Fünf Richter gegen Bolsonaro

Brasiliens oberster Gerichtshof lässt die Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs zu

Von Niklas Franzen

Auf diese Entscheidung haben viele in Brasilien mit großer Spannung gewartet: Der oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend einstimmig die Anklage gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anklage wirft Bolsonaro und sieben mutmaßlichen Mitverschwörern vor, nach der Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich geplant zu haben. Mehr noch: Sie sollen beabsichtigt haben, den damals frisch vereidigten Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu vergiften und Verfassungsrichter Alexandre de Moraes zu töten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu zwölf Jahre Haft – allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs.

Noch am Mittwoch äußerte sich Bolsonaro vor Journalist*innen. Er gab zu, „Hypothesen“ mit Militärs diskutiert zu haben, bestritt jedoch, die Streitkräfte zu einem Putsch gedrängt zu haben. Zudem stellte er erneut die Sicherheit des elektronischen Wahlsystems infrage, ohne konkrete Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Bolsonaro betonte, er sei Opfer politischer Verfolgung und verglich die Situation Brasiliens mit Ländern wie Nicaragua und Venezuela.

Viele Bra­si­lia­ne­r*in­nen feierten die Anklage. Sie hoffen, dass eine mögliche Haft das Ende des Bolsonarismus bedeuten könnte. Allerdings bleibt die Bewegung weiterhin einflussreich. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Tausende Bolsonaro-Anhänger*innen in Rio de Janeiro. Obwohl die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen zurückblieb, zeigten sich viele De­mons­tran­t*in­nen im Gespräch mit der taz optimistisch, bei den kommenden Wahlen wieder an Stärke zu gewinnen – mit oder ohne Bolsonaro. Gegen diesen gibt es ein bis 2030 geltendes Amtsverbot.

Allerdings stehen andere Po­li­ti­ke­r*in­nen aus seinem Lager in den Startlöchern für die Wahlen. Auf regionaler Ebene behält der Bolsonarismus ebenfalls großen Einfluss. Die Gouverneure der drei größten Bundesstaaten – São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais – gelten als Gefolgsleute Bolsonaros.

Neben der aktuellen Anklage laufen weitere Verfahren gegen Bolsonaro, unter anderem wegen vermuteter illegaler Bereicherung und Fälschung von Corona-Impfpässen. Auch sein Sohn Eduardo Bolsonaro steht im Fokus von Ermittlungen. Vor wenigen Tagen gab er bekannt, sein Mandat als Abgeordneter ruhen zu lassen und nicht in die Heimat zurückzukehren. Künftig will er von den USA aus eine Kampagne gegen die „linke Diktatur“ in Brasilien leiten.