+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Andrij Melnyk wird UN-Botschafter

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland vertritt sein Land künftig bei den UN. Moskau meldet Einnahme zweier Dörfer.

In Deutschland gut bekannnt: Andrij Melnyk als Botschafter der Ukraine Foto: Michael Kappeler/dpa

Melnyk setzt auf deutsche Hilfe bei neuem UN-Job

Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk setzt bei seiner künftigen Arbeit in New York auch auf deutsche Unterstützung. „Neben den Waffen, mit denen die Ukrainer ihre Unabhängigkeit gegen Russland seit fast drei Jahren mutig verteidigen, werde ich zum Schwert des Völkerrechts, unserer schärfsten Waffe, greifen, um den Russen Paroli zu bieten“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Bei dieser „Mammutaufgabe“ hoffe er „auf eine viel stärkere Schulter“ der deutschen Verbündeten. „Als Gründungsmitglied der Vereinten Nation wird sich die Ukraine mit voller Kraft dafür einsetzen, damit die UN-Charta und die darin verankerten Grundprinzipien wie territoriale Integrität heilig bleiben und von allen Staaten vorbehaltlos respektiert werden“, sagte Melnyk. „Als künftiger UN-Botschafter werde ich dafür Sorge tragen, dass die Souveränität nicht verwässert werden darf, und dass eine willkürliche Verschiebung von Staatsgrenzen nie toleriert werden kann.“ (dpa)

Botschafter Melnyk soll Ukraine bei den UN vertreten

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll neuer Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab die Versetzung des derzeitigen Botschafters in Brasilien in einer Videobotschaft bekannt. Am Samstag wurde auch der Präsidialerlass zur Entlassung des bisherigen ukrainischen UN-Botschafters Serhij Kyslyzja veröffentlicht. „Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daran wolle er in New York arbeiten. „Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten“. Deutschland komme eine entscheidende Rolle zu, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Ende seines Angriffskrieges zu zwingen.

Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk offen die Bundesregierung kritisiert wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe für sein von Russland angegriffenes Land. Er kehrte im Oktober 2022 nach Kiew zurück und wurde Vizeaußenminister. Im Juni 2023 wechselte er als Botschafter nach Brasilien. In New York wird der für scharfe Worte bekannte Melnyk unter anderem auf den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja treffen. (dpa)

Putin droht Ukraine mit mehr „Zerstörung“

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff weit ins russische Landesinnere hat Kremlchef Wladimir Putin ein Vielfaches an „Zerstörung“ durch seine Truppen angekündigt. „Wer auch immer und in welchem Ausmaß auch immer versucht, zu zerstören, wird selbst das Vielfache an Zerstörung erleben und bereuen, was er in unserem Land versucht hat“, sagte Putin am Sonntag bei einer offiziellen Zeremonie. Die Behörden der russischen Region Tatarstan hatten am Samstag einen „massiven Drohnenangriff“ auf die rund tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze Stadt Kasan gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium warf Kiew vor, „zivile Infrastruktur“ in Kasan ins Visier genommen zu haben. Laut der Stadtverwaltung von Kasan lösten die Angriffe in mehreren Stadtteilen Brände aus. Opfer wurden nicht gemeldet.

Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff in Kasan. Die ukrainische Armee verübt regelmäßig Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur und Industrieanlagen. Kiew zufolge sind diese Angriffe eine Reaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine im Rahmen der seit fast drei Jahren andauernden russischen Offensive im Land. Das russische Verteidigungsministerium hatte seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ebenfalls als Vergeltungsschläge für mit westlichen Waffen erfolgte ukrainische Angriffe bezeichnet. Putin drohte zudem mit dem Angriff einer Hyperschallrakete auf Kiew, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium nicht einstellen. (afp)

Unregelmäßigkeiten bei Russland-Geschäften mit BMW-Autos

Beim Münchner Autohersteller BMW ist es zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Autoexporten nach Russland gekommen. Interne Kontrollmaßnahmen hätten Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Der weitere Verkauf von Fahrzeugen sei gestoppt worden. „Zudem hat sich die BMW Group entschieden, den hauptverantwortlichen Mitarbeitern zu kündigen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das Unternehmen bestätigte damit einen Bericht des „Business Insider“. Demnach sollen vom BMW-Standort Hannover aus mehr als 100 hochwertige Fahrzeuge zu russischen Abnehmern gebracht worden sein.

