in Kahrisak aufgenommen. Es zeigt in schwarze Säcke gehüllte Leichen, die auf dem Boden liegen. Außerdem sind Menschen zu sehen, die offenbar nach ihren vermissten Angehörigen suchen.
Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sind auf den Aufnahmen „eine große Anzahl von Menschen, die bei den landesweiten Protesten im Iran getötet wurden“. Die ebenfalls in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Hengaw erklärte, die Echtheit des Videos selbst überprüft zu haben. Die dutzenden „blutüberströmten Leichen innerhalb und außerhalb der Leichenhalle von Kahrisak“ seien Beleg für ein „schweres Verbrechen von beträchtlichem Ausmaß“. (afp)
Trump: „Nehmen die Lage im Iran sehr ernst“
Die USA würden die Lage im Iran sehr ernst nehmen, sagte Trump. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen US-Beamten geplant.
Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regierungsfeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die US-Zeitung. Trump hatte Teheran wiederholt vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. (dpa)
Trump erwägt Hilfe für Proteste mit Satelliteninternet
Der US-Präsident erwägt nach eigenen Worten ferner, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen schienen teils nicht mehr zu funktionierten. Damit will sie die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden.
„Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“, sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte die Reporterin allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle. (dpa)
Aufruf zu weitergehenden Protesten
Derweil rief Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung zur nächsten Phase des Aufstands auf, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler Straßen in Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Staatspropaganda und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, „legitime Ziele“, erklärte Pahlavi auf der Onlineplattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, inwieweit man im Iran seine Forderungen zu sehen bekommt.
Aus seinem Exil in den USA beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition. Wie viel Unterstützung er im Iran tatsächlich hat, ist unklar. (dpa)
„Die Straßen sind voller Blut“
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm“. Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab“, hieß es. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. (dpa)
Guterres fordert Ende der Gewalt
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein Ende der staatlichen Gewalt gegen die Demonstranten. Er sei „schockiert“ angesichts der Berichte über die Gewalt, schrieb er auf X und forderte „maximale Zurückhaltung“ der Sicherheitskräfte. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermunterte die Demonstranten, die Proteste fortzusetzen. „An die mutigen Mädchen, Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit“, schrieb sie in sozialen Medien. Sie rief die Staatsführung auf, den Kurswechsel einzuleiten.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor der Protestbewegung vorgeworfen, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.
Pahlavi rief derweil außerdem dazu auf, außerhalb des Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die „schändliche Flagge der Islamischen Republik“ gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.
Die alte Flagge war eine grün-weiß-rote Trikolore mit einem Löwen und der Sonne in der Mitte, einem historischen Symbol Persiens. Die ebenfalls grün-weiß-rote Flagge der Islamischen Republik weist in der Mitte ein rotes Emblem auf, das stilisiert das arabische Wort „Allah“ (Gott) darstellt. Entlang der Übergänge zwischen Grün und Weiß sowie zwischen Weiß und Rot steht der Ausdruck „Allahu Akbar“ (Gott ist am größten) in weißer kufischer Schrift. (dpa)
*** Es folgen die Nachrichten vom 12. Januar 2025 ***
Mittlerweile mehr als 200 Tote bei Protesten im Iran
Bei den seit zwei Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten bisher mindestens 203 Menschen getötet worden. 162 davon seien Demonstranten und 41 Angehörige der Sicherheitskräfte, teilte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Sonntag mit. Die tatsächliche Opferzahl sei möglicherweise aber noch deutlich höher.
Die iranische Regierung hat bisher keine offiziellen Gesamtopferzahlen genannt. Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen, weil im Iran das Internet abgeschaltet und Telefonverbindungen unterbrochen wurden. Bei früheren Protesten hat HRANA aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans. (ap)
Irans Präsident will Demonstranten zuhören
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach zweiwöchigen Protesten im Land versprochen, den Demonstranten zuzuhören. Gleichzeitig warnte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Staatsfernsehens aber vor weiteren Unruhen. „Die Menschen haben Sorgen. Wir sollten uns mit ihnen zusammensetzen und, wenn es unsere Pflicht ist, ihre Sorgen ausräumen“, sagte Peseschkian. „Aber die höhere Pflicht besteht darin, nicht zuzulassen, dass eine Gruppe von Randalierern kommt und die gesamte Gesellschaft zerstört.“ Eigentlich hätte das Interview bereits am Samstag ausgestrahlt werden sollen. Das Staatsfernsehen änderte dann aber den Sendetermin. (ap)
Iran wirft Demonstranten IS-Methoden vor
Der Iran hat Demonstranten im Land Gräueltaten vorgeworfen. Einige von ihnen hätten Menschen getötet und verbrannt, Methoden, die jenen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ähnelten, sagte Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, am Sonntag im Staatsfernsehen. In diesem Zusammenhang wurden auch Bilder von Begräbnissen getöteter Sicherheitskräfte ausgestrahlt. In einem Bericht hieß es, sechs weitere Sicherheitskräfte seien in der Stadt Kermanschah getötet worden. Bilder zeigten einen Wagen mit Leichen auf der Ladefläche und eine Leichenhalle.
