Südsudan am Rande eines neuen Krieges: Vizepräsident verhaftet, UN-Blauhelme in Alarmbereitschaft

Südsudans Armee verhaftet die Nummer zwei der Regierung, Vizepräsident Riek Machar. Er ist mit Präsident Salva Kiir zerstritten – wieder einmal.

Ein Geländewagen der Mission Unmiss der Vereinten Nationen ist auf den Straßen von Juba unterwegs Foto: Michael Kappeler/dpa

Kampala taz | Der Machtkampf in Südsudan spitzt sich dramatisch zu. Mehr als 20 Militärfahrzeuge mit schwerbewaffneten Soldaten seien am Mittwochabend in der Hauptstadt Juba vor der Villa von Vizepräsident Riek Machar vorgefahren sein, um ihn zu verhaften, so Oppositionssprecher Pal Mai Deng in einer Videobotschaft. Machar würde „von der Regierung festgehalten“ und sein Leben sei „in Gefahr“, warnte Deng: „Seine Leibwächter wurden entwaffnet und gegen ihn wurde ein Haftbefehl mit unklaren Anklagen erlassen.“

Mehrfach hat der direkte Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir von der Volksgruppe der Dinka und dessen Vize und Rivalen Riek Machar von der Volksgruppe der Nuer Südsudan in einen blutigen Bürgerkrieg mit ethnischen Massakern geführt. Im Jahr 2013 startete der letzte Krieg mit fast denselben Schritten: Kiir beschuldigte Machar, einen Putsch zu planen, und setzte ihn in seiner Villa unter Hausarrest; es begannen Kämpfe zwischen internen Fraktionen der Armee, die sich je nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit Kiir oder Machar anschlossen.

In diesem Krieg verloren über 400.000 Menschen ihr Leben, über vier Millionen Menschen wurden vertrieben, ein Drittel der Bevölkerung des Landes, das erst 2011 überhaupt unabhängig wurde. Nach langen zähen Verhandlungen unterzeichneten Kiir und Machar einen Friedensvertrag und formierten 2020 eine gemeinsame Übergangsregierung, in welcher Machar erneut Vizepräsident wurde. Eigentlich waren für Dezember 2024 Wahlen angedacht, so sah es der Friedensvertrag vor. Doch aufgrund fehlender finanzieller Mittel hat Kiir die Wahlen mehrfach verschoben, zuletzt auf Dezember 2026. Die Opposition, allen voran Machar, wirft dem 73-jährigen Präsidenten vor, er wolle mit allen Mitteln an der Macht bleiben.

Kiirs Sicherheitsapparat ließ in den vergangenen Wochen Dutzende von Machar-loyalen Ministern, Generälen und Geheimdienstoffizieren verhaften. Dies führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in verschiedenen Landesteilen. Rund um die Stadt Nasir im Bundesstaat Upper Nile im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Sudan kam es zu Kämpfen zwischen der Nuer-Miliz „Weiße Armee“, die Machar nahesteht, und Kiirs Truppen. Dabei wurden mehrere Offiziere getötet und ein UN-Hubschrauber abgeschossen, der Verletzte bergen wollte.

Opposition fordert internationales Eingreifen

In den vergangenen Tagen kam es auch rund um die Hauptstadt Juba zu Gefechten. Machars Partei zufolge wurden seit Montag ein Militärstützpunkt und zwei militärische Ausbildungszentren nahe Juba von Regierungstruppen angegriffen. Ein Sprecher von Machars militärischem Flügel, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in der Opposition (SPLA-IO), sprach am Mittwoch von „Terrorismus“ und forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Gemeint sind damit die Vereinten Nationen, die seit Südsudans Unabhängigkeit 2011 mit der 14.000 Mann starken Blauhelmmission Unmiss präsent sind. Die Blauhelme stehen jetzt in Alarmbereitschaft. „Heute Abend stehen die Führer des Landes am Rande eines Rückfalls in einen umfassenden Konflikt“, sagte Unmiss-Chef Nicholas Haysom am Mittwochabend. Er rief alle Parteien dazu auf, „Zurückhaltung zu üben und das erneuerte Friedensabkommen einzuhalten“.

Aus Furcht vor einem erneuten Bürgerkrieg wurden die deutsche und norwegische Botschaft bereits geschlossen. Großbritannien und die USA erklärten, sie würden ihre Personalstärke auf ein Minimum reduzieren und ihre Staatsbürger zur Ausreise auffordern.

Ein neuer Krieg könnte auch das südliche Nachbarland Uganda auf den Plan rufen, das in der Vergangenheit fast eine Million Flüchtlinge aus Südsudan aufgenommen hat. Präsident Kiir hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni um Militärhilfe gebeten, wie bereits 2013. Vergangene Woche wurden aus Uganda mehrere tausend Soldaten nach Juba entsandt. Ugandas Parlament bestätigt, dass die Kosten von Südsudans Regierung übernommen werden.