live +++ Die USA unter Trump +++: Bundesstaaten klagen gegen Trump
22 Bundesstaaten gehen juristisch gegen die von Trump geplante Abschaffung des US-Staatsbürgerschaftsrechts vor. Trumps erste Tage im Amt im taz-Ticker.
9:19 Uhr Umweltministerin: Trump ist „Rückschlag für Klimaschutz“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wertet den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen als „Bedrohung“. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump gleich nach seinem Amtsantritt mache internationalen Klimaschutz zwar nicht völlig zunichte, sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Aber selbstverständlich ist das ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz und vor allem auch für die globale Zusammenarbeit“, fügte sie hinzu.
Bedroht sieht die Ministerin nicht nur den internationalen Klimaschutz, sondern auch andere Abkommen wie eines zum Schutz der hohen See oder das Weltnaturschutz-Abkommen. Trump habe indes selbst versprochen, für saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen. Auch in den USA gelte somit der staatliche Auftrag, natürliche Ressourcen zu schützen. „Das heißt, da ist ein innerer Widerspruch angelegt“, machte Lemke deutlich.(epd)
8:32 Uhr Trump treibt Kampagne gegen Diversität voran
US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern – in den USA unter der Abkürzung DEI bekannt.
Bis Geschäftsschluss am Mittwoch soll das Personal aller Regierungsbüros oder -abteilungen, die sich ausschließlich mit DEI befassen, darüber informiert werden, dass die Programme eingestellt und die Belegschaft in bezahlten Urlaub versetzt wird. Per präsidialem Erlass kippt Trump zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden soll.
Ziel des neuen Trump-Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Mitarbeiter aufgrund von Diversitätskriterien einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, heißt es in dem Erlass. Regierungsbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, private Unternehmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten. (rtr)
7:23 Uhr: Trump: „Putin hat Biden nicht respektiert“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er „sehr bald“ mit einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet. Er forderte am Dienstag erneut ein schnelles Ende des fast drei Jahre andauernden Angriffskrieges in der Ukraine und betonte, der Konflikt wäre nie zustande gekommen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. „Russland wäre niemals in die Ukraine einmarschiert“, sagte Trump. „Ich hatte ein gutes Einvernehmen mit Putin. Das wäre nie passiert. Er hat Biden nicht respektiert. Ganz einfach. Er respektiert Menschen nicht. Er ist klug. Er versteht das.“ (ap)
6:51 Uhr: 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.
Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und unamerikanisch“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben.“ Trump habe mit dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Trump behauptet fälschlicherweise, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko. (afp)
6:15 Uhr: Panama protestiert bei den UN gegen Trumps Kanal-Äußerungen
Panama protestiert bei den Vereinten Nationen gegen die Äußerungen von Donald Trump zu Ansprüchen seines Landes auf den Panamakanal. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres wies der panamaische UN-Botschafter Eloy Alfaro de Alba die Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße zurück. In dem Brief verweist er auf den Artikel 2 der UN-Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates androhen dürfen. Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident am Montag damit gedroht, er werde den interozeanischen Kanal in dem mittelamerikanischen Land „zurückholen“.
Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA, die den Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrollierten, übergaben ihn Ende 1999 an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren. (epd)
5:51 Uhr: US-Einwanderer können nun in Kirchen oder Schulen festgenommen werden
Migranten können in den USA nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden. Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf, aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). „Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Verhaftung zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium mit.
Die Ankündigung war zu erwarten, hat aber aus Sicht der Befürworter der Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen. Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das Center for Law and Social Policy mit. Trump hat das harte Vorgehen gegen die Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten für seine zweite Amtszeit gemacht und unterzeichnete eine Reihe von Exekutivanordnungen, darunter die Sperrung des Zugangs zu einer App, die Hunderttausenden von Migranten die Einreise erleichterte. (ap)
4:45 Uhr: 500 Milliarden US-Dollar für KI
Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur künstlichen Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekanntgegeben, das Investitionen von „mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA investiert“, sagte Trump. Auf diese Weise würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns sowie des US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen das Stargate-Projekt tragen. „Dieses monumentale Unterfangen ist eine überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen Präsidenten“, sagte Trump. Stargate werde die Infrastruktur aufbauen, darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident.
