„Donroe“-Doktrin: Ich hätte gern die Heuchelei zurück
Die US-Regierung bekennt sich ganz offen zur Verachtung des Völkerrechts und seiner Werte. Damit ist sie zwar ehrlich, das ist aber kein Gewinn.
G erne hätte ich die Heuchelei eines, sagen wir George W. Bush zurück. Die Ehrlichkeit des aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint mir kein Gewinn zu sein.
Donald Trump sagt nun wirklich bei jeder Gelegenheit, dass es ihm in Venezuela ums Öl geht, ums Geschäft mit dem Öl, um die Ausbeutung der Bodenschätze des Lands, namentlich des Öls. Keine höheren Ziele, nirgends. Umso verblüffender war diese Woche deshalb das Bemühen der Bundesregierung, den USA zur Beschreibung der „Komplexität“ der Sache moralische Argumente darzureichen.
„Maduro hat ein Unrechtsregime angeführt, acht Millionen Menschen haben das Land verlassen“, sagte Johannes Wadephul (CDU) am Montag früh im Deutschlandfunk, als die Massenflucht aus Venezuela der US-Regierung selbst noch kein Wort wert gewesen war. Der deutsche Außenminister als Servicekraft, die meterweise Noppenfolie zurechtschneidet, um die scharfkantige Niedertracht Trumps wenigstens weich einzupacken.
Der schöne Satz „Heuchelei ist der Tribut des Lasters an die Tugend“ (La Rochefoucauld) bedeutet, dass der Bösartige die Moral immerhin noch insoweit respektiert, als er es für nötig hält, seine niederen Motive zu leugnen. Das Echo dieser Weisheit fand sich dieser Tage in der Sentenz eines US-Staatsrechtlers auf der (übrigens empfehlenswerten) Social-Media-Plattform Bluesky: „I feel like I haven’t even been properly lied to about the purposes of this war.“ Es komme ihm vor, als sei er über die Zwecke dieses Kriegs noch nicht einmal anständig belogen worden.
Der unverbrämte Imperialismus Trumps raubt nun sogar noch dem klassischen Antiimperialismus sein Geschäftsfeld. Denn das war ja immer, die verdeckten wirtschaftlichen Interessen aufzudecken und gern auch bis zum Überdruss die Schuld an jedweder Welterschütterung in Washington zu finden. Hat sich erledigt. Die US-Regierung bekennt sich ganz offen zur Verachtung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch aller darunterliegenden Werte.
Sich nun ins Sofa zurückfallen zu lassen und sich zu freuen, dass „endlich“ ausgesprochen werde, was bisher doch „sowieso schon“ der Fall gewesen sei, zeugt deshalb nicht nur von Verachtung aller, die sich um Schutz und Einhaltung von Normen bemüht haben – darunter übrigens ein paar US-Präsidenten. Es ist auch sachlich angreifbar.
Natürlich ist beklagenswert, wie wenig Durchsetzungskraft das Völkerrecht und seine Institutionen in den letzten 105 Jahren hatten, gerechnet ab Gründung des Völkerbunds. Doch haben sich die meisten Staaten dazu bekannt, und mindestens in den Demokratien werden Regierungen daran gemessen, ob sie sich an selbst proklamierte Normen halten. Man denke an die Wut, die allein der Name Tony Blair bis heute in Großbritannien auslöst, weil er das Land 2003 in George W. Bushs lügenbasierten Irakkrieg geführt hat.
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Und es gibt Gründe anzunehmen, dass ein Rechtsbruch weitere nach sich zieht, dass Regellosigkeit ansteckend ist. Die Völkerrechtlerin Oona Hathaway beschrieb diese Woche in der New York Times, dass die Jahre von 1989 bis 2014 wesentlich friedlicher waren als das, was dann kam. Im Vergleich zum Jahrzehnt von 2004 bis 2014 hat sich die Zahl der Toten in grenzüberschreitenden Kriegen in der Dekade seither – mit Beginn von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine – verachtfacht.
Wir brauchen das Völkerrecht, den Idealismus des Völkerrechts. Moralische Werte müssen gelten, damit ihr Bruch als Ausnahme beschrieben werden kann. Donald Trump gefährdet alles, was Frieden überhaupt möglich macht. Für eitlen Zynismus à la „Haben die USA doch immer so gemacht“ ist gerade nicht die Zeit.
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