Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rumänisches Maga-Programm
Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten Stimmen. Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine Katastrophe.
R umänien drohe ein Rechtsdruck, schreibt eine deutsche Nachrichtenagentur am Montag nach der Wiederholung der annulierten Präsidentenwahl. Schön wär’s. Dieser Rechtsruck ist längst da, besser gesagt: war er seit 1989 nie weg. Ein nicht unerheblicher Teil von Vertreter*innen der politischen Klasse propagiert – damals wie heute – offen nationalistisches und völkisches Gedankengut oder zeigt sich zumindest dafür offen. Offensichtlich fallen diese Ideen bei vielen Rumän*innen auf fruchtbaren Boden – was die Frage aufwirft, warum es an ernst zu nehmenden und wählbaren demokratischen Alternativen fehlt.
Die gab es auch am vergangenen Sonntag nicht, weswegen das gute Abschneiden mit über 40 Prozent des ultrarechten Kandidaten George Simion nicht überrascht. Er steht für EU-Skeptizismus, Verteidigung der nationalen Souveränität, gepaart mit Annexionsfantasien hinsichtlich der Ukraine und Teile der Republik Moldau. Dazu passt, dass Simion als glühender Verehrer von US-Präsident Donald Trump Rumänien wieder groß machen will. Reicht dieses rumänische „Maga-Programm“ für einen Sieg bei der Stichwahl? Mit einer Bevölkerung, deren Politikverdruss stetig wächst?
Dass Simion am Wahltag den Schulterschluss mit Călin Georgescu probte, ist kein Zufall. Der Rechtsaußen, Sieger der ersten Wahlrunde im November, wurde vom Verfassungsgericht mit einer juristisch umstrittenen Entscheidung disqualifiziert, weil Russland seine Hände im Spiel gehabt haben soll. Für eine erneute Kandidatur wurde Georgescu nicht zugelassen. Die Frage ist, ob und inwieweit es Simions Herausforderer in der zweiten Runde, dem neoliberalen Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, gelingt, die Wähler*innen zu mobilisieren.
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Er wäre das kleinere Übel. Denn im Fall eines Sieges vom Simion stünden dem Land unruhige Zeiten bevor und vielleicht vorgezogene Parlamentswahlen ins Haus – mit der Aussicht auf eine weitere Stärkung der rechten Kräfte. Damit bekäme Europa ein weiteres Problem. Und das nicht nur mit Blick auf die Ukraine.
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