: Er ist wieder da
200 Dekrete wollte Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschreiben. Ob es so viele werden, bleibt noch unklar. So oder so hat es Tag 1 des wiedergewählten US-Präsidenten in sich
Aus Washington Hansjürgen Mai
Donald Trump macht gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit Nägel mit Köpfen. Wie bereits während seiner Antrittsrede wenige Stunden zuvor angekündigt, unterzeichnete der wiedergewählte US-Präsident im Verlauf des Montags zahlreiche Verordnungen und Dekreten, um seine Vision für die USA rasch in die Wege zu leiten. Ob Trump am Ende wirklich die angekündigten 200 Verordnungen am ersten Tag unterzeichnete, blieb zunächst unklar. Doch er ist wieder da.
„Jetzt beginnt die Arbeit“, verkündete Trump nach seiner offiziellen Amtseinweihung. Während einer Veranstaltung in der Capital One Arena, die als Ersatz für die wegen der klirrenden Kälte abgesagte Parade auf den Straßen der Hauptstadt dienen sollte, unterzeichnete er seine ersten Verordnungen.
Dazu gehörte die offizielle Rücknahme von 78 „destruktiven und radikalen“ Richtlinien und Verordnungen, die von Ex-Präsident Joe Biden verabschiedet wurden, ein Einstellungsstopp in allen Bundesbehörden, sowie der erneute Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Unter tosendem Applaus der 20.000 Anwesenden nannte Trump die Biden-Regierung „die schlechteste in der US-Geschichte“ und wiederholte widerlegte Wahlkampf-Behauptungen, etwa dass andere Länder ihre Gefängnisse leeren, um Verbrecher in die USA zu schicken.
Im Anschluss ging es für Trump ins Weiße Haus, wo er weitere Dekrete und Verordnungen erließ: Zu den vielleicht wichtigsten aus Sicht der Fans von MAGA (Make America Great Again) zählt wohl der Straferlass für knapp 1.500 Personen, die für ihre Teilnahme beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 (J6) verhaftet oder verurteilt wurden. „Wir hoffen, dass sie heute Abend frei gelassen werden“, so Trump.
Bei der Einwanderung- und Asylpolitik, eines der wichtigen Themen im Wahlkampf, gab Trump sofort den Hardliner. Er rief einen nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko aus, suspendierte das Asylprogramm für 90 Tage und stufte mexikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen ein. Zudem will er das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft überprüfen lassen. Weitere Asyl- und Flüchtlingsprogramme stellte er ein.
„In den vergangenen vier Jahren hat die vorherige Regierung eine beispiellose Flut illegaler Einwanderer in die USA zugelassen. […] Viele dieser sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhaltenden Ausländer stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit dar und begehen abscheuliche Taten an unschuldigen Amerikanern“, heißt es in einer der Verordnungen.
Auch die Bürokratie und den Regierungsapparat will Trump nach Vorbild von Project 2025 in seiner zweiten Amtszeit umkrempeln. Er will den „Deep State“ zerschlagen, eine angebliche Verschwörung innerhalb der Bundesbehörden gegen konservative Ideen. Er ordnete einen Einstellungstopp an und forderte, dass alle Bundesmitarbeiter wieder fünf Tage pro Woche ins Büro kommen.
Zudem wurden tausende Staatsbedienstete durch eine Verordnung neu kategorisiert. Dies würde es der neuen Regierung erleichtern, Mitarbeiter, die nach ihrem Empfinden nicht loyal genug gegenüber Trump und dessen Plänen sind, zu feuern. Richtlinien zur Diversifikation der Belegschaft sollen aufgegeben werden, nur Leistung und Loyalität fortan zählen.
Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat Trump zudem per Dekret einen Energienotstand ausgerufen, um die Produktion von fossilen Brennstoffen, darunter Öl, Erdgas und Kohle, zu fördern. Er suspendierte die Verpachtung von Offshore-Windgebieten und hob eine Biden-Verordnung auf, die 50 Prozent aller Neuwagen bis 2030 als Elektroautos vorsah.
Zum Thema Ukraine äußerte sich Trump noch nicht offiziell. Er kündigte jedoch vor Journalisten Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin an und vermutete, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Abkommen bereit sei, um den Krieg zu beenden.
Auch neue Einfuhrzölle wurden von Trump noch nicht verabschiedet. Er warnte jedoch, dass neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko bereits am 1. Februar in Kraft treten könnten. Auf die Frage nach China nannte er keinen Zeitpunkt.
Schon bei seiner Antrittsrede am Montagmorgen im Kapitol bezeichnete er die bevorstehenden Verordnungen als Schritte, um den „gesunden Menschenverstand“ wiederherzustellen. 600 geladene Gäste und Medienvertreter verfolgten die Amtseinführung samt Eid. Unter den Gästen waren Trumps Unterstützer, frühere Präsidenten, Abgeordnete, Senatoren sowie Größen aus der Technologie- und Medienbranche, darunter Rupert Murdoch, Jeff Bezos, Tim Cook. Natürlich war auch Trump-Unterstützer Elon Musk im Publikum.
Donald Trump, US-Präsident
„Für die amerikanische Bevölkerung ist der 20. Januar 2025 ein Befreiungstag“, sagte Trump in seiner Rede. An seinem Vorgänger, Ex-Präsident Biden, ließ er kein gutes Haar. „Wir haben eine Regierung, die nicht eine einzige Krise im eigenen Land bewältigen kann“, erklärte Trump und verwies auch auf die Waldbrände in Kalifornien. „All das wird sich ab heute ändern, und es wird sich sehr schnell ändern.“
In seiner knapp 30-minütigen Rede kündigte er zudem an, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Auch geografische Namen will er ändern: Der Golf von Mexiko soll künftig Golf von Amerika heißen. Der wieder neue US-Präsident verspricht: „Amerikas goldene Zeit beginnt jetzt.“
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