Proteste gegen Festnahme von İmamoğlu: Hunderttausende versammeln sich zu Kundgebung in Istanbul
Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, spricht sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmer:innen und verkündet die Fortsetzung der Demonstrationen für den Erhalt de Demokratie in den Städten der Türkei.
Am Morgen waren die Demonstrierenden auf von der CHP gecharterten Fähren über den Bosporus zum Versammlungsort gefahren. Viele trugen türkische Flaggen und Porträts von Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk. „Taksim ist überall, Widerstand ist überall“, riefen die Regierungsgegner in Anspielung an die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013.
Die CHP hatte zu der Großdemonstration aufgerufen. Özel sagte der französischen Zeitung Le Monde, von jetzt an solle es regelmäßige Proteste geben – „jeden Samstag in einer türkischen Stadt“ und jeden Mittwoch in Istanbul.
Er rechne damit, dass die Zahl der Festnahmen zurückgehen werde, sagte der CHP-Chef weiter. Wenn es sein muss, sei er aber bereit „acht, zehn Jahre im Gefängnis zu verbringen“. Denn sollten die Proteste jetzt nicht fortgesetzt werden, werde es bald keine Wahlen mehr in der Türkei geben, warnte Özel.
İmamoğlu wird von der türkischen Justiz unter anderem Korruption vorgeworfen. Am 23. März ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an, wenig später wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als größter innenpolitischer Rivale Erdoğans. Seine linksnationalistische CHP kürte ihn trotz seiner Inhaftierung zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.
İmamoğlu selbst schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, unter Erdoğan habe sich die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. Doch trotz – oder gerade wegen – der Repressionen gegen Regierungskritiker leisteten die Menschen auf den Straßen beharrlich Widerstand. In einer Botschaft auf der Plattform X bedankte er sich bei ihnen und schrieb: „Ich bin auf der Seite unserer jungen Leute und bewundere ihren Mut. Sie sind im Begriff, Geschichte zu schreiben.“
Zwei türkische Journalisten festgenommen
Das Vorgehen gegen İmamoğlu hat die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst. Die Behörden sprachen Versammlungsverbote aus und gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen und Medien vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen fast 2000 Menschen festgenommen.
Am Donnerstag wurde ein BBC-Reporter festgenommen und aus der Türkei abgeschoben, der sich nach Angaben des britischen Senders mehrere Tage im Land aufgehalten hatte, um über die Proteste zu berichten. Dass auch innerhalb des Polizeiapparats nicht alle Beamten auf Erdogans Linie sind, zeigen die Schilderungen des Journalisten: Während seiner sieben Stunden im Polizeihauptquartier hätten ihm mehrere Beamte gesagt, sie seien mit dem Vorgehen der Behörden nicht einverstanden. Einer habe ihn gar umarmt und ihm Freiheit gewünscht, schrieb Reporter Mark Lowen auf der BBC-Webseite.
Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Mitarbeiter der schwedischen Zeitung Dagens ETC nach der Landung in Istanbul zum Verhör abgeführt, wie die taz berichtete. Auch zwei türkische Journalistinnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, wie die Tageszeitung Evrensel am Freitag berichtete.
CDU-Politikerin Güler rät von öffentlichem Druck auf Erdoğan ab
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) hat davon abgeraten, nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu in der Türkei öffentlich Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszuüben. Der türkische Präsident müsse sich gegenüber seinen Anhängern verantworten, die ihm irgendwann vorwerfen würden, „du hast dich dem Druck aus dem Ausland gebeugt“, sagte Güler dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. „Und das triggert ihn, es dann erst recht nicht zu machen.“
Güler warnte zudem vor Kritik an einer Passivität von Deutschtürken hinsichtlich der regierungskritischen Proteste in der Türkei. Es sei zwar „bedauerlich“, wenn Menschen für Erdoğan stimmten, obwohl sie selbst in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lebten, sagte die CDU-Politikerin. Andererseits fülle der türkische Präsident seit vielen Jahren „ein Vakuum“ bei türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland.
Erdoğan vermittele in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken: „Ich bin euer Präsident, egal, wo ihr seid, egal, wo ihr lebt (…). Ich bin für eure Belange da“, sagte Güler, die selbst türkische Wurzeln hat. „Und diese Sätze haben sie nie von einem deutschen Politiker gehört.“
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