+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Rutte hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig
Nato-Generalsekretär Rutte lehnt Forderungen von EVP-Chef Weber nach einer euroopäischen Armee ab. Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei US-Trump an.
Rutte hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den USA macht. Diese erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte der dpa. Es gehe aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. Diese stünden voll zur Nato und blieben im Bündnis und in Europa.
Rutte antwortete damit auf die Frage, ob er die Sicht des CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato gefordert, weil man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne. Rutte sagte, er sehe das anders: „Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur Nato stehen. Daran gibt es keinen Zweifel.“
Er verwies dabei auch auf den Nato-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das sei „einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump“.
Weber, der mit der EVP-Fraktion die größte Gruppe im EU-Parlament führt, wirbt seit einigen Jahren für deutlich mehr Autonomie in Verteidigungsfragen und fordert dabei auch den Aufbau einer europäischen Armee. Bestätigt sah er sich zuletzt auch durch die Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie und die Unterstützung der USA für russische Positionen im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. (dpa)
Putin laut Bericht zu teilweisen Gebietsaustausch bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einem teilweisen Gebietsaustausch in der Ukraine bereit. Er fordere jedoch die vollständige Kontrolle über den Donbass, berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf ein Treffen Putins mit führenden Geschäftsleuten am 24. Dezember. Außerhalb des Donbass sei ein Austausch von Gebieten von russischer Seite nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Bericht. (rtr)
Drohnenangriffe auf Schiffe in Odessa und Mykolajiw
Russische Drohnenangriffe beschädigen in den ukrainischen Regionen Odessa und Mykolajiw mehrere Schiffe. Betroffen seien Schiffe unter der Flagge der Slowakei, Palaus und Liberias, teilt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Verletzte gebe es nicht. Die Angriffe hätten zudem zu Stromausfällen in der Region Odessa geführt. (rtr)
Brand im russischen Hafen Temrjuk gelöscht
Ein Brand im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer wurde einem lokalen Krisenstab zufolge gelöscht. Das Feuer war am Donnerstag nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. Die Flammen hatten eine Fläche von etwa 2000 Quadratmetern erfasst. Die Treibstofftanks würden nun gekühlt, hieß es am Freitag weiter. In Temrjuk werden Flüssiggas, Ölprodukte und petrochemische Erzeugnisse sowie Getreide und andere Schüttgüter aus dem Nahrungsmittelbereich umgeschlagen. (rtr)
Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei Trump an
Im Ringen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb Selenskyj in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart“, schrieb Selenskyj. Die Kyiver Zeitung Kyiv Post berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass das Treffen am 28. Dezember in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden könnte.
Selenskyj telefonierte am Donnerstag mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kuschner. Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, war Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit gegangen. Der sieht unter anderem Sicherheitsgarantien für sein Land vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Ein Hauptstreitpunkt ist weiterhin, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht. Die ukrainische Armee verteidigt sich dort und will die Gebiete nicht räumen. (dpa)
Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in der Ukraine
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben“, argumentierte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“
Der EVP-Partei- und Fraktionschef zeigte sich skeptisch über die Aussichten eines schnellen Waffenstillstands. Der russische Präsident Wladimir Putin „führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet“, sagte der CSU-Politiker. Putin habe Zehntausende junge Soldaten in den Tod geschickt. „Ich kann nicht erkennen, dass Putin den Weg des Friedens geht“, sagte Weber. Frieden werde es nur geben, wenn die Europäer Stärke zeigen und mit einer Stimme sprechen. Putin müsse erkennen, dass er seine Kriegsziele nicht erreiche.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief zugleich die Europäische Union auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte Weber den Funke-Zeitungen. „Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme“. Die Konsequenz sei: „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten“, mahnte Weber. Er forderte: „Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“ (dpa)
Moskau sieht Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen mit USA
Das russische Außenministerium spricht von Fortschritten in den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Krieg. „Im Verhandlungsprozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte zu beobachten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass bei einer Pressekonferenz am späten Donnerstag. Die von Russland angegriffene Ukraine erwähnte sie kaum. Zugleich versuchte sie, einen Keil zwischen die USA und Europa in den Friedensbemühungen zu treiben: Moskau fordere die Kollegen in den USA auf, „sich aktiv gegen die Versuche der westeuropäischen Länder zu wehren, die im Verhandlungsprozess zur Ukraine erzielten Fortschritte zu torpedieren und zunichtezumachen.“
Mit Blick auf einen möglichen Friedensplan bekräftigte Sacharowa die angebliche Bereitschaft Moskaus, über ein Abkommen über einen Nichtangriff auf ein europäisches oder Nato-Land zu verhandeln. „Russland ist bereit, entsprechende Verpflichtungen in Form eines schriftlichen, rechtsverbindlichen Dokuments zu formulieren“, sagte Sacharowa. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor eine solche Vereinbarung angeboten und Behauptungen als „Blödsinn“ zurückgewiesen, dass Russland ein Nato-Land angreifen könne. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert