Palästina-Demo: Spranger findet Verbote okay
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Verbot der arabischen Sprache bei einer Palästina-Demo am Samstag verteidigt. Bei einer vorangegangenen Versammlung habe es Hass und Hetze gegeben, sagte Spranger am Montag im Abgeordnetenhaus. Die Polizei müsse darum einschreiten. Zugleich betonte sie: „Wir werden keine pauschalen Verbote aussprechen.“ Für jede Demonstration werde die Gefahrenlage einzeln analysiert, die Versammlungsbehörde entscheide ohne politische Einflussnahme. Neben der Auflage, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf, hatte die Polizei den Versammlungsort am Samstag auf den Wittenbergplatz in Schöneberg beschränkt. Der Veranstalter wehrte sich juristisch gegen die Auflagen – ohne Erfolg. Das Gericht entschied am Samstag, die Beschränkung stelle sich „als zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich dar“. (dpa)
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