abgesichert: Das Bremer Straßenbauamt will den Iran nicht provozieren
Wer Brücken saniert, Fußgängerüberwege plant und prüft, ob die Verkehrssicherungspflicht durch Straßenbegleitgrün im Lichtraumprofil beeinträchtigt wird, der entwickelt vermutlich einen besonderen Blick für die Gefahren, die allerorten lauern. Und so ist es wohl eine gute Nachricht, dass das Bremer Amt für Straßen und Verkehr (ASV) über die eigene Bordsteinkante hinausschaut – und sich um weltweite Folgen einer kleinen Bremensie sorgt.
Es ist ein wirklich kleiner Platz im gutbürgerlichen Stadtteil Schwachhausen, der endlich einen Namen bekommen soll. „Jina-Mahsa-Amini-Platz“ soll der Vorplatz des Focke-Museums künftig heißen – benannt nach jener Studentin, deren Tod im iranischen Gefängnis 2022 die Jin-Jiyan-Azadi-Proteste im Iran ausgelöst hat. Die Idee war von einem Bürger gekommen, der einzige Anlieger, das Focke-Museum, zeigte sich erfreut, der Beirat, also das Stadtteilparlament, stimmte mehrheitlich zu – damit könnte die Sache durch sein.
Einzelne bewegte Bürger*innen meldeten sich schnell mit Kritik am Namen, erzählt Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne). „Die kennt ja keiner“, so die Sorge. „Als dann noch das Amt für Straßen und Verkehr mit Auflagen ankam, wurde es wirklich komisch.“ Denn das forderte, dass erst das Auswärtige Amt gefragt würde. „Solche Probleme hatten wir noch bei keiner Benennung“, sagt Eickelberg – auch nicht bei der Einrichtung eines Nelson-Mandela-Platzes.
Wer zuständig ist, ist klar: „Der Beirat entscheidet über die Benennung von Straßen“ heißt es im Beiräteortsgesetz. Es ist eines der stärkeren Rechte der Bremer Stadtteilparlamente, um nicht zu sagen: So viele andere gibt es gar nicht. Deshalb reagiert man auch eher empfindlich auf den Versuch der Einmischung. „Wenn wir das so entscheiden, ist das so“, sagt Eickelberg.
Schließlich hatte es schon im vergangenen Jahr einzelne Versuche gegeben, am Recht der Beiräte zu sägen: Als die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee für Ärger bei Anwohner*innen sorgte, kam die Forderung auf, die Menschen nachträglich über die einstimmig beschlossene Umbenennung abstimmen zu lassen. „Aber wenn es Mehrheiten von Anwohner*innen braucht, wird niemals eine Straße umbenannt“, kritisiert Eickelberg grundsätzlich.
Eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft ergibt am Dienstag, dass vor allem Sorge um Aminis Familie hinter dem ASV-Antrag steckt: Beim Auswärtigen Amt sollte um eine Einschätzung gebeten werden, ob der Familie durch die Benennung Repressionen durch das Regime drohen könnten, erläutert Staatsrat für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Ralph Baumheier.
Nötig sei die Anfrage aber wohl nicht. Schließlich gibt es schon mehrere Vorbilder: In Hannover, Frankfurt, Göttingen und Osnabrück wurden schon Plätze nach der Studentin benannt. „Eine besondere Bewertung des Auswärtigen Amtes braucht es nicht“, resümiert Baumheier. Das Focke-Museum darf eine neue Adresse bekommen. Lotta Drügemöller
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