Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer

Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.

Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden, so der Koalitionsvertrag Foto: dpa

Berlin dpa | Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld befeuern die Debatte um Veränderungen bei der Grundsicherung. Bundespolitiker von Union und SPD kündigten mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Ausgaben von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeldzahlungen seien zu hoch: „Diese Zahl muss runter.“

Die Bürgergeldausgaben sind im vergangenen Jahr um rund 4 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. 5,5 Millionen Menschen erhielten die Sozialleistung. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben senken. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden soll.

Im „Morgenmagazin“ des ZDF sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Montag, jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, es aber nicht bräuchten. Das gelte in besonderer Weise für Schutzsuchende. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Menschen aus der Ukraine in Deutschland seltener in Arbeit seien als zum Beispiel in Frankreich, Polen und Tschechien. Das liege aber nicht an den Ukrainerinnen und Ukrainern, „sondern das liegt an unseren eigenen selbstgemachten Regeln“, die für alle geändert werden müssten, forderte Kretschmer.

Kein Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Deutschlandfunk darauf, dass neu ankommende Menschen aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Über weitere einzelne Vorschläge für Einsparungen wolle er nicht öffentlich diskutieren. Die Debatte um den Bürgergeld-Anspruch für Menschen aus der Ukraine hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut angestoßen, der sich am Sonntag im ZDF dafür aussprach, „am besten“ auch jenen kein Bürgergeld mehr zu zahlen, die bereits in Deutschland sind.

Zum Bürgergeld sagte Söder grundsätzlich: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montag): „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem Redaktionsnetzwerk, die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante neue Grundsicherung könne es nur noch für jene geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. „Nicht für die, die nicht arbeiten wollen“, fügte er hinzu.