Deal zwischen Israel und Hamas: Ringen um jedes Detail

Die Verhandlungen um einen Geisel-Waffenruhe-Deal zwischen Israel und der Hamas gehen in die zweite Phase. Am 1. März würde das Abkommen bei einem Scheitern auslaufen.

Die Zerstörung im Gazatsreifen ist deutlich sichbar. Wenn der Deal bricht, könnte sie weiter zunehmen Foto: Mahmoud Issa/reuters

Jerusalem taz | Mit mehr als zwei Wochen Verspätung hat die israelische Regierung für diese Woche Gespräche über eine Verlängerung der Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen angekündigt. „Im Sicherheitskabinett haben wir entschieden, Verhandlungen zur zweiten Phase aufzunehmen“, erklärte Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Mit Blick auf das heranrückende Ende der sechswöchigen Kampfpause am 1. März stellte Saar eine mögliche Verlängerung der seit dem 19. Januar gültigen ersten Phase in Aussicht.

Doch selbst mit etwa elf Tagen Zeit stehen die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor gewaltigen Herausforderungen. Zum einen ist ein Grundwiderspruch ungelöst: Die Hamas fordert ein endgültiges Ende des Krieges, Israel hat das mehrfach ausgeschlossen, solange die Gruppe im Gazastreifen noch aktiv ist.

Zudem dürfte das fragile Abkommen, das bereits vergangene Woche um ein Haar zerbrochen ist, auf eine weitere Probe gestellt werden: Am Donnerstag sollen erstmals vier Leichen israelischer Geiseln übergeben werden. Bisher kamen in mehreren Austauschrunden 19 Israelis, fünf am 7. Oktober entführte Thai sowie mehr als 1.000 Palästinenser frei. Von den 14 noch in der ersten Phase freizulassenden Israelis sollen acht nicht mehr am Leben sein.

Auch der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu einer „nahöstlichen Riviera“ zu machen, erschüttert die Verhandlungen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte am Montag die Einrichtung einer staatlichen Sonderbehörde an, die die „freiwillige Ausreise“ von Gaza­bewohnern unterstützen soll. US-Außenminister Marco Rubio forderte bei seinem Besuch am Sonntag zudem im Einklang mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die „Ausrottung“ der Hamas in Gaza. Beide Visionen dürften für die Hamas-Führung kaum für die Freilassung aller Geiseln und damit ihrer einzigen Verhandlungsmasse sprechen. Auch die arabischen Staaten und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben den Vorschlag, der de facto einer völkerrechtswidrigen Vertreibung gleichkäme, entschieden zurückgewiesen.

Die Hamas gibt sich verhandlungsbereit

Doch die teils widersprüchlichen Drohungen aus Washington sorgen auch für Bewegung: Die arabischen Staaten der Region bemühen sich unter Hochdruck um einen Gegenvorschlag. Ägypten entwickelt laut Medienberichten einen Plan für einen Wiederaufbau, der es der Bevölkerung erlaubt, weiterhin im Gazastreifen zu leben. Kairo hat für den 4. März zu einem Ausnahmegipfel geladen.

Dabei soll eine gemeinsame Position der arabischen Welt zu Trumps Plan formuliert werden. Selbst die Hamas gibt sich verhandlungsbereit: Man sei bereit, die Macht in Gaza abzugeben, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AP. Als mögliche Alternativen nannte er eine palästinensische Einheitsregierung ohne Hamas-Beteiligung oder eine Technokratenregierung.

Die im Westjordanland herrschende PA hat mehrfach eine Rolle im künftigen Gazastreifen gefordert. Dafür gab sie zuletzt lange unverhandelbare Positionen auf, auch auf Kosten ihres geringen Rückhalts unter Palästinensern. So kündigte PA-Präsident Mahmud Abbas eine teilweise Einstellung der Rentenzahlungen an die Familien an, deren Angehörige wegen Angriffen auf Israelis getötet oder verhaftet wurden. Nach dem Krieg würden „weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde“ in Gaza herrschen, wiederholte hingegen Netanjahu am Montag.

Auch im Libanon halten die Spannungen an: Dort verbleiben auch nach dem vereinbarten Abzugstermin am Dienstag israelische Soldaten auf insgesamt fünf Hügelkuppen, unter anderem nahe der israelischen Städte Schlomi und Metula. Die libanesische Regierung teilte mit, jede israelische Präsenz im Land künftig als „Besatzung“ zu behandeln.