Verdacht auf illegalen Sondermüll: Großrazzia auf Oldenburger Fliegerhorst

Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen das Sanierungsgebiet und nehmen Bodenproben, um mögliche Umweltverstöße aufzuklären.

Häuser stehen hier immer noch nicht: Mitglieder des Technischen Hilfswerks entfernen 2017 Teile von einem gesprengten Funkturm Foto: Karsten Klama/dpa

Oldenburg taz | Um kurz nach acht Uhr standen am Mittwochmorgen Staatsanwaltschaft und Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss am Tor des städtischen Sanierungsgebiets. Das Ziel der Ermittler: der ehemalige Schießstand. Dort soll schadstoffbelasteter Schutt illegal vergraben sein. Möglicherweise mit Wissen oder sogar auf Anordnung von Mitarbeitern des städtischen Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“. Deshalb rückten Staatsanwaltschaft und Polizei zeitgleich auch im Rathaus an, außerdem in Geschäfts- und Privathäusern im benachbarten Bad Zwischenahn sowie in Anröchte in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt soll zunächst durch Bodenproben geklärt werden, ob tatsächlich Schadstoffe untergegraben wurden. Deshalb ist am heutigen Donnerstag auch ein schwerer Bagger im Einsatz. Anfang des vergangenen Jahres hatte sich ein Bauarbeiter selbst bezichtigt, er habe den hoch belasteten Bauschutt zwischen den Erdwällen des ehemaligen Schießstands abgelagert. Dann sei die Fläche planiert worden und das städtische Gartenbauamt habe Gras eingesät.

Insgesamt soll es sich um 15.000 Tonnen handeln, vor allem Ziegelsteine mit Teeranhaftungen sowie asbesthaltiges Material aus abgerissenen Unterkunftsgebäuden und dem einstiegen Truppenkino. Teer gilt als krebserregend und muss als Sondermüll entsorgt werden. Außerdem sollen auch fast 5.000 Kubikmeter Erdreich untergegraben worden sein, das mit Treibstoff verseucht war.

Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung

Die Stadt Oldenburg wies den schwerwiegenden Verdacht weit von sich, weigerte sich aber, selbst Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Im vergangenen November gab Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) dann sogar ausdrücklich „Entwarnung“ und berief sich auf einen Bericht der städtischen Bodenbehörde.

Er präsentierte dabei Zahlen, nach denen es seiner Meinung nach völlig ausgeschlossen ist, dass dort illegal Schadstoffe entsorgt wurden. „Die Mengen der als entsorgungspflichtig deklarierten Abfälle aus Gebäuden, Straßen, Leitungstrassen und unterirdischen Anlagen wurden mit den Massen, die auf den vorgeschriebenen Entsorgungswegen zu beseitigen waren, abgeglichen“, hieß es. Dabei sei keine Differenz festgestellt worden. Die Zahlen beruhten allerdings in erster Linie auf Angaben des beteiligten Abbruchunternehmens aus der Nähe von Soest, das am Mittwoch auch durchsucht wurde und immer noch auf dem Fliegerhorst tätig ist.

Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung hatten anfangs die Grünen im Rat, die zusammen mit der SPD einen Antrag einbringen wollten, die Situation vor Ort sofort durch Grabungen genau zu untersuchen. Er wurde von einer Ratsmehrheit im Dezember von der Tagesordnung gestrichen. Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Berechnung hätte überzeugt, hieß es zur Begründung – auch von den Grünen.

Verdacht auf Korruption

Die angebliche Entwarnung hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Oldenburg dagegen offensichtlich nicht überzeugen können. Zunächst seien „die zeitlichen Abläufe, die beteiligten Abbruchfirmen und etwaige verfahrensrelevante Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Osnabrück aus einem dort geführten Verfahren ermittelt“ worden, hieß es.

Mittlerweile gibt es insgesamt fünf Beschuldigte, darunter ein Geschäftsführer des Abbruchunternehmens, ein Bediensteter der Stadt Oldenburg sowie ein externer Gutachter, der offensichtlich gleichzeitig für die Stadt Oldenburg und für den beauftragten Abbruchunternehmer gearbeitet hat. Er war unter anderem mit der Vermessung der sanierten Flächen und der Erfassung der bearbeiteten Mengen an Erdaushub und Schutt beauftragt. Er hat inzwischen eingeräumt, auch Rechnungen an das Unternehmen gestellt zu haben, obwohl er von der Stadt Oldenburg zu dessen Kontrolle eingesetzt war. Es besteht laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Verdacht des Betruges. Auch der Gutachter ist immer noch im städtischen Auftrag im Projekt tätig.

Die Ermittler in Osnabrück, mit denen die Oldenburger kooperieren, sind außerdem dem Verdacht der Korruption auf der Spur. Hier steht ebenfalls ein Mitarbeiter des Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“ im Fokus. Er soll eine hohe Summe Bargeld von dem Baggerfahrer angenommen haben, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Der sagt, er habe die 25.000 Euro im Auftrag seines Arbeitgebers übergeben. Die Beschuldigten äußerten sich nicht.

Platz für einen neuen Stadtteil

Ein Sprecher der Stadt Oldenburg bestätigte die Aktion. Er beharrte aber auf dem Standpunkt, dass der Verdacht der illegalen Schadstoffentsorgung haltlos sei. Auf Wunsch der Ermittlungsbehörden würden jetzt Unterlagen zusammengestellt.

Auf dem Gelände des 2006 aufgegebenen Oldenburger Fliegerhorstes soll ein neuer Stadtteil für 3.000 Menschen entstehen. Die Kampfmittelsondierung und Sanierung haben die Stadt bislang schon mehr als 20 Millionen Euro gekostet. Die Vermarktung der Flächen läuft nur schleppend.