Der internationale Handel mit Russland unterliegt infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine diversen Sanktionen, unter anderem der Europäischen Union. Für die Lieferung von Autos an russische Abnehmer besteht ein striktes Embargo. Laut BMW sind Unternehmen diverser Branchen davon betroffen, dass in Russland trotz eigener Einhaltung der Sanktionen Produkte der jeweiligen Unternehmen im Verkauf verfügbar sind oder in Russland angeboten werden. Dies komme in der Regel durch sogenannte Graumarktimporte zustande. Die BMW Group versuche, mit Hilfe verschiedener Maßnahmen, diese Art der Importe zu verhindern. (dpa)

Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau erneut zwei Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dörfer Losowa in der Region Charkiw und Sonziwka in Donezk seien eingenommen worden, melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Streitkräfte rücken jedoch seit geraumer Zeit stetig im Osten der Ukraine vor. (rtr)

Ukraine: Haben 52 von 103 russischen Drohnen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 52 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 103 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Eine Drohne habe den ukrainischen Luftraum in Richtung Belarus verlassen, erklärt das ukrainische Militär auf Telegram. 44 Drohnen habe es aus den Augen verloren. (rtr)

Russland meldet Abschuss von 42 ukrainischen Drohnen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau insgesamt 42 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Von dem Angriff in der Nacht seien fünf Oblaste betroffen gewesen, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zwanzig Drohnen seien über Orjol abgeschossen worden, jeweils acht über Rostow und Brjansk, fünf über Kursk und eine über Krasnodar. Brjansk, Kursk und Rostow grenzen direkt an die Ukraine, Krasnodar liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Oblast Orjol liegt weiter im Landesinneren. Ihr Gouverneur Andrej Klytschkow teilt mit, im Dorf Stalnoi Kon sei nach dem Angriff eine Treibstoffanlage in Brand geraten. „Das Feuer konnte schnell eingegrenzt werden und ist mittlerweile vollständig gelöscht. Es gab weder Opfer noch nennenswerte Schäden.“ Treibstoffanlagen in Orjol wurden bereits die zweite Woche in Folge von den ukrainischen Streitkräften angegriffen. Sie wollen den Nachschub für die russischen Truppen im Osten der Ukraine beeinträchtigen. Die Gouverneure von Rostow und Brjansk teilen mit, bei den jüngsten Drohnenangriffen habe es weder Opfer noch Schäden gegeben. (rtr)

Pistorius: Putin hat konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann nicht ausschließen, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Territorium angreift. „Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer“, sagt Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Mit einem militärischen Angriff Russlands auf die Nato sei aktuell nicht zu rechnen. Putin habe aber konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziere in wenigen Monaten mehr Waffen und Munition als alle Länder der Europäischen Union zusammen in einem Jahr. „Ab 2029 oder 2030 könnte Putin so aufgerüstet haben, dass Russland zu einem Angriff auf die Nato in der Lage wäre.“ Der Minister warnt: „Wir müssen auch damit rechnen, dass Putin in den nächsten Jahren durch einen Vorstoß an der ein oder anderen Stelle des Bündnisgebiets testen könnte, wie geschlossen die Nato wirklich ist.“ (rtr)

CIA-Chef Burns besucht zum Abschied die Ukraine

Der scheidende Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist bei einem Abschiedsbesuch in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. „Wir haben uns in diesem Krieg oft getroffen, und ich bin dankbar für seine Unterstützung“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Bill, ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute“, verabschiedete er den Amerikaner. „Wir werden uns sicher wiedersehen, und wir werden bestimmt sehen, dass dieser Krieg mit einem echten und dauerhaften Frieden endet.“

Der Spitzendiplomat Burns (68) hat in den USA unter demokratischen und republikanischen Regierungen gedient – unter anderem als Botschafter in Russland und später als Vizeaußenminister. Als CIA-Chef besuchte er im November 2021 Moskau und kam mit der Überzeugung zurück, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angreifen werde. Erkenntnisse der USA über den russischen Truppenaufbau halfen Kiew, im Februar 2022 auf den Einmarsch vorbereitet zu sein. Im Herbst 2022 glaubten die USA, Anzeichen für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland in der Ukraine zu sehen. Burns traf sein russisches Gegenüber Sergej Naryschkin in Istanbul und warnte Moskau vor einer solchen Eskalation.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor machen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks und war in der ersten Amtszeit des Republikaners als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Seine Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. (dpa)

Selenskyj droht Luftangriffe auf russisches Gebiet an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. „Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen „genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird“. Mit Terror meinte er die jüngsten russischen Luftangriffe. In Kiew seien gerade erst die Aufräumarbeiten nach einem Angriff mit ballistischen Raketen vom Freitag beendet worden, sagte Selenskiy. Am Samstag sei in Cherson im Süden eine Krebsklinik getroffen worden. „Glücklicherweise gab es keine Verletzten: Die Menschen waren im Schutzraum, Patienten und medizinisches Personal.“ Aber die russische Seite wisse genau, wie wichtig das Spezialkrankenhaus sei. In der vergangenen Woche habe Russland mehr als 550 Gleitbomben, fast 550 Kampfdrohnen und mehr als 20 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb Selenskyj im sozialen Netzwerk X. (dpa)