OpenAI erklärte später in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Projekt „nicht nur die Reindustrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten bieten wird“. Softbank und OpenAI seien die leitenden Partner für Stargate. Der Aufbau sei „derzeit im Gange, beginnend in Texas“, erklärte OpenAI weiter. Es würden derzeit weitere mögliche Standorte im ganzen Land „evaluiert“.
Trump hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von KI aufgehoben. Die USA, in denen die bedeutendsten KI-Entwickler tätigt sind, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit von Unternehmen. (afp)
4:51 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der ukrainische Präsident. Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“ (dpa)
4:21 Uhr: US-Präsident Trump begnadigt Silk-Road-Gründer Ulbricht
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump am Dienstag im Onlinedienst Truth Social.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworden. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert. (afp)
2:47 Uhr: Geringste TV-Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung seit 2013
Rund 24,6 Millionen Menschen in den USA haben die Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump am Montag im Fernsehen verfolgt. Dies ist nach Schätzungen der Nielsen Company die geringste TV-Zuschauerzahl seit Barack Obamas zweiter Amtseinführung im Jahr 2013. Den Angaben zufolge verfolgten 33,8 Millionen Menschen Joe Bidens Vereidigung im Jahr 2021 und 30,6 Millionen Trumps ersten Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2017.
Die meisten Zuschauer am Montag nutzten den konservativen Fernsehsender Fox News, der 10,3 Millionen Zuschauer während Trumps Antrittsrede verzeichnete. ABC, NBC, CBS, CNN und MSNBC hatten jeweils weniger als die Hälfte der Zuschauer mit Zahlen zwischen 4,7 Millionen und 848.000. Vor vier Jahren sahen 13,4 Millionen Menschen Bidens Amtseinführung auf CNN und MSNBC, verglichen mit nur 2,4 Millionen auf Fox News. Die Einschaltquoten bei Amtseinführungen schwankten in den letzten 50 Jahren stark, von einem Höchststand von 41,8 Millionen bei Ronald Reagans Amtsantritt 1981 bis zu einem Tiefststand von 15,5 Millionen zu Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2004. (ap)
2.32 Uhr: Trump plant Entlassungen in Behörden
Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. „Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen“, heißt es in einem Memo des Weißen Hauses.
Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen, und den Kündigungsschutz abgeschwächt. (rtr)
2:02 Uhr: Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Washington Post (WP) unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.
Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen, berichtet die WP. (rtr)
1:42 Uhr: Trump zu Zöllen gegen die EU und China
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. „Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns“, sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom Montag. „Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu schaffen.“ Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA.
Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump: „Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“ Trump hatte der EU bereits im Wahlkampf mit hohen Zöllen gedroht. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis versicherte in dieser Woche, Europa sei bereit, seine Interessen zu vertreten. Zudem drohte er mit Gegenmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Washington bleibe ein wichtiger Partner und Europa sei bereit, mit Trump zu verhandeln. „Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen, um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren.“ (afp/rtr)
1:17 Uhr: Trump verteidigt Begnadigung von rechtsradikalen Gruppen
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Verurteilte des Angriffs auf das US-Kapitol zu begnadigen, verteidigt. Als er auf seine Entscheidung angesprochen wurde, Personen aus der Haft zu entlassen, die am 6. Januar 2021 vor laufender Kamera Polizisten im Kapitol brutal angegriffen hatten, erklärte Trump: „Ich bin ein Freund der Polizei, mehr als jeder andere Präsident, der jemals in diesem Amt war.“ Trump hat am Dienstag auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers begnadigt. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
Als er am Dienstag von einem Reporter auf die Proud Boys und die Oath Keepers angesprochen wurde und darauf, ob es für sie einen Platz in der Politik gebe, sagte Trump: „Nun, wir müssen abwarten. Sie sind begnadigt worden. Ich fand ihre Urteile lächerlich und übertrieben.“ Dies seien Menschen, die das Land „wirklich lieben“ – eine Begnadigung sei seiner Ansicht nach deshalb angemessen gewesen. Der ehemalige Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der größten Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen: Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Ihre Anwälte bestätigten der AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret freigelassen wurden. (ap)
0:50 Uhr: Tiktok-Übernahme durch Elon Musk?
Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App Tiktok durch Tesla-Chef Elon Musk. „Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte“, sagt Trump zu Reportern. „Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte. (rtr)
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