Gleichzeitig versuchte das iranische Staatsfernsehen weiter, die Proteste herunterzuspielen. Korrespondenten wurden auf leere Straßen in mehreren Landesteilen geschickt, am Bildschirm waren dabei auch jeweils das Datum und die Uhrzeit zu sehen. Bilder aus Teheran und der zweitgrößten iranischen Stadt Mesched, wo besonders viele Menschen auf die Straßen gegangen waren, wurden nicht gezeigt, sehr wohl aber Kundgebungen zugunsten der iranischen Führung in Ghom und Kaswin. (ap)
Israel: EU soll Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ einstufen
Israels Außenminister Gideon Saar hat die EU aufgerufen, die Revolutionsgarden im Iran als „terroristische Organisation“ einzustufen. Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich gerade in Israel aufhält, gesagt, dass jetzt der Zeitpunkt für eine solche Einstufung gekommen sei, erklärte Saar am Sonntag im Onlinedienst X. „Dies ist seit langem die Haltung Deutschlands, und heute ist die Bedeutung dieser Angelegenheit für alle offensichtlich“, fügte Saar hinzu. (afp)
Papst Leo XIV. besorgt wegen Blutvergießen im Iran
Auch Papst Leo XIV. ist zutiefst besorgt wegen des aktuellen Blutvergießens im Iran. Beim Mittagsgebet sagte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz: „Im Iran und in Syrien verursachen anhaltende Spannungen den Tod vieler Menschen. Ich hoffe und bete, dass man sich dort mit Geduld um Dialog und Frieden bemüht und das Gemeinwohl aller sucht.“
Auch zu den erneut verschärften russischen Angriffen auf die Ukraine äußerte sich der der Papst und sagte: „Die schweren Angriffe auf die Infrastruktur treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Ich bete für die Leidenden und erneuere meinen Appell, die Gewalt zu beenden und die Bemühungen um einen Weg zum Frieden zu verstärken.“ (kna)
Iran droht USA bei Intervention mit Vergeltung
Die mit regierungsfeindlichen Protesten konfrontierte Führung des Iran droht mit Vergeltungsschlägen gegen Israel und US-Stützpunkte im Falle eines US-Angriffs. Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf warnte die Vereinigten Staaten am Sonntag im Parlament vor einer „Fehlkalkulation“. Laut Insidern ist Israel angesichts einer möglichen US-Intervention im Iran in höchster Alarmbereitschaft. Angesichts der größten regierungsfeindlichen Proteste in der Islamischen Republik seit 2022 drohte US-Präsident Donald Trump jüngst wiederholt mit einer Intervention und warnte die Führung in Teheran davor, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Samstag erklärte er, die USA seien „bereit zu helfen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron (E3) hatten die iranischen Behörden am Freitagabend nachdrücklich aufgefordert, Zurückhaltung bei den Demonstrationen in vielen iranischen Städten zu üben. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte die E3-Erklärung: „Angesichts des gegenwärtigen Zustands und der Gewalt, mit der die Proteste niedergeschlagen werden, erklärte sich das E3-Format zu zahm“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg frei zu machen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes“, fügte er hinzu. (rtr)
Irans Präsident will sich im TV zur Lage im Land äußern
Der iranische Präsident Massud Peseschkian will sich nach Angaben von Staatsmedien am Sonntag in einem Fernsehinterview zur wirtschaftliche Lage im Land sowie den „Forderungen des Volkes“ äußern. Der Präsident werde in dem bereits aufgezeichneten Interview mit iranischen Medien, das später am Tag ausgestrahlt werden solle, auf diese Themen eingehen, berichtete der TV-Sender Irib. Die Massenproteste gegen die Regierung waren am Samstagabend weitergegangen.
