Rassistische Übergriffe in Torre-Pacheco: Auch Spaniens Brandmauer bröckelt
Dass die rechte Partei Vox die rechtsextremen Ausschreitungen für sich nutzt, ist erwartbar. Noch beängstigender ist die Reaktion der Konservativen.
V oreilige Schlüsse und falsche Videos nach der Verprügelung eines 68-Jährigen führen im südostspanischen Ort Torre-Pacheco zu rechtsextremen Ausschreitungen und rassistischen Übergriffen auf Migranten. Die rechtspopulistische Partei Vox – immerhin drittstärkste Kraft in Spanien – nutzt dies für ihre Politik und gießt kräftig Öl ins Feuer.
In Zeiten erstarkender faschistischer und autoritärer Kräfte – von den USA über Italien bis hin nach Deutschland – ist das leider schon fast zur Normalität geworden.
Aus demokratischer Sicht weitaus beängstigender ist jedoch die Haltung der konservativen Partido Popular (PP). Sie versucht sich in einer scheinbaren Ausgewogenheit: spricht von Sicherheit für die Bürger, ohne die faschistischen Übergriffe klar zu verurteilen.
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Ihre Lokal- und Regionalpolitiker in Torre-Pacheco und der Region Murcia leisten mit ihren Erklärungen den rechtsradikalen Aussagen Vorschub, nach denen Immigration mit Kriminalität gleichgesetzt wird – und das, obwohl noch immer ermittelt wird, wer tatsächlich hinter der Prügelorgie steckt, deren Opfer der 68-Jährige wurde.
Eine Bevölkerungsgruppe wird faschistischen Meuten ausgeliefert
Selbst wenn sich letztlich herausstellen sollte, dass es Jugendliche mit Migrationshintergrund waren, wäre das kein Grund, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und den faschistischen Meuten auszuliefern.
Die Haltung der PP in Spanien ist leider kein Einzelfall, sondern nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das, was bisher als „gemäßigte Rechte“ oder „Mitte-rechts“ galt, zunehmend denen hinterherläuft, die nur eines im Sinn haben: Toleranz, Zusammenleben und letztlich die Demokratie zu zerstören.
Empfohlener externer Inhalt
Wer – wie die PP auf Gemeinde- und Regionalebene – mit Rechtsextremen regiert und dies auch auf nationaler Ebene anstrebt, überschreitet eine rote Linie.
Auch in Deutschland liebäugeln manche mit einem solchen Bündnis und stellen sich damit selbst außerhalb der demokratischen Brandmauer. Diesseits kann es nur eine Antwort geben: eine klare antifaschistische Haltung und ein Zusammenstehen linker und liberaler Kräfte.
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