Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen
Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer auch uns“.
Wenn sich das mal nicht rächt. Die öffentliche Debatte konzentriert sich im Moment zwar auf die Frage, wie SPD und CDU/CSU einen Ausweg aus ihrer Koalitionskrise und dem Schlamassel um das Verfassungsgericht finden. Für die Wahl neuer Richter*innen braucht es im Bundestag aber weiterhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit – wenn die AfD außen vor bleiben soll – auch die Stimmen von Grünen und Linken.
Und zumindest die Grünen lassen keine Bereitschaft erkennen, von dem Personalpaket abzurücken, das Schwarz-Rot ursprünglich mit ihnen abgesprochen hatte und das vom Richterwahlausschuss des Parlaments schon mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt wurde. Neben Brosius-Gersdorf gehören dazu Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
„Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gehrsdorf wurde von Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre Kandidatin nun auch unterstützen“, sagte Haßelmann am Donnerstag der taz.
Aus Erfahrung klüger?
Als Mehrheitsbeschaffer*innen für ein mögliches neues Personalpaket stehen die Grünen demnach nicht zur Verfügung. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht. Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen“, sagte Haßelmann.
Gewarnt sein müssten Union und SPD eigentlich von den Erfahrungen im März. In den Sondierungsgesprächen hatte Schwarz-Rot sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt, CDU-Chef Friedrich Merz informierte die Grünen hinterher durch eine Mailbox-Nachricht an Haßelmann. Die Grünen reagierten pikiert und verweigerten zunächst ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Zur allgemeinen Überraschung hielten Haßelmann und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge lange an ihrer Blockade fest und setzten dadurch am Ende noch umfangreiche Änderungen der Koalitionspläne durch.
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