Das Interview befasse sich mit dem „Stand des Wirtschaftsprogramms der Regierung“ und gehe auf „die jüngsten Ereignisse“ ein, meldete Irib. Auch der „Ansatz der Regierung, den Erwartungen der Iraner gerecht zu werden“, werde Thema sein. (afp)
Aktivisten melden 116 Tote bei Protesten im Iran
Die Zahl der Todesopfer bei den seit inzwischen zwei Wochen andauernden Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 116 gestiegen. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilte dies am Sonntag mit und berichtete zugleich, dass die Zahl der Festnahmen mehr als 2.600 Personen erreicht habe. Die Agentur stützt sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans. Unabhängig ließen sich die Zahlen nicht überprüfen. (ap)
Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert
Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich dabei um Zensur und die Maßnahme stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar.
Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Außerdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Maßnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.
Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes. (dpa)
Trump sichert Demonstranten im Iran Hilfe zu
US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. „Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die New York Times meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.
Schon zuvor hatte Trump Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. „Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun“, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts „The Hugh Hewitt Show“. Laut dem Wall Street Journal führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen umzusetzen. (dpa)
Linke: Mehr Hilfe und Schutz für iranische Aktivisten
Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Opposition im Iran und für Iraner in Deutschland. „Es muss verhindert werden, dass regimenahe Akteure und Netzwerke Aktivistinnen und Aktivisten in der Diaspora einschüchtern, bedrohen oder kriminalisieren“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Europa muss ein sicherer Raum für oppositionelle Stimmen sein.“
Sie schlug drei weitere Punkte vor: gezielte Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Iran, die für Gewalt verantwortlich seien; Hilfen für sichere Kommunikationswege und Internetzugänge für Oppositionelle im Iran; und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen mit Blick auf eine künftige mögliche Strafverfolgung.
Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen im Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, monierte Schwerdtner. Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU „politisches Totalversagen“ vor. (dpa)
Israel wegen möglicher US-Intervention im Iran alarmbereit
Israel ist Insidern zufolge wegen einer möglichen US-Intervention im Iran in erhöhter Alarmbereitschaft. Was dies genau bedeutet, sagten die drei mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht. Die Insider hatten am Wochenende an den Beratungen der israelischen Regierung über Sicherheitsfragen teilgenommen. Im Iran halten die Proteste gegen die Führung an. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem Eingreifen gedroht und die iranische Führung davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Am Samstag erklärte Trump, die USA stünden „bereit zu helfen“. Am Freitag hatte er gedroht: „Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen.“
In einem Telefongespräch am Samstag sprachen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Marco Rubio über die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran, wie ein israelischer Insider berichtete, der bei dem Gespräch anwesend war. Ein US-Vertreter erklärte, dass die beiden miteinander gesprochen hätten, äußerte sich jedoch nicht zu den besprochenen Themen. (rtr)
Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als „legitime Ziele“ führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. (rtr)
Rubio spricht mit Netanjahu über Iran
Einem Medienbericht zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Themen des Telefonats vom Samstag seien die Proteste im Iran sowie die Lage in Gaza und Syrien, meldet der Reporter Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios auf der Plattform X unter Berufung auf einen US-Insider. (rtr)
Laschet fordert schärfere Sanktionen gegen Teheran
Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verstärkten Druck auf die Führung in Teheran. „Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Millionen Menschen hätten ihre Angst verloren, sagte Laschet weiter. Sie forderten überall im Iran „das Ende des Terror-Regimes“. Die gemeinsame Verurteilung durch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens begrüßte der CDU-Politiker. Dies zeige, dass Europa „klar und eindeutig an der Seite der Freiheitsbewegung steht“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Samstag erklärt, die Europäische Union stehe „voll“ hinter den Demonstranten im Iran. Zuvor hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“ verurteilt. (afp)
Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt
Die Massenproteste im Iran haben auch Menschen in Berlin und Frankfurt am Main auf die Straße gebracht. Rund 1.400 Menschen hätten sich an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich zudem rund 300 Menschen versammelt. Auch in Frankfurt am Main gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1.800 Menschen auf die Straße.
Mit Fahnen und Plakaten solidarisierten sich Demonstranten in Berlin mit den Protesten im Iran, wo es in mehreren Großstädten zu Aufmärschen gegen die Regierung gekommen war. Nur wenige Informationen dringen nach außen, die iranische Führung verhängte eine Internetsperre.
In Berlin hielten auch mehrere Demonstranten das Bild von Reza Pahlavi hoch, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Auf Plakaten stand zum Beispiel „Democracy just with Pahlavi“ (übersetzt: Demokratie nur mir Pahlavi). Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition.
Pahlavi rief auf der Plattform X zu landesweiten Streiks im Iran auf: Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen. (dpa)
Mullah-Regime spielt Massenproteste herunter
Im Iran weiten sich die Demonstrationen gegen die Regierung aus. Die Führung reagiert mit Internetsperren und spricht pauschal von „bewaffneten Terroristen“. Staatsmedien verharmlosen die Proteste.
Die iranische Führung hat die landesweiten Massenproteste heruntergespielt. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht.
Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten „bewaffnete Terroristen“ zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen „bewaffneter Terroristen“ scharf verurteilt. (dpa)
Massenproteste im Iran am zweiten Abend in Folge
Im Iran haben am zweiten Abend in Folge massenhaft Menschen in verschiedenen Großstädten des Landes gegen die Regierung protestiert. Zu Aufmärschen kam es unter anderem in den Millionenmetropolen Teheran und Maschhad.
Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Auch das genaue Ausmaß der Demonstrationen war vorerst unklar. Wegen der landesweiten Internetsperre drangen nur noch wenige Aufnahmen nach außen.
In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. „Tod dem Diktator“, ruft die Menge in einem anderen Teil des Videos.
Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) mit Sitz in New York zeigte sich besorgt angesichts staatlicher Gewalt. Man habe glaubwürdige Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern, die in Gebieten von Teheran, Maschhad und Karadsch mit verletzten Demonstrierenden überfüllt seien, hieß es in einem Bericht.
„Time“-Bericht: Mehr als 200 Tote
Ein Arzt aus Teheran sagte dem US-Magazin Time, sechs Krankenhäuser in der iranischen Hauptstadt hätten zusammen mehr als 200 Todesfälle unter Demonstranten verzeichnet – die meisten seien demnach „durch scharfe Munition“ getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Zahlen jedoch nicht.
Aktivisten zufolge sind bei den landesweiten Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden, allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der vergangenen Nacht. Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein, berichtete die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo. (dpa)
Trump warnt iranische Regierung
US-Präsident Donald Trump wiederholte unterdessen seine Warnung an die iranische Regierung, dass die USA eingreifen würden, falls wie in der Vergangenheit Menschen getötet werden: „Ich hoffe nur, dass die Demonstranten im Iran in Sicherheit sind, denn dort ist es derzeit sehr gefährlich. Und ich sage den iranischen Führern noch einmal: Sie sollten besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.“ Trump fügte hinzu: „Wir werden uns einmischen, wir werden sie sehr hart treffen, wo es wehtut.“ Damit sei allerdings kein Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen gemeint.
Am Donnerstagabend war es zu den größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle gekommen, einen Tag später wurde erneut dazu aufgerufen. Nach Darstellung des Bürgermeisters von Teheran, Aliresa Sakani, wurden bei den Unruhen in der Hauptstadt mehr als 50 Banken und mehrere staatliche Einrichtungen angezündet. „Mehr als 30 Moscheen gingen in Flammen auf“, sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Mehr verbreiteten Video.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von „Unruhestiftern“ und „dem Land schädlichen“ Menschen. „Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist“, sagte er. Sie richteten Zerstörung an, „nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Trump. Chamenei signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten.
Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Daraufhin schaltete die Führung das Internet für die Bevölkerung ab, um die Kommunikation zu erschweren.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die iranische Staatsführung zum Gewaltverzicht auf. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Die iranischen Behörden seien verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung, sie müssten Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrsche. Der Iran warf den drei Ländern in einer Reaktion vor, dass ihre Sorgen „heuchlerisch“ seien. „Wir verurteilen böswillige Einmischungen in Irans innere Angelegenheiten, die darauf abzielen, Gewalt zu provozieren“, hieß es dort. (dpa)
USA sagt iranischer Bevölkerung Unterstützung zu
Die USA haben den Menschen im Iran ihre Unterstützung zugesagt. „Die USA unterstützen das tapfere Volk im Iran“, schrieb Außenminister Marco Rubio am Samstag auf X mit Blick auf die anhaltenden Proteste in dem Land. Um diese einzudämmen, hatten die Behörden am Freitag das Internet landesweit abgeschaltet. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran erneut. „Ihr fangt besser nicht an zu schießen, sonst schießen wir auch“, teilte er mit. „Ich hoffe nur, dass die Demonstranten in Sicherheit sein werden, denn das ist im Moment ein sehr gefährlicher Ort.“
Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet. Inzwischen richten sich die Slogans jedoch auch direkt gegen die Führung des Landes. (rtr)
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